Iran-Updates: Trump, ein Ayatollah im Krankenhaus und Narkoterror

(www.conservo.wordpress.com)

Von Adrian F. Lauber *)

1. Trumps Ansage an die Verbündeten

Wie zuvor angekündigt, hat US-Präsident Donald Trump gestern, am Freitag, Stellung bezogen zu dem 2015 geschlossenen Atom-Deal mit dem Iran und Sanktionen gegen dessen Regime.

Der äußerst zweifelhafte Deal ist nicht nur in meinen Augen keine verlässliche Garantie dafür, dass das Mullah-Regime nicht doch noch in den Besitz von Atombomben gelangt.¹

Trump hat schon als Präsidentschaftskandidat und auch nach seinem Einzug ins Weiße Haus das Abkommen mit scharfen Worten kritisiert.

Am Freitag blieb er bei seiner Position und äußerte erneut Bedenken aufgrund der Schwächen des Deals, erklärte sich aber trotzdem dazu bereit, auf Nuklear-Sanktionen zu verzichten – ein letztes Mal. Dafür stellt er die Bedingung, dass die am Atom-Deal beteiligten Mächte sich darum kümmern, die Schwächen dieses Abkommens auszumerzen.²

Ein Angehöriger der Administration sagte Journalisten, dass der Präsident mit den europäischen Verbündeten eine Art Ergänzungsabkommen ausarbeiten wolle, in dem Grenzen festgelegt werden sollen, die das iranische Regime nicht folgenlos überschreiten kann. Es geht dabei vor allem um sein Atomprogramm und um das ballistische Raketenprogramm, das der Iran unter Missachtung der Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrates³ weiter vorantreibt.

Washington will u. a., dass ausländische Inspekteure Zugang zu den militärischenEinrichtungen des Iran erhalten. Es wird befürchtet, dass dort unter Umgehung des Atom-Deals die Arbeit an Kernwaffen fortgesetzt werden könnte. Allerdings haben hochrangige iranische Generäle⁴ wie auch der oberste Führer Ayatollah Ali Khamenei⁵ mehrfach deutlich gesagt, dass ausländischen Inspekteuren keinesfalls Zutritt zu militärischen Einrichtungen gewährt wird. Schwer zu glauben, dass sie ihren Standpunkt diesbezüglich ändern.

Trump verhält sich meines Erachtens fair. Er bekräftigt seinen Standpunkt, er bleibt dabei, dass in Sachen Atom-Deal etwas passieren muss, aber er gibt den anderen Beteiligten Zeit und spielt ihnen den Ball zu. Jetzt müssen sie den Allerwertesten hochkriegen und die Schwächen des Deals in Angriff nehmen – sonst wird Washington nicht noch einmal auf Nuklear-Sanktionen verzichten. Trump hat dem Drängen diverser Mitarbeiter im Weißen Haus und von Kongressabgeordneten nachgegeben und den Atom-Deal vorerst noch nicht angetastet, aber er hat trotzdem einen Anstoß zu Veränderungen gegeben. Der Erfolg oder Misserfolg bleibt abzuwarten.

Aber Sanktionen wurden gestern trotzdem beschlossen, nur auf anderen Gebieten. Finanzminister Steve Mnuchin hatte das zuvor vor Reportern schon durchblicken lassen und nun wurde die Ankündigung wahrgemacht. Das Finanzministerium hat vierzehn iranische Einzelpersonen und Entitäten mit Sanktionen belegt, die am Raketenprogramm des Landes und an den kürzlich begangenen Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind.⁶

Das ist schon mal was. Im Gegensatz zur EU, die herum druckst und sich den Mullahs anbiedert, handelt Washington und ergreift Partei für die iranische Revolte und gegen das Regime.

Diese Sanktionen können allerdings nur ein Anfang sein. Es muss mehr kommen.

Im Kongress wird bereits an Maßnahmen gegen den Iran gearbeitet, aber die Schwierigkeit dabei ist, dass sich Menschen einigen müssen, die ganz unterschiedliche Vorstellungen haben. Die einen wollen das iranische Regime zwar für seine fortgesetzten Rechtsbrüche und die Unterstützung von Terroristen bestrafen, aber gleichzeitig den Atom-Deal retten und Trump davon abhalten, aus dem Abkommen auszusteigen. Die anderen wollen ein hartes Durchgreifen und nötigenfalls auch den Ausstieg aus dem Deal.

