(www.conservo.wordpress.com)
Von Adrian F. Lauber *)
I. Armageddon abgesagt
Was gab es für ein Entsetzen am 6. Dezember des vergangenen Jahres! Der Irre aus dem Weißen Haus dreht völlig durch und steckt den Nahen Osten in Brand.1 Jetzt macht er doch tatsächlich ernst und erkennt Jerusalem als Hauptstadt Israels an, womit er praktisch eine Kriegserklärung an über eine Milliarde Muslime ausspricht. Jetzt wird eine Weltregion in Flammen aufgehen, wahrhafte Ströme von Blut werden fließen …
Aber irgendwie lässt das Chaos auf sich warten. Der Dritte Weltkrieg ist auch noch nicht ausgebrochen. Die Apokalypse, die manche uns versprochen haben, kommt einfach nicht.
Zwar hat der türkische Diktator Recep Tayyip Erdogan Gift und Galle gespuckt und Israel als Besatzungs- und Terrorstaat verleumdet. (Nicht zum ersten Mal. Er ist in der jüngsten Vergangenheit mehrfach durch deutliche antiisraelische und antisemitische Tiraden aufgefallen.) Zwar hat auf seine Einladung hin in Istanbul ein Sondergipfel der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) stattgefunden, zu dessen Eröffnung Erdogan die Welt dazu aufrief, das „besetzte“ Jerusalem als Palästinas Hauptstadt anzuerkennen, aber bewirkt hat das realiter nichts.2 Die Entscheidung der US-Regierung steht.
Muslimische Staatschefs in Istanbul, Dezember 2017 (Associated Press)
Dass der oberste Führer des Iran, Ayatollah Ali Khamenei, über Trumps Entscheidung zornig ist und angekündigt hat, dass ganz Palästina „befreit“ werden werde, war erstens erwartbar und zweitens nichts Neues. Das iranische Regime will Israel sowieso auslöschen, egal ob Jerusalem als seine Hauptstadt anerkannt ist oder nicht. Auch wie der Ayatollah Trumps Entscheidung interpretiert hat, passt ins Bild dessen, was er sonst von sich gibt. Die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem sei nur ein Zeichen der Inkompetenz und des Scheiterns. Den Amerikanern seien in Palästina die Hände gebunden, sie können ihre Ziele nicht erreichen. Letztendlich werde das palästinensische Volk siegreich sein.3
Auch das Votum des UN-Sicherheitsrates verhindert nicht die Anerkennung Jerusalems und die Verlegung der US-Botschaft, zumal die Botschafterin der USA bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, dagegen ihr Veto eingelegt hat.4
Botschafterin Nikki Haley (Twitter)
Die UN-Generalversammlung mag Trumps Entscheidung mehrheitlich verurteilt haben5, aber auch das ist für die reale Politik so gut wie bedeutungslos. Sie haben ihre Meinung kundgetan, aber die Trump-Administration zieht ihr Vorhaben trotzdem durch.
Ja, es hat Protest und Gewaltausbrüche in Jerusalem und im Westjordanland gegeben6, es hat in Europa Hassdemos, Übergriffe und das Verbrennen von Fahnen mit Davidsstern gegeben.7 Alles sehr schlimm und wieder einmal eine Entlarvung des grassierenden Judenhasses, den wir in Massen importieren – als ob der einheimische Judenhass nicht genügen würde.
Diese Vorfälle müssen mit Recht erzürnen, aber auch sie haben keinen globalen Krieg eingeläutet. Viele sind jetzt maulig, zornig, sie schreien und schimpfen – na schön, sollen sie doch in Allahs Namen! Trump handelt richtig, wenn er sich dadurch nicht beirren lässt.
Wer den längeren Atem hat, wird aus dieser Auseinandersetzung als Sieger hervorgehen. Washington tut gut daran, gelassen zu bleiben, denn wer sich der Logik von Fanatikern und Gewalttätern beugt, hat vor ihnen schon so gut wie kapituliert.
Interessant ist das Verhalten vieler Journalisten, das gar manches offenbart. Wenn man näher hinschaut, dann stellt man fest, dass auch in den Palästinensergebieten längst nicht so viele Menschen auf die Straße gegangen sind wie man denken könnte. Der arabische Gelehrte Bassam Tawil hat darauf hingewiesen. In Bethlehem etwa war es nur eine relativ kleine Gruppe von Palästinensern, die sich dabei filmen ließen, wie sie Fotos von Donald Trump verbrannten. Wären Journalisten nicht vorher angerufen und dorthin gebeten worden, wäre dieses Ereignis vermutlich völlig untergegangen oder die Protestler wären unverrichteter Dinge wieder nach Hause gegangen.
Doch manche Medien machten aus den relativ begrenzten Protesten einen Ausbruch des Zorns wahrer Menschenmassen. Sie übernahmen die Logik der Fundamentalisten, die den Israel-Palästina-Konflikt wieder und wieder anzuheizen versuchen.
Westliche und palästinensische Journalisten erhielten Einladungen zu einer vorab geplanten Serie von Protestveranstaltungen. Ihnen wurde mit Bedacht genau bekannt gegeben, wo sie sein mussten, um die richtigen Bilder mit ihren Kameras einzufangen.
