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Von Adrian F. Lauber

Gedenkfeier und Machtdemonstration

In diesen Tagen wurde in Irans Hauptstadt Teheran der 39. Jahrestag der Islamischen Revolution gefeiert, in der der Ayatollah Ruhollah Khomeini und seine Anhänger den letzten Schah stürzten und aus dem Land eine schiitische Theokratie machten.

Februar 1979: Ayatollah Ruhollah Khomeini kehrt aus dem Exil in den Iran zurück

Am Sonntag wurden auf den Straßen die traditionellen Slogans gegen Amerika und Israel skandiert.¹

So kurz nach den landesweiten Revolten gegen die Mullah-Diktatur diente der Jahrestag der Revolution dem Regime auch zur Demonstration seiner Macht.

Präsident Hassan Rohani rief auf dem Azadi-Platz in Teheran die Nation zur Einigkeit und zur Unterstützung der Revolution auf.²

Er nutzte die Gelegenheit auch gleich, um zu versichern, dass der Iran sich weiterhin an die Bestimmungen des 2015 abgeschlossenen Atomdeals halten werde.Ein schöner Witz, wenn man bedenkt, dass anlässlich des Revolutionsjubiläums bei Militärparaden u. a. ballistische Raketen präsentiert wurden, die mit atomaren Sprengköpfen ausgestattet werden könnten.

Die halbstaatliche Nachrichtenagentur Fars meldete, dass am 11. Februar in Teheran Raketen von den Typen Qadr und Fajr-5 gezeigt wurden. Die Qadr-Raketen haben eine Reichweite von 2.000 Kilometern und können laut Fars auch den Staat Israel erreichen, den das iranische Regime zu zerstören gedenkt.³

Der Washington Free Beacon berichtet unter Berufung auf Fachleute, dass die in Teheran präsentierten Raketen Ähnlichkeiten mit nordkoreanischer Technologie aufweisen.⁴ Wenn man bedenkt, dass der Iran und Nordkorea auf militärtechnologischem Gebiet zusammenarbeiten, ist es durchaus möglich, dass Pjöngjang zu diesen Waffen einen Beitrag geleistet hat. Iran ist einer der wenigen Partner, die das weitgehend isolierte Stalinisten-Regime in Nordkorea noch hat.⁵

Unter Verletzung der Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrates hat das Mullah-Regime das Raketenprogramm des Landes stetig weiter vorangetrieben. In den letzten paar Jahren soll es mindestens 16 Milliarden Dollar in die Rüstung und in seine Operationen in Syrien und anderen Ländern investiert haben.⁶

Behnam Ben Taleblu von der Foundation for Defense of Democracies weist darauf hin, dass die am Sonntag präsentierten Qadr-Raketen vom selben Typus sind wie die, die im März 2016 getestet wurden.⁷ Damals wurden die Geschosse mit Slogans in hebräischer Sprache versehen. „Israel muss von der Erde getilgt werden“, hieß es da laut der iranischen Nachrichtenagentur Fars.⁸

Diese Machtdemonstrationen des Mullah-Regimes könnten die Spannungen – nach dem Abschuss einer iranischen Drohne im israelischen Luftraum am 10. Februar und daraufhin erfolgten israelischen Angriffen auf iranische Ziele in Syrien⁹ – noch weiter verschärfen.

Auch nähren sie einmal mehr die Sorge darüber, an wen der Iran seine Waffentechnologie weitergibt. Mit Fajr-5-Raketen z. B. hat das Mullah-Regime auch die von ihm finanzierten und ausgerüsteten Terrororganisationen Hamas und Hisbollah versorgt, für ihren Kampf gegen den jüdischen Staat.

