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Von Adrian F. Lauber*)

Uneinigkeit im Westen

Wie geplant hat auf Drängen Washingtons am 5. Januar eine außerordentliche Sitzung des UN-Sicherheitsrates stattgefunden, bei der über die Unruhen im Iran gesprochen wurde. Russland hatte die Diskussion mit der Begründung zu verhindern versucht, dass es eine unangemessene Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Iran wäre. Aber die USA erlangten genug Unterstützung im Rat, um diesen Einwand abzuschmettern.

Die Spannungen zwischen Washington und Moskau bleiben bestehen. Die russische Regierung beschuldigt Amerika, sowohl die Autorität der iranischen Regierung als auch den Atom-Deal vom Juli 2015 zu unterminieren. (Dass Moskau Teheran ohne Wenn und Aber in Schutz nimmt, überrascht nicht. Russland sieht im Gottesstaat Iran einen strategisch wichtigen Partner in der rohstoffreichen Region. Seit Jahren kooperiert Moskau mit dem Iran.)

Das iranische Regime bleibt indessen dabei, dass die Proteste aus dem Ausland gesteuert seien. Irans Botschafter bei den Vereinten Nationen, Gholamali Khoshroo, behauptete, dafür handfeste Beweise zu haben.Dass überhaupt auf eine Iran-Diskussion im Sicherheitsrat gedrängt wurde, bezeichnete der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif als neuerlichen Fehler der USA. Die Mehrheit der Ratsmitglieder habe betont, dass der Atom-Deal von 2015 weiterhin vollumfänglich eingehalten werden müsse.

Nikki Haley, Botschafterin der USA bei den Vereinten Nationen, vertrat ihren Standpunkt wie folgt: „Das iranische Volk erhebt sich an über 79 Orten im Land. Es ist eine mächtige Leistungsschau eines mutigen Volkes, das genug hat von seiner repressiven Regierung und willens ist, im Protest sein Leben zu riskieren.“ Das iranische Volk fordere von seiner Regierung, die Unterstützung von Terrorismus zu beenden, den Wohlstand der Nation nicht mehr für ausländische Kämpfer und Stellvertreterkriege zu verbrauchen.

Mit ihrer Haltung stand Haley allerdings ziemlich allein. Die westlichen Partner lassen keinerlei Absichten erkennen, den Aufstand gegen das iranische Regime zu unterstützen. Frankreichs UN-Botschafter Delattre riet davon ab, sich zu einzumischen, und warnte vor unerwünschten Folgen. Der britische Gesandte Rycoft bestand darauf, dass der Atom-Deal weiterhin eingehalten werden müsse. Gleichzeitig rief er das iranische Regime dazu auf, friedliche Proteste zuzulassen.¹ Na, das wird auf Teheran Eindruck gemacht haben!

Europa hat aus der Geschichte erkennbar wenig gelernt. Es setzt beharrlich auf Appeasement und aufs Festhalten an einem Deal, der dem Terror-Sponsor Iran Milliarden von Dollars in die Kassen gespült hat und keineswegs den Griff nach Atombomben effektiv verhindern kann – und diese Möglichkeit ist selbst dann eine große Gefahr für die Region, falls das Mullah-Regime nicht vorhaben sollte, Atombomben auf Israel abzuwerfen.²

Sei es wie es sei. Die oberste Appeaserin, EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, möchte Irans Außenminister Zarif in Kürze treffen und mit ihm über den aktuellen Stand der Umsetzung des Atom-Deals sprechen.³

Ob die Frau nun unglaublich naiv, unglaublich gleichgültig oder unglaublich zynisch ist, weiß ich nicht. Mir hat es ja schon gereicht, dass sie Anfang August anlässlich der zweiten Amtseinführung des wiedergewählten iranischen Präsidenten Rohani in Teheran war, um dort – brav islamisch verschleiert – ihre Aufwartung zu machen. Ebenfalls zu Gast waren so sympathische Herrschaften wie Abgesandte des nordkoreanischen Kim-Regimes und der vom Iran gelenkten Terrororganisation Hisbollah.⁴

Mogherini ist eine wandelnde Fehlbesetzung. Statt auf ein tyrannisches Regime Druck auszuüben, das sein eigenes Volk massiv unterdrückt und gleichzeitig mit seiner Finanzierung von Terroristen und seinen hegemonialen Ambitionen die Stabilität der ganzen Region bedroht, katzbuckelt sie vor den Ayatollahs.

