(www.conservo.wordpress.com)
Von Peter Helmes
Eine Abrechnung mit dem Linkskartell
Wohin driftet unser Land? Da faseln manche immer noch etwas von „rechts der Mitte“ oder „links der Mitte“. Merken die Leute denn nicht, daß es nur noch „links“ gibt – inklusive einer sozialdemokratisierten Union? Die alte Mitte gibt´s nicht mehr. Unsere neue Mitte ist links. Rechts war mal.
Unsere neue Mitte ist links
Der gerade vereinbare Koalitions-Vertrag – unter dem Vorbehalt der Basis-Zustimmung in der SPD – umfaßt kaum noch konservativ-liberale Positionen und kommt eher einem Horrorkatalog gleich. Dazu gehören – wenn auch zuweilen blumig umschrieben – eine weitere politische Gewichtsverschiebung nach Brüssel und vor allem die Beförderung vieler „linker“ Projekte, wie der Ausbau der „Kinderbetreuung“ (d. h. realiter: Entmündigung der Eltern), „Gleichstellung“ aller möglichen Partnerschaftsformen, Energiewende, Masseneinwanderung, Ausbau des Kontrollstaates (Maas bleibt wohl Justizminister) etc. – also insbesondere Themen, die der Zeitgeist diktiert.
Als Konsequenz eines solchen erneuten Schubs nach links droht die Abwanderung weiterer Mitglieder des konservativen und liberalen Flügels der Union – entweder ins Ausland oder hin zu den Nichtwählern oder zur AfD. Sie werden dieser Republik die „innere Kündigung“ aussprechen, so sie es nicht schon vorher getan haben. Diese Menschen sind und waren bisher die Leistungsträger und Stabilitätsgaranten unserer Gesellschaftsordnung.
Die FAZ von heute kommentiert scharf und zutreffend: „Für die Bürger dürfte die neue Regierung eine der teuersten aller Zeiten werden. Die Ausgabenwünsche der Sozialpolitiker dominieren, die haushaltspolitische Vernunft kam unter die Räder. Früher gehörten Finanz- und Wirtschaftspolitik zum Markenkern der Union, heute nicht mehr. Die CDU wurde von einer 20-Prozent-Partei über den Tisch gezogen. Alle zentralen Ressorts gehen an die SPD oder die CSU. Ist das der Preis dafür, dass Angela Merkel Bundeskanzlerin bleibt?”
Das Handelsblatt ergänzt: „Den Preis für Merkels Machterhalt zahlen ihre eigene Partei, die Wirtschaft und schwer enttäuschte Bürger – einen zu hohen Preis, wie selbst viele in der CDU meinen. Die SPD hat sich in vielen kleinen Punkten durchgesetzt, die vor allem für die Wirtschaft und die Leistungsträger teuer werden. Die Wirtschaft wird mit jährlich fünf Milliarden Euro allein durch die paritätische Finanzierung der Krankenkassen belastet. Die Leistungsträger sehen nichts von den im Wahlkampf versprochenen 15 Milliarden Euro Steuerentlastung jährlich.“
- Die Totengräber der Marktwirtschaft
Kein Zweifel – Deutschland wird jetzt noch linker. Der Verlauf der Sondierungsgesprächeund schließlich die Koalitionsvereinbarung im Bund lassen keine andere Interpretation zu. Unser Land ist auf dem Weg zum verlockenden Arbeiterparadies – zu einem hohen Preis:
Aus dem Rechtsstaat Deutschland wird ein Linksstaat.
Heute scheint alles links und „öko“ – was dasselbe ist und obendrein „politisch korrekt“. Der Zeitgeist bläst die Backen auf. „Mehr Pragmatismus!“ lautet die Parole – hinter der sich der „neue Mensch“, die „neue Gesellschaft“ verbergen, deren Geburtsurkunde den Stempel der Frankfurter Schule trägt. Offenbar ruft niemand mehr: „Mehr Werte!“. Die „wertegebundene“ Union – eine Geschichte von vorgestern. „Liberale Werte“? Die vertritt heute jeder – was übrigens eine liberale Partei überflüssig macht. Die Grünen, einst auf ihre Art wertegebunden, haben ihre Werte an alle anderen Parteien abgegeben und suchen nach einem neuen Kompaß. Sie erlagen längst den Verlockungen der Pfründen – wie die „etablierten“ Parteien. Die SPD hat ihre alten sozialdemokratischen Werte verraten. Arbeiter-Partei ist sie schon lange nicht mehr, Frauen-Partei auch nicht. Und die Jugend ist ihr ganz abhandengekommen. „Werte“, so scheint es, haben ausgedient.
