(www.conservo.wordpress.com)
Von Adrian F. Lauber *)
- Geld für Terror ist da, aber nicht für das eigene Volk
So paradox es klingen mag: möglicher Weise sind die Proteste gegen das iranische Mullah-Regime u. a. durch großzügiges Entgegenkommen und nicht etwa durch ökonomische Sanktionen mit ausgelöst worden.
Der von Barack Obama verantwortete Atom-Deal sorgte dafür, dass der Iran auf bislang durch Sanktionen eingefrorene Vermögenswerte Zugriff erhielt. Auf umgerechnet ca. 100 Milliarden Dollar.
Viele Iraner glaubten fälschlich, sie würden von diesen ökonomischen Vorteilen spürbar profitieren.
Aber das Regime hat andere Prioritäten. Das Geld fließt in die Teheran-treuen Dschihad-Milizen, die dem Iran dabei helfen sollen, die Vorherrschaft im Orient zu erringen. Das Geld fließt nach Syrien, in den Irak, in den Libanon und den Jemen.
Inzwischen ist vielen Iranern klar geworden, dass ihre theokratischen Herrscher ganz anderes im Sinn haben, als sich um ihre Nöte zu kümmern.1
Kurioser Weise hat also die Übergabe eingefrorener Vermögenswerte an den Iran mehr dazu getan, die Bande zwischen dem iranischen Volk und dem iranischen Regime zu schwächen, als so manche Sanktionsmaßnahme.
„Tod der Hisbollah!“, skandierten iranische Demonstranten am 30. Dezember in Qom.2 Schon bemerkenswert, wenn man bedenkt, dass die offiziellen Slogans des Regimes eigentlich „Tod Amerika!“ und „Tod Israel!“ lauten.
Aber darin artikuliert sich offenbar eine Massenstimmung. Die Menschen haben es satt, dass iranisches Geld in Terror und Expansionismus fließt und nicht für das iranische Volk selbst verwendet wird.
„Schämst Du Dich nicht, Khamenei? Verlasse das Land!“, riefen die Menschen in Qom.3 Der Protest richtet sich sogar gegen den eigentlich als unantastbar geltenden obersten Führer des Iran.
Ayatollah Ali Khamenei zeigt erwartungsgemäß keinerlei Einsicht. Für ihn sind die Proteste von nicht näher bezeichneten ausländischen Feinden des Iran angezettelt.4 Dass das iranische Volk ganz berechtigte Gründe haben könnte, gegen sein Regime aufzustehen, geht über sein Fassungsvermögen. Vielleicht begreift er das ganz ehrlich nicht. Vielleicht ist seine Wahrnehmung durch seinen religiösen Fundamentalismus derart verzerrt, dass er die Lage wirklich nicht anders sehen kann.
Welche ausländischen Feinde gemeint sind, ist nicht schwer zu erraten. Es wurde bereits die Anschuldigung erhoben, dass die Proteste gegen das Regime von amerikanischen, britischen und israelischen Agenten gesteuert seien.
Fox News zufolge soll eine Quelle innerhalb des iranischen Regimes dem Nationalen Widerstandsrat Iran (National Council of Resistance of Iran) Mitschriften von Treffen des obersten Führers Khamenei mit führenden Politikern und Sicherheitskräften bis zum 31. Dezember zugespielt haben. Diesen Notizen zufolge erkennt das Regime den Ernst der Lage und bekommt es mit der Angst zu tun.
„Gott steh‘ uns bei.“, heißt es da. „Dies ist eine sehr komplizierte Situation und sie unterscheidet sich von früheren.“5
Die Dokumente zeigen, dass das Regime die Tragweite des Protests begreift. Mit Beunruhigung wird zur Kenntnis genommen, dass sich die Revolte gegen den obersten Führer höchstpersönlich richtet.
- Die Revolutionswächter werden in Marsch gesetzt
Die Islamischen Revolutionsgarden (Sepah-e Pasdaran-e Enqelab-e Eslami) haben bereits bei der Niederschlagung der grünen Bewegung im Jahr 2009 eine entscheidende Rolle gespielt. Sie sind die Prätorianergarde des Mullah-Regimes und nur dem obersten Führer Khamenei persönlich unterstellt.
Wie die Nachrichtenagentur Reuters in diesen Tagen berichtete, sind Einheiten der Revolutionsgarden inzwischen ausgeschwärmt, um die Proteste niederzuhalten. Der Kommandant der Revolutionsgarden, Generalmajor Mohammad Ali Dschafari, gab an, Truppen in die Provinzen Hamedan, Isfahan und Lorestan entsandt zu haben.6
Wenn die dem Nationalen Widerstandsrat Iran zugespielten Dokumente verlässlich sind, dann ist der Einsatz militärischer Gewalt zuvor schon diskutiert und nicht ohne Bedenken ins Auge gefasst worden. Angehörige des Regimes haben demnach die Befürchtung geäußert, dass der Einsatz der Revolutionsgarden oder der Basij-Milizen die Feindseligkeit der Protestler noch steigern könnte.
Man kann nur hoffen, dass es den Revolutionswächtern nicht gelingt, den Widerstand zu bezwingen … Es ist an der Zeit, dass der Westen hilft. Iran wäre so ein Fall, in dem sich wirklich lohnen würde, die Opposition gegen das herrschende Regime aktiv zu unterstützen, denn das Regime bedroht die Stabilität der ganzen Region.