Ihr geht es um den Erhalt des status quo. Vor den Verbrechen des Mullah-Regimes verschließt sie Augen und Ohren. Hauptsache, es bleibt alles so wie es ist. Mogherini verkörpert geradezu den Ausspruch von Natan Scharanski: „Heute sehen wir ein postnationales und postliberales Europa, das keinen seiner Grundwerte verteidigt, sondern Frieden um jeden Preis erringen will.“⁵

In diesem Sinne ist sie natürlich eine gute Repräsentantin der EU.

Europas führende Repräsentanten sind so naiv, dass es wehtut. Das iranische Regime wird sich nicht mäßigen und besänftigen lassen. Es nimmt natürlich die ökonomischen Vorteile, die sich aus dem Atom-Deal ergeben, freudig mit, aber an seiner Politik ändert es nichts. Im Gegenteil: das zusätzliche Geld kann schön weiter in den Terror und in die Stellvertreterkriege investiert werden, die das Regime führt.

Viele verstehen nicht die Natur dieses Regimes, das einer irrationalen Erlösungsideologie folgt und danach trachtet, seine Islamische Revolution auch in den Rest der Region zu exportieren.

Mogherini hat davon entweder keine Ahnung (was schlimm genug wäre) oder sie nimmt es billigend in Kauf, wenn sie nur weiterhin Ruhe haben kann.

Abgesehen davon, dass das iranische Regime den Atom-Deal höchstwahrscheinlich gar nicht einhält, hat der oberste Führer des Iran, Ayatollah Ali Khamenei, schon wenige Tage nach Abschluss des Abkommens deutlich zu verstehen gegeben, dass das an der Politik des Landes nichts Wesentliches verändern wird. Er betrachtet die USA und Israel weiterhin als Feinde – und der jüdische Staat muss sowieso ausgelöscht werden. Dieser Standpunkt gilt schon seit Khomeinis Revolution.

Den Worten folgten Taten. Während das Regime mit Vergnügen die materiellen Vorteile entgegen nahm und die westlichen Appeaser – allen voran Sigmar Gabriel – ebenso gern gute Geschäfte mit dem Iran einzufädeln begannen⁶, setzte Teheran seine expansive Politik nach außen und seine repressive Politik im Innern nahtlos fort.

Für die Region ist das schlimm genug, aber letztendlich auch für Europa. Denn wenn der Iran seine Nachbarschaft weiter destabilisiert, Terror und Kriege anheizt, besteht die Gefahr, dass neue Flüchtlings- bzw. Migrationsbewegungen ausgelöst werden.

Allein aus Syrien sind ca. 5,5 Millionen Menschen geflohen.⁷ Und es gibt Anhaltspunkte dafür, dass Iran und sein Schützling Assad keineswegs vorhaben, diese Menschen in ihre Heimat zurückzulassen.⁸

Irans Großmachtpolitik bedroht mindestens mittelbar auch Europa, wenngleich der Mullah-Staat natürlich nicht allein verantwortlich ist für die Krisen, Kriege und Migrationsbewegungen in Mittelost.

Dass Europa gegenüber einer solchen Macht Appeasement praktiziert, ist geradezu lebensmüde. Richtig wäre es, gemeinsam mit den Vereinigten Staaten dem Expansionismus der Mullahs Einhalt zu gebieten.

Richtig wäre es vor allem, jetzt aktiv die iranische Opposition zu unterstützen, denn möglicher Weise ist ein Sturz des Mullah-Regimes der beste Weg, einen Krieg mit dem Iran zu vermeiden. Wenn die Mullahs weitermachen wie bisher, scheint mir die offene Konfrontation kaum noch vermeidlich. Wenn aber das Regime fällt und die von ihm ausgehende dschihadistische Bedrohung verschwindet, sieht die Sache freilich ganz anders aus. Regime Change scheint mir der beste Ausweg zu sein, der einen Krieg verhindern könnte.

