Atomdeal – Das Ende eines schlechten Vertrags

(www.conservo.wordpress.com)

Von Adrian F. Lauber *)

US-Präsident Donald Trump hat seine Ankündigung wahrgemacht. Am 8. Mai hat er den von seinem Vorgänger Obama und dessen Verbündeten eingefädelten Atomdeal mit dem Iran aufgekündigt.

Die ebenso überheblichen wie weltfremden Reaktionen aus Deutschland waren vorhersehbar.

I. Hilfe, rettet die Welt vor Trump!

Eine Auswahl:

Der Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran habe der internationalen Gemeinschaft schweren Schaden zugefügt. Die einseitige Aufkündigung „verletzt das Vertrauen in die internationale Ordnung“, sagte Merkel. Es sei „nicht richtig“, eine vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gebilligte Verabredung einseitig aufzukündigen.

Einer einseitigen nationalen Politik erteilte Merkel eine Absage.* „Wir entscheiden uns auch in schweren Zeiten für die Stärkung des Multilateralismus“, sagte die Kanzlerin. „Das ist die Aufgabe, die jetzt drängender denn je vor uns steht.“ (Angela Merkel, zitiert von der „Welt“)

* „Wenn die USA den Iran sanktionieren will muss Europa nicht folgen. Und China und Russland erst recht nicht. Es darf sich nicht die ganze Welt dem kriegerischen Kalkül der USA, Israels und Saudi Arabiens unterwerfen.“ (Jakob Augstein)* „Donald Trump gefährdet den Weltfrieden.“ (Heidemarie Wieczorek-Zeul)

* „Die Iranpolitik der USA ist unanständig.“ (Jürgen Todenhöfer)

* „Und das am 8. Mai: Oberster Kriegstreiber sitzt im Weißen Haus.“ (Georg Restle)

Der letzte Kommentar ist mein persönlicher Favorit. Es war so klar, dass versucht werden wird, dieses Datum (den Jahrestag des Kriegsendes in Europa 1945!) auszuschlachten und wieder einmal auf die eingebildete moralische Überlegenheit Deutschlands hinzuweisen, das – im Gegensatz zu unbelehrbaren Kriegstreibern wie Amerika und Israel – tüchtig aus der Geschichte gelernt hat.

Trump ist der Böse.

Der Terror-Sponsor Iran, der mit Hilfe seiner Dschihad-Milizen den Orient destabilisiert und den jüdischen Staat Israel auslöschen will, macht doch nichts falsch. Er ist das Opfer des amerikanischen Imperialismus!

Wir Deutschen haben das genau erkannt. Wir sind nämlich die Guten. Wir sind so gut, dass uns großen Flüchtlingsfans das Leiden der Menschen in Syrien meilenweit am Allerwertesten vorbeigeht. Wehe, der Westen unternimmt was! Lasst Assad, die Islamisten, die Iraner, die Türken und die anderen Beteiligten weiter schlachten und vertreiben, dass die Schwarte kracht. Über 10 Millionen Flüchtlinge und 500.000 Tote, was soll’s? Wer eingreift, ist ein Kriegsverbrecher! Nicht etwa der, der schon Krieg führt.

(Aber diese Gleichgültigkeit ergibt auch irgendwie einen Sinn, wenn man bedenkt, dass es nach dem Willen unserer Regierenden offenbar ja gar nicht darum geht, Flüchtlinge auf Zeit zu beherbergen, sondern sie dauerhaft – für immer? – hierher umzusiedeln. Mich hat das von Anfang an irritiert, dass von „Integration“ der Flüchtlinge die Rede war. Wieso, wenn sie doch nur Asylanten auf Zeit sein sollen? Wenn es aber um Umsiedlung geht, kann uns ja egal sein, ob Syrien im Chaos versinkt und die Flüchtlinge ihre Heimat niemals zurück bekommen werden.)

Wie Dennis Prager so schön sagte: Die Deutschen haben aus der Geschichte nicht gelernt, dass das Böse bekämpft werden muss, sondern dass Kämpfen böse ist.

