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Von Dieter Farwick, BrigGen a.D. und Publizist *)
In Deutschland verstellt die Konzentration auf die unwürdige Regierungsbildung den Blick auf die Welt, die nicht innehält und auf Deutschland wartet, sondern die Schwäche Deutschlands ausnutzt, um eigene nationale Interessen voranzutreiben. Das gilt nicht nur für den Nachbarn Frankreich mit dem ehrgeizigen Präsidenten Emmanuel Macron, sondern auch für China mit dem unangefochtenen Parteichef Xi Jinping.
Chinas neue Rolle in der Welt
Beim Weltwirtschaftsforum im Januar 2017 in Davos hat sich Xi Jinping – in Abwesenheit des amerikanischen Präsidenten – als Vorkämpfer für freien Welthandel positioniert – zum Erstaunen der Weltöffentlichkeit. Er sprach vom „ chinesischen Traum“, eine Weltmacht „ gegen den wachsenden Einfluss des Westens zu werden“. Die tatsächliche konkrete Weltpolitik führt zu der Vermutung, dass die chinesische Führung unter „freiem Handel“ eher die Freiheit versteht, in allen Kontinenten der Erde durch eine „indirekte Strategie“ mittel- und langfristig strategische Positionen zu besetzen. Dazu gehören der Kauf oder eine hohe Beteiligung an Banken, High-Tech-Firmen, Kauf und Betrieb von Rohstoffförderern und Häfen entlang der Welthandelsrouten, Kauf und Betrieb von fruchtbaren Ländereien und Farmen etc.Militärübungen vor unserer Haustür
Die Tentakel der Krake China werden zunehmend global durch eine „blue-water- navy“ geschützt, die im Januar 2018 erstmals in einer gemeinsamen Übung mit den russischen Seestreitkräften in der Ostsee Flagge gezeigt hat. Im Juli 2017 führten chinesische Kriegsschiffe erstmals eine Übung mit scharfem Schuss im Mittelmeer durch.
Der Schutz der Versorgungslinien für Öl und Gas zwischen China und der Arabischen Halbinsel ist mittlerweile Routine – auch unterstützt durch den von China betriebenen Hafen von Ghadar in Pakistan.
Die indirekte Strategie trägt den Namen „one belt, one road“, geschickt verkauft mit dem Begriff „neue Seidenstraße“, der positive friedliche Assoziationen fördern soll. Es geht dabei nicht um eine Straße und einen Seeweg, sondern um ein System von Verbindungswegen. Die Kosten betragen rd. 1.000 Milliarden Euro, die in erster Linie von ausländischen Investoren erbracht werden sollen – ohne Teilhabe an der Kontrolle. Die Endpunkte liegen in China und Europa – einschließlich des Balkans, der geopolitisch von großem Interesse für China ist.
Die wahren Ziele dieses Mega-Projektes werden kaschiert mit Hinweis auf die bessere Erschließung Westchinas für den Tourismus, für eine Verkürzung der Zeit für den Austausch von Waren über Zentralasien nach Europa zu Lande (Schiene und Straße), in der Luft und über Wasser. Es wird natürlich nicht erwähnt, dass die massive Verkehrsinfrastruktur auch strategischen militärischen Zwecken dient. Neben Tibet ist die Westprovinz Xinjiang ein interner Konfliktherd – ein Kampf gegen die muslimischen Uiguren, die sich immer wieder gegen die Herrschaft der Han-Chinesen auflehnen und damit der Weltöffentlichkeit zeigen, dass sie die „ Fremdherrschaft“ der „ Han-Chinesen“ unverändert ablehnen.
Durch wirtschaftliche Maßnahmen will die chinesische Regierung die Abhängigkeit anderer Staaten ausbauen, um eines Tages politische Rendite einzufahren. So ist die deutsche Automobilindustrie bereits in einem zu hohen Maße von China abhängig und damit erpressbar.
Der Kongress der KP Chinas im Oktober 2017 hat die neue Rolle Chinas in der Welt bestätigt. Xi Jinping sprach von dem „ chinesischen Traum“, in 30 Jahren eine unumstrittene Wirtschaftsmacht zu werden. China sieht die Chance, nahezu ungestört zur Weltmacht aufzusteigen – unter Ausnutzung der tatsächlichen oder vermeintlichen Schwächung der USA in der asiatisch-pazifischen Region.
