(www.conservo.wordpress.com)
Von Thomas Jahn *)
Die Neuauflage der GroKo ist ein Debakel!
Der Koalitionsvertrag mit der SPD gleicht einer Selbstaufgabe der Union und ist ein totales Debakel. Das Koalitionspapier trägt in wesentlichen Inhalten die Handschrift der SPD. Dazu äußert sich der Sprecher der CSU-Basisinitiative „Konservativer Aufbruch“, Thomas Jahn wie folgt:
„Eine echte, unverzügliche Steuerentlastung von Bürgern und Unternehmen bleibt aus, dafür werden mit der Abschaffung befristeter Arbeitsverträge die bürokratischen Belastungen für unsere Unternehmen weiter auf internationales Rekordniveau hochgeschraubt, während andere westliche Länder, wie etwa Österreich oder die USA mit breit angelegten Steuersenkungen zahllose deutsche Unternehmen zu einer Sitzverlagerung bewegen werden.“
Von Minimalforderungen der Wirtschaftsverbände der Union, wie etwa die Beseitigung der kalten Progression wird kein einziger Punkt umgesetzt. Im Gegenteil, kritisiert Thomas Jahn:
„Indem man nun fahrlässig der SPD das Finanzressort überlässt, ist der Weg in eine europäischen Schulden- und Haftungsunion zementiert, etwa durch die geplante Zweckentfremdung der deutschen Bankensicherung zur Rettung ausländischer Pleitebanken.“
Anstatt sofortige Maßnahmen für einen Zuwanderungsstopp zu ergreifen,…… wie es die sichere Drittstaatenregelung in Art. 16 a Abs. 2 Grundgesetz oder § 18 Abs. 2 Nr. 1 Asylgesetz vorsehen, enthält das Koalitionspapier nur einen wertlosen Satz, in dem festgestellt wird, dass die durchschnittlichen Netto-Zuwanderungszahlen (ohne freiwillige Heimkehrer, Asyl- und Flüchtlingsberechtigte und EU-Einwanderer, z.B. aus Rumänien) in der Vergangenheit bei etwa 200.000 Personen pro Jahr lagen. Dies heißt nichts anderes, dass auch unter einem CSU-Innenminister Seehofer der skandalöse Rechtsbruch durch Nichtanwendung der Drittstaatenregelung in der Ausländer- und Asylpolitik, also die Hinnahme der illegalen Masseneinwanderung fortgesetzt werden soll. Eine Obergrenze wurde mit keinem Wort vereinbart.
Die neue Bundesregierung – so sie denn zustande kommt – wird die Probleme in Deutschland mit dieser Koalitionsvereinbarung sicher nicht lösen.
Sie wird auch dem Wählerwillen nicht gerecht, da die alte Koalition aus SPD, CDU und CSU fast 14 Prozentpunkte verloren hat. Das nun beschlossene „Weiter so“ birgt enorme Gefahren für den Ausgang der bayerischen Landtagswahl, zumal weder SPD noch Frau Merkel ein Interesse daran haben, dass ein starker Ministerpräsident Markus Söder mit einer absoluten Mehrheit im Rücken zu einem politischen Konkurrenten der Berliner Koalitionäre heranwächst.
Der CSU wird die neue „GroKo“ daher keinerlei Erfolge für ihre Stammwählerschaft ermöglichen. So tragen die Verhältnisse in Berlin zu einem permanenten Niedergang der CSU und der bürgerlichen Sache bei. Die von Herrn Dobrindt ausgerufene „Konservative Revolution“ haben sich viele CSU-Mitglieder sicher anders vorgestellt.
Vor diesem Hintergrund haben uns in den vergangenen Tagen unzählige Protestschreiben aus der Mitgliederschaft der CSU erreicht. Leider haben zwischenzeitlich auch viele konservative Parteimitglieder ihren Austritt aus der CSU erklärt.
„Als Konservativer Aufbruch appellieren wir an die CSU-Mitglieder: Bleiben Sie in der CSU und unterstützen Sie unsere Basisinitiative, den Konservativen Aufbruch und unseren unionsweiten Dachverband die WerteUnion!“, so Thomas Jahn abschließend