Nun aber zum eigentlichen Thema:

II. Westlicher Selbstbetrug

Der vormalige Präsident Barack Obama hat der Öffentlichkeit den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) als großen Wurf verkauft. Er werde den Iran davon abhalten, Atomwaffen in seinen Besitz zu bringen. Mit friedlichen Mitteln sei eine Einigung erzielt worden. Hurra! Frieden für unsere Zeit ist gesichert!

Obama war für einen Staatsmann unbeschreiblich naiv. Im Interview mit National Public Radio hatte er 2014 doch tatsächlich gesagt, dass der Iran eine sehr erfolgreiche Regionalmacht werden könne, dass dies gut für die Region, gut für Amerika und vor allem gut für das iranische Volk wäre.¹

Obama glaubte offenbar wirklich (oder redete sich ein?), den Iran zu einem versöhnlichen Partner für Frieden und Stabilität machen zu können.

Ich habe den Eindruck, dass der Mann überhaupt nicht realisiert hatte, mit wem er es zu tun hatte.

Der Iran ist nicht irgendein Staat. Seit Ayatollah Khomeinis Machtübernahme im Jahre 1979 ist es ein totalitärer, schiitischer Gottesstaat – ein theokratisches Regime, das sich selbst als revolutionär begreift und sich dazu berufen fühlt, seine Islamische Revolution in die Welt hinaus zu tragen.

Bereits in den 1980er Jahren haben die Islamischen Revolutionsgarden, die Prätorianer des Mullah-Regimes, damit begonnen, den Export der Revolution in Angriff zu nehmen und die schiitische Terrororganisation Hisbollah im Libanon mit aufgebaut.

Die Hisbollah, die den Libanon heute fest unter ihrer Knute (und unter der Knute ihrer iranischen Meister) hält, war ein Pilotprojekt. Inzwischen hat der Iran zahlreiche weitere Milizen unter der Regie der Revolutionsgarden aufgestellt und mit ihrer Hilfe bereits den Irak, Teile des Jemen und große Teile Syriens unterwandert, auch in Afghanistan hat der Iran die Finger im Spiel, unterstützt die Taliban und hat von dort Söldner für den Syrien-Krieg rekrutiert. Allein in Syrien operieren heute ca. 80.000 Milizionäre unter iranischem Befehl. Iran wird vom US-Außenministerium seit Jahren schon als größter staatlicher Sponsor des Terrorismus eingestuft.²

Qassem Soleimani, der Kommandant der Quds-Einheit der Islamischen Revolutionsgarden, die mit Auslandsoperationen und der Förderung Iran-treuer Dschihadisten betraut ist, sagte anlässlich des 36. Jahrestages der Islamischen Revolution im Frühjahr 2015 ganz offen, dass wir heute Zeugen des Exports der Revolution in die ganze Region seien.³

(Der Oberste Führer des Iran, Ayatollah Ali Khamenei, rechts neben ihm Generalmajor Qassem Soleimani, der mächtige „Schatten“, Kommandant der Quds-Einheit der Islamischen Revolutionsgarden (Tehran Times)

Unter der Führung der Mullahs ist der Iran eine aggressive, hegemoniale Macht – eine Macht, die von einer messianischen Endzeitvorstellung geleitet ist. Sie wartet auf die Wiederkehr des Mahdi, des verborgenen zwölften Imams, der in der Endzeit erscheinen und die Herrschaft des Islam weltweit durchsetzen wird. Natürlich kann sich das Regime auch völlig rational verhalten und genauso taktieren wie säkulare Staaten. Aber man sollte, wenn man sich mit ihm beschäftigt, nie dieses irrationale Moment außer Acht lassen.

Der Iran will seine Revolution exportieren und die Vormachtstellung in der islamischen Welt übernehmen. Dieses Bestreben führt zum Zusammenprall mit seinem Erzrivalen Saudi-Arabien und anderen arabischen Staaten, die die Ambitionen des iranischen Regimes fürchten.

Die iranische Staatsideologie ist dezidiert antiwestlich und antisemitisch.