Senator Bob Corker (Republikaner, Tennessee) versucht mit den Demokraten im Senat zu einer Einigung zu kommen und eine Gesetzesvorlage auszuarbeiten, die eine Reihe von Maßnahmen gegen Irans Raketenprogramm und andere Aktivitäten beinhalten soll, aber für dieses Unterfangen fehlt die Unterstützung auf republikanischer Seite. Viele beklagen, dass diese Vorlage mangelhaft sei und in erster Linie darauf abziele, den Atom-Deal noch irgendwie zu retten.

Nicht nur im Senat, auch im Repräsentantenhaus lässt man die Köpfe rauchen. Der Abgeordnete Peter Roskam (Republikaner, Illinois), der an einer Gesetzesvorlage zum Vorgehen gegen den Iran maßgeblich beteiligt ist, stellt fest, dass die amerikanische Iran-Politik an einem Wendepunkt angelangt sei und dass man sich mit laserstrahlartiger Präzision darauf konzentrieren müsse, den Iran dauerhaft vom Bau von Atomwaffen abzuhalten, Irans Unterstützung für Terroristen zu bekämpfen und die Menschen zu unterstützen, die im Iran gegen das Regime auf die Straße gehen.

Roskam ist ein Kritiker derjenigen, die die Schwächen des Atom-Deals nur zögerlich angehen wollen. Er betont, dass es nicht ausreicht, Teherans Zugriff auf Atombomben zu verzögern. Er muss verhindert werden.⁷

Nach heutiger Lage der Dinge kann der Atom-Deal den möglichen iranischen Griff nach der Bombe selbst im günstigsten Fall (dass er vollumfänglich eingehalten wird) nur hinauszögern. Nach Ablauf des Abkommens würde der Iran trotz aller ihm auferlegten Restriktionen in der Lage sein, genug spaltbares Material für eine Atombombe zu produzieren.⁸

Die Aussicht, dass das Mullah-Regime Atombomben in seinen Besitz bringen könnte, ist alles andere als eine Lappalie. In Israel ist man beunruhigt, weil der Iran ganz offen die Vernichtung des jüdischen Staates anstrebt und sogar der angeblich gemäßigte, frühere Präsident Ali Akbar Haschemi Rafsandschani einmal öffentlich mit dem Gedanken eines atomaren Vernichtungsschlages gegen Israel gespielt hat.⁹ Allerdings gibt es keinen Beweis dafür, dass die iranische Führung einen solchen Schlag plant.

Selbst wenn das nicht der Fall sein sollte, wäre das allerdings kein Anlass zur Entwarnung. Denn Atombomben könnten dem Mullah-Regime auch als ultimative Abschreckung dienen, damit ihm niemand Einhalt gebietet, wenn es seine Unterstützung für ausländische Dschihadisten und seine expansive Außenpolitik fortsetzt.

Außerdem könnte der Bau iranischer Atombomben den Konflikt mit seinen arabischen Rivalen weiter eskalieren lassen. Sollte der Iran Atombomben in seinen Besitz bringen, ist es wohl nur eine Frage der Zeit, dass auch sein Erzfeind Saudi-Arabien solche Waffen haben will. Womöglich würde es ein nukleares Wettrüsten geben und den Orient noch unsicherer machen als zuvor.¹⁰

Diese Szenarien müssen mit Recht beunruhigen. Ein nuklear gerüstetes Mullah-Regime wäre eine noch größere Bedrohung als es ohnehin schon ist.

1. Teheran antwortet

Fragt sich, ob der US-Kongress und die europäischen Verbündeten, die den Atom-Deal mitzuverantworten haben, endlich etwas unternehmen, nun nachdem Trump ihnen eine deutliche Warnung hat zukommen lassen.

Bei den auf Iran-Appeasement gebürsteten Europäern sind aus bekannten Gründen große Zweifel angebracht.

Leider erscheint es nicht unwahrscheinlich, dass sie – angefangen bei der EU-Außenbeauftragten Mogherini – ganz schnell einknicken, wenn die Mullahs die Stimme erheben.

Die haben nämlich auf Trumps Ansage schon reagiert. Das iranische Außenministerium hat eine Stellungnahme veröffentlicht und darin jedwede Abänderung des Atom-Deals abgelehnt. Die internationale Unterstützung für das Abkommen habe verhindert, dass Trump und „das zionistische Regime“ (Israel) – eine Allianz von „Kriegstreibern“ – das Abkommen aufgekündigt oder Änderungen daran vorgenommen haben.¹¹

Außenminister Mohammad Javad Zarif sagte gestern, Trumps neuerliche verbale Attacke auf den Deal sei nur ein „verzweifelter Versuch“, ein Abkommen zu unterminieren, das nicht neu verhandelt werden könne.

