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Der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg (CDU), wirft den Sozialdemokraten in der aktuellen Ausgabe des „Spiegel“ jetzt „stilloses Verhalten“ in Sachen Abschaffung des §219a (Verbot der Abtreibungswerbung) vor.
„Die SPD hat in einer Nacht-und-Nebel-Aktion einen Gesetzentwurf mit Maximalforderung eingebracht, der die Union in einer ihrer Grundüberzeugungen vor den Kopf stößt“, zitiert das Nachrichtenmagazin Weinberg.
Die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, sagte dem Magazin, das sei kein „vertrauensvoller Start“ in eine neue Koalition: „Ich hätte nicht gedacht, dass die neue Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles als Erstes ihren Namen unter einen Antrag setzt, mit dem der Schutz des ungeborenen Lebens vermindert werden soll.“
Wie die evangelische Nachrichtenagentur IDEA meldet, habe die FDP der Union unterdessen angeboten, die von SPD, Grünen und Linken geforderte ersatzlose Streichung des § 219a Strafgesetzbuch noch zu stoppen.
Demnach sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, der „Rheinischen Post“ jetzt, die Abschaffung des Werbeverbots sei auch für die FDP nur die „zweitbeste Lösung“.
Seine Partei sei nur dann gezwungen, den drei Parteien zur Mehrheit im Bundestag zu verhelfen, wenn ihr eigener Kompromissvorschlag keine Mehrheit finde. Die FDP wolle „eine moderate, aber unbedingt erforderliche Anpassung“, so Buschmann. Seriösen Ärzten solle Schutz vor Strafverfolgung gewährt, gleichzeitig aber anstößige Werbung ausgeschlossen werden.