Es war reiner Selbstbetrug, zu glauben, ein Deal wie der JCPOA würde den Iran davon abbringen, Amerika weiterhin als seinen Todfeind anzusehen. Der Oberste Führer des Iran, Ayatollah Ali Khamenei, stellte nur vier Tage nach Unterzeichnung des Deals klar, dass dieses Abkommen an der Politik des Iran gegenüber Amerika und seinen Verbündeten nichts ändern würde. Die Zuhörer skandierten „Tod Amerika!“ und „Tod Israel!“ – Parolen, die wie ein Mantra ständig wiederholt werden. Sie sind fester Bestandteil der iranischen Staatspropaganda. Es ist so, wie es von Anfang an war: für die Mullahs ist Amerika der „Große Satan“ (Shaytan-e Bozorg) und Israel der „Kleine Satan.“ (Shaytan-e Kuchak)

Was mich zum nächsten Punkt führt:

Der Antisemitismus ist fester Bestandteil der Mullah-Ideologie. Er ist eine Hinterlassenschaft des Regime-Gründers Ruhollah Khomeini, ein Gemisch aus im Islam selbst angelegter Judenfeindschaft und aus Europa übernommenem Antisemitismus.

In Khomeinis Augen waren die Juden die Erzfeinde der islamischen Welt und die Gründung des Staates Israel nur der Anfang eines groß angelegten Unterwerfungsprojekts. Die Juden würden versuchen, sich auch den Rest der islamischen Welt untertan zu machen. Der Ayatollah sah die Juden als Verderber, Zersetzer und Weltverschwörer. Er rief schon vor seiner Machtergreifung zur Vernichtung des jüdischen Staates auf. Ab 1979 wurde dieses Ziel fester Bestandteil des iranischen Regierungsprogramms.⁴

Ayatollah Ruhollah Khomeini (1902-1989), Führer der Islamischen Revolution von 1979 und bis zu seinem Tod Oberster Führer des Iran

Nichts wird die Mullahs davon abbringen, dieses Ziel weiter zu verfolgen. Sie sehen Israel mit den Augen von antisemitischen Paranoikern. Für sie ist Israel das Machtzentrum des Weltfeindes, der die Weltmacht USA fest in Griff hat und die nackte Existenz der islamischen Welt bedroht. Die Mullahs leben in ihrer eigenen Welt, die mit Fakten nicht viel zu tun hat.

Wieder und wieder sagen iranische Führer in aller Deutlichkeit, dass sie den Staat der Juden auszulöschen gedenken. Ein konkretes Zeitlimit hat der Oberste Führer Khamenei im September 2015 gesetzt. Da sagte er in einer Rede in der Imam-Khomeini-Moschee in Teheran, dass das „zionistische Regime“ in 25 Jahren nicht mehr existieren werde.⁵

Die Mullahs reden nicht nur, sie sponsern auch Terrororganisationen wie die Hamas und die Hisbollah, deren erklärtes Ziel die Zerstörung Israels ist.

Obamas Iran-Appeasement und der Atom-Deal haben das Mullah-Regime kein Stück versöhnlicher gemacht, im Gegenteil. Das iranische Regime ist nach wie vor eines der gefährlichsten der Welt.

Der Iran bedroht nicht nur die Stabilität im Orient, sein Einfluss reicht bis nach Europa, nach Afrika, nach Mittel- und Südamerika. Die vom Iran gesponserte Terrororganisation Hisbollah arbeitet seit langem mit mittel- und lateinamerikanischen Drogenkartellen zusammen und verkauft tonnenweise Kokain in den Westen. Vom Iran betriebene Islamische Kulturzentren, von denen es auch einige in Deutschland gibt, sollen dabei helfen, den Einfluss des Mullah-Staates zu mehren und die iranische Staatsideologie auszubreiten.

III. Die Tücken des Deals

Die Probleme beginnen schon damit, dass es sich, wie es in der „Welt“ hieß, bei dem JCPOA nicht um einen völkerrechtlichen Vertrag, sondern um ein gegenseitiges Versprechen handelt, gewisse „freiwillige“ Maßnahmen umzusetzen. Die Vertreter des Iran haben während der Verhandlungen wiederholt auf der Betonung der Freiwilligkeit bestanden.⁶

Der Rechtsanwalt und Publizist Joachim Steinhöfel hat auf seinem Blog mit Recht gewarnt, dass dieser Deal im günstigsten Fall die nukleare Bewaffnung des Iran nicht verhindert, sondern nur verzögert – sofern sich der Iran tatsächlich an die Vereinbarung hält.

