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Von Dieter Farwick, BrigGen a.D. und Publizist *)
Am ersten Jahrestag der völkerrechtswidrigen, gewalt-samen Annexion der Krim wird am 18. März 2018 Wladimir Putin zum vierten Mal zum russischen Präsidenten gewählt. Der Termin ist kein Zufall.
Die Einverleibung der Krim hat die Popularitätswerte für Wladimir Putin in die Höhe getrieben. Mittlerweile sind die Blätter des Lorbeerkranzes etwas verwelkt – nicht nur wegen der Krim.
Rückblick auf 2004
Die Wiederwahl Putins 2004 hat der Verfasser in Moskau aufmerksam verfolgen können. Eine Konferenz des amerika-nischen Institutes RAND mit russischen, deutschen und amerika-nischen Wissenschaftlern und Militärs war auf der russischen Seite von Aufbruchstimmung und Zuversicht gekennzeichnet. Das Ziel der Konferenz war es, pragmatische, gemeinsame Kooperationen zu entwickeln, die den NATO-Russland-Vertrag mit Leben erfüllen sollten, was auch überzeugend gelang. Es entstand eine lange Liste mit gemeinsamen Vorhaben, von denen etliche in den Folgejahren stattgefunden haben, aber Jahre später von der russischen Seite gestoppt worden sind.Auch Gespräche mit russischen Bürgern ergaben ein klares Bild der Aufbruchstimmung in Russland mit einem Präsidenten, der das öffentliche Leben in Russland wieder in Ordnung gebracht hat nach den „chaotischen“ Zeiten unter Boris Jelzin, der die „Demokratie“ für die folgenden Jahre bei der russischen Bevölkerung in Misskredit geraten ließ.
Putin war der starke Mann – nach innen und außen.
Erste Erfolge und erste Rückschläge
Im Inneren war er der starke Mann, der bald nach seiner Wiederwahl den Krieg im Kaukasus forcierte, ohne ihn bis heute beenden zu können. Dieser Krieg ist noch heute eine schwärende Wunde im Süden Russlands – mit vielen verwundeten und gefallenen russischen Soldaten und russischen Söldnern. Die „Gruppe der Mütter der Soldaten“ klagt den Verlust eigener Söhne an. Die Zustimmung der Bevölkerung zum Krieg im Kaukasus hat deutlich abgenommen.
Das gilt auch für die folgenden Kriege, die Russland in Georgien, Nagorny-Karabach, Transnistrien und in Teilen der Ostukraine geführt hat. Sie werden heute als „frozen conflicts“ bezeichnet. Dort befindet sich noch genügend Glut unter der Asche, die nach Putins Willen erneut zum Flammen entfacht werden kann. Diese Konflikte haben eines gemeinsam: Sie kosten Geld und Material und binden russische Kräfte über lange Zeit.
Das gilt auch für die Krim. Der Bau der Brücke über die Enge von Kertsch brachte die ersehnte Landverbindung zwischen dem Festland Russlands und der Krim. Allerdings kostete dieser Bau viel Geld – wie auch der Bau von Stromtrassen unter russischer Regie.
Die Russifizierung der Krim trieb viele „Ureinwohner“ – die Krimtataren -, aber auch erfolgreiche Ukrainer von der Insel auf das Festland der Ukraine oder in das europäische Ausland.
Das Abkommen von Minsk, das den Konflikt beenden sollte, besteht auf dem Papier, aber nicht an den „Fronten“, wo weiterhin auf beiden Seiten Soldaten und Zivilisten sterben.
Putins Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007
Diese Rede bedeutete eine klare Absage an jede weitere Kooperation mit dem Westen. Diese Absage wurde in Deutschland und in übrigen westlichen Ländern in ihrer Schärfe und in ihrer Konsequenz für die Zukunft des Verhältnisses Russlands zum Westen zu wenig beachtet und stark unterschätzt.
Triebfeder für Putins Denken und Handeln ist der Zusammen-bruch der Sowjetunion, den Putin als die „größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts“ bezeichnet. Er bedauert den Verlust etlicher früherer sowjetischer Republiken und damit den Verlust von 25 Millionen Russen, für deren Schutz er sich verantwortlich fühlt, „egal, wo sie heute leben“. Das gilt besonders für die russischen Minderheiten in den Baltischen Staaten. Diese sind mittlerweile sogar Mitglieder der NATO.