Hauptsache „wir sind Kanzler!“
Heute stellt man sich den Herausforderungen der Zeit und „macht“ nur noch – gerade das, was zum Regieren (oder Opponieren) nötig ist. Die „Macherin“ Merkel ist der gelebte Pragmatismus, Werteorientierung stört da nur. Man sollte aber nicht vergessen, daß sich ein Verzicht auf Werte und Visionen und die Bevorzugung eines „Herumwurschtel-Stils nach Lage und Umfragen“ irgendwann bitter rächen wird. Allerdings werden nicht wir Jetzigen die bittere Rechnung bezahlen müssen, sondern unsere Enkel, Urenkel sowie deren Kinder und Kindeskinder. Macht doch nichts! Hauptsache „wir sind Kanzler!“
Oder, wie die Satirikerin und conservo-Autorin Inge Steinmetz in ihrer typischen Art feststellt:
Die No-Go-Koalition steht! Zwei Frauen haben gezeigt, wo`s langgeht.
Die Erste (Nahles): „Bätschi, wir haben die wichtigsten Ministerien!“
Die Zweite (Merkel): „Bätschi, ich bleibe Kanzlerin!“
Die SPD ist durch die Bundestagswahl und ihren unsäglichen Kanzlerkandidaten gedemütigt, und die von Merkel ohne Fundament, aber „pragmatisch“ geführte Union verliert die letzte Glaubwürdigkeit – unterstützt vom CSU-Obertaktierer Seehofer („Drehhofer“).
Aber allen ist gemeinsam: Sie sind auf der linken Seite der politischen Werteskala angekommen.
Neue Politik wird nicht mehr im Finanz- oder Wirtschaftsbereich betrieben, sondern in der Gesellschaftspolitik, das heißt: Verteilen neuer Segnungen – vornehmlich zum Wohle derer, die nichts zur Finanzierung der Wohltaten beitragen (können), aber einen (vermeintlichen) Rechtsanspruch auf staatliche Subsidien einfordern, und Vernichtung unserer alten Werte. Von der Leyen, Seehofer, Laschet, Altmaier und selbstredend Merkel auf der Unionsseite sowie z. B. Nahles, Gabriel, Lauterbach, Schwesig etc. auf der SPD-Seite (den Schulz können wir wohl vergessen) überboten sich in der Erfindung neuer Wohltaten, was sich nun in der Koalitionsvereinbarung wiederspiegelt.
Die CDU hat – wie nahezu alle Parteien – über viele Jahre hinweg ihre innere Struktur sowie ihr äußeres Erscheinungsbild geändert. Allein mit „Rechtsruck“ oder „Linksruck“ oder (grünem) „Neo-Liberalismus“ ist das alles nicht hinreichend zu beschreiben. Eher schon mit: „unbedingtem Machterhalt durch Anpassung sowie Aufgabe von fundamentalen Grundwerten und bisher geltenden traditionellen Überzeugungen.
Im Linkskartell angekommen
Kaum hatten die Koalitionsvorgespräche angefangen, war bereits die Richtung klar. Wochenlang gingen die verantwortlichen SPD-Politiker einer Sonderaufgabe nach: Sie formulierten die Bedingungen, unter denen die Partei das ungeliebte Bündnis mit den Christdemokraten überhaupt wagen wollten. Sie legten ihre Forderungslatte hoch, sehr hoch, was die Union ihr allerdings zum Entsetzen ihres rechten Flügelchens erleichterte.
Die SPD brauchte nur die Lücken zu füllen, die ihr eine scheinbar ideenlose Union ließ. Für ihre mageren 20,x Prozent bei der Bundestagswahl erhielten sie gefühlte 70,x Prozent bei den Koalitionsverhandlungen und vor allem bei den Ministerien. Daß sich die Sozis diese Chance nicht nehmen ließen, kann man ihnen wohl kaum zum Vorwurf machen. Die SPD schaffte es, den Eindruck zu erwecken, sie habe die Bundestagswahl haushoch gewonnen und könnte nun ihre Ziele diktieren. Die Union hat brav „geliefert“ – nämlich sich dem Sozialismus ausgeliefert. Nun ist auch unsere Nation „geliefert“
Die SPD erhebt (unausgesprochen, aber höchst wirksam) nichts weniger als den Führungs- bzw. Gestaltungsanspruch für unser Land – vom Bund bis zur Gemeinde. Die sozialdemokratische Handschrift ist überall sichtbar.
Eine Gegenposition der Union gefällig? Nix gehört! In der Union war von „Flügelschlagen“ oder Gegensteuern nichts zu vernehmen – eher im Gegenteil. Die Verhandlungsführer der CDU/CSU fühlten sich offensichtlich im Kreis der Umverteiler wohl und ließen sich bereitwillig große Teile des künftigen Koalitionsvertrages diktieren. Kurz: Der Schwanz namens SPD wedelt(e) kräftig mit dem Hund namens Union. Das Ergebnis darf man getrost in der Hundesprache als Hunde-Ka… bezeichnen.
Zudem läßt der Koalitionsvertrag erkennen, daß die beteiligten Parteien nicht im Entferntesten wirtschafts- und zukunftsorientiert sind. Zehn Jahre ohne Steuerstrukturreform für Unternehmen sind eine große Bürde in einer Welt, in der andere Industrieländer ihre Wirtschaft entlasten, um sie im internationalen Wettbewerb konkurrenzfähig zu halten.
Im Ernst, CDU und CSU – „die großen Wahlsieger des 24. September“ – hechelten den Roten hinterher, als gelte es, dem Sozialismus in Deutschland endlich eine stete Heimat zu geben. „Partei der Sozialen Marktwirtschaft“? War ´mal! „Partei des Mittelstands“? War ´mal! „Bollwerk gegen den Sozialismus“? War auch ´mal, ist aber schon lange her. Endlich sind CDU und CSU bei ihren Brüdern und Schwestern vom Linkskartell angekommen.
CDU zahlt hohen Preis
Die CDU unter prägender Führung durch Angela Merkel muß sie sich darüber klar sein, daß sie hierfür einen hohen Preis zahlt und auch noch auf viele Jahre wird zahlen müssen. Die unkritische Übernahme linker SPD-Forderungen hat die alten Unions-Grundwerte „Freiheit-Gerechtigkeit-Solidarität“ sowohl inhaltlich als auch in ihrer Rangfolge völlig verändert. Die frühere Rangfolge lautete: Freiheit zuerst! – dann an zweiter Stelle: Gerechtigkeit für alle Bürger – und dann erst Solidarität! Heute ist es umgekehrt – wobei die Freiheit zunehmend auf der Strecke bleibt.
Der SPD gelang das Spiel, weil die Union die Taktik der Gegenseite offensichtlich nicht ernst genug nahm, nämlich die Koalitionsverhandlungen unter den Vorbehalt eines Mitgliederentscheids zu stellen. So konnten die SPD-Gesandten seelenruhig jede Problembehandlung zu ihren Gunsten drehen nach dem Motto: „Ach, liebe Unionsfreunde, wir würden ja gerne, aber wir wissen ja leider nicht, ob unsere Parteibasis mitmacht. Deshalb wäre es besser, wenn Ihr uns noch ein wenig entgegenkommen könntet…“
Die Unionsvertreter sind noch nicht einmal auf die bewährte Gegentaktik verfallen, die sich angeboten hätte, nämlich zu verlangen, daß jeder neuen Ausgabe ein entsprechender Sparbeschluß entgegengesetzt werden müßte. Aber es fehlt(e) auch an der marktwirtschaftlichen Gesamtlinie. Die Forderungen der SPD sind samt und sonders marktfeindlich. Den Ton diktiert die öffentliche Hand: Mehr Staat, weniger privat. In der Arbeits- und Sozialpolitik legen SPD – und mit ihr große Teile der Union – die Axt an den Wirtschaftsstandort Deutschland.
* Mehr Geld fließt nicht in Investitionen, die die Zukunft unseres Landes sichern sollten, sondern in mehr bzw. neue Sozialleistungen, die geprägt sind von sozialistischen Utopien und fantastischen „Gerechtigkeitsvorstellungen“. Der Arbeitsmarkt wird überreguliert, die Bildungspolitik sorgt dafür, daß unsere Kinder verdummen etc.
Fazit. Die Union hatte ihre einstige Wirtschaftskompetenz bereits an der früheren rot-grünen Garderobe abgegeben und die letzten Fetzen jetzt an der schwarz-roten – zugunsten einer ökonomischen Linksverschiebung, die auf lange Sicht die Richtung unseres Staates bestimmen wird.
- Die Totengräber unserer Gesellschaftsordnung
Zu Unrecht wird in der politischen Debatte von „weichen Themen“ gesprochen. In Wirklichkeit bestimmen diese Themen das Wohl (und Wehe) einer freien Gesellschaft. Falsch ausgelegt, fördern sie die Zerstörung unserer Gesellschaftsordnung und die Freiheit des selbstbestimmten Individuums.