Steinhöfel schrieb wenige Tage nach der Unterzeichnung des Deals: „Irans nukleare Infrastruktur, unter Verletzung internationalen Rechts aufgebaut und unter Bruch der Regeln des Atomwaffensperrvertrages und Verletzung diverser Resolutionen des UN-Sicherheitsrates weiterentwickelt, wird legitimiert.

Ursprünglich war die amerikanische Diplomatie auf einen glasklaren Deal ausgerichtet. Die USA und ihre Partner beenden die auf das Nuklearprogramm bezogenen Sanktionen, Iran beendet sein „ziviles“ Atomprogramm. Diese Position erodierte schnell. Zunächst räumten die USA dem Iran den Bau eigener Atomreaktoren ein, nicht jedoch die Herstellung von Kernbrennstoff (ein wesentlicher Bestandteil einer Atombombe). Später wurde das Recht zur Anreicherung zugestanden, jedoch unter engen Begrenzungen. Schließlich wurde konzediert, dass auch die Einschränkungen der Anreicherung zu einem unbestimmten Zeitpunkt enden würden.

Das jetzige Atomabkommen ist eine bedingungslose Kapitulation vor den Klerikalfaschisten in Teheran. Wer es intellektuell schlüssig verteidigen will, muss auch darlegen, warum es richtig ist, dass die Iran obliegenden Einschränkungen nach 10 Jahren enden. (…)

Selbst die amerikanischen Verhandlungsteilnehmer erwarten, dass Iran die Bedingungen des Abkommens verletzten wird, wie das Land es zuvor bei jeder rechtlichen oder vertraglichen Regelung getan hat, die sich auf das Atomprogramm bezog. Für diesen Fall sind keinerlei Sanktionen vorgesehen, die eine angemessene Reaktion auf den Bruch des Abkommens ermöglichen würden. Die These der Verteidiger des Vertrages, die jetzt aufgehobenen Sanktionen würden dann wieder in Kraft gesetzt, kann man nur mit verständnislosem Kopfschütteln quittieren. Die Europäer, und vorne mit dabei die Deutschen, bilden die Vorhut der Milliarden-Deals witternden Geschäftemacher, die den nächsten freien Platz nach Teheran schon gebucht haben.“ ⁷

Wir wissen inzwischen, dass das Mullah-Regime den Westen über seine nuklearen Ambitionen lange Zeit getäuscht hat. Ende Oktober 2015 gab der ehemalige iranische Präsident Ali Akbar Haschemi Rafsandschani in einem Interview mit der iranischen Nachrichtenagentur IRNA zu, dass sein Land das Atomprogramm in den Achtziger Jahren mit militärischen Motiven gestartet hatte.⁸ Damals war der Iran vom irakischen Diktator Saddam Hussein überfallen worden, der ebenfalls nach der Atombombe strebte, bis Israel den irakischen Atomreaktor Osirak am 7. Juni 1981 in einem Präventivschlag ausschaltete.

Rafsandschani, der im Westen von vielen für „moderat“ und für einen „Reformer“ gehalten wurde, war es übrigens auch, der im Jahre 2001 öffentlich mit dem Gedanken spielte, dass die islamische Welt Israel mit Atomwaffen ausradieren könnte.⁹

Ayatollah Rafsandschani (1934-2017) war ein treuer Gefolgsmann des Revolutionsführers Khomeini und von Anfang an eine der wichtigsten Persönlichkeiten des Mullah-Regimes. In seiner Zeit als Parlamentspräsident (1980 bis 1989) galt er nach Khomeini als heimlicher zweiter Mann im Staat. Rafsandschani war maßgeblich daran beteiligt, den Expertenrat dahin gehend zu beeinflussen, Ali Khamenei 1989 nach Khomeinis Tod zum neuen Obersten Führer zu wählen. Von 1989 bis 1997 war Rafsandschani Präsident des Iran, von 2007 bis 2011 Vorsitzender des Expertenrates und anschließend Vorsitzender des Schlichtungsrates.

Rafsandschani räumte ein, dass der Iran ebenfalls eine Atombombe anstrebte, um zunächst einmal mit seinem irakischen Gegner in dieser Hinsicht zwecks Abschreckung gleichziehen zu können. Es habe Gespräche mit Pakistanern gegeben, um eine Zusammenarbeit auf nuklearem Gebiet anzubahnen.

