Conservo

(www.conservo.wordpress.com)

Von Adrian F. Lauber *)

I. Wenn Minister (versehentlich?) die Wahrheit sprechen …

Es kommt vor, dass Politiker etwas zugeben, ohne das beabsichtigt zu haben.

Mir scheint, genau das ist dem iranischen Außenminister Mohammad Javad Zarif auch passiert.

Aber der Reihe nach:

Im März 2015 hat Senator Tom Cotton (Republikaner, Arkansas) in einem von ihm und 46 weiteren republikanischen Senatoren unterzeichneten offenen Brief zutreffend festgestellt, dass es sich bei dem damals noch in Vorbereitung befindlichen Atomdeal mit dem Iran ohne Zustimmung des Senats um ein bloßes Abkommen der Exekutive (also der damaligen Obama-Administration) handeln würde, das nach amerikanischen Recht nicht notwendiger Weise nach dem Ende der Amtszeit Obamas noch Gesetzeskraft haben würde.¹

Offiziell war der Brief an die iranische Führung gerichtet, ein weiterer Adressat war aber auch die Obama-Administration.Der damalige Außenminister John Kerry gab sogar zu, dass es sich bei dem Atomdeal um ein Exekutivabkommen handelt.²

Auch Fachleute wie Hans Rühle haben darauf hingewiesen, dass es sich bei dem im Juli 2015 abgeschlossenen Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) – so der offizielle Name des Atomdeals – nicht um einen völkerrechtlichen Vertrag, sondern eher um ein gegenseitiges Versprechen zur Erbringung bestimmter Leistungen handelt.³

Mal abgesehen davon, dass dieses Abkommen keine ausreichende Kontrolle des iranischen Atomprogramms ermöglicht und nicht zuverlässig verhindern kann, dass die Mullahs in den Besitz von Atombomben gelangen⁴, ist das eine seiner wesentlichen Schwächen.

Ein solches Abkommen bedarf nicht der Zustimmung des Kongresses.

Irans Außenminister Mohammad Javad Zarif reagierte auf Senator Cottons Brief mit einer Stellungnahme, die in englischer Übersetzung auf der Website des iranischen Außenministeriums veröffentlicht wurde.⁵

In dieser stellte Zarif fest, dass der Atomdeal kein bilaterales Abkommen zwischen den USA und dem Iran sein werde, sondern eines, das unter der Beteiligung fünf weiterer Mächte abgeschlossen wird. (Soweit richtig: der Atomdeal ist eine Vereinbarung zwischen dem Iran auf der einen und den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates plus Deutschland auf der anderen Seite.)

Dieses Abkommen werde durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrates bekräftigt werden.

Weiterhin belehrte Zarif die amerikanischen Senatoren, dass sie gemäß Völkerrecht nicht berechtigt seien, die Bedingungen des Abkommens abzuändern und dass es sich um einen materiellen Bruch des Abkommens handeln würde, sollte der Kongress irgendeine Maßnahme ergreifen, um seine Umsetzung zu behindern.

Er hat es zum damaligen Zeitpunkt noch nicht wissen können, aber Zarif hat – in der Rückschau betrachtet – damit zugegeben, dass der Iran den Atomdeal bereits verletzt.

Fest steht, dass der Iran sich nicht an die Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrates vom 20. Juli 2015 hält, die zur Bekräftigung und Untermauerung des Atomdeals dient.

Diese verbietet es dem Iran bis zum Jahr 2020, Waffen für andere Akteure herzustellen, sie ihnen zu verkaufen, an sie zu transferieren. Ausnahmen von dieser Regelung sind nur möglich, wenn der UN-Sicherheitsrat – was von Fall zu Fall anhand der konkreten Umstände entschieden werden soll – es so bestimmt.⁶

Ballistische Raketen zu verkaufen oder zu transferieren, ist dem Iran bis 2023 verboten.⁷ (Ausnahmen sind hier wiederum nur mit vorheriger Bewilligung des UN-Sicherheitsrates möglich.)

Der Iran versucht mit Hilfe von ihm finanzierter Milizen die Vormacht im Orient zu erlangen. Zu diesem Zweck unterstützt das Mullah-Regime u. a. die Houthi-Rebellion im Jemen mit Waffenlieferungen. Eine Untersuchungskommission der Vereinten Nationen kam anhand der Analyse von Überbleibseln der von Houthis abgefeuerten Raketen und darauf zu erkennender Kennzeichnungen zu dem Ergebnis, dass diese Waffen aus dem Iran stammen.⁸ (Abgesehen davon konnten laut einem Bericht der Conflict Armament Research von 2016 mehrere Waffenlieferungen in den Jemen abgefangen werden. Die Analysten kamen zu dem Schluss, dass eine Waffenversorgungslinie vom Iran in den Jemen und nach Somalia existiert.⁹)

Hin und wieder gab es auch ehrliche Momente, in denen Repräsentanten des iranischen Regimes die Unterstützung der Houthis eingestanden haben. Nach der Einnahme der jemenitischen Hauptstadt Sanaa durch die Houthis im September 2014 frohlockte Ali Reza Zakani, ein Vertrauter des Obersten Führers, Ayatollah Ali Khamenei, dass sich nun – nach Bagdad, Beirut und Damaskus – die vierte arabische Hauptstadt in iranischer Hand befände.¹⁰

Die Lieferung iranischer Raketen an die Houthis stellt eine Verletzung sowohl des internationalen Waffenembargos gegen die Houthis (Resolution 2216 des UN-Sicherheitsrates¹¹) als auch der Resolution 2231 dar.