Putins geopolitische und geostrategische Ambitionen
Putin will Russland in der Weltpolitik wieder auf Augenhöhe mit den großen Mächten China und den Vereinigten Staaten führen.
Eine wichtige Voraussetzung für diese Politik ist die innere Stabilität im eigenen Land, die er in den langen Jahren seiner Herrschaft vorerst erreicht hat.
Seine Bevölkerung ist stolz auf seine geopolitischen und geostra-tegischen Erfolge – von der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim, die ihm den Weg in das Schwarze Meer und das Mittelmeer sehr erleichtert hat, über die „Siege“ im Krieg gegen Georgien und gegen die Ukraine in Teilen der Ostukraine, in denen es heute die sog. “frozen conflicts“ – Glut unter der Asche – gibt, die Putin bei Bedarf wieder entflammen kann.
Die russische Bevölkerung ist auch stolz auf das militärische Engagement Russlands im Nahen- und Mittleren Osten, wo Putin das durch Obama geschaffene Machtvakuum ausnutzen will, um ein Global Player in dieser geopolitisch wichtigen Region zu werden. Russlands Einmarsch in Syrien in 2015 sollte von kurzer Dauer sein und mit einer Dominanz Russlands in der Region enden. Der Preis, den er noch heute zahlen muss, ist deutlich höher als erwartet. Er hat die politische Gemengelage mit gegensätzlichen Partikularinteressen und wechselnden Allianzen und Partnern unterschätzt. Dauer und Ausgang des Krieges bleiben offen.
Russland hat auch Verluste bei Mensch und Material zu beklagen. Ohne sein Gesicht zu verlieren, kann Putin jedoch den Einsatz in Syrien nicht in nächster Zukunft beenden.
Einen Imageschaden hat Russland erlitten, als es die Milderung der menschlichen Katastrophe in Ost-Ghuta in Syrien durch sein Veto im VN-Sicherheitsrat verhinderte.
Russland – keine „soft power“
Mit „soft power“ wird eine Politik betrieben, die einem Staat Ansehen in der Welt verschaffen soll – und damit auch Einfluss.
Im Gegensatz dazu setzt Putin auf „hard power“, mit der eigene Interessen mit Härte – auch gegen Widerstand – durchgesetzt werden sollen. Die Währung für diese Politik heißt Militär und Rüstung.
Russland ist es sogar gelungen, dem NATO-Mitglied Türkei high-tech Fluggabwehrraketen zu verkaufen.
In Ausrüstung und Ausbildung der eigenen Streitkräfte – sowie der Dislozierung moderner Streitkräfte im Westen – hat Russland sehr viel Geld investiert, wie die Großübung ZAPAD (Westen) 2017 der Welt deutlich vor Augen geführt hat. (siehe auch: https://www.conservo.blog/?s=zapad)
Gegenwart und Zukunft der russischen Streitkräfte hat Putin in seinem „Bericht an die Nation“ am 1. März 2018 vor 1000 geladenen Gästen demonstrieren wollen. Fast die Hälfte seiner Rede widmete er Computergraphiken mit Einsätzen von nuklearbewaffneten Langstreckenraketen u.a. gegen Florida und der Vorstellung neuer high-tech Waffen, für die es keine Abwehrmöglichkeiten geben soll.
Die geladenen Gäste dankten ihm mit stehenden Ovationen.
Fachleute im Westen fragen sich hingegen, in welchem Status sich diese Waffen befinden – gibt es sie nur auf dem Reißbrett, sind sie in der Forschung oder Erprobung oder sind sie schon „einsatzfähig“ und „einsatzbereit“ ?
Die Computergraphiken, die Russland weit streute, um seine Unschuld an dem Abschuss des malaysischen Verkehrsflugzeuges MH 17 im Jahre 2014 über dem Territorium der Ukraine zu „beweisen“, stellten sich allerdings als gut gemachte „fake videos“ heraus.
Putin könnte bei seiner Rede ähnliches Material verwendet haben.
In seinem kritischen Bericht in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ vom 4. März 2018 behauptet Nikolai Klimemeniouk, dass er Ausschnitte der Multimediashow bereits vor 11 Jahren in einem russischen Fernsehfilm gesehen hat.
