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Dr. Thomas Jahn*), stellv. Bundesvorsitzender der WerteUnion, hielt am 26.04.2018 bei einer gut besuchten CSU-Veranstaltung in Augsburg der Frage nach, wie die „neue Linke“ 50 Jahre nach ihrem Symboldatum „68“ zur alles dominierenden politischen Richtung in Kunst, Kultur, Medien und Funktionseliten werden konnte.
Eine Antwort gab Jahn mit Fingerzeig auf die geistigen Urheber der neuen Linken, der im Neomarxismus wurzelnden Frankfurter Schule mit ihrer „Kritischen Theorie“. Doch der vielzitierte Marsch durch die Institutionen gelang den vielfach gewaltbereiten Linksextremisten vor allem deshalb, weil etablierte politische Kräfte, wie z.B. Gewerkschaften, Kirchen, Verbände oder politische Parteien wie die SPD den aus den Anfängen der Bundesrepublik stammenden „antitotalitären Konsens“, also die klare Abgrenzung von rechts- und linksextremistischen Bestrebungen, aufkündigten.
Die „Frankfurter Schule“ und deren „Kritische Theorie“
Eine Antwort konnte Jahn mit Fingerzeig auf die geistigen Urheber der neuen Linken, der im Neomarxismus wurzelnden Frankfurter Schule mit ihrer „Kritischen Theorie“ geben. Doch der vielzitierte Marsch durch die Institutionen gelang den vielfach gewaltbereiten Linksextremisten vor allem deshalb, weil etablierte politische Kräfte, wie z.B. Gewerkschaften, Kirchen, Verbände oder politische Parteien wie die SPD den aus den Anfängen der Bundesrepublik stammenden „antitotalitären Konsens“, also die klare Abgrenzung von rechts- und linksextremistischen Bestrebungen, aufkündigten.
Eine verhängnisvolle Entwicklung nahm ihren Lauf und führte zu Bündnissen, wie sie heute leider alltäglich sind und von SPD, Grünen und sogar der FDP nicht mehr als problematisch wahrgenommen werden, wie man an dem aktuellen Aktionsbündnis gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz sieht, das neben SPD, Grünen und FDP auch von linksextremistischen Verfassungsfeinden wie DKP, KPD, Rote Hilfe oder Linksjungend unterstützt wird, ohne dass dies von den Medien aufgegriffen worden wäre.
Heute veröffentlichen wir einen Beitrag von Dr. Jahn dazu, in dem anhand der Personalie der SPD-Politikerin Ulla Schmidt der Weg in den radikalen Sozialismus nachgewiesen wird.—–
Der Marsch durch die Institutionen: Von der radikalen Maoistin zur Bundesgesundheitsministerin
Von Thomas Jahn *)
Am Beispiel der Biographie einer prominenten SPD-Politikerin lässt sich illustrieren, wie die neue Linke die Institutionen eroberte und ihre eigentliche Herkunft bewusst verschleierte.Wer erinnert sich heute noch an die ehemalige SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt? Immerhin mit über acht Dienstjahren, die am längsten amtierende Bundesgesundheitsministerin. Als sie 2009 abtrat, hatte man nur noch ihre missbräuchliche Nutzung von Dienstwägen oder der Flugbereitschaft in Erinnerung. Kein maßgeblicher Medienvertreter hatte Ulla Schmidt aber jemals ihre politische Herkunft und ihre eigentlichen Überzeugungen vorgeworfen.
Denn in den siebziger Jahren kämpfte die langjährige Ministerin noch als radikale Maoistin gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und ihre jetzige Partei, die SPD. Man kann wahrscheinlich kaum von einer nachlässigen Jugendsünde sprechen, wenn man sich die bewegte Biographie Ulla Schmidts genauer betrachtet.
Sie agierte seit Mitte der siebziger Jahre mit Anfang 30 in höchsten Führungsfunktionen und als Kader der extrem radikalen und als gewaltbereit geltenden maoistischen Partei, dem „Kommunistischen Bund Westdeutschlands“ (KBW). Im Programm des „Kommunistischen Bundes Westdeutschland“ hieß es 1975 auf Seite 16:
„Solange die Bourgeoisie über bewaffnete Formationen zur Verteidigung des kapitalistischen Eigentums verfügt, wird das Proletariat die politische Macht mit Waffengewalt erkämpfen müssen.“
Der KBW war wahrscheinlich die erfolgreichste der aus der so genannten 68er-Bewegung hervorgegangenen sektiererischen „K-Gruppen“ und wurde als streng maoistische Kaderorganisation geführt. Mitglieder wurden gezwungen mindestens 10 % ihres Bruttoeinkommens an den KBW abzuführen. Auf die Parteimitglieder wurde ein starker Druck ausgeübt, der auch vor psychischem Terror nicht zurückschreckte und den Mitgliedern überobligatorische Beiträge abverlangte.