Israel reagiert, Putin interveniert

Nach Israels Luftangriff auf iranische und syrische Stellungen, die nach dem Eindringen einer iranischen Drohne erfolgten, hat Verteidigungsminister Avigdor Lieberman am Dienstag angekündigt, dass Israel auf jedwede Provokation reagieren werde. Auch von Russland werde man sich nicht davon abhalten lassen, israelische Bürger zu schützen.¹⁰

Eine militärische Eskalation nach den Ereignissen des vergangenen Samstags wurde zunächst vermieden. Der russische Präsident Wladimir Putin sprach telefonisch mit Israels Premier Benjamin Netanjahu. Offenbar hat Putin den israelischen Regierungschef dazu gebracht, auf weitere Angriffe auf Ziele in Syrien zu verzichten, die von israelischer Seite zunächst geplant waren.¹¹

Das russische Außenministerium verurteilte in einer offiziellen Stellungnahme die Verletzung der Souveränität Syriens und ignorierte einfach, dass Israel hier auf eine militärische Provokation reagiert hatte.

Noch immer versucht Moskau, seinen Spagat zwischen zwei Seiten aufrecht zu erhalten. Einerseits will es weiterhin gute Beziehungen zu Israel, andererseits verteidigt es Israels Todfeinde, die dabei sind, große Teile Syriens zu übernehmen.

Putin hat Netanjahu mehrmals zu verstehen gegeben, dass Israels Sorgen vor der iranischen Expansion zur Kenntnis und ernst genommen werden, aber etwas Effektives dagegen unternommen hat er nicht, denn der Iran gehört ja – trotz erheblicher Differenzen – nach wie vor zu seinen Partnern.

Amos Harel schreibt in der israelischen Tageszeitung Haaretz wohl zutreffend, dass Putins Intervention bei Netanjahu einmal mehr zeigt, wer in diesem Konflikt im Moment das Sagen hat.¹²

In Washington wird noch um eine neue Strategie für das weitere Vorgehen in Syrien gerungen und einstweilen befindet sich Moskau in einer deutlich stärkeren Machtposition – was u. a. deshalb so schlimm ist, weil Moskau das Assad-Regime schützt, das für massive Verbrechen verantwortlich ist und eine Lösung der syrischen Flüchtlingskrise wohl unmöglich macht.¹³ Von Russlands Zusammenarbeit mit dem Iran mal abgesehen.

Es bleibt weiterhin zu hoffen, dass die Trump-Administration möglichst bald den richtigen und wichtigen Ankündigungen des Außenministers Rex Tillerson Taten folgen lässt.

III. Damaszener Drohung

Bei Israels Angriff auf iranische und syrische Ziele am Samstag wurde ein israelisches Kampfflugzeug vom Typ F-16 laut verschiedenen Berichten von der syrischen Luftabwehr abgeschossen.

Nun droht das Assad-Regime weitere „Überraschungen“ an, sollte Israel erneut auf syrischem Territorium angreifen. Auf einer Pressekonferenz erklärte der stellvertretende Außenminister Ayman Sussan: „Haben Sie volles Vertrauen darauf, dass der Aggressor [Israel] sehr überrascht sein wird, weil er geglaubt hat, dass dieser Krieg – dieser Zermürbungskrieg, dem Syrien seit Jahren ausgesetzt ist – es unfähig gemacht hätte, auf Angriffe zu reagieren.“¹⁴

Israel hat am Samstag zum ersten Mal seit seiner Intervention in den libanesischen Bürgerkrieg (1982) ein Kampfflugzeug verloren. Laut Reuters hat Israel in diesen Gefechten etwa die Hälfte der syrischen Luftabwehr zerstört. Auch die Tageszeitung Haaretz berichtete das.¹⁵

Syrien und Israel sind traditionell verfeindet. Das ist grundsätzlich nichts Besonderes in der Region, denn nur zwei arabische Staaten (Ägypten und Jordanien) haben mit Israel Frieden geschlossen. Syrien hat sich seit 1948 an den Kriegen gegen Israel beteiligt und zuletzt 1973 am jüdischen Feiertag Jom Kippur den jüdischen Staat gemeinsam mit Ägypten angegriffen. Im Sechstagekrieg von 1967 hat es den Großteil der Golanhöhen an Israel verloren.