Die Europäer glauben, sie könnten mit Appeasement den Frieden sichern. Das klappt aber nicht, wenn man es mit jemandem zu tun hat, der keine friedlichen Absichten hat, dem der Expansionismus schon aus religiös-ideologischen Gründen in die Wiege gelegt ist. Sie werden die iranischen Mullahs nicht zähmen.

Aber mit dem Lernen aus der Geschichte ist es eben nicht so weit her. Heute bekräftigen Sigmar Gabriel, Federica Mogherini sowie die Vertreter Großbritanniens und Frankreichs erneut ihren Standpunkt, dass am Atom-Deal festgehalten werden muss, dass also das Appeasement weitergeht – immer getreu der Weisheit von Winston Churchill: „Ein Appeaser ist jemand, der ein Krokodil füttert und dabei hofft, dass es ihn als letzten fressen wird.“

Das Schönste war aber Gabriels Begründung für sein Appeasement. Den Atom-Deal aufzukündigen, werde eine fatale Signalwirkung haben, sagte er sinngemäß. Das werde Nordkorea in seinem Streben nach Atomwaffen ermutigen.⁹ Hä? … Nordkorea ist bereits atomar bewaffnet, Du Pappnase! U. a. deshalb, weil Amerika dem stalinistischen Regime gegenüber auch lange Zeit Appeasement praktiziert und die nuklearen Ambitionen Pjöngjangs nicht ernst genug genommen hat.¹⁰

Der ach so tolle Deal von 2015 enthält bereits genügend Schlupflöcher, die Iran nutzen kann, um den Bau von Atomwaffen voranzutreiben, auch wenn den Vertragspartnern Gegenteiliges zugesichert wird. Dieses Regime hat erfahrungsgemäß gar kein Problem damit, das Ausland zu täuschen, um seine Ziele zu erreichen. Und selbst wenn der Iran aktuell dieses Ziel nicht weiterverfolgt, so hat er dem Regime doch enorme Summen in die Kassen gespült und ihm die Fortsetzung seiner aggressiven Politik erleichtert.

Teheran gibt sich indessen kämpferisch. Ein Sprecher der iranischen Atombehörde, Behrouz Kamalvandi, drohte gestern mit sofortigen Vergeltungsmaßnahmen, sollten die USA aus dem Atom-Deal aussteigen – eine Option, die der US-Präsident auf dem Tisch zu liegen hat. Kamalvandi sagte dem iranischen Staatsfernsehen, das Land könnte in diesem Fall seine nuklearen Aktivitäten auf diversen Feldern beschleunigen. Die Uran-Anreicherung könne auf ein Vielfaches des Levels von vor dem Atom-Deal gesteigert werden.¹¹

Gefährlich ist die Lage allemal. Denn jetzt, wo sich das iranische Regime auch durch den Aufruhr im Inneren bedroht sieht, wird der Anreiz umso stärker, sich Atombomben als ultimative Abschreckung und „Lebensversicherung“ zuzulegen, damit es sich nur ja niemand einfallen lässt, sich einzumischen.

Trotz der Gefahr ist meine Meinung: das Mullah-Regime muss fallen – und zwar noch bevor es soweit kommt, dass es Atomwaffen in seinen Besitz bringt.

Kritik ist natürlich erlaubt! (Aber nicht den „Feinden des Volkes“)

Derweil geht das Mullah-Regime weiterhin hart gegen die Protestler vor und versucht gleichzeitig, den Eindruck zu erwecken, dass ihm sehr wohl an der Wahrung von Rechtsstaatlichkeit und an den Sorgen des Volkes gelegen sei.

Parlamentspräsident Ali Laridschani erklärte, man wolle nicht, dass die Rechte von Menschen verletzt werden, weil sie Kritik übten. Er verlangte eine Aufklärung des Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten.

Am 7. Januar wurden der Innenminister, der Geheimdienstminister und der Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrates im Parlament dazu befragt. Auch sind Abgeordnete besorgt über die scharfe Kontrolle des Internets und über die vom Regime verhängte Zensur.

Viel mehr als Fragen stellen können die Abgeordneten allerdings nicht, denn eine funktionierende Gewaltenteilung gibt es in der theokratischen Diktatur nicht.

