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(www.conservo.wordpress.com)

Von Adrian F. Lauber

Raketentests

Laut einer Studie der Foundation for Defense of Democracies hat die Islamische Republik Iran seit dem Abschluss des Atom-Deals (Juli 2015) dreiundzwanzig Mal ballistische Raketen getestet – unter Verletzung der Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrates¹, die es dem Iran verbietet, solche Waffen zu entwickeln.

Laut besagter Studie sollen 15 dieser 23 Raketen wahrscheinlich zu jenen Typen gehören, die man mit Atomsprengköpfen ausstatten kann.

Behnam Ben Taleblu, der die Studie durchgeführt hat, weist zutreffend auf die Bedeutung dieser Tests hin. Es sei entscheidend, zu wissen, was für Raketen zu welchem Zeitpunkt getestet werden, um die strategischen Ziele des Iran deuten und die von ihm ausgehende Bedrohung richtig einschätzen zu können. Daher schlägt Taleblu vor, dass der Kongress das Weiße Haus auffordert, eine Aufstellung aller iranischen Raketentests seit dem Atom-Deal mit detaillierten Angaben zu veröffentlichen.²

Die Islamische Republik ist ein staatlicher Sponsor des Terrorismus und eine aggressive Macht mit hegemonialen Ambitionen. Die von ihm finanzierten und bewaffneten Dschihadisten sollen dem Iran dabei helfen, seine Islamische Revolution zu exportieren und die Vorherrschaft in der Region zu übernehmen.Damit sich ihm niemand in den Weg stellt, wäre es nur logisch, wenn Iran sich auch Atombomben beschaffen will. Der dubiose Atomdeal, den US-Präsident Trump entweder mit den Verbündeten überarbeiten oder nötigenfalls aufkündigen will, kann nicht sicherstellen, dass Iran der Zugriff auf Atombomben unmöglich gemacht wird.³

Allein im Jahr 2016 hat der Iran laut Verfassungsschutzbericht über Tarnfirmen zweiunddreißig Mal versucht, sich im Bundesland Nordrhein-Westfalen verbotene Technologie zu beschaffen, die für sein Raketenprogramm, aber auch für Atomwaffen genutzt werden könnte.⁴

Die Milliarden, die der Atom-Deal dem Mullah-Regime beschert hat, wurden nicht in das Wohlergehen des eigenen Volkes, sondern vor allem in die konventionelle Rüstung und in die expansionistische Außenpolitik gesteckt. Erst vor wenigen Tagen hat der Oberste Führer des Iran, Ayatollah Ali Khamenei, befohlen, umgerechnet 2,5 Milliarden Dollar aus dem Reservefonds des Landes an das Militär zu transferieren.⁵

Präsident Trump hat einen wichtigen Anstoß zu Veränderungen gegeben, sowohl dem Kongress als auch den europäischen Verbündeten. Ob sie mitziehen, wird sich zeigen. Falls nicht, wird Trump hoffentlich zu seinem Wort stehen und alte Sanktionen wieder in Kraft setzen.

Im Kongress scheint es Berichten zufolge schon einmal eine Mehrheit zu geben, die Trumps Auffassungen über die Mängel und Lücken des Atom-Deals im Wesentlichen teilt. Vor allem liegt der Fokus dieses Abkommens ausschließlich bei einem Aspekt der iranischen Bedrohung, der Möglichkeit des Baus von Atomwaffen.

Aber das ist viel zu kurz gedacht. Selbst im günstigsten Falle (dass Iran niemals Atombomben bekommen wird) bleibt das Mullah-Regime sehr gefährlich. Es begreift sich selbst als revolutionär und will seine Islamische Revolution in die Welt hinaustragen. Zu diesem Zweck sponsert es sowohl schiitische als auch sunnitische Dschihadisten und destabilisiert weite Teile der Region. Erschwerend hinzu kommen massive Menschenrechtsverletzungen am eigenen Volk.

Senat und Repräsentantenhaus haben sich auf neue Sanktionen gegen den Iran verständigt, als Strafmaßnahme für den Export von Raketentechnologie an die Houthis im Jemen (die auch schon auf Ziele im benachbarten Saudi-Arabien, Irans Erzrivalen, gefeuert haben) und für die Unterstützung von Terror.