Wenige Wochen später folgte noch eine Enthüllung. Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Yukiya Amano, gab am 1. Dezember 2015 bekannt, dass laut Untersuchungen seines Hauses der Iran ein geheimes Atomwaffenprogramm unterhalten hat.¹⁰ Mindestens bis zum Jahr 2003 habe der Iran verschiedene Experimente durchgeführt und Technologien entwickeln lassen, die für ein Atomwaffenprogramm notwendig sind.

Über wissenschaftliche Arbeit, Machbarkeitsstudien und Beschaffungen seien diese Aktivitäten allerdings nicht hinausgegangen, so Amano. Außerdem gebe es keine Anzeichen dafür, dass nach dem Jahr 2009 in diese Richtung weiter gearbeitet worden ist.

Aber hat sich seit Amanos Enthüllungen irgendetwas geändert? Wird das überhaupt in angemessener Weise überprüft?

Eben nicht.

Schon bald nach dem Abschluss des Atomdeals ist eine zusätzliche Vereinbarung öffentlich bekannt geworden, derzufolge ausgerechnet das Rüstungszentrum in Parchin, dem internationale Kontrolleure besondere Aufmerksamkeit zu widmen pflegten, nicht von unabhängigen Beobachtern, sondern vom iranischen Regime selbst kontrolliert werden soll! Gerade für Parchim waren oft und nachdrücklich gründliche Kontrollen durch eine unabhängige Instanz eingefordert worden, weil man befürchtet, dass eben in dieser Anlage Atomwaffen konstruiert werden könnten. Die IAEA hatte in der Vergangenheit bereits Hinweise darauf vorgelegt.

Doch laut der Nachrichtenagentur Associated Press, die die bis dahin geheime Zusatzvereinbarung einsehen konnte, sollen iranische Experten der Internationalen Atomenergiebehörde auf Verlangen Proben aus Parchin sowie Fotos der Anlage liefern – unter der Einschränkung, dass die Iraner die jeweiligen Motive nicht als zu sensibel einschätzten.

Damit wurde, wie es in der „Welt“ treffend hieß, der Verdächtige selbst zum Chefermittler, der garantieren soll, dass die gegen ihn erhobenen Vorwürfe aufgeklärt werden.¹¹

Wirklich gewährleistet ist nur die Kontrolle der vom Iran der IAEA gemeldeten 14 Atomanlagen. Sie ist im Allgemeinen Kontrollabkommen geregelt, das auch der Iran als Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrages akzeptiert hat.

Aber wie so oft steckt der Teufel im Detail. Was ist denn eigentlich mit Anlagen, die der Iran nicht als Atomanlagen deklariert hat? Dort vermutet die IAEA einem Atomwaffenprogramm dienende Arbeiten oder verbotenes Material. Da man mit dem Irak diesbezüglich in den Neunziger Jahren denkbar schlechte Erfahrungen gemacht hat, wurde ein Zusatzprotokoll zum Allgemeinen Kontrollabkommen abgefasst, dem sich bislang 146 Staaten verpflichtet haben.

Der Iran aber hat seine Unterschrift unter dieses Protokoll im Jahr 2006 nach nur drei Jahren ohne Kommentar zurückgezogen. Im Zuge der Unterzeichnung des JCPOA versprach Teheran, das Zusatzprotokoll „vorläufig“ anzuwenden und sich um eine Ratifizierung binnen der nächsten acht Jahre zu „bemühen.“ Unter dem Vorbehalt, dass letztendlich das iranische Parlament und der oberste Führer Khamenei darüber zu entscheiden hätten.

„Er hat sich bemüht“ – so etwas wollte man schon früher auf keinen Fall im Zeugnis zu stehen haben, denn es verhieß nichts Gutes. So auch in diesem Fall. Normaler Weise kann die IAEA kraft des erwähnten Zusatzprotokolls Zugang zu verdächtigen Anlagen binnen 24 Stunden verlangen. Das Mullah-Regime aber hat für sich das Recht herausgeschlagen, eine Fristverlängerung auf 24 Tage zu verlangen. Nach Ablauf dieser Frist wiederum kann Teheran die Angelegenheit vor den UN-Sicherheitsrat bringen, wo sie im Zuge von Diskussionen in verschiedenen Kommissionen nochmals um zwei, drei Monate aufgeschoben werden kann.