Zunahme der Werte-Entwertung
Meine persönliche Abneigung ist natürlich noch viel mehr dadurch begründet, daß Merkel – vorher aber auch schon Helmut Kohl – die Achse der CDU immer mehr nach links verschoben hat und verschiebt. Es geht nicht nur um ethische Fragen – um die auch –, sondern auch um das „C“ im Namen. Der Niedergang der Union begann, als Kohl ausgerechnet die „Wende“ (1982) ausrief, aber damit anfing, die CDU nach links zu drehen. Ich könnte auch sagen, zu „ent-ideologisieren“:
Ur-christliche Elemente wurden zuerst nach hinten gedrängt, letztlich ganz verdrängt. Das fängt bei PID an und hört bei Abtreibung auf, das nimmt seine Fortsetzung in Billigung (Förderung?) allerlei Genderunfugs bis zum Entwerten der Ehe. Das geht von „so wenig Staat wie möglich“ zu „mehr Staat“ (= staatlicher Bevormundung) usw., usw.
Dreh- und Angelpunkt der Zukunft unseres Landes und seiner Bürger ist die Bildung. Ohne Bildung keine ordentlichen Berufschancen, ohne Bildung keine ausreichende Elite, ohne Elite stirbt das Land. Wir brauchen wieder Schulen, die das kleine Einmaleins und die Grundrechenarten lehren. Schulen, die die stolze Geschichte unseres Vaterlandes nicht auf „Auschwitz“ einengen, oder lehren, wie man Respekt versagt und Autorität negiert. Was derzeit aus den Schulen und Hochschulen auf uns losgelassen wird, ist beschämend ungebildet und läßt uns im internationalen Wettbewerb „alt“ aussehen.
Das Ende der alten Familie
Eine ungezügelte „Gleichstellung“ hat dazu geführt, daß Frauen generell berechtigt, Männer hingegen unberechtigt sind. Sie hat auch dazu geführt, daß kleinste Minderheiten (LSBTTIQ usw.) den politischen Ton bestimmen. Und am schlimmsten: Sie führt dazu, daß die Familie als Keimzelle und Rückgrat der Gesellschaft zerstört wird. Ehe und Familie werden zu Freiwild, Tötung Ungeborener („Abtreibung“) und „Sterbehilfe“ zur Norm. Die Erziehung wird weitestgehend an den Staat delegiert, damit möglichst beide Elternteile mit ihrem Broterwerb Steuer- und Sozialversicherungsabgaben erwirtschaften können. Die „DDR“ läßt hier besonders grüßen. (Daß damit das Recht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder den Familien weggenommen wird, sei nur am Rande hinzugefügt.)
Kinder werden bald nach ihrer Geburt in der staatlichen Krippe abgeliefert und verbleiben, so sie später studieren, rund 24-26 Jahre in der „öffentlichen Hand“: Kinderkrippen, Kindertagesstätten (Kitas), allerlei Schulformen (Grundschule, Gesamtschule, Ganztagsschule) und dementsprechend Grundstudium und Hauptstudium. Haben sie das alles durchlaufen, sind sie im Sinne der Frankfurter Schule sozialisiert, also indoktriniert.
Dieses Schicksal droht heute schon zu weiten Teilen den deutschen Kindern. Vergessen wir aber nicht die Ausnahme von der Regel: Diesem Schicksal dürfen die Kinder des Islams entkommen. Geduldet und gefördert von unserem „freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat“ darf alles, was islamisch ist, seine Kinder nach seinen eigenen Regeln erziehen. Sie müssen auch nicht Deutsch sprechen. Wir dürfen noch froh sein, daß wir nicht den Ramadan einhalten müssen.
Entwertung der deutschen Staatsbürgerschaft
Die nostalgische Verklärung der APO-Zeit als eine Art „lustiger Abschnitt“ der noch kurzen Geschichte unserer Republik verkennt die verheerenden Auswirkungen der Ideen und des Wirkens der „Achtundsechziger“: Das Abwürgen unseres nationalen Selbstverständnisses und unserer Tradition, die Zerstörung der traditionellen Werte, die eine Gesellschaft zusammenhalten und unser Land stark gemacht haben. Das Nationalgefühl wird bekämpft mit dem Ziel der Abschaffung Deutschlands. „Nie wieder Deutschland“ ist heute in weiten Teilen der politischen Gesellschaft Grundkonsens.
