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Von Renate Sandvoß *)
Die Erfahrung lehrt uns: wenn man denkt, es geht nicht mehr schlimmer, dann muß man oftmals feststellen, dass man sich geirrt hat. Das Ergebnis der GroKo-Verhandlungen zeigt uns, dass es noch viiiieeeel schlimmer kommen kann, als man es sich vorgestellt hat.
Wenn man sich die bisher bekannten Auszüge des neuen Regierungsprogramms anschaut, dann hat man den Eindruck, dass man sich die meiste Zeit der Verhandlungen um die Verteilung der Posten gestritten und die Inhalte völlig vergessen hat. Lieblos gab es einige halbherzige Entscheidungen, alles wirkt eher wie ein Flickenteppich. Hatte man irgendwie noch die leise Hoffnung, dass für die Besetzung der Ministerposten aus irgendeinem finsteren Winkel noch der ein oder andere fähige, souveräne, engagierte und kompetente Kandidat aus dem Hut gezaubert werden kann, so mußte man nun nach den neuesten Berichten erkennen, dass es nur um die Arbeitserhaltungsmaßnahme der bereits abgewirtschafteten Regierungsmitglieder ging. Keiner der angekündigten Kandidaten für die Ministerposten hat irgendeine Erfolgsbilanz aufzuweisen, keiner genießt noch das Vertrauen einer breiten Wählerschaft, keiner verfügt über fachliche Kompetenz. DieWählerzustimmung zur SPD liegt auf dem Tiefststand von 17 % und die Partei muß fürchten, in Kürze von der AfD (15%) eingeholt zu werden. Auch die CDU hat mit 30,5% massiv an Vertrauen verloren.
Martin Schulz, gibt seinen Parteivorsitz an Andrea Bätschi-Nahles ab, die dazu noch den Fraktionsvorsitz erhält. Er, der größte Verrenkungskünstler Deutschlands, ist – wie nicht anders zu erwarten, mal wieder wortbrüchig geworden und macht seinem Ruf als Postenjäger alle Ehre. Der Mister 100 % ist nichts mehr als eine egomane Luftpumpe, das wird dem Wähler nun deutlich vor Augen geführt werden. Noch vor wenigen Tagenbestätigte er, dass er keinesfalls einen Posten in Merkels Kabinett annehmen werde, nun wird er künftig stolz wie ein Pfau als Außenminister durch die Weltgeschichte reisen und den Rest von Deutschland verkaufen, der noch übrig ist.
Was für ein Wahnsinn, ausgerechnet einem Mann, der monatelang wegen seines Größenwahns psychologisch behandelt wurde und viele Jahre (wie er selbst zugab) sein Gehirn weggesoffen hat, so einen verantwortungsvollen Posten zu geben. Wie unbeständig er ist, hat man ja in den letzten Monaten gesehen. Abgesehen davon, dass er schon als Buchhändler in Würselen total überfordert war, hat er als Bürgermeister dieses Ortes ebenfalls komplett versagt. Die Stadt zahlt noch heute die Schulden ab, die er durch seinen Größenwahn verursacht hat. Im Europaparlament hat er stets nur die Interessen Europas vertreten, Deutschland hat ihn nie interessiert. Und er soll nun unser Land öffentlich vertreten?
Schulz wird Europa in Ost- und Westeuropa spalten. Er wird schnellstmöglichst weitere wirtschaftlich schwache Staaten (Albanien, Montenegro) in die EU aufnehmen, was Deutschland weiter schwächen wird. Er wird aus Europa eine Fiskalunion machen und einen EU- Finanzminister und EU-Arbeitsminister einführen und die Bankenunion aufbauen. Mit seiner Ernennung zum Außenminister ist eine Transferunion beschlossene Sache. Zum Wohle des Deutschen Volkes? Wohl kaum.