Für seine programmatische Arbeit und seine Vision wurde Xi Jinping von der Partei besonders „geadelt“. Sein Name wurde als „Führungskern“ in die Parteistatuten aufgenommen, eine Ehre, die vor Jahrzehnten Mao Tse tung zuteilwurde. Xi Jinping besetzt jetzt wichtige Positionen, die seine Macht untermauern: Generalsekretär der KPCh und Vorsitzender der zentralen Militärkommission.
China sollte dabei nicht übersehen, dass die USA starke Verbündete in dieser Region haben – u.a. Japan, Südkorea, Indien, Australien und Vietnam.
Durch seine aggressive Politik gegen die Anrainerstaaten der ost- und südchinesischen Meere hat es diese Allianz gefördert.
China ignoriert das Urteil des Haager Landgerichtshofes, nach dem beide Meere keine chinesischen Binnenmeere sind, sondern internationale Gewässer, durch die wichtige Handelslinien zu Wasser verlaufen.
China baut seine militärische Infrastruktur weiter aus, durch Aufschütten künstlicher Inseln und deren Nutzung für militärische Einrichtungen – wie z.B. Start- und Landebahnen und Bunker. (Dem Leser wird empfohlen, sich bei „google earth“ mit Hilfe gestochen scharfer Satellitenaufnahmen diese konfliktträchtige Entwicklung anzuschauen.)
In dieser Region ist ein „heißer Krieg“ möglich – eher als in Europa.
Hier zeigt China sehr deutlich seine Muskeln. Im Gegensatz zu der globalen „indirekten Strategie“ ist seine Strategie gegenüber den Nachbarn undiplomatisch offensiv und direkt. Es will diese Staaten und ihre Bevölkerungen einschüchtern – auch unter Nutzung von Cyber-Attacken und „Information warfare“ (Informationskrieg) – einschließlich „fake news“ (gefälschte Nachrichten).
Die Vereinigten Staaten genießen bei den Anrainerstaaten – noch – den Ruf einer zuverlässigen Schutzmacht gegen China. Sie sehen in den USA und ihren Verbündeten die einzige Chance, ein militärisches Ausgreifen Chinas nach Süden und Westen zu verhindern.
Konfliktherd Nordkorea
Einen besonderen Konfliktstoff zwischen China und den USA bildet Nordkorea, das den Status einer Nuklearmacht – mit zielgenauen Nukleargefechtsköpfen und weitreichenden Raketen – anstrebt. Die Frage, warum Nordkorea dieses Ziel hat und ob es wirklich vorhat, einen Nuklearkrieg mit den USA zu riskieren, lässt sich seit Jahren nicht beantworten. Eines steht jedoch fest: Nordkorea betrachtet den Besitz von Nuklearwaffen als Garantie, von aller Welt ernst genommen zu werden.
China scheint nicht mehr die Power zu haben, Nordkorea zu de-nuklearisieren.
Ein Kollaps Nordkoreas ist seitens China auch mit Sanktionen nicht zu erreichen – und ist auch nicht gewollt.
Der geopolitische GAU wäre für China ein Kollaps Nordkoreas mit anschließender Wiedervereinigung Koreas unter Führung von Südkorea – mit dessen Schutzmacht USA im Rücken. Aus seinen Erfahrungen, die der Verfasser in Südkorea sammeln konnte, hält sich die Begeisterung der südkoreanischen Bevölkerung über eine Wiedervereinigung in engen Grenzen.
Auch die USA haben kein Interesse, in einem vereinten Korea unmittelbarer Nachbar Chinas zu werden.
Dieses Geflecht verschiedener Interessen kann mittelfristig dazu führen, dass der Konflikt um Nordkorea „eingefroren“ wird.
Der Weg Chinas zur Weltmacht
Dieser Weg ist mit großen Steinen gepflastert. Es gibt in China eine Anzahl von internen Problemen, die den Aufstieg zur Weltmacht in Augenhöhe mit den USA erschweren: z.B. die Entwicklung der Wirtschaft, die demographische Entwicklung mit der Schrumpfung und Alterung der Bevölkerung, die Kluft zwischen Arm und Reich sowie zwischen der reichen Küstenregion und dem Inneren des Landes, die zunehmende Urbanisierung, die ethnisch-religiösen Konflikte in Tibet und der Westprovinz Xinjiang, die Umweltverschmutzung, die teure militärischen Aufrüstung des Militärs, die Rechtsunsicherheit ausländischer Investoren und der eigenen Bevölkerung sowie der Spagat zwischen einer kapitalistischen Wirtschaftsordnung und der Ein-Parteienherrschaft der Kommunistischen Partei.