Im Kongress sind weitere Gesetzesvorlagen in Bearbeitung, die es ermöglichen sollen, den Iran mit neuen Sanktionen zu belegen. Zu nennen sind Initiativen der Senatoren Bob Corker (Republikaner, Tennessee) und Tom Cotton (Republikaner, Arkansas). Corker ist der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im Senat. Corker hat beispielsweise in Erwägung gezogen, dass die Atom-Sanktionen den Iran automatisch erneut verhängt werden könnten, wenn die Islamische Republik nur noch ein Jahr davon entfernt ist, Atomwaffen zu entwickeln.

Auch Mitglieder des Repräsentantenhauses, etwa der Abgeordnete Ted Poe (Texas) oder Elena Rose Lethinen (Florida) haben Initiativen ergriffen, die darauf abzielen, Iran für seine Aktivitäten im Jemen zur Verantwortung zu ziehen.⁶

Dort zuschlagen, wo es wehtut

Die Herausforderung besteht darin, das iranische Regime dort zu treffen, wo es ihm wirklich schadet und ihm die Ausführung seiner Pläne so richtig schwer macht.

Mark Dubowitz und Saeed Ghasseminedschad von der Foundation for Defense of Democracies schlagen vor, das milliardenschwere Firmenkonglomerat ins Visier zu nehmen, an dessen Spitze der Oberste Führer des Iran, Ayatollah Ali Khamenei, steht.⁷

Offiziell wird behauptet, dass Khamenei einen äußerst bescheidenen Lebensstil pflegt. Inwieweit das stimmt oder inwieweit das Propaganda zur Verherrlichung des Revolutionsführers ist, sei dahin gestellt.

Jedenfalls gehört ihm eine ganze Reihe von Konzernen, deren Fühler sich in so ziemlich alle Zweige der iranischen Industrie erstrecken. Vor allem sind zu nennen die Mostazafan Foundation, die Execution of Imam Khomeini’s Order (EIKO) und die Astan Quds Razavi.

Allein diese sind zusammen schätzungsweise 200 Milliarden Dollar wert. Ein Teil ihres Vermögens besteht aus Vermögenswerten, die nach der Islamischen Revolution (1979) vom Regime enteignet und eingezogen worden sind. Die Mostazafan Foundation wurde vom Staatsgründer, Ayatollah Ruhollah Khomeini, gegründet, um die Vermögenswerte des gestürzten Schahs Mohammad Reza Pahlevi zu übernehmen. Heute kontrolliert Mostazafan hunderte von Firmen im Land.

Diese Konzerne zahlen keine Steuern und nur das Büro des Obersten Führers hat das Recht, sie zu überprüfen. Durch ihre engen Verbindungen zu den Schaltstellen des Regimes sichern sie sich lukrative Aufträge. Hier sehen wir wieder einmal den Korporatismus in Aktion.

Die zum Konglomerat des Obersten Führers sowie andere staatlich gelenkte Betriebe sind die größten Profiteure des Atom-Deals von 2015. Der Nachrichtenagentur Reuters zufolge haben iranische Firmen seitdem fast 110 Verträge über Handel und Investitionen abschließen können. 90 Prozent dieser Firmen befinden sich in Staatseigentum oder werden vom Staat kontrolliert. Nur eine kleine Elite profitierte davon.

Auf der Basis des Global Magnitsky Human Rights Accountability Act von 2016 könnte die Trump-Administration das Konzern-Konglomerat des Ayatollahs Khamenei mit Sanktionen belegen und schwächen. 146 dazu gehörende Firmen sind namentlich bekannt. Vermögenswerte könnten eingefroren und jene bestraft werden, die das iranische Regime bereichern.

Von ganz wesentlicher Bedeutung ist es, den Islamischen Revolutionsgarden zu schaden. Früher einmal waren sie bloß eine Leibwache, heute sind sie wohl die wichtigste Stütze der Mullah-Diktatur. Sie sind Prätorianergarde des Regimes, selbst ein entscheidender politischer Akteur auch in auswärtigen Angelegenheiten und sie kontrollieren ebenfalls ein ganzes Konglomerat von Konzernen, das große Teile der iranischen Wirtschaft umfasst.⁸

Die Revolutionsgarden spielten eine entscheidende Rolle bei der vorläufigen Unterdrückung der Proteste gegen das Regime, die Ende Dezember begonnen haben.