Seehofer, dessen Zeit in der Politik schon lange abgelaufen ist, wird Innenminister und übernimmt zusätzlich das Heimatministerium. Moment mal: bei uns in Deutschland sieht es inzwischen in NRW und den Großstädten aus wie in Beirut und man nimmt uns Tag für Tag mehr von unserer Heimat, will uns sogar das Heimatgefühl abtrainieren, – und dann ein eigenes Ministerium? Alles nur zur Beruhigung und Täuschung der beunruhigten Bürger? Oder will man sich noch mehr um die Heimat unserer Kulturbereicherer kümmern?
Peter Altmaier, der engste Vertraute von Angela Merkel, der ihr absolut hörig ergeben ist, wird das Wirtschaftsministerium übernehmen. Dem traue ich noch nicht mal den Job an der Wursttheke zu, und mich überfällt jedesmal ein Fremdschämen, wenn er in einer Talkshow auftaucht. Wo bitte kommt seine Kompetenz für diesen verantwortungsvollen Posten her? Er wirkt eher wie ein unbeholfenes Riesenbaby, dass Mutti`s Zuspruch braucht und nicht wie ein umtriebiger Wirtschaftsexperte. Er soll uns im Ausland vertreten?
Olaf Scholz, Noch-Bürgermeister von Hamburg, der noch nicht mal die Finanzierung der Elbphilarmonie hingekriegt hat und der total an der Durchführung des G20-Gipfels gescheitert ist, soll nun die Finanzen des Landes Deutschland regeln. Die Hamburger wollen ihn schon lange wegen Unfähigkeit loswerden. Nun gelingt es ja. Wie eben zu vernehmen war, soll er auch Vizekanzler werden. Vergessen, dass man ihn nach dem G20-Gipfel zum Rücktritt veranlassen wollte.
Besonders freuen wir uns darüber, dass die Unfähigste aller Unfähigen – Ursula von der Leyen – das Verteidigungsministerium behalten darf. Da werden sich die Soldaten aber freuen. Keiner von ihnen nimmt sie auch nur annähernd ernst. Die Ausrüstung der Bundeswehr ist ein einziger, nicht funktionsfähiger Schrotthaufen, aber es kümmert sie nicht. Hauptsache, die Kinder der Soldaten werden gut betreut.
Da das Justizministerium weiter in den Händen der SPD bleiben wird, wird uns sicherlich unser „allseits geschätzter“ Meinungsfreiheitsbeseitiger Maas erhalten bleiben und die Daumenschrauben noch erheblich mehr anziehen. Spahn wird für das Gesundheitsministerium gehandelt, der unfähige Gröhe, der absolute Versager im Gesundheitswesen, ist für das Kanzleramt nominiert, – Ein wahres Postenkarussell.
Das, was bisher vom Programm bekannt wurde, begräbt jede Hoffnung auf ein Stoppen der Talfahrt für Deutschland. Es wird keine Obergrenze geben und jeder, der an der Grenze sagt, er kennt da jemanden, der in Hamburg oder Kleinkleckersdorf wohnt, wird hereingelassen. Man hat ja inzwischen Routine im Fälschen von Pässen oder gibt an, diesen verloren zu haben. Kein Wort über die Bewältigung der Milliardenkosten für die Versorgungsbewerber. Kein Wort über die bevorstehende Erhöhung des Renteneintrittsalters. Die CDU hat sich aufgegeben und ist inhaltlich leer und bildet nur noch eine Hülle, die die ebenfalls leere Angela Merkel stützen soll. Visionen für die Zukunft Deutschlands? Fehlanzeige. Deutschland ist „Flasche leer“. Märchenonkel Schulz schwafelt gerade bei Phoenix über den Aufbruch Deutschlands in eine bessere Zukunft und preist das Regierungsprogramm in den höchsten Tönen…..
Moment, nach 12 Jahren Regierung hätte es doch eigentlich gar nichts zu verbessern geben sollen, wenn alle richtig gearbeitet hätten. Wie sagte Herr Lindner von der FDP noch vor kurzem? „Besser nicht regieren, als schlecht regieren!“ Da kann ich ihm ausnahmsweise aus ganzem Herzen zustimmen.