In der Tat kam es in der Folge zu weiteren Protesten und zu Gewalttaten. Aber Bassam Tawil wirft mit Recht die Frage auf, wie viel davon in Wahrheit eine Art Theatervorstellung für die Medien war. Denn mit solchen Mitteln arbeiten palästinensische Propagandisten seit Jahr und Tag. Das oberste Ziel ist immer gleich: Israel zu dämonisieren und zu delegitimieren. Hinzu gekommen ist jetzt ein neues Feindbild namens Donald Trump.8
Aus London, Paris, Kairo, New York und anderen Städten reisten Journalisten nach Israel – manche in der Erwartung, eine neue Intifada zu erleben. Doch diese Erwartung wurde nicht erfüllt. Am 8. Dezember hätten nach Ankündigung der Palästinensischen Autonomiebehörde, der Terrororganisation Hamas und anderer Gruppen wahre Massenproteste stattfinden sollen. Am Damaszener Tor, dem Eingang zur Jerusalemer Altstadt, standen zahlreiche Journalisten schon bereit, um das Erwartete zu dokumentieren. Am Ende erschienen lediglich 40 palästinensische Demonstranten, die Slogans gegen Israel, gegen die USA und gegen arabische Führer skandierten – übrigens auch gegen den Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas. Der deutsche Journalist Björn Stritzel bemerkte: „Mehr Journalisten als Protestler sind nach den Freitagsgebeten hier.“ Oren Kessler, ein anderer Journalist, schrieb, dass das Armageddon ausgeblieben sei.9
Tawil vergleicht den Medien-Hype um die Palästinenserproteste mit der Reaktion auf ein Massaker, das kurz zuvor Terroristen in einer Moschee auf der Sinai-Halbinsel angerichtet hatten. Etwa 300 Menschen wurden von Dschihadisten getötet. Tawil fragt: wo war da der Aufschrei der islamischen Welt? Warum gab es aus einem solchen Anlass keine „Tage des Zorns“, wie sie die Palästinenser nach Trumps Entscheidung ausriefen?10
Trump ist das Risiko eingegangen und hat seinen Plan durchgezogen. Das ist ein Grund, aus dem ich den Mann trotz seiner gelegentlichen Fehltritte mag: er hat Mut, er hat keine Furcht davor, Risiken einzugehen. Er hat die Härte, die ein Regierungschef regelmäßig braucht – im Gegensatz zu vielen europäischen Waschlappen, die auf Appeasement gebürstet sind und sich gewollt oder ungewollt zu Handlangern von islamischen Fundamentalisten machen.
Europäische Politiker haben unkritisch das palästinensische Propaganda-Narrativ übernommen und Trumps Jerusalem-Entscheidung als gefährlich dargestellt. Sie haben sich der Logik derjenigen gebeugt, die den Israel-Palästina-Konflikt zum zentralen Problem der Region oder gar der ganzen islamischen Welt verklären.11 (Ein Mythos, mit dem die Trump-Administration in ihrer neuen nationalen Sicherheitsstrategie aufgeräumt hat. Das war überfällig, dass ein amerikanischer Präsident endlich offiziell anerkennt, dass Israel nicht die Ursache der Probleme des Orients ist.12)
Das ist auch kein Einzelfall. Immer wieder kann man beobachten, wie europäische Politiker sich auf die Seite von Fundamentalisten und Judenhassern schlagen, die von vielen unserer Medien zwar als gemäßigt und friedensbereit dargestellt werden, sich in Wahrheit aber keineswegs mit der bloßen Existenz Israels abgefunden haben.13 Ich verweise an dieser Stelle auf meine Serie über die Verunglimpfung Israels, in der ich das ausführlich beschrieben habe.
Wenn es um peinliche Nummern auf internationalem Parkett geht, darf einer nicht fehlen: unser heiß geliebter Außenminister Siggi Gabriel, die politische Dampfwalze. Er erregte sich über Trumps Entscheidung und fühlte sich in seiner Arroganz und Ignoranz dazu berufen, erst einmal einige Belehrungen vom Stapel zu lassen, warum die Vereinigten Staaten ihre Botschaft nicht nach Jerusalem verlegen sollten. Es liege im Interesse aller Beteiligten, dass Amerika das nicht tut.
Siggis erhobener Zeigefinger (Frankfurter Allgemeine Zeitung)
Diese für Gabriel sehr typischen Anmaßungen sind in Israel keineswegs freundlich aufgenommen worden. Die Jerusalem Post titelte, es sei an der Zeit, den deutschen Außenminister „auf seinen Platz zu verweisen“, und fragte, ob Gabriel etwa glaubt, er wisse besser, was im Interesse der Vereinigten Staaten und Israels sei.14
Angefangen von seiner Behauptung, dass Israel in Hebron ein Apartheid-Regime errichtet habe, war das nur ein Beispiel in einer ganzen Reihe von Fehltritten. So schnell schafft es beileibe nicht jeder Außenminister, seinen Ruf zu ramponieren.15
Es spricht ja nichts dagegen, Ratschläge zu erteilen. Auch Kritik sollte unter Verbündeten und Freunden geäußert werden können, ohne dass man gleich beleidigt ist. Das Problem ist Sigmar Gabriels überhebliches Auftreten, seine Art, den Oberlehrer zu geben – etwas, was man leider bei mehr als einem deutschen Politiker beobachten kann und was im Ausland immer wieder übel aufstößt. (Ganz abgesehen von Gabriels Apartheid-Verleumdung, seiner selbst bekundeten Freundschaft zu einem mehr als zweifelhaften Herrn wie Palästinenserpräsident Mahmud Abbas etc. etc.)