Die deutsche Staatsbürgerschaft wird entwertet, wenn es nach dem Wille der rot-schwarzen Koalition geht. Die offene Entwertung durch Verleihung unserer Staatsbürgerschaft an nahezu alle, die „mühselig und beladen“ sind, also Asylanten, Scheinasylanten, Flüchtlingen und Wirtschaftsflüchtlingen usw. – Hauptsache, sie gehören einer fremden Welt oder einer fremden, nichtchristlichen Religion an.
Hinzu kommt die Entwertung der deutschen Staatsbürgerschaft durch Politiker, die unserer Nation den Kampf angesagt haben. Selbst eine deutsche Bundestags-Vizepräsidentin (Cl. Roth) trägt offen deutschfeindliche Züge – und wir nicken dazu und zahlen auch noch üppige Diäten. So begeht eine Nation Harakiri.
Die deutsche Staatsbürgerschaft wurde und wird noch durch eine weitere Entwicklung entwertet, nämlich der Übertragung von immer mehr Verantwortung auf internationale (nicht deutsche) Institutionen wie Europäische Union, UNO, Weltbank, Weltwährungsfonds etc. Ein „Weltklimarat“ schreibt uns demnächst vor, wie wir zu atmen haben. (Die Professorin und frühere deutsche Bildungsministerin (!) Annette Schavan spricht in einem Akt klimatischer Verirrung gar von „CO2-freien Städten“ – als ob Städte, Menschen und Pflanzen ohne Kohlendioxid leben könnten.)
Zerstörung der Autoritäten
Den natürlichen Autoritäten – also z. B. Eltern, Familie, Lehrer, Kirchen – wird, wie oben schon beschrieben, weitgehend die Fähigkeit zur Erziehung abgesprochen; sie werden ersetzt durch „Sozialbetreuer“, „Streetworker“, „Kitas“ etc.
Die Ordnungskräfte des Staatswesens werden verhöhnt und zur Jagdbeute der Systemzerstörer. „Soldaten sind Mörder“ und überhaupt überflüssig. Aus „Polizisten“ werden „Bullen“, aus unserer Gesellschaft also ein „scheiß Bullenstaat“. Randalierer werden geschützt, laufengelassen. An „Sitzblockaden“ und ähnlich gesetzeswidrigen Aktionen teilnehmende links-grüne Politiker werden gefeiert. Und selbst wenn es staatsanwaltliche Ermittlungen gibt, werden diese in der Regel eingestellt.
Polizisten hingegen werden angepöbelt, sie werden bespuckt, getreten, mit Flaschen beworfen und als Rassisten beschimpft. Sie, die Ordnungshüter dieses Staates, müssen sich wehren gegen mörderische Angriffe des links-grünen Mobs, aber wenn sie das tun, müssen sie mit einem Straf- bzw. Disziplinar-Verfahren rechnen. Unser Rechtsverständnis wird auf den Kopf gestellt.
Die Aggressionen gegen die Polizisten steigen stetig. Die Politik schaut zu, wie die Autorität der Polizei ständig weiter untergraben wird. Jeder Angriff auf einen Polizisten ist aber ein Angriff auf Staat und Gesellschaft.
Fazit: Unsere Gesellschaftsordnung ist nicht nur gefährdet, sie ist in weiten Bereichen bereits unterhöhlt bzw. zerstört. Der Linkstrend reißt tiefe Wunden in die Gesellschaft.
III. Wenig Hoffnung für Konservative?
Chance vertan – mutwillig: Bei der letzten Bundestagswahl 2017 zeigte sich eine strukturelle bürgerliche Mehrheit von fast 60 Prozent der Wähler. 60 Prozent – schnöde ignoriert durch Merkel (CDU/CSU 33 %,FDP 10,7 %, AfD 12,6 %)! Das hätte für das bürgerliche Lager gereicht. Hätte, hätte… Noch kann nicht von einer strukturellen linken Mehrheit in unserem Lande geredet werde, aber sie steht bereits in der Tür. Und die CDU ist der erste Wackelkandidat.
Die Verblendeten der „bürgerlichen“ Altparteien dachten jedoch erst gar nicht über eine Alternative zum Linksdreh nach, weil die „Alternative“ (für Deutschland) unkritisch und strategisch ideenlos ausgegrenzt und von den Altparteien gemieden wird – aus Furcht(?).