Dadurch verfügte der KBW neben einer Reihe hauptberuflicher Funktionäre auch über eine gut ausgebaute technische Infrastruktur, wie z.B. einen eigenen Fuhrpark, ein für damalige Verhältnisse äußerst modernes Redaktionssystem, über eigene Parteigebäude in mehreren Großstädten, eine eigene Druckerei, einen Buchvertrieb und über eigene Verlage. Ideologisch sah der KBW seine Vorbilder in Massenmördern wie dem 1976 verstorbenen Mao Tse Tung oder Pol Pot in Kambodscha und sympathisierte offen mit den dortigen steinzeitkommunistischen Terrorregimen, u.a. auch mit dem in Albanien.
Im Dezember 1978 reiste eine KBW-Delegation unter Führung von Joscha Schmierer auf Einladung der Roten Khmer in das Land, in dem die Roten Khmer unter ihrem Führer Pol Pot gerade zwei bis drei Millionen „Klassenfeinde“ systematisch ermordet hatten, einem der unfassbarsten Verbrechen in der Geschichte des 20. Jahrhunderts.
Der als Schlächter von Afrika berühmt gewordene ugandische Diktator Idi Amin galt dem KBW als fortschrittlicher Staatschef. Zugleich wurden auch andere Terrororganisationen wie der ANC in Südafrika und das Regime des Diktators Robert Mugabe in Zimbabwe unterstützt.
An der Spitze des 11-köpfigen Zentralkomitees (ZK) des KBW stand nach leninistischem Vorbild ein ZK-Sekretär. Diese Funktion erfüllte ein gewisser Joscha Schmierer, der gleichzeitig auch Herausgeber des Zentralorgans der Partei, der „Kommunistischen Volkszeitung“ war und die abstrusen Lehren von Sozialismus, Kommunismus, Gewalt und Klassenkampf verbreitete, bis er 1983 den Grünen beitrat und seinen Marsch durch die Institutionen erfolgreich mit einer Spitzenstellung als Leiter des Planungsstabes im Auswärtigen Amt, zuständig für Grundsatzfragen der Europapolitik, 1999 abschließen konnte.
Die Ablehnung der Sowjetunion als zu nachgiebig und inkonsequent und die Zuwendung zur maoistischen Kulturrevolution, deren Terror zwischen 1966 und 1976 Millionen Menschenleben in China forderte, war ein wichtiger Bestandteil der Weltanschauung des KBW.
1976 kandidierte die spätere Gesundheitsministerin Ulla Schmidt auf Platz 2 der nordrhein-westfälischen Landesliste des KBW und als Direktkandidatin in der Stadt Aachen. Neben ihr schafften später mehrere KBW-Genossen den Einzug in den Bundestag, allerdings bei anderen Linksparteien: Z.B. Ursula Lötzer für die LINKE und Winfried Nachtwei und Krista Sager für die Grünen. 1976 war Schmidts Gegenkandidat übrigens ein gewisser Dieter Schinzel von der SPD. Er sollte später zum politischen Ziehvater der erfolgreichen, als Aachener SPD-Direktkandidatin in den Bundestag gewählten Politikerin werden.
An ihre Zeit beim KBW erinnert sich Frau Schmidt heute nicht mehr so gern. In einem Interview mit der Zeitschrift Cicero im April 2006 spricht sie nur von „bewegten Zeiten“, will sich zu Details ihrer damaligen Aktivitäten aber nicht äußern. Z.B. nicht zu der Frage, warum sie nach Abschluss ihres Zweiten Lehramtsexamens 1976 keine Erklärung zur Verfassungstreue abgeben wollte und deswegen nicht als Volksschullehrerin in den staatlichen Schuldienst übernommen wird.
In der „Kommunistischen Volkszeitung“ vom 15. Juli 1976 wird sie daraufhin als Heldin gefeiert, weil sie sich in einem offenen Brief an den Regierungspräsidenten geweigert hatte, einen Eid auf das Grundgesetz abzulegen.