Aber ich will nicht nur meckern. Unter den europäischen Politikern gibt es durchaus erfreuliche Ausnahmen von der Waschlappen-Regel. Die Tschechische Republik ist Donald Trumps Beispiel gefolgt und hat Jerusalem ebenfalls als Israels Hauptstadt anerkannt.16 Der tschechische Präsident Miloš Zeman sollte ein leuchtendes Vorbild für uns ein: ein Mann, der Pluralismus und Offenheit ausdrücklich bejaht, aber gegen Islamisierung und gegen so einen Wahnsinn wie die Abschaffung von Grenzen ankämpft. Ein mutiger Kerl, der keine Scheu hat, seine Meinung zu sagen und politisch unkorrekt zu sein. Einer, der deutlich gegen Antisemitismus Stellung bezieht. Einer, der die Identität und Unversehrtheit seines Heimatlandes schützen will.17
Präsident Milos Zeman (Wikipedia)
II. Kein Donnerwetter aus Riad
Bemerkenswert ist, wer Trumps Jerusalem-Entscheidung nicht verurteilt hat. Man hätte mit einem Aufschrei in Saudi-Arabien rechnen können, denn immerhin kann man dieses Land mit Fug und Recht als Zentrum der islamischen Religion ansehen. Die zwei heiligsten Stätten des mohammedanischen Glaubens, Mekka und Medina, befinden sich dort. Der König von Saudi-Arabien trägt seit 1986 offiziell den Titel „Hüter der heiligen Stätten.“18
Man sollte meinen, Riad würde ganz dringend mitreden wollen, wenn es um Jerusalem geht, dessen Tempelberg aufgrund einer – zurückhaltend gesagt – zweifelhaften Geschichte von einem fliegenden Pferd mit Menschengesicht als drittheiligste Stätte des Islam gilt.19
Doch der Aufschrei kam nicht. Robert Satloff vom Washington Institute for Near East Policy berichtet, wie er mit einer Delegation von 50 Unterstützern und Mitgliedern des Nahost-Thinktanks, den er leitet, unmittelbar vor Trumps Jerusalem-Entscheidung nach Riad zu Besuch kam. Es gab Gespräche mit saudischen Ministern über die Krisen in Jemen, Katar und im Libanon, über das Reformprogramm des ehrgeizigen Kronprinzen Mohammed bin Salman, aber über Jerusalem wurde kein Wort verloren – obwohl zu diesem Zeitpunkt zahlreiche Diplomaten und Journalisten bereits über den Inhalt der anstehenden Entscheidung des US-Präsidenten informiert worden waren.
Satloff und seinen Begleitern wurde nach Trumps Entscheidung eine Audienz beim Kronprinzen, Saudi-Arabiens zukünftigem König, gewährt. Der Thronfolger kam von sich aus gar nicht darauf zu sprechen, also fragten sie ihn nach seiner Meinung über Trumps Entscheidung. Der Kronprinz verurteilte sie nicht, sondern äußerte lediglich Enttäuschung und sagte, Washington und Riad sollten gemeinsam daran arbeiten, möglichen Schaden zu begrenzen und die Hoffnung für einen israelisch-palästinensischen Friedensprozess aufrecht zu erhalten. Mohammed bin Salman sprach sogar von einer Zusammenarbeit zwischen Israel und Saudi-Arabien, die nach Erreichen des Friedens möglich sein könne. Im Gegensatz zu früheren saudischen Führungspersönlichkeiten war von ihm keine Verleumdung Israels als gieriger, arroganter Aggressor zu hören.20
Prinz Mohammed bin Salman am 14. März 2017 bei Donald Trump in Washington (Wikipedia)
Das ist schon bemerkenswert, wenn man bedenkt, dass Saudi-Arabien mit Fug und Recht als größte Brutstätte des islamischen Fundamentalismus gelten kann. Der ehrgeizige Mohammed hat sich zum Ziel gesetzt, das Land zu reformieren und zu modernisieren. Wie ernst es ihm damit ist und ob er damit Erfolg haben wird, muss man abwarten. Was sich jetzt schon sagen lässt, ist, dass er nicht nur reden, sondern auch handeln kann. Er verfügt über Charisma und Durchsetzungsstärke. Er hat sich bereits mit Rückendeckung seines Vaters König Salman eine starke Hausmacht aufgebaut, er hat sich sogar mit bislang als unantastbar geltenden Mitgliedern des Establishments, auch Angehörigen des Hauses Saud, angelegt und beginnt, die von ihm gewünschten Reformen umzusetzen.
Ob das alles ernst gemeint ist oder ob Saudi-Arabien nur Besserung gelobt, um westlichen Beistand gegen seinen Erzrivalen Iran zu erlangen, werden wir noch sehen. Weiterhin ist größte Wachsamkeit geboten. Weiterhin bleibt es notwendig, dass der Westen der ausländischen Steuerung von Moscheeverbänden einen Riegel vorschiebt. Zu groß ist die Gefahr, dass wir durch unsere Werte feindlich gesonnene Regimes unterwandert werden.