Kanzlerin (und CDU-Vorsitzende) Merkel scheint sich um diese Stimmen nicht zu sorgen. Im Gegenteil, ihre Koalitionsvereinbarung verspottet die Bürgerlichen. Den „Schwachen“ glaubt sie dadurch helfen zu können, daß sie die Starken schwächt – ein alter sozialistischer Politikansatz.
Den „Alten“ der Adenauer- und Erhard-CDU bleibt fast nur die Faust in der Tasche oder die Abwanderung – wovon gewiß die AfD profitieren könnte. Die ehemaligen „rechten Gruppen“ in der Union sind nahezu marginalisiert. Allerdings, noch hätten sie die Chance, sich zu wehren. Voraussetzung wäre ein breites Aktionsbündnis aller konservativen Kräfte innerhalb der Union und der Gruppen in ihrem Umfeld. Allein, es fehlen Organisation, Geld – und ein politischer Kopf, der sie führen könnte.
Einschub:
Alexander Mitsch, der Vorsitzende der Unionsrebellen, die sich in der „WerteUnion“ zusammengeschlossen haben:
„Die Koalition mit der SPD wird für die Union schon vor der offiziellen Fortsetzung zum Debakel. Das Koalitionspapier trägt in wesentlichen Inhalten die Handschrift der SPD, etwa hinsichtlich der klaren Tendenz zur europäischen Schulden- und Haftungsunion. Beim drängenden Thema der Einwanderung sind keine wirksamen Maßnahmen zur Begrenzung erkennbar und auch eine Entlastung des Mittelstands ist nicht vorgesehen. Obwohl die Union deutlich mehr Wählerstimmen erhalten hat als die SPD, konnte die Union sich mit ihren Positionen bei wesentlichen Fragen nicht durchsetzen.
Dass die Union der SPD nun auch das Finanzministerium überlässt, ist ein weiteres Indiz dafür, dass es bei der Koalition nicht mehr um eine gute Politik für Deutschland geht, sondern nur noch um den Machterhalt der Kanzlerin. Auch die geplante Vergabe des Innenministeriums an Horst Seehofer scheint eher der Preis für die Zustimmung der CSU als sinnvolle Personalauswahl zu sein.
Durch dieses Verhalten verliert die Parteispitze weiter an Glaubwürdigkeit und zieht die ganze Partei damit weiter in den Abwärtstrend.
Diese Koalitionsvereinbarung ist ein schlechtes Ergebnis für Deutschland, weil sie bestenfalls weitere Jahre Stillstand bedeutet.“ (Einschub Ende)
Zusammenfassend:
Das Verhalten der Koalitionsparteien hat das Vertrauen in die demokratischen Spielregeln irreparabel zerstört. Wenn ein führender Politiker – immerhin der Vorsitzende der SPD – großmäulig verkündet, „nie in ein Kabinett Merkel“ eintreten zu wollen, und tut´s dann trotzdem, kündigt er die Verläßlichkeit in die Integrität der gewählten Volksvertreter auf und degradiert sie zu Pöstchen- und Pfründenjäger. Das hat unser Staat nicht verdient.
So zynisch es klingen mag: Aus bürgerlicher Sicht bleibt jetzt nur noch die Hoffnung auf noch verrücktere Genossen, die dem Verhandlungsergebnis zur GroKo nicht zustimmen. Das würde dann wohl zwangsläufig zu Neuwahlen führen.
Zerstörung des Vertrauens
Die ´68er haben einst zum „Marsch durch die Institutionen“ aufgerufen und wollten „die Gesellschaft verändern“. Wir dürfen heute feststellen: Sie sind angekommen! Die ärgsten Befürchtungen, die Konservative vor der Wahl geäußert haben, werden nun sogar übertroffen. Deutschland ist rot – eine neue „DDR“.
Ich fühle mich nicht mehr als Bürger dieses Linksstaates. Ich fühle mich nur noch als geduldet – ein Fall für die NetzDG-Kontrollbehörde. Als Konsequenz eines weiteren Linksrutsches in der Union werden weitere Mitglieder des konservativen und liberalen Flügels die Union verlassen und größtenteils bei der AfD landen.
Dies ist nicht mehr meine politische Heimat. In meinem Alter und mit meinem Gesundheitszustand werde ich diesen Zustand wohl nicht lange ertragen müssen. Aber für die Jüngeren ist es eine Katastrophe, die den Namen Merkel trägt.
———-
Das Wichtigste in Kürze: Das steht im Koalitionsvertrag:
Der ausgehandelte Koalitionsvertrag sieht Mehrausgaben in Höhe von knapp 46 Milliarden Euro von 2018 bis 2021 vor.