Hans Rühle, der ehemalige Leiter des Planungsstabes des Bundesverteidigungsministeriums, kommentierte am 16.9.2015 in der „Welt“: „Wenn der Iran statt der generell gültigen Zutrittsfrist von 24 Stunden nun faktisch monatelange Zeit verlangt, dann kann das nur heißen, dass er irgendetwas Vertragswidriges zu verbergen hat. Es gibt also Anlagen mit nuklear relevanten Aktivitäten, die der Iran gegenüber der IAEA nicht zu deklarieren beabsichtigt. Mit anderen Worten, der Iran betrügt und hat auch weiterhin vor zu betrügen. Mit der Akzeptanz der iranischen Forderung haben die P5+1 die Möglichkeit zum Betrug faktisch institutionalisiert.“¹²

Weiter führt aus, dass der Deal dem Mullah-Regime die Möglichkeit eröffnet, die militärischen Anlagen wie eben in Parchin der Kontrolle durch ausländische Experten zu entziehen. Ferner bietet das Abkommen keine wirksamen Sanktionsmöglichkeiten für den Fall, dass Teheran dagegen verstößt.

Last but not least gilt der JCPOA nur befristet, verschafft dem Iran aber dauerhafte Vorteile. Das Abkommen soll zehn Jahre gelten, dann sollen alle noch verbliebenen Sanktionen gegen den Mullah-Staat aufgehoben und der Iran rechtlich allen anderen Nicht-Atommächten gemäß dem Atomwaffensperrvertrag gleichgestellt werden.

Hans Rühle dazu: „Zwar bleiben einige Beschränkungen iranischer Aktivitäten noch für einige Jahre erhalten. Doch spätestens nach dem zwölften Jahr darf der Iran modernste Zentrifugen installieren und etwas später beliebig viel schwach angereichertes Uran produzieren. Dann schrumpft die „Ausbruchszeit“ – die Zeit, die das Regime brauchte, um genug hoch angereichertes Uran für einen nuklearen Sprengsatz zu produzieren – nahezu auf null. Das hat Obama am 7. April [2015] sogar selbst zugegeben. Sunset nennen die Amerikaner dieses Auslaufen der wirksamen Vertragsbestandteile. Was passiert danach?“¹³

Ende September 2017 räumte der Chef der IAEA, Yukiya Amano, in einem von der Nachrichtenagentur Reuters veröffentlichten Interview ein, dass seine Behörde nicht mehr in der Lage sei, zu verifizieren, ob der Iran sich an das Abkommen hält oder nicht.¹⁴ Er habe nicht die Mittel, sicher zu stellen, dass Teheran nicht mit Aktivitäten beschäftigt sei, die zur Entwicklung nuklearer Sprengkörper beitragen könnten.

Amano bezog sich auf Aktivitäten, die dem Iran laut Sektion T in Annex I des Atomdeals untersagt sind, darunter Computersimulationen von nuklearen Explosionen und die Entwicklung von Mehrpunkt-Detonationssystemen. Was in anderen Sektionen verbotene Aktivitäten anginge, so habe sich der Iran verpflichtet, Rechenschaftsberichte abzuliefern und den Zugang der IAEA zu den entsprechenden Anlagen sicherzustellen. Was die Aktivitäten gemäß Sektion T angeht, sehe er, Amano, aber keine solche Selbstverpflichtung.

Die Internationale Atomenergiebehörde gibt also selbst zu, dass sie nicht in der Lage ist, vollumfänglich zu prüfen, ob die Islamische Republik Iran den Atomdeal einhält oder nicht.

Das Mullah-Regime hat in der Vergangenheit bereits gezeigt, dass es internationale Vereinbarungen kühl zu ignorieren bereit ist, wenn es gilt, die eigenen Machtinteressen durchzusetzen. Die iranischen Tests von Langstreckenraketen stellen eine Verletzung der Beschränkungen eines Raketenprogramms dar, die trotz Aufhebung zahlreicher Sanktionen im Zuge des Atomdeals in Kraft geblieben sind. Teheran kündigte nur Wochen nach Abschluss des Deals den Test von Langstreckenraketen an. Das Regime baut sein Arsenal aus und verbessert es, was eine weitere Bedrohung z. B. für Israel darstellt.