III. Mahmud Abbas lässt die Masken fallen – wieder einmal
Das Donnerwetter kam – wenig überraschend – aus Ramallah. Der angeblich gemäßigte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat – was viele Politiker und Medien hartnäckig ignorieren – oft genug bewiesen, dass er kein Mann des Friedens ist.
Es beginnt schon damit, dass er sich weigert, Israel überhaupt als Nationalstaat des jüdischen Volkes anzuerkennen. Aber dabei bleibt es nicht. Er und andere führende Männer der Palästinensischen Autonomiebehörde, der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) und ihrer größten Fraktion, der Fatah, hetzen immer wieder gegen Israel und Juden, sie goutieren Gewalt und loben so genannte Märtyrer, die Juden getötet haben. Die Palästinensische Autonomiebehörde kommt sogar für die „Märtyrer“ und ihre Familien finanziell auf. Im Herrschaftsbereich der PA werden bereits Schulkinder zum Israel- und Judenhass erzogen.
Mahmud Abbas (BBC)
Abbas hat im Jahr 2008 ein großzügiges Angebot des damaligen israelischen Premierministers Ehud Olmert zur Gründung eines Staates Palästina zurückgewiesen, er hat 2014 einen Vermittlungsversuch des US-Außenministers John Kerry platzen lassen, er verweigert direkte Verhandlungen mit Israel – und das alles schon vor Trumps Jerusalem-Entscheidung.21
Man soll sich nicht einbilden, Trump hätte mit der Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt den Friedensprozess zerstört. Ich behaupte, dass es einen Friedensprozess, der diesen Namen verdient, bislang noch gar nicht gegeben hat.
Mahmud Abbas hat es jahrelang geschafft, das Ausland an der Nase herum zu führen. Vor westlichen Politikern gibt er sich konziliant und friedenswillig, zu Hause bei seinen arabischen Landsleuten redet er Klartext. Man hat ihm diese Scharade viel zu lange durchgehen lassen.
Auch weil Abbas und seine Leute dringend mal einen Denkzettel nötig hatten, war Donald Trumps Jerusalem-Entscheidung richtig.
Dass Abbas dadurch friedensbereit werden würde, war natürlich nicht zu erwarten. Mit Abbas wird es keinen Frieden geben. Er und andere führende Männer auf palästinensischer Seite sind Teil des Problems und nicht der Lösung.
Nach Trumps Jerusalem-Entscheidung hat Abbas das einmal mehr deutlich gezeigt:
Ein für den 19. Dezember in Bethlehem geplantes Treffen Abbas‘ mit US-Vizepräsident Mike Pence wurde abgesagt. Pence sei in Palästina nicht willkommen, teilte das hochrangige Fatah-Mitglied Dschibril Radschoub der Nachrichtenagentur AFP mit.22 (Pences Reise in den Nahen Osten wurde allerdings wenig später verschoben.23 Am 19. Januar wird er sie laut Angaben seines Büros antreten.24)
Wenige Tage nach Trumps Entscheidung erklärte Präsident Abbas während seiner Teilnahme am von Erdogan einberufenen Jerusalem-Gipfel in Istanbul, dass er eine Rolle der USA im Friedensprozess nicht mehr akzeptiere. Abbas forderte die Vereinten Nationen auf, die USA als Vermittler im Friedensprozess zu ersetzen. Zugleich beteuerte er, weiterhin für eine Zwei-Staaten-Lösung zu sein.25 Aber Jerusalem werde für immer die Hauptstadt Palästinas sein, sonst könne es keine Stabilität und keinen Frieden geben. Trumps Entscheidung nahm er zum Anlass, damit zu drohen, dass er die Oslo-Abkommen (1993/95) nicht mehr einhalten werde, mit denen der so genannte Friedensprozess begonnen hat.26
Das war aber noch nicht alles, was Abbas in Istanbul gesagt hat. Er ging richtig in die Vollen! Der Präsident erklärte, die Juden seien Meister darin, die Geschichte zu verfälschen und zu verdrehen. Er berief sich auch auf den Koran, der den Juden eben dies unterstellt.27 Die Dreistigkeit dieses Mannes versetzt einen schon fast in Erstaunen. Ausgerechnet er, ein Geschichtsfälscher wie er im Buche steht, unterstellt den Juden, eben das zu sein. Abbas suggeriert, die jüdische Präsenz in Israel sei illegitim und die historische Verbindung der Juden zum Heiligen Land nur eine Erfindung.