Zwischen Israel und Syrien gibt es nur Waffenstillstand, aber keinen Frieden. Juden- und Israelhass ist in Syrien Alltag, wie von dort stammende Menschen bestätigen. Bereits in der Schule wird einem beigebracht, wer als der Feind anzusehen ist.¹⁶

Erschwerend kommt hinzu, dass das Assad-Regime in Damaskus mit Israels Todfeind Iran verbündet ist und dass Iran und seine Schützlinge das Land dem Machtbereich Teherans einzuverleiben versuchen. Ein iranisch kontrolliertes Syrien droht wieder zu einer Gefahr für Israel zu werden. Eine militärische Präsenz der Mullahs und der von ihnen finanzierten Milizen vor der eigenen Haustüre kann Israel nicht dulden.

Quellen:

Fox News, 11.2.2018: „Iran marks anniversary of Islamic Revolution after protests“ by Associated Press http://www.foxnews.com/world/2018/02/11/iran-marks-anniversary-islamic-revolution-after-protests.html
Los Angeles Times, 11.2.2018: „Iranians mark 39th anniversary of Islamic revolution with a milder display of nationalism“ by Shahank Bengali and Ramin Mostaghim http://www.latimes.com/world/middleeast/la-fg-iran-revolution-20180211-story.html
Fars News Agency, 11.2.2018: „Iran Displays Long-Range Ballistic Missile in February 11 Rallies in Tehran“ http://en.farsnews.com/newstext.aspx?nn=13961122000476
The Washington Free Beacon, 12.2.2018: „Iran Unveils New Homemade Nuclear-Capable Ballistic Missiles Amid Massive War Celebrations“ by Adam Kredo http://freebeacon.com/national-security/iran-unveils-new-homemade-nuclear-capable-ballistic-missiles-amid-massive-war-celebrations/
The Daily Beast, 11.8.2017: „North Korea’s Deadly Partnership With Iran“ https://www.thedailybeast.com/north-koreas-deadly-partnership-with-iran

National Review, 31.8.2017: „The North Korean Axis of Middle East Proliferation“ by Matthew R.J. Brodsky http://www.nationalreview.com/article/450997/un-report-north-korea-syria-iran-relationship-extensive-long-standing

The Washington Free Beacon, 12.2.2018, a.a.O.
ebd.
CNN, 9.3.2016: „Iran fires ballistic missiles a day after test; U.S. officials hint at violation“ by Tim Hume and Alireza Hajihosseini http://edition.cnn.com/2016/03/09/middleeast/iran-missile-test/
Siehe meine Iran-Updates vom 10.2.2018
The Times of Israel, 13.2.2018: „After Syria clash, Liberman says Israel will ‘respond to any provocation’“ by Judah Ari Gross https://www.timesofisrael.com/after-syria-clash-liberman-says-israel-will-respond-to-any-provocation/
Haaretz, 14.2.2018: „Putin’s Phone Call With Netanyahu Put End to Israeli Strikes in Syria“ by Amos Harel https://www.haaretz.com/israel-news/putin-s-call-with-netanyahu-called-time-on-israel-s-syrian-strikes-1.5809118
ebd.
Siehe meinen Artikel „Baschar al-Assad – ich muss meine Meinung ändern“ und die Nahost-Updates vom 2.2.2018
U.S. News, 13.2.2018: „Damascus Warns Israel of ‘More Surprises’ in Syria“ by Reuters https://www.usnews.com/news/world/articles/2018-02-13/damascus-warns-israel-of-more-surprises-in-syria
Haaretz, 14.2.2018: „Israel Believes Syria Strikes Took Out Nearly Half of Assad’s Air Defenses“ by Amos Harel https://www.haaretz.com/israel-news/israel-took-out-half-of-syria-s-air-defenses-military-beliefs-1.5808981
Welt Online, 4.7.2016: „Deutschland ist immer noch kein normales Land“ von Andrea Seibel https://www.welt.de/debatte/article156781355/Deutschland-ist-immer-noch-kein-normales-Land.html