(www.conservo.wordpress.com)
Dieter Farwick, BrigGen a.D. und Publizist *)
Die Frage nach dem Koch oder dem Kellner war auf Bonner Partys eine beliebte Frage in der Zeit des Duos Schröder und Fischer.
Um ihre GroKo zu retten, verzichtete Merkel auf das wichtigste Ministerium – das Finanzministerium – und überließ es Olaf Scholz, der gleichzeitig zum Vizekanzler aufstieg.
Da das Außenministerium der SPD „gehört“, konnte Maas den Sprung in höhere politische Dimensionen vollziehen. Da beide Ressorts federführend in der Europapolitik sind, schauen CDU/CSU in die Röhre, zumal die SPD den Mr. Europa, Martin Schmidt, in der Hinterhand hat- vielleicht als Spitzenkandidat der SPD bei den Europawahlen im Jahr 2019.
Olaf Scholz – der Strahlemann der SPD nach dem unglücklichen Martin Schulz?
Olaf Scholz war in Deutschland bis zu seiner Wahl als „kommissarischer“ Parteivorsitzender und Vizekanzler ein weitgehend unbeschriebenes Blatt. Seine Zeit als SPD-Generalsekretär liegt Jahre zurück. Schon damals haben seine mitreißende Rhetorik und sein Charisma ihm das Etikett eines „Sprachautomaten“ eingebracht.
Diese hervorragenden Eigenschaften hat er offensichtlich als Erster Bürgermeister in Hamburg perfektioniert. Keine Emotionen bitte, wir sind Hanseaten. Die Erfolge im boomenden Hamburg hat er als persönliche Erfolge an seinen Hut gesteckt. Die Misserfolge? Welche Misserfolge?
Durch sein persönliches Auftreten hat er die Bewerbung Hamburgs für die Olympischen Spiele im Jahr 2012 vermasselt. Seine Beurteilung der Sicherheitsanforderungen an den G-20-Gipfel hat er vom jährlichen Hamburger Hafengeburtstag abgeleitet. Eine solide Beurteilung der Lage. Dass der G-20-Gipfel zu Hamburg zu Chaostagen wurden, war nicht sein Fehler. Konsequenzen? Keine. Den Verkauf der NordLB mit dem Miteigentümer Schleswig- Holstein hat er publikumswirksam rechtzeitig vor dem Absprung nach Berlin als seinen Erfolg gefeiert. Mittlerweile ist klar, dass der Steuerzahler kräftig zur Kasse gebeten wird. Kein gutes Bewerbungsschreiben für einen Finanzminister in schwierigen Zeiten.
Dennoch – er wurde Finanzminister und Vizekanzler im Kabinett von Angela Merkel.
Während der Bundestagsdebatte am 16. Mai 2018 wiederholten Merkel und von der Leyen ihre Forderung nach mehr Verantwortung für Deutschland in der Weltpolitik – z.B. durch einen Sitz im VN-Sicherheitsrat.
Diese Forderung wurde ergänzt durch die Forderung nach Erhöhung der Verteidigungsausgaben in Richtung der zwei Prozent Anteil am Bruttoinlandsprodukt. Diese Forderung wurde vom Finanzminister kalt abgebügelt – u.a. mit dem Hinweis auf die Unfähigkeit des Verteidigungsministeriums, dem Parlament zeitgerecht „haushaltsreife“ Projekte zur Entscheidung vorzulegen.
Diese Kritik stimmt, sie verschweigt jedoch, dass die Unterfinanzierung auch durch SPD-Verteidigungsminister zu verantworten ist.
Wer setzt sich durch?
Die Kanzlerin mit ihrer Richtlinienkompetenz, die sie nur sehr sparsam eingesetzt hat, oder der Ressortminister, der in dieser Frage volle Rückendeckung seiner Partei hat einschließlich des Bundespräsidenten, dessen Wahl Frau Merkel mit der SPD ausgekungelt hatte?
Auf die Kritik der SPD, die Bundesregierung plane eine Aufrüstung für die Bundeswehr, reagierte Merkel sehr zurückhaltend, es gehe nicht um Aufrüstung, sondern um Ausrüstung. Die Reaktion des Finanzministers: Schweigen.
Damit gibt es keine Hoffnung, dass sich in den nächsten Jahren an der Unterfinanzierung der Bundeswehr und ihrer Streitkräfte etwas ändert – auch nicht bei Investitionen. Dort heißt die Benchmark der NATO: Der Anteil des Verteidigungshaushaltes für Investitionen sollte bei 20 Prozent liegen. Davon bleibt die Bundeswehr weit entfernt. Es bleibt beim harten Urteil:
Die Bundeswehr und die Streitkräfte sind „strukturell nicht einsatzbereit“ (vgl. Kommentare des Verfassers in www.conservo.wordpress.com: „Wie sind die Bundeswehr und unsere Streitkräfte zu retten?“ vom 12.4.2018 und „Deutschland meldet sich de facto aus der NATO ab“ vom 16.5.2018 (siehe: https://www.conservo.blog/2018/04/12/wie-sind-die-bundeswehr-und-unsere-streitkraefte-zu-retten/ sowie: https://www.conservo.blog/?s=Deutschland+meldet+sich+de+facto+aus+der+NATO+ab)
Welche Kanzlerweisung erhält Scholz für seine Haushaltsverhandlungen in der EU? Wer ist Koch, und wer ist Kellner?