Abgesehen davon, dass wahrscheinlich der größte Teil der Parlamentarier sowieso auf Linie des Regimes ist. Man beschwerte sich zwar darüber, dass die im Iran populäre App Telegram zeitweise abgeschaltet worden war, aber das Parlamentspräsidium sprach sich dafür aus, dass Telegram dazu verpflichtet werden müsse, „die Feinde des iranischen Volkes“ (soll heißen: die Gegner des Regimes) künftig von der App fernzuhalten.¹² (Vielleicht hat Heiko Maas ja Lust, mal in Teheran anzurufen und sich in Sachen Meinungsäußerungskontrolle beraten zu lassen? Nur ein Vorschlag am Rande.)

Telegram wird von etwa einem Drittel der iranischen Bevölkerung genutzt, nicht zuletzt als alternative Informationsquelle.

Natürlich denkt das Regime nicht daran, irgendwelche grundsätzlichen Veränderungen zuzulassen. Die Beteuerung, dass Kritik natürlich erlaubt sein müsse, ist nichts weiter als die pure Heuchelei. Denn wann man ein Kritiker und wann man ein „Feind des iranischen Volkes“ ist, das bestimmt das Regime selbst. Und wer etwas Wesentliches verändern will, gilt unter Garantie als letzteres.

Die Islamischen Revolutionsgarden, die Prätorianer des Regimes, die an der Niederschlagung der Unruhen beteiligt sind, haben – ganz auf Linie des obersten Führers – eine Mitteilung veröffentlicht, die wieder einmal beweist, dass es in Teheran nicht einmal den Hauch einer Einsicht gibt. Die Unruhen seien „gemacht“ worden und zwar von den USA, Großbritannien, dem „zionistischen Regime“ (soll heißen: Israel), Saudi-Arabien und den exilierten Volksmudschaheddin.

Noch genießen die Mullahs Rückhalt. Parallel zu den Protesten finden auch Kundgebungen von Regime-Anhängern statt, die die Ayatollahs ihrer Treue versichern.

Widerstand und Aufruhr geradezu reflexartig auf das Wirken von ausländischen Agenten zu schieben, ist nicht ungewöhnlich für Diktaturen. Autokraten aller Art haben die Angewohnheit, ihr Regime mit dem Volk gleichzusetzen, um zu suggerieren, alles geschehe für das Volk und durch das Volk. Wer sich also gegen die Gewaltherrschaft auflehnt, stellt sich außerhalb der Volksgemeinschaft. Er ist kein Angehöriger des Volkes mehr, vom Ausland hirngewaschen oder direkt von dort gesteuert.

Da passt es in Bild, dass man in Regierungskreisen offenbar Angst bekommt vor dem Eindringen von ausländischem Gedankengut. Nachdem der oberste Führer, Ayatollah Ali Khamenei, wiederholt Besorgnis über die Vermittlung der englischen Sprache geäußert hatte, hat das Bildungsministerium in diesen Tagen den Englischunterricht an Grundschulen abgeschafft. Dieses Fach wurde als „kulturelle Invasion“ eingestuft.¹³

(Noch ein Tipp an Heiko Maas: Vielleicht setzen Sie sich auch mal dafür ein, das Vermitteln von Fremdsprachen einzuschränken. Es ist doch wirklich ärgerlich, dass Menschen mit Englisch- und Französischkenntnissen so leicht mit rechtspopulistischer Hetze aus dem Ausland in Berührung kommen!)

Wie so oft werden viele Iraner hoffentlich versuchen, dieses Verbot einfach zu umgehen, aber möglicher Weise wird das Regime noch mehr Versuche unternehmen, seine Bürger vom Wissen der Welt abzuschneiden.

III. Den Widerstand nicht aufgeben!

Momentan sieht es so aus, als werde das Regime den Aufruhr erfolgreich unterdrücken können.

Aber der Widerstand sollte nicht aufgeben – und vor allem sollte der Westen ihn nicht aufgeben, sondern aktiv unterstützen.

Wenn der Westen jetzt nicht hilft, dann könnte es den Mullahs gelingen, den Widerstand auf lange Sicht zu ersticken.