Die Alleinherrschaft der Kommunistischen Partei
Diese wurde beim Parteikongress überzeugend zur Schau gestellt. Waren in der Vergangenheit Politbüro und Zentralkomittee noch als wichtige Organe erkennbar, war dies 2017 nicht mehr der Fall. Die Partei wird heute vom unumstrittenen Parteichef Xi Jinping beherrscht, den Experten als mächtigsten Parteichef seit Mao Tse-tung bezeichnen.
Im Vorfeld des Kongresses hat er entscheidende Weichen gestellt: Die Verlängerung seiner Amtszeit, die Besetzung wichtiger Posten im Politbüro und im ZK sowie die Position als Leiter der „Militärischen Kommission“ wurden von den Delegierten – wie immer ohne Aussprache – abgenickt.
Dies gilt auch für seinen Nachfolger Wang Hunin, den er über Jahre weitsichtig durch besondere Positionen auf seine Nachfolge vorbereitet hat.
Mit seiner Machtfülle und der Loyalität seiner Protegés konnte er auf eine dritte Amtszeit verzichten, da er die Zügel über seine Amtszeit hinaus in den Händen behalten wird.
Allerdings – in seinem Kampf gegen die Korruption – auch gegen tausende Spitzenfunktionäre – wird er sich vermutlich Feinde geschaffen haben, die mittel- und langfristig auf Rache sinnen. Es wäre nicht das erste Mal, dass in China eine „Kulturrevolution“ zu tektonischen Verwerfungen in der als homogen wahrgenommenen Kommunistischen Partei führen würde.
Bisher gelingt China der Spagat zwischen der Alleinherrschaft der KP auf der einen Seite und dem eher kapitalistischen Wirtschaftssystem auf der anderen Seite überraschend gut.
Das staatlich gesteuerte „kapitalistische“ Wirtschaftssystem
Wirtschaftliches Wachstum wird in seiner Bedeutung für China mit einem Fahrrad verglichen, das umfällt, wenn es sich nicht mehr nach vorne bewegt.
Durch eine „kreative“ Buchführung wird bislang sichergestellt, dass offizielle Prognosen und das tatsächlich erreichte Wachstum bis auf die Stelle hinter dem Komma übereinstimmen. In einer Staatswirtschaft gibt es dazu etliche Möglichkeiten. So weiß man nie genau, wie Auslandsschulden mit den Devisenreserven korrelieren. Man weiß auch nicht genau, welche Schulden sich in den Provinzen und Kommunen angehäuft haben, die gegen den Willen der Regierung in Peking dubiose Immobiliengeschäfte mit Investoren machen, um sich persönlich zu bereichern. Kann der Investor die finanziellen Verpflichtungen nicht einhalten, kommt es – unter der Rubrik „Korruption“ – zu Verurteilungen bis zur Todesstrafe und zu Selbstmorden der „Zocker“.
Die chinesischen Staatsbetriebe sind der „Pferdefuß“ der chinesischen Wirtschaft, da sie seit Jahren unwirtschaftlich arbeiten – im Gegensatz zu „privaten“ Unternehmen. Reformen für die ineffizienten Betriebe werden seit Jahren angekündigt, aber nicht eingeleitet, da sie wohl in erster Linie der „Versorgung“ von verdienten Parteifunktionären und den sog. „Prinzlingen“ – zu denen Xi Jinping einst auch gehörte – dienen, die als Söhne hoher Funktionäre zunächst auf Staatskosten im Ausland studieren dürfen, um dann in den Staatsfirmen „geparkt“ zu werden.
Selbst der unumschränkte Herrscher Xi Jinping wagt sich an die notwendigen Reformen nicht heran. Die Stabilität der Partei hat ihren Preis.
Sollte trotz der kreativen Buchführung die chinesische Wirtschaft niedrigere schwarze Zahlen schreiben, gerät das chinesische System in Schwierigkeiten.