Im Jahr 2012 hatte der Palästinenserpräsident ganz Ähnliches gesagt, als er die historische Verbindung der Juden zu Jerusalem bestritt und unterstellte, die Juden planten die Zerstörung der Al-Aqsa-Moschee auf dem Tempelberg, um dort einen Tempel zu errichten, den Tempelberg zu „judaisieren“ und ihre Besatzung zu verewigen.28 Damit tischte Abbas eine alte antisemitische Legende auf, die schon seit über achtzig Jahren immer wieder in Umlauf gebracht wird, um Muslime zur Gewalt gegen Juden anzustacheln.29
Mit Antisemitismus kennt Abbas sich aus. Im Juni 2016 bemühte er vor dem Europäischen Parlament die alte Legende vom jüdischen Brunnenvergifter und log, Rabbiner hätten dazu aufgerufen, das Wasser der Palästinenser zu vergiften, um sie zu töten. Dafür gab’s vom Europäischen Parlament Standing Ovations und Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) sprach von einer „inspirierenden“ Rede.30
Was nun Abbas‘ Rede in Istanbul angeht, so kann ich nur darauf hoffen, dass endlich der eine oder andere die Augen aufmacht. Dieser Mann will keinen Frieden, er akzeptiert ja nicht einmal die Legitimität jüdischer Präsenz in Israel, er behauptet wider alle nachprüfbaren Fakten, diese werde mit Geschichtsverfälschung begründet.
Dan Diker vom Jerusalem Center for Public Affairs urteilt, dass Abbas sich mit seiner Rede auf die Seite der antiamerikanischen und Anti-Friedens-Allianz geschlagen habe, die vom türkischen Präsidenten Erdogan geführt wird.31
Meiner Meinung nach hat Abbas schon diverse Male bewiesen, dass mit ihm kein Frieden zu machen ist. Aber mit seiner Istanbuler Rede hat er erneut eine rote Linie überschritten. Das war zu viel.
Aber nicht für Abbas und seine Leute.
Es ging immer munter weiter. Die von Abbas geführte Fatah verbreitete auf Twitter Bilder von Donald Trump und Adolf Hitler, unter denen stand: „Ich sehe keinen Unterschied, sehen Sie einen?“ (Ich frage mich, ob die Fatah sich für ihren Trump-Hitler-Vergleich von deutschen Medien hat inspirieren lassen.32) Auch wurden in diesen Tweets die USA mit der Terrormiliz Islamischer Staat gleichgesetzt.33
Am 9. Januar gab der Chefunterhändler der Palästinenser, Saeb Erekat, bekannt, dass jegliche von den USA angestoßene Friedensgespräche abgelehnt würden, solange Washington seine Entscheidung, Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen, nicht zurücknimmt.34
Unterhändler Saeb Erekat (Wikipedia)
Am 14. Januar holte Präsident Mahmud Abbas in Ramallah bei der Eröffnung eines zweitätigen Treffens des Zentralrats der PLO zu einem verbalen Rundumschlag aus, der sich gewaschen hatte. Hätte es noch eines Beweises bedurft, wie dieser Mann wirklich denkt, damit wäre er endgültig erbracht:
Abbas bezeichnet Israel als ein „Kolonialprojekt“ der Europäer, das mit dem jüdischen Volk nichts zu tun hat. Die Europäer hätten nur ihre Interessen im Orient sichern wollen und deshalb die Juden dorthin gebracht.
(Wie meisterhaft Abbas Geschichtsverfälschung beherrscht, wurde hier wieder einmal deutlich. Siehe zur Vorgeschichte Israels auch meine Serie über die Verunglimpfung des jüdischen Staates.)
Abbas wiederholte seine mehrfach vorgetragene Forderung, dass Großbritannien sich für die Balfour-Deklaration von 1917 entschuldigen müsse, die der Gründung einer jüdischen Heimstätte den Boden bereitet hat.
Die Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt durch US-Präsident Trump sei „ein Schlag ins Gesicht“ gewesen. Die Palästinensische Autonomiebehörde werde zurückschlagen, drohte Abbas.
Einen von Washington angestrebten Frieden, den Trumps Unterhändler Jared Kushner und Jason Greenblatt einzufädeln helfen sollen, lehnte der Palästinenserpräsident ausdrücklich ab.35
Abbas erklärte, die Zeit der Oslo-Abkommen sei vorbei. Israel habe sie getötet.
An die Adresse von Präsident Donald Trump richtete Abbas eine traditionelle arabische Verwünschung: „Möge Dein Haus zerstört werden!“36
So spricht Sigmar Gabriels „Freund“37, der sich übrigens auch ein judenreines Palästina wünscht.38
Wer sich jetzt noch irgendwelchen Illusionen hingibt, hat einen ernsthaft gestörten Bezug zur Wirklichkeit. Mahmud Abbas erkennt die bloße Existenz Israels nicht an. Dass er – hundert Jahre später!!! – darauf besteht, dass Großbritannien sich für die Balfour-Deklaration entschuldigt, macht sehr deutlich, wie stark die Ressentiments sind, die in diesem Mann kochen. Eine jüdische Heimstätte darf es in der Region nicht geben. Punkt. Fertig. Aus.
Für diejenigen, die Abbas‘ Rhetorik schon länger verfolgt haben, ist das alles nichts Neues. Aber ich hoffe, dass endlich mehr Menschen aufwachen und einfach mal anfangen, zuzuhören, wenn führende Palästinenser den Mund aufmachen!
Inzwischen wird ganz offen die Forderung an den PLO-Zentralrat erhoben, Israel nicht mehr anzuerkennen, bis Israel seine Annexion Ost-Jerusalems rückgängig macht und den Siedlungsbau stoppt.39 (Da haben wir es wieder, das angeblich große Friedenshindernis – auch diesen Mythos habe ich in meiner Serie über Israels Verleumdung bearbeitet.)