Unterstützung kann beispielsweise darin bestehen, den ökonomischen Druck auf das Regime weiter zu erhöhen. Auch abseits des Atom-Deals gibt es Möglichkeiten, etwa die Islamischen Revolutionsgarden oder die Zentralbank des Landes mit Sanktionen zu belegen.¹⁴

US-Außenminister Rex Tillerson hat zu handeln versprochen. Es wird Zeit! Die Botschaften von Donald Trump und Nikki Haley waren richtig, aber Worte allein sind zu wenig.

Amotz Asa-El vergleicht die heutige Situation im Iran mit dem wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und staatlichen Verfall der Sowjetunion in den Achtziger Jahren. Der Islamischen Revolution gehe der Treibstoff aus, schreibt er. Die Zeit des Regimes laufe ab.¹⁵

Die Menschen glauben nicht mehr an die von oben verordnete Revolution, vielen geht es schlecht, viele sind ohne Arbeit, die Wirtschaft befindet sich größtenteils unter staatlicher Kontrolle und bedarf dringend freiheitlicher Reformen. Manche Pragmatiker wissen das auch, aber das Establishment lehnt jedwede Liberalisierung vehement ab, denn es geht um seinen Machterhalt. Grundsätzliche Veränderungen zu bewilligen, wäre der Anfang vom Ende des Regimes.

Um das Los des iranischen Volkes zu verbessern, bedürfte es der Entwicklung eines tatkräftigen Mittelstandes, aber gerade dieser Mittelstand war ein Feindbild der Islamischen Revolution. Die Islamischen Revolutionsgarden widersetzen sich einer Stärkung des Mittelstandes, weil sie um ihre eigenen Pfründe fürchten. Sie sind nicht nur die Prätorianergarde des Regimes, sondern kontrollieren auch ein milliardenschweres Konglomerat von Betrieben – ein Klientelsystem, von dem die Mitglieder der Garden zu profitieren verstehen, während ein Großteil des Volkes in ärmlichen Verhältnissen lebt.

Durch das bestehende, größtenteils staatlich kontrollierte Wirtschaftssystem sind die Revolutionswächter reich geworden. (So haben sie auch genug Geld für die Bewaffnung und Finanzierung ausländischer Dschihadisten.) Diesen Reichtum wollen sie nicht verlieren, also muss alles so bleiben wie es ist. Aus diesem Grund befindet sich der heutige iranische Präsident Hassan Rohani auch im Konflikt mit den Revolutionswächtern. Rohani wollte das System, von dem sie profitieren, antasten und Liberalisierung und Privatisierung in der iranischen Ökonomie vorantreiben. Dafür zog er den Zorn Mohammad Ali Dschafaris, des Kommandanten der Revolutionsgarden, auf sich.

Weiterhin schreibt Amotz Asa-El sehr richtig, dass das iranische Regime die Ökonomie des Landes überhitzt. Ähnlich wie die Sowjets in den Achtziger Jahren ihr Geld für den desaströsen Afghanistan-Krieg verpulvert haben, tun das die Mullahs heute im Irak, in Syrien, im Libanon, im Jemen, teilweise auch in Afghanistan. Sie leisten sich den Luxus einer expansiven Außenpolitik, aber die stagnierende Wirtschaft des Landes gibt das eigentlich nicht her.

Das Regime kämpft um sein Überleben und kann sich im Grunde nur mit Unterdrückung behelfen, denn es gibt in seinen Reihen niemanden, der ernsthaft willens wäre, das bestehende System zu reformieren, weil jede echte Veränderung die Macht und den Profit des Establishments gefährdet.

So düster diese Aussichten sind, eine Hoffnung ist trotzdem damit verbunden: dass die Revolten gegen die Mullahs gerade erst begonnen haben.

Generalmajor Dschafari, der Kommandant der Revolutionsgarden, hat den Aufruhr gestern voreilig für beendet erklärt, aber das könnte nichts weiter als ein Bluff oder eine Selbsttäuschung gewesen sein.

Die Perser geben hoffentlich nicht auf.

Und sie werden umso eher weiter kämpfen, je mehr Unterstützung sie erhalten. Ich bin inzwischen so weit, dass ich sogar befürworten würde, dass die USA mit Hilfe von Verbündeten dem iranischen Widerstand sogar Hilfe für den bewaffneten Kampf gegen die Mullahs zuteil werden lassen.