Fox News berichtete im vergangenen Oktober von neuen Enthüllungen deutscher Nachrichtendienstler. Demnach hat der Iran allein im Jahr 2016 über Tarnfirmen zweiunddreißig Mal versucht, sich verbotene Technologie zu beschaffen, die für ein militärisches Atom- und für das Raketenprogramm hätte genutzt werden können. Diese Versuche haben im Bundesland Nordrhein-Westfalen stattgefunden, so der Fox News vorliegende Bericht.¹⁵

Der Iran war schon lange dabei, den Atom-Deal zu verletzen, bevor Präsident Trump ihn aufgekündigt hat.

Fest steht, dass der Iran sich nicht an die Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrates vom 20. Juli 2015 hält, die zur Bekräftigung und Untermauerung des Atomdeals dient.

Diese verbietet es dem Iran bis zum Jahr 2020, Waffen für andere Akteure herzustellen, sie ihnen zu verkaufen, an sie zu transferieren. Ausnahmen von dieser Regelung sind nur möglich, wenn der UN-Sicherheitsrat – was von Fall zu Fall anhand der konkreten Umstände entschieden werden soll – es so bestimmt.¹⁶

Ballistische Raketen zu verkaufen oder zu transferieren, ist dem Iran bis 2023 verboten.¹⁷ (Ausnahmen sind hier wiederum nur mit vorheriger Bewilligung des UN-Sicherheitsrates möglich.)

Das iranische Regime unterstützt die schiitischen Houthi-Rebellen im Jemen, um seine Macht auch auf die arabische Halbinsel auszudehnen. Eine Untersuchungskommission der Vereinten Nationen kam anhand der Analyse von Überbleibseln der von Houthis abgefeuerten Raketen und darauf zu erkennender Kennzeichnungen zu dem Ergebnis, dass diese Waffen aus dem Iran stammen.¹⁸ (Abgesehen davon konnten laut einem Bericht der Conflict Armament Research von 2016 mehrere Waffenlieferungen in den Jemen abgefangen werden. Die Analysten kamen zu dem Schluss, dass eine Waffenversorgungslinie vom Iran in den Jemen und nach Somalia existiert.¹⁹)

Die Lieferung iranischer Raketen an die Houthis stellt eine Verletzung sowohl des internationalen Waffenembargos gegen die Houthis (Resolution 2216 des UN-Sicherheitsrates²⁰) als auch der Resolution 2231 dar.

Die Resolution 2231 ist im Grunde das einzige, was den Atomdeal mit dem Iran mit Völkerrecht verankert²¹, da es sich ansonsten – wie gesagt – nicht um einen völkerrechtlichen Vertrag handelt.

Wie kann man nach all dem noch so tun, als hielte sich der Iran an den Atom-Deal?

Und obwohl er den Deal verletzt und äußerst zweifelhafte Versprechungen bzgl. freiwilliger Selbstkontrolle ausgesprochen hat, hat der Iran Milliarden von Dollars bekommen – Vermögenswerte, die vor dem Inkrafttreten des JCPOA durch Sanktionen eingefroren waren. Die Obama-Administration wusste um das Risiko, dass der Iran diese Gelder auch wieder für das Dschihad-Sponsoring verwenden würde. Trotzdem wurden dem Mullah-Regime die Moneten zur Verfügung gestellt. Zwischen 35 und 60 Milliarden Dollar sind im Zuge der schrittweisen Aufhebung von Sanktionen in den Iran geflossen.²²

Dem iranischen Volk sind sie nicht zugutegekommen. Die Menschen leiden unter einem totalitären, repressiven Regime und einer maroden Ökonomie. Der Unmut ist groß. Wir haben es gesehen, als vor wenigen Monaten die Menschen in zahlreichen Städten auf die Straße gingen und gegen ihre Herrscher protestierten. Viele Iraner sind wütend auf ein Regime, das viel Geld für Kriege und Dschihad-Sponsoring übrig hat, nicht aber für das eigene Volk.