III. Sessions macht Front gegen den Narkoterror

Im vergangenen Monat platzte eine sprichwörtliche Bombe. Das Magazin Politico enthüllte in einer ausführlichen Reportage, dass Ex-Präsident Obama quasi als Maßnahme des Entgegenkommens – zu dem Zweck, den Abschluss des Atom-Deals mit dem Iran zu erreichen – die Drug Enforcement Administration (DEA) davon abgehalten hat, mit dem massiven Drogen- und Waffenhandel der Iran-gelenkten Terrororganisation Hisbollah ein Ende zu machen.¹²

Das 2008 gestartete Projekt „Cassandra“ zielte darauf ab, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Doch das Außenministerium, das Justizministerium und das Finanzministerium der Obama-Administration verweigerten die Kooperation mit der DEA.

Die Hisbollah hat als dschihadistische Miliz begonnen. Aber sie ist seit langem auch ein internationales Verbrechersyndikat, das mit Drogenkartellen in Mittel- und Südamerika zusammenarbeitet und aus dem Rauschgifthandel einen erheblichen Teil seiner Einnahmen bezieht.¹³ (Abgesehen von dem Geld, dass aus dem Iran kommt)

Die Hisbollah ist in Amerika präsent.¹⁴ Der verlängerte Arm des Mullah-Regimes reicht also bis vor die Haustüre der Vereinigten Staaten.

Nein, genau genommen sogar bis in die Vereinigten Staaten hinein! Die DEA war einem Geld waschenden und Drogen schmuggelnden Netzwerk der Quds-Einheit der Islamischen Revolutionsgarden auf die Spur gekommen, das in den USA aufgebaut worden war. Die vom mächtigen Generalmajor Qassem Soleimani befehligte Quds-Einheit ist zuständig für den Export der Islamischen Revolution, also auch für die Finanzierung und Bewaffnung Teheran-treuer Organisationen wie eben der Hisbollah.

Doch die DEA wurde mit Massivität daran gehindert, gegen dieses Netzwerk vorzugehen. Die Obama-Administration wollte unbedingt den Atom-Deal mit Teheran, also verschloss man ein bis zwei Augen vor den kriminellen Aktivitäten des iranischen Regimes und seiner Schützlinge. Man wollte keine unnötigen Spannungen.

Wir brauchen uns aber nicht einzubilden, dass Irans Schützlinge nur in Amerika präsent sind. Auch nach Europa wird in Zusammenarbeit mit kolumbianischen Drogenkartellen tonnenweise Kokain geschmuggelt, dessen Verkauf der Organisation zugute kommt.¹⁵

Die Enthüllungen von Politico scheinen zum Glück nicht folgenlos zu bleiben. Es wurde eine Diskussion über schwerwiegende Fehler und Vergehen der Obama-Administration angefacht, die dringend korrigiert werden müssen. Auch der Kongress startete eine Untersuchung darüber, wie die ehemalige Administration die Verfolgung der Hisbollah behindert hatte, so berichtete der Washington Free Beacon.¹⁶

Nun hat Justizminister Jeff Sessions die Bildung eines Hezbollah Financing and Narcoterrorism Team (HFNT) angekündigt, dem Ermittler und Staatsanwälte angehören werden, die den Kampf gegen die Hisbollah wieder aufnehmen sollen.¹⁷ Man werde, so teilte das Justizministerium mit, zunächst die aus bereits durchgeführten Ermittlungen gewonnenen Erkenntnisse auswerten – auch die aus dem von der Obama-Administration behinderten Projekt „Cassandra.“¹⁸

1. Ein Ayatollah im Krankenhaus

Seit dem 21. Dezember hielt sich der iranische Ayatollah Mahmud Haschemi Scharoudi in Deutschland auf. Er weilte hier, um im Krankenhaus einen Hirntumor behandeln zu lassen. Scharoudi stand von 1999 bis 2009 an der Spitze der iranischen Justiz und machte sich als Unterdrücker von Regime-Gegnern einen Namen. Ihm wird vorgeworfen, für etwa 2.000 Hinrichtungen verantwortlich zu sein – u. a. Exekutionen von Minderjährigen.

Hat die Bundesrepublik Deutschland diesen Mann festgesetzt? Nein, unter Protest iranischer Dissidenten ließ man ihn unbehelligt ab Hamburg in die Heimat zurückfliegen.

Michael Rubin vom American Enterprise Institute hatte der Jerusalem Post gesagt: „Deutschland hat eine Wahl. Will es eine sichere Zuflucht für Terroristen und Massenmörder werden? Wenn es nach Sigmar Gabriel geht, lautete und lautet die Antwort bedauerlicher Weise ‘Ja.‘ Warum sollte man sich auch um Prinzipien scheren, wenn deutsche Unternehmen ein paar Millionen Euro extra verdienen können?“¹⁹

In der Tat: warum?