Die Resolution 2231 ist im Grunde das einzige, was den Atomdeal mit dem Iran mit Völkerrecht verankert¹², da es sich ansonsten – wie gesagt – nicht um einen völkerrechtlichen Vertrag handelt.

Mohammad Javad Zarif hat dies in seiner Ansage an Senator Cotton und Kollegen sogar eingestanden, dass eine Resolution des UN-Sicherheitsrates (die etwas später verabschiedete Resolution 2231) die Vereinbarung untermauern würde.

Zumindest indirekt hat Zarif damit zugegeben, dass eine Verletzung dieser Resolution auch eine Verletzung des Atomabkommens selbst darstellen würde.

Wenn man ihm beim Wort nimmt, können wir Zarif selbst als Zeugen heranziehen, der die Verletzung des Atomabkommens durch den Iran bestätigt hat.

Es ist gerade einmal zweieinhalb Jahre her, dass der Deal abgeschlossen und die Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrates verabschiedet wurde – und wir sehen, dass dieser Deal den Iran nicht friedlicher, sondern gefährlicher gemacht, ihm einen Zufluss von Milliarden beschert hat, die in die expansive Außenpolitik und in das Dschihad-Sponsoring investiert werden konnten.

Die Resolution 2231 wird bereits missachtet.

Wie wahrscheinlich ist es, dass der Iran sich an die das Atomprogramm unmittelbar betreffenden Klauseln des Abkommens hält? Das Mullah-Regime hat nicht zum ersten Mal gezeigt, dass es kein Problem damit hat, das Ausland zu täuschen, um seine Ziele zu erreichen.

II. Iranische Drohne über Israel / IAF-Kampfflieger abgeschossen

Nach Angaben des israelischen Militärs ist eine in Syrien gestartete iranische Drohne in den israelischen Luftraum eingedrungen und wurde dort abgefangen. Die Israel Defense Forces (IDF) starteten eine Offensive gegen iranische Ziele in Syrien, das sich zu einem großen Teil unter der Kontrolle der Iraner und der von ihnen unterstützten Milizen befindet.

Israel hat im Laufe des Syrien-Krieges bereits etliche Operationen unternommen, vor allem um Waffenlieferungen an die Iran-gelenkte Hisbollah zu unterbinden.¹³

Insofern könnte man sagen: Business as usual.

Doch diesmal ist es etwas anders. Bisher hat Israel während des Syrien-Krieges keine Kampfflugzeuge verloren. Dieses Mal wurde heute ein israelischer Kampfflieger vom Typus F-16 durch Feuer von syrischer Seite vom Himmel geholt. (Ob der Flieger von Flugabwehr- oder anderen Waffen getroffen wurde, ist unklar.) Die Maschine stürzte in der Nähe eines Dorfes im Norden Israels ab. Die Piloten überlebten und wurden ins Krankenhaus gebracht.

Die syrischen Staatsmedien berichteten, die Flugabwehr habe als Reaktion auf die israelische „Aggression“ das Feuer eröffnet.

Etwas später meldeten die Israel Defense Forces, dass eine neue Serie von Angriffen auf zwölf syrische und iranische Ziele in Syrien gestartet worden sei. Die Piloten, die diese Angriffe flogen, kehrten sicher zurück.

Ein IDF-Sprecher warnte: „Die Syrer spielen mit dem Feuer, wenn sie es den Iranern erlauben, Israel anzugreifen.“ Israel sei bereit, einen hohen Preis zu bezahlen, um zurückzuschlagen, suche aber nicht die Eskalation.

Iran, Russland und die Hisbollah, Baschar al-Assads Verbündete, streiten ab, dass eine iranische Drohne in den israelischen Luftraum eingedrungen sei und bezichtigen Jerusalem der Lüge.¹⁴

Es wird wieder einmal deutlich, wie gefährlich die iranische Expansion auf Israel zu noch werden kann. Jerusalem will und muss sich wehren, wenn sein Todfeind eine militärische Präsenz vor seiner Haustüre aufbaut. Die iranische Führung sagt unmissverständlich, dass es ihr Ziel ist, den jüdischen Staat zu vernichten.

Die Gefahr eines neuen Krieges an Israels Nordflanke bleibt gegenwärtig. Wie Verteidigungsminister Avigdor Lieberman vermutlich zutreffend gewarnt hat, wird Israel es in einem solchen Krieg mit einer vereinigten syrisch-libanesischen Front zu tun haben, denn beide Nachbarländer sind von den Iran-treuen Dschihadisten infiltriert worden.¹⁵

Es bleibt offen, ob es bei einem mehr oder weniger verdeckten Krieg bleibt oder ob es zur offenen Konfrontation mit dem Iran und seinen Schützlingen kommt.

Quellen: