(www.conservo.wordpress.com)
von Hanno Vollenweider *)
Am 1. März erklärte die Europäische Kommission, dass Unternehmen der sozialen Medien, innerhalb einer Stunde illegale terroristische Online-Inhalte entfernen müssen, oder sie verstossen gegen EU-weite Rechtsvorschriften zu diesem Thema.
Das Ultimatum war Teil einer neuen Reihe von Empfehlungen, die für alle Formen von “illegalen Inhalten” im Internet gelten sollen, “aus Inhalten von Terroristen, Anstiftung zu Hass und Gewalt, Material für Kindesmissbrauch, Fake-News und Urheberrechtsverletzungen.
Die Europäische Kommission erklärte: “Angesichts der Tatsache, dass terroristische Inhalte in den ersten Stunden ihres Erscheinens am schädlichsten sind, sollten alle Unternehmen solche Inhalte innerhalb einer Stunde nach ihrer Verweisung als allgemeine Regel entfernen.”
Während das einstündige Ultimatum angeblich nur von terroristischen Inhalten handelt, hat die Europäische Kommission die neuen Empfehlungen so motiviert: “Die Juncker-Kommission hat Sicherheit vom ersten Tag an zur obersten Priorität erklärt. Es ist das grundlegendste und universellste Recht, sich in Ihrem eigenen Zuhause oder auf der Strasse sicher zu fühlen. Die Europäer erwarten zu Recht, dass ihre Union ihnen diese Sicherheit bietet – online und offline. Die Kommission hat eine Reihe von Massnahmen ergriffen, um die Europäer online zu schützen – sei es durch terroristische Inhalte, illegale Hassreden oder Fake-News … Wir prüfen ständig, wie wir unseren Kampf gegen illegale Online-Inhalte verbessern können. Illegale Inhalte sind alle Informationen, die nicht dem Unionsrecht oder dem Recht eines Mitgliedstaates entsprechen, wie Inhalte, die Menschen zu Terrorismus, rassistischen oder fremdenfeindlichen Inhalten, illegaler Hassrede, sexueller Ausbeutung von Kindern aufrufen … Was illegal offline ist, ist auch illegal online ” .
“Illegale Hassrede” wird von der Europäischen Kommission allgemein als “Anstiftung zu Gewalt oder Hass gegen eine Gruppe von Personen oder ein Mitglied einer solchen Gruppe definiert, die sich auf Rasse, Hautfarbe, Religion, Abstammung oder nationale oder ethnische Herkunft bezieht”.
Die rassistisch motivierte Hasspropaganda gegen Russland, die derzeit wieder wie gehabt vor einem sportlichen Ereignis wie der Fussball WM von den einschlägigen Mainstreammedien in verstärkter Zahl publiziert wird, ist jedoch von diesen EU-Regeln der Nazis in Brüssel ausgenommen. (Quelle: smopo.ch)
*) Original: https://dieunbestechlichen.com/2018/03/anstiftung-zu-hass-und-gewalt-bruessel-will-noch-mehr-zensur-im-internet/