Sigmar Gabriel hatte es ja schon fünf Tage nach Abschluss des Atom-Deals ganz, ganz eilig, mit den iranischen Mullahs anzubandeln, die Terror und Judenhass fördern und Israel auslöschen wollen. Damals war Gabriel noch Wirtschaftsminister und reiste ganz geschwind mit einer Delegation von Wirtschaftskapitänen nach Teheran, um Präsident Rohani und anderen Vertretern des Regimes die Aufwartung zu machen.²⁰

Jetzt ist Gabriel Außenminister und gibt immer noch so eine erbärmliche Vorstellung ab. Von was für Leuten werden wir bloß vertreten?!

Quellen:

1. Siehe meinen Artikel „Die Mullahs und die Bombe“ und die beigefügten Quellen. https://www.conservo.blog/?s=die+mullahs+und+die+bombe
2. The Hill, 12.1.2018: „Trump waives Iran sanctions for what administration says is last time“ by Rebecca Kheel http://thehill.com/policy/defense/368748-trump-extends-iran-nuclear-deal

The Washington Free Beacon, 12.1.2018: „Trump Issues Ultimatum to ‘Fix’ Iran Nuclear Deal“ by Steve Holland, Reuters http://freebeacon.com/national-security/trump-issues-ultimatum-fix-iran-nuclear-deal/

3. MENA Watch, 16.8.2017: „Der Grund für die US-Sanktionen gegen den Iran“ von Alexander Gruber https://www.mena-watch.com/mena-analysen-beitraege/der-grund-fuer-us-sanktionen-gegen-den-iran/

United Nations Security Council: Resolution 2231 (2015) http://www.un.org/en/sc/2231/restrictions-ballistic.shtml

4. Fars News Agency, 13.8.2017: „IRGC Commander: Iran Never Allows US Visit to Military Sites“ http://en.farsnews.com/newstext.aspx?nn=13960522000402

Reuters, 29.8.2017: „Iran rejects U.S. demand for U.N. visit to military sites“ by Parisa Hafezi https://www.reuters.com/article/us-iran-nuclear-usa/iran-rejects-u-s-demand-for-u-n-visit-to-military-sites-idUSKCN1B918E

Press TV, 7.8.2017: „Iran allows no West’s inspection of military sites: IRGC commander“ http://www.presstv.com/Detail/2017/08/07/531024/Iran-US-IRGC-Amir-Ali-Hajizadeh-military-sites-inspection

5. Associated Press, 20.5.2015: „Iran rejects access to military sites, scientists“ by Ali Akbar Dareini https://www.apnews.com/7f7e1fef737942a1b11164600d28d19b
6. U.S. Department of the Treasury / Resource Center: Iran Designations, Non-proliferation Designations (1/12/2018) https://www.treasury.gov/resource-center/sanctions/OFAC-Enforcement/Pages/20180112.aspx
7. The Washington Free Beacon, 10.1.2018: „White House, Congress Scramble to Save Iran Nuclear Deal in Face of Opposition“ by Adam Kredo http://freebeacon.com/national-security/white-house-congress-scramble-save-iran-nuclear-deal-face-opposition/
8. The Tower, 7.4.2015: „Obama Echoes Netanyahu’s Concerns, Admits Breakout Time Would Be “Near Zero” at End of Nuke Deal“ http://www.thetower.org/1852-obama-echoes-netanyahus-concerns-admits-that-at-end-of-deal-breakout-time-would-be-near-zero/
9. GlobalSecurity.org: Qods Day Speech (Jerusalem Day) by Chairman of Expediency Council Akbar Hashemi-Rafsanjani, December 14, 2001, Friday (Voice of the Islamic Republic of Iran, Tehran, in Persian 1130 GMT 14 Dec 01; Translated by BBC Worldwide Monitoring) https://www.globalsecurity.org/wmd/library/news/iran/2001/011214-text.html

MENA Watch, 16.1.2017: „Rafsanjani: Das unrühmliche Ende der Atombomben-Fatwa“ von Detlef zum Winkel https://www.mena-watch.com/mena-analysen-beitraege/rafsandschani-und-das-unruehmliche-ende-der-atombomben-fatwa/

10. Welt Online, 8.4.2015: „Der Nahe Osten ist eine nukleare Schlangengrube“ von Lord Weidenfeld https://www.welt.de/debatte/kolumnen/Lord-Weidenfeld/article139285420/Der-Nahe-Osten-ist-eine-nukleare-Schlangengrube.html