Gesundheit: Beim Streitthema Gesundheit haben sich CDU, CSU und SPD in den Koalitionsverhandlungen auf die Einsetzung einer Kommission geeinigt, die Vorschläge für eine Reform der Arzthonorare für Kassen- und Privatpatienten erarbeiten soll. In einer neuen großen Koalition solle ein “modernes Vergütungssystem” geschaffen werden, “das den Versorgungsbedarf der Bevölkerung und den Stand des medizinischen Fortschritts abbildet”, heißt es in dem Koalitionsvertrag.
Pflege: Die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung sollen im Pflegeberuf verbessert werden. Eine bessere, gleichmäßigere Bezahlung soll es durch flächendeckende Tarifverträge und eine Angleichung des Pflegemindestlohns in Ost und West geben. Die Schaffung von 8.000 neuen Stellen sind ein weiteres Ziel der Großen Koalition.
Krankenversicherung: Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung sollen ab 2019 wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und -nehmern bezahlt werden. Der Zusatzbeitrag, der viele Kassen nur von den Versicherten erheben, würde dann wegfallen.
Arbeitsmarkt: Das zunächst gescheiterte Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit soll nun kommen – für Firmen ab 45 Mitarbeiter. Bei 45 bis 200 Mitarbeitern soll dieser Anspruch nur einem pro 15 Mitarbeitern gewährt werden müssen. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll um 0,3 Prozentpunkte sinken. Langzeitarbeitslose sollen gefördert werden, ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll den Zuzug ordnen und steuern.
Rente: Bis 2025 soll das Rentenniveau – also das Verhältnis der Rente zum Lohn – nicht unter 48 Prozent fallen und der Beitragssatz nicht über 20 Prozent steigen. Über die Zeit danach soll eine Rentenkommission nachdenken. Müttern, die vor 1992 drei oder mehr Kinder geboren haben, soll auch das dritte Jahr Erziehungszeit angerechnet werden. Wer 35 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt hat, soll künftig eine Rente bekommen, die zehn Prozent über der Grundsicherung liegt – auch wenn die eingezahlten Beiträge eine solche Summe nicht rechtfertigen würden – beispielsweise durch Kindererziehung oder die Pflege von Angehörigen. Selbstständige sollen zur Altersvorsorge verpflichtet werden. Wer wegen Krankheit frühzeitig Erwerbsminderungsrente bekommt, soll so behandelt werden, als wenn er bis zum aktuellen Renteneintrittsalter gearbeitet hätte und so mehr Rente erhalten.
Wohnen: Die sogenannte Mietpreisbremse in Ballungsräumen soll strenger ausgelegt werden. Die Vormiete soll offengelegt werden müssen und die Modernisierungsumlage von elf auf acht Prozent gesenkt werden. Ein “Baukindergeld” von 1.200 Euro pro Kind und Jahr über zehn Jahre soll es Familien leichter machen, Wohneigentum zu bauen oder zu kaufen. Auch über 2019 hinaus will der Bund Milliarden in den sozialen Wohnungsbau stecken – dafür muss das Grundgesetz geändert werden. Über eine Reform der Grundsteuer soll zudem mehr Bauland zur Verfügung stehen. Kommunen sollen für nicht genutzte Grundstücke höhere Steuern verlangen dürfen.
Flüchtlinge: Der Zuzug von Flüchtlingen soll die Zahl von 180.000 bis 220.000 pro Jahr nicht überschreiten. Der Nachzug der Kernfamilie von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz, etwa aus dem Bürgerkriegsland Syrien, bleibt bis zum 31. Juli ausgesetzt. Für die Zeit danach soll der Nachzug eng begrenzt werden – limitiert auf 1000 Menschen pro Monat. Hinzu kommt eine bereits bestehende Härtefallregelung. Asylverfahren sollen künftig in “zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen” stattfinden. Die Bundesländer sollen bis 2021 insgesamt acht Milliarden Euro für Flüchtlingskosten erhalten. Ziel ist in der EU zudem eine “solidarische Verantwortungsteilung” in der Flüchtlingspolitik.
Agrar und Ernährung: Verbraucher sollen Fleisch aus besserer Haltung an einer staatlichen Kennzeichnung erkennen können. Mit dem Massentöten männlicher Küken soll bis Ende 2019 Schluss sein, die Verbreitung des Wolfs eingedämmt werden. Die Nutzung des umstrittenen Unkrautgifts Glyphosat soll so bald wie möglich enden. Erreicht werden soll, dass der Gehalt an Zucker, Fett und Salz in Fertigprodukten gesenkt wird.