Da es keine schlüssige Antwort auf Qualität und Quantität der gezeigten Waffensysteme gibt, stellt sich die Frage, was Putin mit seiner Show bezwecken wollte.
Information warfare
Vor 15-20 Jahren war „information warfare“ Teil des „heißen“ Krieges. Spätestens seit dem Krieg gegen die Ukraine gehört für Russland „information warfare“ zur politischen Auseinandersetzung – bereits im „Frieden“.
Wie in der Ukraine demonstriert, soll das Zielland im Inneren destabilisiert werden, um es „sturmreif“ zu schießen – nach dem Urvater des totalen Krieges, dem chinesischen General Sun Tsu, der schon vor 2500 Jahren erkannt hat: „Wahrhaft siegt, wer nicht kämpft“.
Das besorgten auf der Krim „grüne Männchen“ ( Putin) und russische Soldaten mit ihren Panzern „im Urlaub“ ( Putin).
Zurück zu den modernen Waffen, die Putin vorgeführt hat. Auch sie können Teil des “information warfare“ sein. Sie signalisieren: „Verteidigung und Widerstand sind zwecklos. Wir sind unbesiegbar. Niemand kann riskieren zu beweisen, dass die gezeigten Waffensysteme „Bluff“ sind.“
Sie wirken bereits auf den Behauptungswillen von „Zielländern“ – wie z.B. den Baltischen Staaten, die auch Ziel der Großübung ZAPAD ( Westen) 2017 waren.
Cyber warfare
Hackerangriffe sind heute zur Routine geworden. Kriminelle und staatliche Organisationen unternehmen täglich tausende von Versuchen, um in die „sensitive Infrastruktur“ von Energieversorgern. Kommunikations- und Informationsein-richtungen sowie Konzernen und Unternehmen einzudringen – um zu zerstören, auszuspionieren und zukünftige Attacken vorzubereiten.
Die Meldungen über ein Eindringen von Hackern in das als sicher bezeichnete Verbindungsnetz der Bundesregierung, der relevanten Ministerien und anderer wichtiger Institutionen war jedoch eine Sensation.
Die verantwortlichen Stellen mussten kleinlaut zugeben, dass der Angriff längere Zeit angedauert hat. Durch Hinweise eines ausländischen europäischen Nachrichtendienstes wurden die deutschen Stellen auf den „Einbruch“ aufmerksam gemacht. Die offizielle Beruhigungsformel, es seien keine wichtigen Dokumente gestohlen worden, ist mehr alarmierend als beruhigend (zu diesem Themenkomplex wird demnächst ein gesonderter Beitrag „Cyber Warfare“ erscheinen).
Der Wahlkampf, der keiner ist
Christian Esch, der langjährige Russland- Korrespondent, schreibt im Spiegel 10/2018: “Aber von allen Wahlen, zu denen er angetreten ist, ist die am 18. März 2018 vielleicht die absurdeste.“
Für Putin gibt es keine ernstzunehmenden Gegenkandidaten.
Die Justiz hat die Kandidatur des einzigen veritablen Rivalen, Alexej Nawalnyi, abgelehnt. Es wäre nicht überraschend, wenn er am Wahlwochenende aus dem Verkehr gezogen und unter Hausarrest gestellt würde. Zum Entsetzen der Nomenklatura gelang es ihm 2017 wiederholt, „spontane“ Demonstrationen in vielen größeren Städten mit großem Zulauf durchzuführen. Nawalnyj hat seine Anhänger zu einem Boykott der Wahlen aufgerufen.
Er ist der einzige Kandidat, der Putin mittelfristig gefährlich werden kann, falls dieser nach einer Verfassungsänderung nach den kommenden sechs Jahren erneut zur Wahl antreten will oder eine neue starke Position anstrebt. (Sein Freund Xi Jinping macht es ihm in China vor, wie man in einem autoritären Staat auf Lebenszeit an der Macht bleiben kann, auch wenn er auf dem Parteikongress 2017 bereits seinen Nachfolger bestimmt hat.)
Es gibt eine harmlose Gegenkandidatin, Xenija Sobtschok, ein Fernsehstar, Tochter des ehemaligen Putinföderers Anatolij Sobtschak. Sie darf einen Hauch von Wahlkampf und Demokratie auch im kontrollierten staatlichen Fernsehen bringen. Sie kennt allerdings ihre Grenzen.