Nach einer Tätigkeit im Kaufhaus Woolworth in Aachen, weist ihr die staatliche Schulbehörde eine Stelle als Sonderschullehrerin in Stolberg, im Kreis Aachen, zu. In ihrem Interview mit der Zeitschrift Cicero entrüstet sich Schmidt über den Vorwurf, sie habe die Kinder in ihrer Klasse damals gedrängt, Geld für Waffen für den Aufstand in Zimbabwe zu spenden: „Sie haben mir geschrieben, ich hätte mörderische Regimes unterstützt.“
Stattdessen hätten ihre Schüler nach einer Buchlektüre über Kinder in Zimbabwe Geld spenden wollen, so Schmidts heutige Version. Mehr sagt sie nicht. Sie erzählt nichts davon, dass KBW-Jugendgruppen ganze Lagerfreizeiten unter das Motto „Gewehre für die Jugend in Zimbabwe – proletarische Revolution und bewaffneter Aufstand in Deutschland“ veranstalteten. Auch nicht, dass ihr eigenes Parteiblatt die Geschichte damals selbst ins Rollen brachte und über die Spendenaktion in der Schule mit dem Titel „Gewehre für die Jugend Zimbabwes“, berichtete, dass eine „U. Schmidt“ in ihrer Klasse 30 Mark einsammeln ließ.
Dennoch wird Schmidt als Lehrerin rehabilitiert und marschiert wie viele ihrer einstigen Genossen erfolgreich durch die Institutionen.
Im Bundestagswahlkampf 1983 entdeckte der schon erwähnte SPD-Abgeordnete Schinzel ihr „politisches Talent“, so dass sie noch im selben Jahr in die SPD eintritt und 1990 das Bundestagsmandat erringt.
1985 löste sich der KBW offiziell auf, nachdem er sein Vermögen in einen Verein mit dem Namen „Assoziation“ eingebracht hatte, der die Grünen unterstützen sollte. Das (ursprünglich für etwa 3 Millionen D-Mark erworbene) Gebäude seines Frankfurter Hauptquartiers konnte gewinnbringend für ca. 30 Millionen D-Mark an die Commerzbank veräußert werden. Zahlreiche ehemalige Mitglieder, wie z. B. Joscha Schmierer oder Ralf Fücks und Willfried Maier (Senator der Grünen in Hamburg) fanden später ihre politische Heimat bei den Grünen, wie auch ihre ehemaligen Sponti-Genossen Joschka Fischer und Daniel Cohn-Bendit. Andere kehrten ins bürgerliche Berufsleben zurück und machten trotz ihrer linksradikalen Vergangenheit in Industriefirmen und Verbänden beachtliche Karrieren.
Auffallend viele KBW-Aktivisten waren als Ärzte, Lehrer, Rechtsanwälte und Professoren tätig. Sogar zwei evangelische Pfarrer, Pastorin Edda Groth aus Hamburg-Bramfeld und Pastor Eckard Gallmeyer aus Quickborn/Ellerau fanden sich in den KBW-Reihen. Andere prominente Mitglieder des KBW bzw. seiner Nebenorganisationen waren Reinhard Bütikofer, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen (ehemals Kommunistische Hochschulgruppe/KHG und KBW Heidelberg), Ralf Fücks, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, ehemaliger grüner Umweltsenator in Bremen (KHG Heidelberg, später Bremen), Hans-Jörg Hager, Vorstandsvorsitzender der Schenker Deutschland AG (ehemals ZK des KBW und von 1976-1978 verantwortlicher Redakteur der „Kommunistischen Volkszeitung“), Eberhard Kempf, Strafverteidiger („Gesellschaft zur Unterstützung der Volkskämpfe“, bis 1977 Verteidiger von Angeklagten in Demonstrationsprozessen, danach Frankfurt KBW-Zentrale), Winfried Kretschmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag von Baden-Württemberg, Hermann Kuhn, 1995-2003 Grüner Vizepräsident der Bremischen Bürgerschaft (als Lehrer „Opfer“ des Radikalenerlasses) oder Horst Löchel, Professor an der Bankakademie e.V./Frankfurt School of Finance & Management.
Als Ulla Schmidt 2001 erstmals ins Kabinett Schröder berufen wird, trifft sie dort nicht nur auf Joschka Fischer, sondern auch auf Jürgen Trittin, einem ehemaligen Mitglied einer anderen kommunistischen Splittergruppe namens KB-Nord. Viele Ärzte, die von Ulla Schmidts „Gesundheitsreformen“ betroffene sind, waren spätestens als Schmidt zum zweiten Mal als Gesundheitsministerin berufen wurde, überzeugt, dass sie mit „lehrbuchartiger Genauigkeit“ das deutsche Gesundheitswesen in eine dirigistische Verwaltungsbürokratie kommunistischer Prägung umwandeln will. Und 2006 resümierte das Magazin „versicherungstip“:
„Das damalige nachhaltige Engagement, dessen heutige Vertuschungsversuche und ein Gesundheitsreform-Entwurf, der Enteignungscharakter hat, sind deutliche Zeichen, dass kommunistisches Gedankengut bei Ulla Schmidt die Zeit überdauerte.“
