(www.conservo.wordpress.com)
Von Mathias von Gersdorff *)
Sehr geehrter Herr Helmes,
vor den schwarz-roten Sondierungsgesprächen, die diese Woche beginnen, pocht die SPD auf eine Aufhebung des sog. Kooperationsverbots.
Das Kooperationsverbot besagt, dass es in der Bildungspolitik keine Kooperation zwischen Bund und Ländern gibt. Die Bundesländer sind also autonom, die Schulpolitik ist dezentralisiert.
Die SPD will die Zentralisierung, weil diese eine ideologisch-gesteuerte Schulpolitik wesentlich erleichtern würde.
Für SPD und ihren Lieblingspartner, die Grünen, ist Schulpolitik praktisch dasselbe wie Gesellschaftspolitik.
Für diese beiden Parteien ist Schule in erster Linie ein Instrument der Gestaltung der Gesellschaft entsprechend ihren sozialistischen und linksgrünen Vorstellungen. Denn für SPD, Grüne und Linke sind die Schulen im Grunde nichts anderes als Laboratorien für linke gesellschaftspolitische Experimente und Gender-Indoktrinationsstätten.
Deshalb müssen wir uns entschlossen gegen eine Zentralisierung der Schulpolitik einsetzen und von CDU/CSU klar fordern, dass sie in diesem Punkt nicht aus purem Machtkalkül nachgibt.
Die bildungspolitischen Vorstellungen der SPD provozierten schon vor der Bundestagswahl allgemeines Entsetzen.
Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom 29. August 2017 kommentierte: „Das oberste Ziel sozialdemokratischer Bildungspolitik ist derzeit die Abschaffung des sog. „Kooperationsverbots“ zwischen Bund und Ländern. Nur so lassen sich die finanziellen Zusagen der SPD für eine „nationale Bildungsallianz“ einhalten, die vor allem SPD-Kommunen zugutekommen, nämlich den finanzschwachen. . . . Es wird nicht beim Geld bleiben, sondern mit dem Lehrplan enden.“
Auch der Deutsche Landkreistag warnte vor dem SPD-Bildungskonzept. Dieser würde das Ende der länderbetriebenen Bildungspolitik einläuten. Im Kampf um Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten würden die einzelnen Bundesländer auf Dauer den Machtkampf mit dem finanziell viel stärkeren Bund nicht bestehen können.
Man muss sich nur vorstellen, was dies bedeuten würde, wenn eines Tages Rot-Rot-Grün an die Macht käme:
Verantwortungsbewussten Eltern bliebe nur noch, ihre Kinder in Privatschulen zu schicken. Doch auch gegen diese Schulen beginnt die SPD Stimmung zu machen und fordert eine Deckelung des Schulgeldes!
Das Ziel linksgerichteter Schulpolitik ist also offensichtlich: Die Kinder sollen ganz unter der Obhut des Staates gestellt werden.
Dazu sagen wir: Nein!
e-mail an Bundeskanzlerin Merkel schreiben
Bitten Schreiben Sie vor Beginn der Sondierungsgespräche am 7. Januar 2018 eine E-Mail an Bundeskanzlerin Angela Merkel und fordern Sie die Beibehaltung der Autonomie der Bundesländer in Sachen Schule und Bildung.
E-Mail-Text an Bundeskanzlerin Angela Merkel (es handelt sich um einen Vorschlag, den Sie selbstverständlich verändern können):
(E-Mail Bundestag: angela.merkel@bundestag.de)
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
die SPD fordert hartnäckig und penetrant im Hinblick auf die Sondierungsgespräche zur Bildung einer Regierungskoalition die Preisgabe des sog. Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern in der Schul- und Bildungspolitik.
Die Zentralisierung der Schulpolitik würde es der SPD erheblich erleichtern, eine Ideologie-gesteuerte Schulpolitik zu betreiben. Für SPD und ihren Lieblingspartner, die Grünen, ist die Schule in erster Linie ein Instrument der Gestaltung der Gesellschaft entsprechend ihren sozialistischen und linksgrünen Vorstellungen. Am liebsten würden sie die Schulen zu Laboratorien für linke gesellschaftspolitischer Experimente und Gender-Indoktrinationsstätten umfunktionieren.
Die Union darf jetzt aus Machtkalkül auf keinen Fall in der Schulpolitik einknicken, wie schon in Hessen und Sachsen geschehen ist, wo sie Gender-Lehrplane unterstützt hat.
Die Schulpolitik von CDU/CSU muss vielmehr auf das Kindeswohl, auf das Erziehungsrecht der Eltern und auf eine Erziehung, die linke Experimente verhindert, fokussiert sein.
Deshalb bitte ich Sie, auf keinen Fall das Kooperationsverbot anzutasten.
Mit freundlichen Grüßen
Kontaktdaten:
E-Mail Bundestag: angela.merkel@bundestag.de, Kontaktformular Bundeskanzleramt: https://www.bundeskanzlerin.de/Webs/BKin/DE/Service/Kontakt/kontaktform_node.html
Briefanschrift Bundeskanzleramt:
Bundeskanzlerin Angela Merkel, Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin, Infotelefon Bundesregierung: 030 18 272 2720
Mit bestem Dank und freundlichen Grüßen
Mathias von Gersdorff *)
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*) Mathias von Gersdorff ist freier Publizist sowie Betreiber der blogs „Kultur und Medien“ und http://mathias-von-gersdorff.blogspot.de/