Nach ihren beiden Auftritten in der Haushaltsdebatte im Bundestag kann man feststellen, dass beide – Angela Merkel und Olaf Schulz – weder Koch noch Kellner sind. Ihnen ist es nicht gelungen, ein schmackhaftes Menü – sprich Regierungsprogramm – zusammenzustellen und es appetitanregend zu präsentieren. Es waren Versprechen auf eine „Weiter so!“ – Politik. Innovationen und Inspirationen? Weitgehend Fehlanzeige. Orientierungs- und Mutlosigkeit beherrschten ihre Reden. Langeweile war die erkennbare Reaktion vieler Abgeordneter.
Die Kritik kommt auch aus den eigenen Reihen.
Dabei kommen auf Deutschland in den nächsten Jahren Herausforderungen zu, die ein mutiges Zupacken der Regierung erfordern:
- Die gewaltigen finanziellen Kosten für die weitere Aufnahme von sog.“ Flüchtlingen“ – bis zu einer jährlichen „Obergrenze“ von 200.000 Menschen plus Familiennachzug – und die Integration der „Gestrandeten“, die seit der Öffnung der Grenzen durch die Kanzlerin am 4. September 2015 „schon länger hier leben“. Der Finanzminister beziffert die notwendigen Ausgaben allein für den Bund auf 70 Milliarden bis 2022 plus 8 Milliarden zugesagte Hilfen für Länder und Kommunen bis 2021.Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt, dass sich diese Zahlen aus taktischen Gründen an der unteren Kante bewegen.
Dabei sind andere Kosten in der Haushaltsplanung zu berücksichtigen, die in der mittelfristigen noch nicht enthalten sind: Die finanziellen Folgen des Brexit in zweistelliger Milliardenhöhe, die Freisetzung von Arbeitsplätzen durch fortschreitende Digitalisierung und durch den steigenden Einsatz von Künstlicher Intelligenz mit hohen Folgekosten für unsere Sozialsysteme, die Kosten einer zunehmend maroden Verkehrsinfrastruktur, die Kosten für eine schnelle Verfügbarkeit von schnellen Internetverbindungen – besonders für mittelständische Betriebe auf dem Lande etc.
Die Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes. Mit der Festlegung der Regierung, diese Ausgaben bis 2025 lediglich auf 1,5 Prozent zu steigern, hat die Bundesregierung ihr „Ja“ zum NATO-Abkommen aus dem Jahr 2014 gebrochen.
- Aus der Sicht der USA gibt es einen engen Zusammenhang zwischen den Verteidigungsausgaben der Europäer und den USA sowie dem Konflikt um Zölle und Tarife. Verweigern Europäer die Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben weiterhin, werden die USA unangenehme Gegenmaßnahmen im Handel ergreifen.
- Die Fortsetzung der niedrigen/negativen Zinspolitik der Europäischen Zentralbank wird zu weiteren Verlusten bei Banken und Sparern führen. Die Schulden anderer Staaten bei den Target -2 Salden kratzen an der Marke von einer Billion.
- Die Lösung der Regierungskrise in Italien wird weitere Milliarden kosten, zu denen Deutschland einige Milliarden zuschießen muss, will es die Hoffnung nicht zerstören will, dass Italien eines fernen Tages seine Target-2 Schulden von über 400 Milliarden (im Jahre 2018) zurückzahlen kann.
- China wird seine wirtschaftliche Macht in die Waagschale werfen und Abhängigkeiten ausnutzen – z.B. die der Abhängigkeit der deutschen Automobilindustrie bei Premiummarken. In der Entwicklung der E-Mobilität und von E-Batterien für Autos ist China weit voraus, was zu Einbrüchen im Absatz der Premiummarken führen wird.
Das sind bekannte Unsicherheitsfaktoren. Es gibt allerdings auch heute noch „unbekannte“ Risikofaktoren, für deren Beseitigung der deutsche Steuerzahler wieder mit einem Anteil von 27- 28 Prozent beteiligt wird.
Sollte die Konjunktur in Deutschland auch nur eine kleine Delle erfahren, sind die hier genannten Zahlen Makulatur. Es gibt kein wirtschaftliches Gesetz, dass der wirtschaftliche Aufschwung eines Landes zeitlich unbegrenzt verläuft.
Was bedeutet das für Deutschland?
Die Grundsatzdiskussion im Bundestag lässt befürchten, dass die derzeitige Große Koalition nicht so aufgestellt ist, dass sie die kommenden Herausforderungen pro-aktiv angeht und nicht erst reagiert, wenn sich die Herausforderungen materialisieren – z.B. wenn weitere Rheinbrücken oder Schulen gesperrt werden müssen.
Das Führungspersonal der sog. “Altparteien“ wirkt ausgelaugt.
Der Blick auf „Hoffnungsträger“ wie Bätschi-Nahles und Annegret Kamp-Karrenbauer weckt keine Hoffnungen auf eine bessere deutsche Politik.
Andere Staaten – wie z.B. Frankreich – nutzen die Schwächeperiode Deutschlands für die Durchsetzung ihrer nationalen Interessen gnadenlos aus.
Deutschland braucht einen Politik- und Politikerwechsel, bevor der GAU eintritt.
3,5 Jahre sind auch in der schnelllebigen Welt eine sehr lange Zeit, in der unliebsame Überraschungen neue Herausforderungen stellen werden.
Das Vertrauen in diese Regierung, alte und neue Herausforderungen klug meistern zu können, hat stark gelitten.