Mit Leuten, die nicht einmal die Existenz des jüdischen Staates akzeptieren, ist kein Frieden machbar. Da hilft nur eins: diese Leute müssen mit überlegener Macht in die Knie gezwungen werden. Sie müssen ihre Energie verbrauchen und scheitern, damit neue politische Kräfte eine Chance bekommen. Ich bin für eine Zwei-Staaten-Lösung. Ich sehe ein, dass der gegenwärtige Status des Westjordanlandes kein Dauerzustand sein kann, aber Frieden setzt voraus, dass es auf beiden Seiten eine Bereitschaft dazu gibt. Bei der angeblich moderaten PLO und der Palästinensischen Autonomiebehörde gibt es sie nicht.
Umso besser, wenn die Illusionen dieser Leute endlich zerstört werden. Zeit wurde es. Auch deshalb befürworte ich Donald Trumps Entscheidung, Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen. Das ist ein nicht unwesentliches Signal, dass jetzt ein anderer Wind weht.
Lasst doch die Fundamentalisten zetern und toben! Die Hunde bellen, aber die Karawane zieht weiter. Abbas und seine Leute werden mit ihrer Politik scheitern – und das ist gut so. Nachdem sie, die im eigenen Volk keineswegs beliebt sind, gescheitert sind, gibt es vielleicht eine Chance auf einen echten Neuanfang.40
Ich hoffe, Mordechai Kedar behält Recht damit, dass Abbas sich mit seiner Rede vom 14. Januar sein eigenes Grab geschaufelt hat.41 Im übertragenen Sinne, versteht sich. Ich wünsche dem Mann nicht den Tod, ich wünsche mir das Ende seiner politischen Laufbahn. Ich wünsche mir sein politisches Scheitern, mit Pauken und Trompeten.
IV. Abbas vergrätzt alte Partner
Bemerkenswert ist, dass Abbas‘ Haltung in der arabischen Welt keineswegs einhellig begrüßt wird. In Jordanien, Ägypten und Saudi-Arabien ist man vielmehr äußerst ungehalten über die Affronts, die sich der Palästinenserpräsident gegenüber den USA leistet.
In Jordanien ist man besorgt darüber, dass Abbas eine Kluft zwischen Amerika und der arabischen Welt aufgerissen habe. Was für die Araber übrig bleibe, sei dann nur noch die demagogische Rhetorik des türkischen Staatschefs Erdogan.
Jordanien, Ägypten und Saudi-Arabien sollen die Einrichtung eines Komitees betreiben, das sich künftig um Jerusalem-Fragen kümmern soll. Die Arabische Liga hat dieses Vorhaben unterstützt und ihr Generalsekretär soll an der Spitze des besagten Jerusalem-Komitees stehen.42
Es liegt sicherlich nicht an plötzlich entdeckten Sympathien für die Juden und für Israel, dass sich arabische Führer so ungewohnt verhalten. Nein, die politischen Prioritäten haben sich verschoben. Eine Reihe arabischer Staaten fürchtet die vom Großmachtstreben des Iran ausgehende Bedrohung und hat auch sonst genug andere Probleme. Sie sehen in Israel plötzlich einen möglichen strategischen Partner, der bei der Lösung von Krisen oder bei der Eindämmung der iranischen Gefahr helfen könnte.
Deswegen wollen sie bessere Beziehungen zu Israel und zu dessen Verbündeten Amerika. Und die palästinensische Führung wird mit ihrer unerbittlichen Haltung dabei zu einem echten Störfaktor.
So kommt es, dass aus Ägypten oder auch aus Saudi-Arabien inzwischen erheblicher Druck auf Mahmud Abbas und seine Leute ausgeübt wird, Israel Zugeständnisse zu machen – ja, sogar den Traum von Jerusalem als palästinensischer Hauptstadt aufzugeben.43
Ohne mir über den weiterhin in der islamischen Welt verbreiteten Judenhass Illusionen zu machen, sehe ich diese Entwicklung grundsätzlich positiv. Die arabischen Führer sehen sich gezwungen, Konzessionen zu machen. Sie erkennen, dass sie weiß Gott wichtigere Probleme haben als den territorial eng begrenzten Israel-Palästina-Konflikt.
Und vielleicht wird der Verlust der ausländischen Unterstützung dazu beitragen, dass das Scheitern des Mahmud Abbas noch beschleunigt wird.