III. Amerikas Haltung
US-Präsident Donald Trump hat mehrfach in öffentlichen Statements ausdrücklich seine Parteinahme für den iranischen Widerstand bekräftigt.
Am 2. Januar wurde auf seinem offiziellen Twitter-Account folgendes Statement veröffentlicht:
„Das iranische Volk unternimmt endlich etwas gegen das brutale und korrupte iranische Regime. All das Geld, das ihnen Obama unkluger Weise gegeben hat, floss in den Terrorismus und in seine Taschen. [Die Taschen des Regimes] Das Volk hat wenig zu essen, eine große Inflation und keine Menschenrechte.“7
Auch im Kongress wird inzwischen sowohl von Republikanern als auch von Demokraten Unterstützung für den iranischen Widerstand artikuliert. Kongressabgeordnete verwiesen auf Obamas verspätete Reaktion auf die Revolten im Iran im Jahr 2009 und forderten, die heutigen Protestler beizeiten dabei zu unterstützen, das Blatt im Iran zu wenden.8
Der aus dem Iran stammende und in den USA lebende Politikwissenschaftler Dr. Majid Rafizadeh lobt die Trump-Administration. „Als (…) Iraner kann ich Ihnen sagen, dass die Unterstützung der Vereinigten Staaten und Präsident Trumps für einfache Iraner von unermesslichem Wert ist: sie fühlen sich hilflos und allein im Angesicht der Monster, die sie so lange unterdrückt haben.“9
In persischsprachigen sozialen Medien werde Amerikas Unterstützung für den Widerstand bejubelt, schreibt Rafizadeh.
Es kommt jetzt darauf an, dass die heutige US-Administration es besser macht als Obama im Jahr 2009. Der vormalige US-Präsident setzte auf Appeasement gegenüber dem Mullah-Regime und half dem iranischen Volk nicht, als es darauf ankam.
Die Trump-Administration sollte nun zeigen, dass es nicht bei schönen Worten bleibt und dass den Iranern ganz konkret dabei geholfen wird, ihr totalitäres Regime zu Fall zu bringen, das Terrorismus sponsert, eine expansive Außenpolitik macht, Israel vernichten will und antisemitische Propaganda exportiert.
Gerade jetzt, wo das Regime bereits die Revolutionsgarden einsetzt, um den Widerstand zu stoppen, brauchen die Iraner besonders dringend Hilfe.
Am 2. Januar hat die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, angekündigt, dass Amerika das Abhalten von außerordentlichen Sitzungen des UN-Sicherheitsrates und des UN-Menschenrechtsrates anstrebe, um die Situation im Iran zu besprechen. Alle freiheitsliebenden Völker müssten dem iranischen Volk beistehen, sagte Haley bei einer Pressekonferenz.10
Bei den Protesten im Iran sind bislang mindestens 21 Menschen getötet und hunderte verhaftet worden.
Quellen:
- The Tower, 3.1.2018: „Unrest in Iran: All Roads Lead to the Nuclear Accord“ by Julie Lenarz http://www.thetower.org/5803-unrest-in-iran-all-roads-lead…/
MENA Watch, 5.1.2017: „Iraner zahlen die Zeche für deutsche Iran-Politik“
https://www.mena-watch.com/iraner-zahlen-die-zeche-fuer-de…/
- Al Arabiya English, 30.12.2017: „Protestors in Iran Qom city shout death to ‘Hezbollah’, ‘Shame on Khamenei’“ https://english.alarabiya.net/…/Protestors-in-Iranian-Qom-c…
- ebd.
- The Daily Beast, 2.1.2018: „Iran’s Chief Justice: Protesters May Face the Death Penalty“
https://www.thedailybeast.com/irans-chief-justice-protester… - Al Arabiya English, 2.1.2018: „‘God help us’: Leaked meeting notes reveal panic among Iranian regime“ https://english.alarabiya.net/…/Leaked-notes-from-Iran-regi…
- Reuters, 3.1.2018: „Iran deploys Revolutionary Guards to quell ‘sedition’ in protest hotbeds“ by Bozorgmehr Sharafedin https://www.reuters.com/…/iran-deploys-revolutionary-guards…
- Donald J. Trump auf Twitter, 2.1.2018: „The people of Iran are finally acting against the brutal and corrupt Iranian regime. All of the money that President Obama so foolishly gave them went into terrorism and into their “pockets.” The people have little food, big inflation and no human rights. The U.S. is watching!“ https://twitter.com/realDonaldTru…/status/948164289591902208
- The Times of Israel, 2.1.2018: „Iranian protesters win bipartisan support in Congress“ by Eric Cortellessa https://www.timesofisrael.com/iranian-protesters-win-bipar…/
- Gatestone Institute, 3.1.2018: „Obama Betrayed Iranian People; Trump Stands with Them“ by Majid Rafizadeh https://www.gatestoneinstitute.org/11664/iran-obama-trump
- France 24, 2.1.2018: „US envoy Nikki Haley calls for urgent UN meeting on Iran protests“ http://www.france24.com/…/20180102-us-ambassador-nikki-hale…1