Bestehende Probleme und die Meinung der Bevölkerung
Die Mehrheit der russischen Wähler und Wählerinnen fühlt sich – noch – durch Putin befriedigend regiert. Sie sieht die Wahl als gelaufen an. Diese Einstellung gefährdet – neben dem Boykottaufruf Nawalnyis – die Wahlbeteiligung, die nicht zu tief rutschen darf.
Die Probleme, die es in Russland unter der Oberfläche gibt, werden in der Öffentlichkeit nicht thematisiert, obwohl sie die Zukunft Russlands schwer belasten werden. Zu nennen sind in diesem Zusammenhang:
- die negative demographische Entwicklung. Russland schrumpft um rd. 500.000 Einwohner/Jahr, altert und bedarf umfang-reicher Altenversorgung,
- die zunehmende Umweltverschmutzung,
- die sich vertiefende Kluft zwischen arm und reich,
- der Unterschied in der Lebensqualität zwischen den Städten (daher Zunahme der Urbanisierung) und dem Land. Der renommierte Russlandkenner Karl Schlögel schreibt in seinem Bestseller „Das sowjetischen Jahrhundert. Archäologie einer untergegangen Welt“ zu diesem Thema, dass in Russland heute das 21.und das 18. Jahrhundert nebeneinander existieren – verbunden mit einer Entleerung großer Räume in dem Riesenreich,
- die Überbeanspruchung knapper Ressourcen durch Putins ambitionierte geopolitische und geostrategische Zielsetzungen,
- der „brain drain“ qualifizierter und leistungswilliger junger Menschen,
- die deutlich zurückgegangenen ausländischen Direkt-investitionen.
- die Wirkung westlicher Sanktionen,
- die zunehmende „ Invasion“ von Chinesen im „Raum ohne Volk“ Sibirien
- die zunehmende Macht des „großen Bruders China“, der Russland als Juniorpartner behandelt
- die fehlende „soft power“, die keine Sogwirkung auf qualifizierte Menschen aus China und dem Westen entwickelt.
Fazit und Ausblick
Die Wahlen am 18. März werden zunächst die politische Landschaft Russlands nicht ändern.
Die Bevölkerung hat sich unter Putin „eingerichtet“ und fühlt die durch ihn gewonnene innere Stabilität und die Rückkehr eines starken Russlands in die Weltpolitik.
Die gefallenen und verwundeten Soldaten und Söldner aus den Kriegen einschl. des Kaukasus werden aus der öffentlichen Wahrnehmung herausgehalten.
Solange sich die finanzielle und wirtschaftliche Situation der Bevölkerung nicht dramatisch verschlechtert und die sprichwörtliche Leidensfähigkeit der russischen Bevölkerung nicht übersteigt, wird sich in Russland nichts Wesentliches ändern. Putin kann sein Versprechen noch halten: Stabilität und nationale Größe (vgl. Spiegel 10/2018). Der Preis für die Bevölkerung: Ruhe ist des Bürgers erste Pflicht! Opposition auf der Straße oder im Internet wird im Keim erstickt.
Etliche russische Bürger und Bürgerinnen – namentlich die älteren – sehen Parallelen zur Breschnew-Ära, die durch Stagnation und Lethargie gekennzeichnet war.
Christian Esch zieht Bilanz (Spiegel 10/2018):
“Nur ist das Gefühl der Stabilität wieder verloren gegangen. Seitdem Putin 2012 erneut in den Kreml eingezogen ist, ist der Rubel fast um die Hälfte seines Wertes gegenüber dem Euro gesunken.
Die Realeinkommen sind vier Jahre in Folge geschrumpft. 22 Millionen Russen leben offziell in Armut“
Für Putin-Russland besteht die Gefahr, dass die ehrgeizige und kostspielige Umsetzung seiner geopolitischen und geostrategischen Ziele die knappen Ressourcen des Landes überfordert.
Noch einmal Christian Esch: „Er (Nawalny) ist vorerst gescheitert mit seinem Versuch, vom Kreml als Politiker anerkannt zu werden. Aber gesiegt hat schon jetzt das Prinzip, für das er steht: Zum System Putin, in dem ein informeller Club von 50 Leuten unter Putins Leitung über Russlands Schicksal entscheidet, gibt es Alternativen.“