Die Sprengkraft der sog. “Immobilienblase“
Seit Jahren wird auf die Gefahr des Platzens der sog. „Immobilienblase“ hingewiesen. Bisher hat die Blase gehalten. Sollte diese tatsächlich platzen, würden weite Teile der Bevölkerung betroffen, die bislang Partei und Staat unterstützen. Gerade „neureiche“ jüngere Bürger könnten die hohen Schuldzinsen nicht mehr bezahlen und ihre Immobilie nur weit unter Wert verkaufen. Sie würden Partei und Staat attackieren und versuchen, weitere Bevölkerungsgruppen auf ihre Seite zu ziehen. Seit Jahren kommt es zu tausenden sog. “incidents“, bei denen Polizei und Militär gegen Demonstranten unter Anwendung von Gewalt einschreiten. Eine Zeitbombe.
China – der totale Überwachungsstaat
China hat die totale Überwachung seiner Bevölkerung weit entwickelt.
Die fast 90 Millionen Parteimitglieder sind aufgerufen und bereit, ihre Nachbarn zu überwachen und deren Abweichung vom Normverhalten der Partei zu melden. Ein dichtes Netz.
Eine große Rolle spielt das Internet der über 700 Millionen Nutzer, das die chinesischen Menschen „gläsern“ macht. Jede kritische Äußerung gegen die Partei oder den Staat wird erkannt und bestraft – von der Sperrung des Kontos bis hin zu hohen Gefängnisstrafen. Einen rechtlich abgesicherten Widerspruch des betroffenen Nutzers gibt es nicht.
Die ausländischen sog. “sozialen Medien“ müssen sich der chinesischen Überwachung unterwerfen, um eine Lizenz zu erhalten. Auch ihre Konten werden temporär oder für immer gesperrt.
Heiko Maas und seine Helferin Anetta Kahane könnten durch ein Praktikum in China ihr Überwachungssystem in Deutschland perfektionieren.
Schrumpfung und Alterung der Gesellschaft
Die jeweiligen Regierungen haben in der Vergangenheit die negativen Folgen der „Ein-Kind-Politik“ auf die Struktur der Bevölkerung unterschätzt. Die Abkehr von dieser Politik zeigt bislang nicht die erhofften Erfolge. Die chinesische Bevölkerung schrumpft beachtlich. Die Schrumpfung allein wäre nicht das große Problem. Es würde in einigen Bereichen zu einer Entspannung führen – wie z.B. in dem überfüllten Straßenverkehr und der damit verbundenen Luftverschmutzung. Problematisch ist die andere Seite der Medaille – die Überalterung sowie die Zunahme chronisch Kranker, die hohe Kosten im Gesundheits- und Pflegesystem verursachen werden.
Folgen der Umweltzerstörung
Wer mit offenen Augen und empfindlicher Nase durch China reist, nimmt unterschiedliche Umweltzerstörungen wahr.
In den Megacities verpestet der ständig zunehmende Straßenverkehr die Luft und zerstört die Gesundheit der Bewohner, die versuchen, sich durch Tücher vor Mund und Nase zu schützen, mit geringem Erfolg. Der Trend zu mehr Urbanisierung, weil das Leben auf dem Land zunehmend unattraktiv wird, schwemmt viele illegale Zuwanderer in die bereits überfüllten Städte oder in neue Millionenstädte, in denen die Grundversorgung der Menschen mit Trinkwasser, Strom und Gas sowie mit medizinischer Hilfe nicht mehr gewährleistet werden kann. Dennoch soll die Urbanisierung gezielt fortgesetzt werden. Leben heute knapp 800 Millionen Menschen in Städten, sollen es 2030 rd. 940 Millionen sein.
Die Versuche der jeweiligen Stadtführungen, die illegalen Einwohner der bestehenden Megacities – Chongqing (am Jangtse gelegen) hat über 30 Millionen Einwohner – aus den „alten“ Großstädten zu vertreiben, haben nur begrenzt Erfolg, weil für diese Menschen das „illegale“ Leben in der Stadt trotz aller Probleme attraktiver zu sein scheint als das kärgliche Leben auf dem Land.
Viele Gewässer ähneln Kloaken und schillern in allen Farben, da das Abwasser der Industrie und der Bewohner weitestgehend ungefiltert in die Gewässer gelangt.
Das Militär – ein wichtiger Pfeiler der globalen Machtprojektion
Wie Wirtschaft und Industrie hat das Militär eine enorme Veränderung erfahren – besonders im Bereich der Seestreitkräfte, die vom bescheidenen Küstenschutz mit hohem Aufwand zu einer high-tech „blue-water-navy“ entwickelt wurden – mit bislang einem Flugzeugträger, modernen Schnellbooten, mit nuklearen Sprengköpfen bestückten und nuklearbetriebenen U-Booten, die auf der Halbinsel Hainan im konfliktträchtigen Südchinesischen Meer stationiert sind und die Anrainerstaaten beunruhigen.
Eine besondere Qualität hat das chinesische Militär mit seinen hochentwickelten Kapazitäten im Cyberbereich – in Spionage und Sabotage sowie information warfare – einschließlich militärischer und ziviler Hacker, die auch „fake news“ erstellen und weltweit versenden.
Die entscheidende Aufgabe für die chinesischen Streitkräfte heißt „sea denial“ – d.h. sie sollen erreichen, dass in einem Konflikt den Seestreitkräften anderer Staaten – in erster Linie der USA – die Einfahrt in das Südchinesische Meer verwehrt wird. Dazu kommt der Schutz der chinesischen Rohstoffversorgungsrouten von der Arabischen Halbinsel nach China.
Die mögliche Zukunft Chinas
Diese Zukunft hängt im Wesentlichen davon ab, wie China und die USA ihre Rivalität gestalten.
Die chinesische Führung kennt Bedeutung und Gesetze der Geopolitik und beachtet sie. Sie denkt langfristig und strategisch. Sie zielt nicht auf kurzfristige Erfolge.
Im Inneren bleibt sie autoritär und unterdrückt jede Opposition im weit verbreiteten chinesischen Internet. Dissidenten verschwinden aus der Öffentlichkeit – häufig mit ihrer Familie.
China wird weiter bestrebt sein, Weltmacht in Augenhöhe mit den USA zu werden. Im Bereich des Militärs muss es auf absehbare Zeit die USA als Militärmacht Nr.1 mit starken Partnern akzeptieren.
Sollten die USA mit ihren Partnern das durch die Politik Obamas entstandene Vakuum in der asiatisch-pazifischen Region glaubwürdig füllen, würde dies den weiteren Vormarsch Chinas verzögern.
China wird es wohl gelingen, den ungeliebten „großen“ Nachbarn Indien – auch eine Nuklearmacht und demographisch bald stärker als China – auf dem dritten Platz festzunageln.
Als Demokratie mit starken Bundesstaaten hat Indien – wie die westlichen Demokratien – systemische Nachteile gegenüber der „Ein-Parteien-Diktatur“ China, das diesen Vorteil zu nutzen weiß. Diese Aussage darf nicht als Plädoyer für Diktaturen und autoritäre Politsysteme missverstanden werden.
Ob und wann China das große Ziel erreicht, ist stark abhängig von der Bewältigung der aufgezeigten internen Probleme.
Die westlichen Demokratien müssen der Entwicklung nicht tatenlos zusehen. Sie müssen China „einhegen“ und große Abhängigkeiten vermeiden – wie z.B. die deutsche Autoindustrie.
Darüber hinaus müssen die westlichen Demokratien die Rechtsunsicherheiten für Unternehmer und Investoren weiter bekämpfen.
Manche westlichen Demokratien – wie z.B. Frankreich – versuchen, ihr technologisches Know how dadurch zu schützen, dass sie Firmen und Patente als „strategisch unverzichtbar“ bezeichnen und die dadurch nicht ins Ausland exportiert werden dürfen.
Wegen späterer Nachteile setzt Präsident Emmanuel Macron nicht auf kurzfristige Vorteile und Erfolge.
Es muss sich zeigen, ob solche Abwehrversuche Erfolg haben können. Schon ein Zeitgewinn in der Entwicklung und Nutzung westlicher Technologie wäre ein Erfolg.
China wird jedoch Mittel und Wege finden, diese Sperre mittelfristig zu umgehen. Seine Spionage in den westlichen Entwicklungszentren – auch im Silicon Valley – und in den Produktionsstätten westlicher Industriestaaten ist von hoher menschlicher und technischer Qualität.
