(www.conservo.wordpress.com)
Von Adrian F. Lauber *)
wovor ich in mehreren Artikeln warnte, scheint sich zu bestätigen: Der syrische Machthaber Assad hat nicht vor, die Flüchtlinge wieder ins Land zu lassen. Jedenfalls nicht, ohne zuvor massive Abschreckungsmaßnahmen ergriffen zu haben.
Entsprechende gesetzliche Vorkehrungen werden gerade getroffen, den Geflohenen die Rückkehr zumindest so unattraktiv wie möglich zu machen.
Deswegen kann ich nur dabei bleiben: auch wenn er besser sein mag als IS und Al-Nusra: mit dem Mann an der Macht wird die Krise nicht gelöst werden.
Ein Zitat aus dem Bericht: “Wer wollte, konnte dies seit längerem wissen. Assad etwa hatte schon 2015 erklärt, dass Syrer nicht etwa sei, wer einen syrischen Pass habe, sondern wer das Land gegen den Terror verteidige. Kein Wunder, dass seitdem unzählige syrische Pässe an iranische Milizionäre ausgestellt wurden. Vergangenes Jahr warnte Issam Zahreddine, inzwischen verblichener Generalmajor der syrischen Republikanischen Garde, Flüchtlinge sogar ausdrücklich vor einer Rückkehr. Damit plauderte er nur offen aus, was in Damaskus wohl längst beschlossene Sache ist. Entsprechend systematisch macht sich das Regime nun daran, eine Rückkehr zu verunmöglichen. Dies auch ist der Hauptzweck eines jüngst verabschiedeten Gesetzes, das allen Syrern vorschreibt, innerhalb von einem Monat in einer neugeschaffenen Behörde ihr Grundeigentum zu registrieren. Wer dies nicht tut, verliert den Anspruch auf seinen Besitz. Natürlich sind es die Flüchtlinge und Vertriebenen – größtenteils Menschen, die um ihr Leben fürchten müssen, sollten sie jetzt nach Syrien zurückkehren –, die dieser Aufforderung nicht werden nachkommen können, wie die bekannte syrische Oppositionelle Leila al Shami erklärt:
„Viele vertriebene Syrer fürchten sich vor einer Rückkehr in die vom Regime kontrollierten Gebiete. Um ihr Eigentum anmelden zu können, bedürfen sie einer Unbedenklichkeitserklärung von den Sicherheitskräften. In den letzten Monaten hat es zahlreiche Berichte gegeben, denen zufolge Rückkehrer verhaftet, gefoltert bzw. gegen ihren Willen zum Militär eingezogen worden sind. Eine oppositionsnahe Nachrichtenwebseite veröffentlichte im März eine Datei von 1,5 Millionen Syrern, die von den Geheimdiensten gesucht werden. Die Liste stammt aus dem Jahr 2015 und es ist wahrscheinlich, dass inzwischen noch mehr Namen auf ihr stehen. Die Angehörigen jener, die auf der Liste stehen, könnten ebenfalls in Gefahr sein. Das Regime ist dafür bekannt, dass es an den Angehörigen vermeintlicher Gegner Vergeltung übt. Es könnte sein, dass manche Hausbesitzer sich inzwischen im Gefängnis befinden, getötet wurden oder verschwunden sind. (…)“
https://www.mena-watch.com/mena-analysen-beitraege/neues-gesetz-assad-laesst-fluechtlinge-enteignen/
Wie Michael J. Totten schrieb: “Assad Still Must Go” (http://www.thetower.org/article/assad-still-must-go/)
Ich glaube zwar keine Sekunde, dass nach ihm freiheitliche, demokratische Verhältnisse in Syrien einkehren. Die arabische Welt ist nicht reif dafür, so wie es aussieht. Auch das Post-Assad-Syrien wäre vermutlich irgendeine Form von autoritärer Regierung, leider. Aber bei den Verbrechen, die das Regime inzwischen zu verantworten hat und wenn sie dann auch noch die geflohenen Syrer nicht wieder in ihre Heimat lassen will, sehe ich mich nur daran bestärkt, dass dieser Mann aus seinem Präsidentenpalast gejagt und vor Gericht gestellt werden muss.
Ich frage mich, was die Westmächte eigentlich zu unternehmen gedenken. Noch ist es völlig unklar, worauf das alles hinauslaufen soll.