Familien: Das Kindergeld soll bis 2020 um 25 Euro pro Kind und Monat steigen, der Kinderfreibetrag entsprechend. Eine erste Erhöhung ist im kommenden Jahr geplant. Auch der Kinderzuschlag für Einkommensschwache soll erhöht werden. Kinderrechte sollen eigens im Grundgesetz verankert werden.
Klima und Energie: Die Koalition will einen Plan zur schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung vorlegen. Die Elektromobilität soll stärker gefördert werden. Union und SPD verabredeten die Einhaltung der Klimaschutzziele für 2030. Die für 2020 werden wohl verfehlt. Erneuerbare Energien sollen schneller ausgebaut werden – auf einen Anteil von 65 Prozent am Stromverbrauch bis 2030.
Diesel-Autos: Zur Besserung der Luftqualität prüfen Union und SPD Nachrüstungen bei Diesel-Fahrzeugen direkt am Motor. Fahrverbote wegen Luftverschmutzung in Städten sollen vermieden werden. Für Fälle mit vielen Betroffenen wie beim Diesel-Skandal soll grundsätzlich eine Musterfeststellungsklage spätestens ab November 2018 möglich werden.
Bildung: Die Parteien wollen im Grundgesetz Paragraf 104c ändern, damit der Bund Geld in Schulen stecken kann. Bisher sind Finanzhilfen des Bundes nur für finanzschwache Kommunen zulässig. Zwei Milliarden Euro sind für den Ausbau von Ganztagsschulen und -betreuung geplant. Für die Ganztagsbetreuung von Grundschülern wird ein Rechtsanspruch verankert. Außerdem sind eine Milliarde Euro für eine Bafög-Reform, 600 Millionen Euro für eine bessere Ausstattung der Universitäten und fünf Milliarden Euro für den “Digitalpakt” für Schulen geplant.
Finanzen: Der Solidaritätszuschlag soll schrittweise wegfallen – in dieser Wahlperiode mit einem “deutlichen ersten Schritt”, der rund 90 Prozent der Zahler voll entlastet. Steuererhöhungen für die Bürger soll es nicht geben. Für den Haushalt gilt weiter das Ziel einer “schwarzen Null”, also keiner neuen Schulden.
Sicherheit: Bei den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sollen 15.000 (je 7.500) zusätzliche Stellen geschaffen werden, zudem 6.000 neue Stellen in der Justiz. Für den Umgang mit terroristischen Gefährdern sollen bundesweit einheitliche Standards kommen. Zur Videoüberwachung heißt es in einem Entwurf der Arbeitsgruppe, man wolle sie “an Brennpunkten einsetzen, sie verhältnismäßig und mit Augenmaß effektiv ausbauen und dabei auch technisch verbessern”. Programme gegen Links- und Rechtsextremismus, Islamismus und Antisemitismus sollen ausgebaut werden. Eine Kommission soll Vorschläge für mögliche weitere Elemente direkter Demokratie machen.
Verteidigung: Rüstungsexporte sollen auch mit strengeren Richtlinien weiter eingeschränkt werden. Die Bundeswehrtruppen in Afghanistan und Mali sollen aufgestockt, die militärische Beteiligung am Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat soll dagegen eingeschränkt werden.
Europa: Die Pläne der Koalition sehen mehr Investitionen, einen Investitionshaushalt für die Eurozone und “ein Ende des Spardiktats” vor, teilte SPD-Chef Martin Schulz mit. Außerdem sollen mehr Mittel im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit bereit gestellt werden sowie eine “gerechte Besteuerung” von Internetgiganten wie Google, Apple, Facebook und Amazon in Europa erreicht werden. Deutschland soll in der Debatte für eine Stärkung der EU aktiv werden. Gemeinsam mit Frankreich soll die Eurozone reformiert werden.
Digitalisierung: Das Recht auf schnelles Internet soll bis 2025 gesetzlich festgeschrieben werden. Bis dahin soll es flächendeckend, auch im ländlichen Raum, schnelles Internet mit Gigabit-Netzen geben, dafür soll ein Fonds von zehn bis zwölf Milliarden Euro sorgen. Im Internet sollen weiter alle Inhalte mit gleichem Tempo transportiert werden – die Netzneutralität bleibt. Zudem soll es unter anderem eine Daten-Ethikkommission geben. (Quelle:nch/tzi/hba,) http://www.deutschlandfunk.de/regierungsbildung-das-steht-im-koalitionsvertrag.2852.de.html?dram:article_id=410189)