Der Kampf ist doch so oder so nicht zu vermeiden. Wäre es da nicht besser, den Kampf direkt im Zentrum des Feindes zu führen, als nur seine Stellvertreter im Jemen oder im Irak zu bekämpfen? Besiegt man eine vom Iran unterstützte Miliz, wird er neue Dschihadisten für seine Sache rekrutieren. Bringt man das Regime selbst zu Fall, wird die Ursache des Problems beseitigt.

Außerdem argumentiert Hillel Frisch überzeugend, dass es sträflich wäre, die Perser einerseits zum Protest zu ermuntern, ihnen andererseits aber nicht die Mittel in die Hand zu geben, sich nötigenfalls mit der Waffe in der Hand zu verteidigen – und das werden sie müssen, so repressiv wie die Mullahs gegen den Widerstand vorgehen.¹⁶

Wenn schon die Europäer den Kopf in den Sand stecken, lassen wenigstens die Amerikaner die Perser hoffentlich nicht im Stich!

Quellen:

The Guardian, 5.1.2018: „Hard-won UN debate sees US at odds with partners over Iran“ by Patrick Wintour https://www.theguardian.com/world/2018/jan/05/russia-us-iran-un-emergency-session
Siehe meinen Artikel „Die Mullahs und die Bombe“ und die beigefügten Quellen. https://www.conservo.blog/?s=die+mullahs+und+die+bombe
The Tower, 10.1.2018: „Bloomberg Columnist: Mogherini Has Become Europe’s Voice for Appeasement“ http://www.thetower.org/5827-bloomberg-columnist-mogherini-has-become-europes-voice-for-appeasement/
Siehe meinen Artikel „Das ekelhaft reine Gewissen“ https://www.conservo.blog/?s=das+ekelhaft+reine+gewissen
Welt Online, 2.12.2014: „Es gibt keine Zukunft für Juden in Europa“ von Gil Yaron https://www.welt.de/print/die_welt/politik/article134922241/Es-gibt-keine-Zukunft-fuer-Juden-in-Europa.html
Huffington Post, 14.7.2015: „Why the European Union is a Big Winner from the Iran Deal“ by Samuel Ramani http://www.huffingtonpost.com/samuel-ramani/european-union-iran-deal_b_7978588.html

Yahoo News, 19.7.2015: „German economy minister due in Iran with business leaders“ by Deborah Cole, AFP https://www.yahoo.com/news/german-economy-minister-due-iran-business-leaders-112728120.html

Politico Europe, 11.8.2015: „Iran’s European enablers“ by Ilan Berman http://www.politico.eu/article/iran-europe-enablers-nuclear-deal-vienna/

Gatestone Institute, 13.8.2015: „Europeans Rush to Profit from Iran Deal“ by Soeren Kern https://www.gatestoneinstitute.org/6339/iran-deal-europeans-profit

MENA Watch, 11.1.2018: „Bereits 5,5 Millionen Syrer ins Ausland geflohen“ von Thomas von der Osten-Sacken https://www.mena-watch.com/mena-analysen-beitraege/bereits-55-millionen-syrer-ins-ausland-geflohen/
Siehe meine Serie „Baschar al-Assad – ich muss meine Meinung ändern“ https://www.conservo.blog/2017/11/14/baschar-al-assad-verbrechen-ein-buchstaeblich-atemberaubender-artikel-von-adrian-f-lauber/
The Times of Israel, 11.1.2018: „EU ministers raise alarms over scrapping Iran deal“ by Michael Bachner and Raphael Ahren https://www.timesofisrael.com/eu-ministers-raise-alarms-over-scrapping-iran-deal/
Steven Crowder: „TRUMP’S FAULT?? The Truth About North Korea | Louder With Crowder“ (Veröffentlicht: 9.8.2017) https://www.youtube.com/watch?v=rqniBLBC2WY

New York Post, 9.9.2016: „North Korea’s nuke test is a scene from Iran’s future“, http://nypost.com/2016/09/09/north-koreas-nuke-test-is-a-scene-from-irans-future/

Gatestone Institute, 18.4.2017: „What North Korea Should Teach Us about Iran“ by Alan M. Dershowitz https://www.gatestoneinstitute.org/10233/north-korea-iran