Quellen:
1. MENA Watch, 7.12.2017: „Der „zündelnde Chaosstifter“ Trump“ von Florian Markl
http://www.mena-watch.com/mena-analysen-beitraege/der-zuendelnde-chaosstifter-trump/
2. Handelsblatt, 6.12.2017: „Erdogan beruft Jerusalem-Gipfel ein“ von dpa
http://www.handelsblatt.com/politik/international/organisation-der-islamischen-staaten-erdogan-beruft-jerusalem-gipfel-ein/20677148.html
Welt Online, 13.12.2017: „Erdogan ruft zur Anerkennung Jerusalems als „Hauptstadt Palästinas“ auf“ https://www.welt.de/politik/ausland/article171540704/Erdogan-ruft-zur-Anerkennung-Jerusalems-als-Hauptstadt-Palaestinas-auf.html
3. The Jerusalem Post, 6.12.2017: „Iran Supreme Leader: US Intention to Move Embassy Sign of ‘Incompetence and Failure’“ by Reuters http://www.jpost.com/Israel-News/Iran-Supreme-Leader-US-intention-to-move-embassy-sign-of-incompetence-and-failure-517164
4. The Tower, 18.12.2017: „U.S. Vetoes UNSC Resolution Condemning Trump’s Jerusalem Decision“ http://www.thetower.org/5758-u-s-vetoes-unsc-resolution-condemning-trumps-jerusalem-decision/
5. Associated Press, 22.12.2017: „The Latest: ‘Global no’ to US over Jerusalem capital“ https://www.apnews.com/4787f92c85a947f6a42387162c69a08a
6. The Tower, 8.12.2017: „Palestinians Protest U.S. Recognition of Jerusalem as Israel’s Capital“ by BICOM http://www.thetower.org/5726oc-palestinians-protest-u-s-recognition-of-jerusalem-as-israels-capital/
7. Siehe meinen Artikel „Nach Trumps Jerusalem-Entscheidung: Der alte Hass bricht sich Bahn“
8. Gatestone Institute, 7.12.2017: „The Real Palestinian Response to Trump’s Jerusalem Speech“ by Bassam Tawil https://www.gatestoneinstitute.org/11508/trump-jerusalem-speech-alestinians
9. Gatestone Institute, 10.12.2017: „Newsflash: Jerusalem Not on Fire!“ by Bassam Tawil https://www.gatestoneinstitute.org/11523/jerusalem-not-on-fire
10. Gatestone Institute, 7.12.2017, a.a.O.
11. MENA Watch, 8.12.2017: „Die Europäer machen sich zu Anwälten der Extremisten“ https://www.mena-watch.com/die-europaeer-machen-sich-zu-anwaelten-der-extremisten/
12. Haaretz, 18.12.2017: „Trump’s New National Security Strategy: Israel Is Not the Cause of the Middle East’s Problems“ by The Associated Press
https://www.haaretz.com/us-news/1.829692
The White House: National Security Strategy of the United States of America (December 2017) https://www.whitehouse.gov/wp-content/uploads/2017/12/NSS-Final-12-18-2017-0905.pdf
13. The Geller Report, 8.12.2017: „EU vows push to make Jerusalem capital for “Palestinians” too“ by Pamela Geller https://pamelageller.com/2017/12/eu-push-palestinians.html/
The Jerusalem Post, 11.12.2017: „Our World: Europe’s War Against the Jewish State“ by Caroline B. Glick http://www.jpost.com/Opinion/Our-worldEuropes-war-against-the-Jewish-state-517771
14. The Jerusalem Post, 7.12.2017: „Time to Put Germany’s Foreign Minister In His Place“ by Michael Freund http://www.jpost.com/Opinion/Time-to-put-Germanys-foreign-minister-in-his-place-517410
15. Siehe meinen Artikel „Sigmar Gabriel – Ein Affront nach dem anderen …“
16. Business Insider, 6.12.2017: „The Czech Republic follows Trump’s lead and recognizes Jerusalem as Israel’s capital“ by Tovah Lazaroff http://www.businessinsider.com/czech-republic-trump-jerusalem-israel-capital-2017-12?IR=T
Israel Hayom, 11.12.2017: „Czech integrity“ by Amnon Lord http://www.israelhayom.com/opinions/czech-integrity/
17. Gatestone Institute, 26.12.2017: „Czech President Miloš Zeman: Warrior for Truth“ by Josef Zboril https://www.gatestoneinstitute.org/11604/milos-zeman
18. Wikipedia: Custodian of the Two Holy Mosques https://en.wikipedia.org/wiki/Custodian_of_the_Two_Holy_Mosques
19. American Thinker, 26.11.2014: “How Jerusalem Became Islam’s ‘Third Holiest City’“ by Jonathan F. Keiler http://www.americanthinker.com/articles/2014/11/how_jerusalem_became_islams_third_holiest_city.html
Wikipedia: Himmelfahrt Mohammeds
https://de.wikipedia.org/wiki/Himmelfahrt_Mohammeds
20. The Washington Institute for Near East Policy, 14.12.2017: „Mohammed bin Salman Doesn’t Want to Talk About Jerusalem“ by Robert Satloff http://www.washingtoninstitute.org/policy-analysis/view/mohammad-bin-salman-doesnt-want-to-talk-about-jerusalem