Außerdem sind sie Förderer des Terrorismus und damit eine große Gefahr für Frieden und Stabilität. Die von Generalmajor Qassem Soleimani befehligte Quds-Einheit der Revolutionsgarden ist zuständig für Auslandsoperationen, den Export der Islamischen Revolution und die Unterstützung Iran-treuer Dschihadisten.

Die Revolutionsgarden haben von der Aufhebung von Sanktionen im Zuge des Atom-Deals profitiert. Kein Wunder, dass sie den Abschluss dieses Deals unterstützt haben und ohne ihre Unterstützung hätte es den Deal wohl gar nicht gegeben.⁹ Die Revolutionswächter sind zu mächtig, als dass man an ihnen vorbei hätte Politik machen können.

Eine goldene Regel besagt: wer das Gold hat, bestimmt auch die Regeln.

Die Revolutionsgarden beherrschen weite Teile der iranischen Wirtschaft. Die von ihnen beherrschten Firmen sind in allen möglichen Sektoren zu finden, in der Automobilindustrie, in der Telekommunikation, im Bankwesen, im Baugewerbe und Energieversorgung. Darüber hinaus gibt es dutzende, vielleicht sogar hunderte Firmen, die dem Anschein nach privat, in Wirklichkeit aber von Veteranen der Revolutionsgarden kontrolliert sind.

Dieses Wirtschaftsimperium gilt es anzugreifen. Die Revolutionsgarden – und damit auch die von ihnen unterstützten Dschihadisten – müssen von so vielen Geldquellen wie möglich abgeschnitten werden.

Angehörigen der Obama-Administration war das Risiko bewusst, dass die Aufhebung von Sanktionen dazu führen könnte, dass das iranische Regime Milliarden für die Finanzierung von Dschihadisten verwendet.¹⁰ Trotzdem hat sie den Atom-Deal abgeschlossen, der – wie wir heute sehen – das Regime in mancherlei Hinsicht gefährlicher gemacht als zuvor.

Es sind dringend Maßnahmen vonnöten, um die Revolutionswächter und ihre Schützlinge spürbar zu schwächen – einerseits, um den Widerstand gegen das Regime zu unterstützen, andererseits um der Terror-Förderung des Regimes entgegen zu wirken.

Quellen:

United Nations Security Council: Resolution 2231 (2015)

http://www.un.org/en/sc/2231/restrictions-ballistic.shtml

Foundation for Defense of Democracies: „Iranian Ballistic Missile Tests Since the Nuclear Deal – 2.0“ by Behnam Ben Taleblu (January 25, 2018) http://www.defenddemocracy.org/content/uploads/documents/MEMO_IranBallisticMissile.pdf
Siehe meinen Artikel „Die Mullahs und die Bombe“
Fox News, 9.10.2017: „Iran attempted to buy nuclear technology illegally 32 times, German agency says“ by Benjamin Weinthal http://www.foxnews.com/world/2017/10/09/iran-attempted-to-buy-nuclear-technology-illegally-32-times-german-agency-says.html
Radio Free Europe / Radio Liberty, 25.1.2018: „Billions From Iran Rainy-Day Fund Tapped For Military“ https://www.rferl.org/a/iran-billions-from-raindy-day-fund-tapped-for-military/28998353.html
The Begin-Sadat Center for Strategic Studies, 26.1.2018: „Will the Mullahs’ Missiles Backfire?“ by Peter Huessy (BESA Center Perspectives Paper No. 725) https://besacenter.org/perspectives-papers/ballistic-missiles-iran/
Foundation for Defense of Democracies, 23.1.2018: „Hit Ayatollah Khamenei in His Pocketbook“ by Mark Dubowitz, Saeed Ghasseminejad http://www.defenddemocracy.org/media-hit/dubowitz-mark-hit-ayatollah-khamenei-in-his-pocketbook/
United States Institute of Peace / The Iran Primer: „The Revolutionary Guards“ by Alireza Nader http://iranprimer.usip.org/resource/revolutionary-guards