The Rubin Report, 22.4.2009: „What Will Happen if Iran’s Regime Gets Nuclear Weapons?“ by Barry Rubin http://rubinreports.blogspot.de/2009/04/what-will-happen-if-irans-regime-gets.html

11. The Times of Israel, 13.1.2018: „Iran says it ‘will accept no changes’ to nuclear deal ‘now or in future’“ https://www.timesofisrael.com/iran-says-it-will-accept-no-changes-to-nuclear-deal-now-or-in-future/
12. Politico, 16.12.2017: „The secret backstory of how Obama let Hezbollah off the hook“ by Josh Meyer https://www.politico.com/interactives/2017/obama-hezbollah-drug-trafficking-investigation/
13. The Washington Institute for Near East Policy: „Hizbullah Narco-Terrorism: A Growing Cross-Border Threat“ by Matthew Levitt (September 2012) http://www.washingtoninstitute.org/policy-analysis/view/hizbullah-narco-terrorism-a-growing-cross-border-threat

The Independent, 2.2.2016: „Worldwide drug trafficking ring ‘links Hezbollah to Latin American cartels’“ by Tom Brooks-Pollock http://www.independent.co.uk/news/world/worldwide-drug-trafficking-ring-links-hezbollah-to-latin-american-cartels-a6849141.html

14. The Washington Free Beacon, 23.8.2016: „Iran Expanding Terror Network in Latin America“ by Adam Kredo http://freebeacon.com/national-security/iran-solidifying-terror-network-latin-america/

Audiatur Online, 5.2.2016: „Kriminalität und Terrorismus: Die Hisbollah in Venezuela“ von Michel Wyss http://www.audiatur-online.ch/2016/02/05/kriminalitaet-und-terrorismus-die-hisbollah-in-venezuela/

Breitbart, 26.8.2016: „Exclusive — Ret. Lt. Gen. Flynn: Terror-Linked Nations ‘Cutting Deals’ with Mexican Cartels to Enter U.S.“ by Edwin Mora http://www.breitbart.com/national-security/2016/08/26/exclusive-ret-lt-gen-flynn-warns-terror-linked-nations-cutting-deals-mexican-drug-cartels-passage-u-s/

Asharq Al-Awsat, 26.8.2016: „Joseph Humire: Iran’s Embassies in Latin America Function More as Intelligence Centers“ by Luisa Polido https://english.aawsat.com/luisa-polido/interviews/joseph-humire-irans-embassies-latin-america-function-intelligence-centers

Breitbart, 27.7.2016: „Report: Iran’s Terror Proxy Hezbollah Registers as Political Party in Peru“ by Edwin Mora http://www.breitbart.com/national-security/2016/07/27/peruvian-media-iran-terror-proxy-hezbollah-registers-official-political-party-peru/

15. The Washington Times, 8.6.2016: „Hezbollah moving ‘tons of cocaine’ in Latin America, Europe to finance terror operations“ by Guy Taylor http://www.washingtontimes.com/news/2016/jun/8/hezbollah-moving-tons-of-cocaine-in-latin-america-/
16. The Washington Free Beacon, 20.12.2017: „Congress to Investigate Obama Scheme to Nix Investigation into Hezbollah Terrorists“ by Adam Kredo http://freebeacon.com/issues/congress-to-investigate-obama-scheme-to-nix-investigation-into-hezbollah-terrorists/
17. Politico, 11.1.2018: „Sessions creates team to focus on Hezbollah financing and drugs“ by Josh Gerstein https://www.politico.com/story/2018/01/11/jeff-sessions-justice-department-hezbollah-team-336396
18. U.S. Department of Justice / Justice News: Attorney General Sessions Announces Hezbollah Financing and Narcoterrorism Team (Thursday, January 11, 2018) https://www.justice.gov/opa/pr/attorney-general-sessions-announces-hezbollah-financing-and-narcoterrorism-team
19. The Jerusalem Post, 11.1.2018: „Germany Permits Iranian Regime Mass Murderer to Flee the Country“ by Benjamin Weinthal http://www.jpost.com/Middle-East/Iran-News/Germany-permits-Iranian-regime-mass-murderer-to-flee-the-country-533497
20. Süddeutsche Zeitung, 20.7.2015: „Peinlich, Herr Gabriel“ von Stefan Braun http://www.sueddeutsche.de/politik/wirtschaftsminister-in-iran-peinlich-herr-gabriel-1.2573895

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*) Adrian F. Lauber: Wir freuen uns sehr, daß mit dem bekannten Blogger Adrian F. Lauber seit November 2017 ein weiterer renommierter Autor auf conservo tätig ist.

www.conservo.wordpress.com   18.01.2018