21. Siehe zur Vertiefung meine Serie „Israel: Ein Nazi- und Apartheidsstaat?!“ und die beigefügten Quellen.
22. Spiegel Online, 8.12.2017: „Mike Pence laut Fatah “in Palästina nicht willkommen”“ http://www.spiegel.de/politik/ausland/mike-pence-laut-fatah-in-palaestina-nicht-willkommen-a-1182311.html
23. Zeit Online, 19.12.2017: „US-Vizepräsident Pence verschiebt heikle Nahostreise“ http://www.zeit.de/politik/2017-12/nahost-usa-mike-pence-reise-absage
24. Stern.de, 8.1.2018: „US-Vizepräsident Pence bestätigt Nahostreise für Januar“ https://www.stern.de/panorama/us-vizepraesident-pence-bestaetigt-nahostreise-fuer-januar-7814678.html
25. Associated Press, 13.12.2017: „Abbas says UN should replace US as Mideast mediator“ by Karin Laub and Zeynep Bilginsoy https://apnews.com/73dd147b8c3246748211783baf502ebe
26. The Times of Israel, 13.12.2017: „Abbas says no future US role in peace process, threatens to void past agreements“ by Agencies and Dov Lieber https://www.timesofisrael.com/no-more-us-role-in-peace-process-abbas-declares/
27. The Tower, 14.12.2017: „WATCH: PA President Abbas Says Jews are “Faking” and “Counterfeiting” History“ http://www.thetower.org/5747-watch-pa-president-abbas-says-jews-are-faking-and-counterfeiting-history/
28. The Jerusalem Post, 22.8.2012: „Abbas Denies the Jewish Connection to Jerusalem“ by Herb Keinon http://www.jpost.com/Diplomacy-and-Politics/Abbas-denies-the-Jewish-connection-to-Jerusalem
29. Jerusalem Center for Public Affairs: „The “Al-Aksa is in Danger” Libel: The History of a Lie“ by Nadav Shragai http://jcpa.org/al-aksa-is-in-danger-libel/
30. MENA Watch, 26.6.2016: „Applaus für antisemitische Hetze im EU-Parlament“ von Florian Markl https://www.mena-watch.com/mena-analysen-beitraege/applaus-fuer-antisemitische-hetze-im-eu-parlament/
31. World Israel News, 17.12.2017: „Analysis: Abbas’ rejection of Israeli statehood and US role has gone too far“ by Steve Leibowitz https://worldisraelnews.com/abbas-rejects-israeli-statehood-refuses-us-role-peace-process/
32. Philosophia Perennis, 5.2.2017: „Donald Trump und der journalistische Amoklauf der deutschen Medien“ von David Berger https://philosophia-perennis.com/2017/02/05/donald-trump-und-der-journalistische-amoklauf-der-deutschen-medien/
33. World Israel News, 26.12.2017: „Abbas’ party tweets ‘Trump equal to Hitler, US same as ISIS’“ https://worldisraelnews.com/abbas-party-trump-equal-hitler-us-isis/
34. World Israel News, 9.1.2018: „Palestinians say no peace talks until US reverses recognition of Jerusalem as capital of Israel“ by Ebin Sandler https://worldisraelnews.com/palestinian-negotiator-no-peace-talks-us-reverses-jerusalem-move/
35. Arutz Sheva – Israel National News, 14.1.2018: „Abbas: ‘Trump slapped us in the face, Oslo Accords are over’“ by David Rosenberg https://www.israelnationalnews.com/News/News.aspx/240660
36. Bild Online, 15.1.2018: „Abbas geht auf Trump und Israel los“ http://www.bild.de/politik/ausland/mahmud-abbas/mahmoud-abbas-israel-ist-ein-koloniales-projekt-54481228.bild.html
37. Tapfer im Nirgendwo, 29.3.2017: „Ein paar Fragen an Sigmar Gabriel (SPD) zu seinem Freund“ von Gerd Buurmann https://tapferimnirgendwo.com/2017/03/29/ein-paar-fragen-an-sigmar-gabriel-spd-zu-seinem-freund/
Tapfer im Nirgendwo, 25.4.2017: „Sigmar Gabriel, sein Freund und sein Judenhass“ von Gerd Buurmann https://tapferimnirgendwo.com/2017/04/25/sigmar-gabriel-sein-freund-und-sein-judenhass/
38. The Jerusalem Post, 25.12.2010: „Abbas Vows: No Room For Israelis in Palestinian State“ by Khaled Abu Toameh http://www.jpost.com/Middle-East/Abbas-vows-No-room-for-Israelis-in-Palestinian-state
Reuters, 30.7.2013: „Abbas wants ‘not a single Israeli’ in future Palestinian state“ by Noah Browning https://www.reuters.com/article/us-palestinians-israel-abbas/abbas-wants-not-a-single-israeli-in-future-palestinian-state-idUSBRE96T00920130730
39. tagesschau.de, 16.1.2018: “Palästinenser sollen Israel nicht anerkennen” von Benjamin Hammer, ARD-Studio Tel Aviv https://www.tagesschau.de/ausland/israel-palaestinenser-107.html
40. The Tower, 15.12.2017: „Mahmoud Abbas’s Karine-A Moment?“ by David Gerstman
41. Arutz Sheva – Israel National News, 15.1.2018: „The speech in which Abbas dug his own grave“ by Dr. Mordechai Kedar https://www.israelnationalnews.com/Articles/Article.aspx/21558
42. United with Israel, 26.12.2017: „Arab States Furious at Abbas Over Response to Trump“ by Benjamin Kerstein https://unitedwithisrael.org/arab-states-reportedly-irate-at-abbas-over-response-to-trump/
43. Welt Online, 7.1.2018: „Palästinenser verlieren alte Freunde“ von Gil Yaron https://www.welt.de/politik/ausland/article172252240/Nahost-Konflikt-Palaestinenser-verlieren-alte-Freunde.html