Thomas Eppinger fasst die Zustände wie folgt zusammen: „Iran investierte diese Summen nicht in den Wohlstand seiner Bürger, nicht in Infrastruktur oder Bildung, sondern in seine Expansion. Doch die außenpolitische Stärke wird zur innenpolitischen Schwäche. Die Inflation steigt, der Rial, die iranische Währung, befindet sich im freien Fall. „Der Immobilienmarkt stagniert, und der Bankensektor wackelt. Iraner greifen nach ausländischen Währungen, weil diese zu den wenigen vernünftigen Investments zählen, die verfügbar sind.“, kommentierte der Economist, der Iran folgt dem Kurs Venezuelas in die Armut. Allein in den letzten Wochen wurde Vermögen im Wert von 10 bis 30 Milliarden Dollar außer Landes geschafft.

Rohani hat die Hoffnungen der Bevölkerung in Reformen und Liberalisierung enttäuscht. Immer deutlicher wird, dass der Präsidenten gegenüber den Mullahs vergleichsweise machtlos ist. Die Verfassung sichert die unumstößliche Herrschaft der Mullahs ab. Es gibt keine Gewaltenteilung. Legislative, Exekutive und Judikative sind zur Gänze der religiösen Führung unterstellt. In Iran herrscht eine theokratisch-faschistische Diktatur.“²³

IV. Israels Enthüllungen und ihre Bedeutung

Am 30. April hat Israels Premierminister Benjamin Netanjahu eine bis dahin geheime Operation des Auslandsgeheimdienstes Mossad der Öffentlichkeit bekannt gemacht. Rund 100 Agenten und Informanten des Mossad ist es gelungen, 55.000 bedruckte Seiten und 183 CDs mit umfangreichen Informationen über das iranische Atomprogramm aus Teheran raus zu schmuggeln.

Noah Rothman schreibt:

„Die Anhänger des Atomabkommens von 2015 haben behauptet, die durch die Operation erworbenen Erkenntnisse seien unbedeutend. (…) Hier wird mutwillig das Entscheidende ignoriert. Die Dokumente, die sich auf die Zeit vor der Umsetzung des Atomabkommens von 2015 beziehen, mögen keine Verstöße gegen das Atomabkommen belegen, wie könnten sie das auch. Darum sind sie aber nicht weniger aktuell. Die Einzelheiten, die durch die Dokumente enthüllt werden, darunter die metallurgische Arbeit und die vom Regime angestrebte Sprengkraft war im Westen zuvor nicht bekannt. Für westliche Beobachter auch waren die Informationen über die vom Iran in Betracht gezogenen und vorbereiteten Testgelände neu.

Der wirkliche Knaller sind aber nicht die in diesen Dokumenten enthaltenen Informationen. Der wirkliche Knaller ist, dass diese Dokumente überhaupt existieren und dass sie in einer Einrichtung gelagert wurden, die dazu bestimmt war, sie vor den internationalen Inspektoren zu verbergen (wobei die Reichweite verifizierbarer Inspektionen im Rahmen des Atomprogramms ohnehin bescheiden ist). Der ehemalige Außenminister John Kerry hat der Öffentlichkeit und Abgeordneten gegenüber wiederholt versichert, es werde im Rahmen des Atomabkommens ein internationales Überwachungssystem geben, dem der Iran sein vorangegangenes Atomwaffenprogramm in vollem Umfang werde offenlegen müssen. (…) Israelischen Regierungsvertretern zufolge, die mit dem Axios-Journalisten Barak Ravid sprachen, wurde das geheime Nukleararchiv des Iran im Februar 2016 mit dem ausdrücklichen Ziel, das Atomprogramm vor den Inspektoren zu verbergen, an seinen neuen, geheimen Standort gebracht.““ ²⁴

Vieles von dem, was die israelischen Nachrichtendienstler herausgefunden haben, ist nicht neu. Das AMAD-Projekt des Iran war bereits seit Jahren bekannt.

Dokumente mit Informationen über die zum Bau von Atombomben notwendige Anreicherung von Uran, Design von atomaren Sprengköpfen, Modellrechnungen, Simulationen, Studien zur Vorbereitung eines Atomtests. Das alles ist nicht neu. Wir wissen bereits seit einigen Jahren, dass die iranische Führung über ihre nuklearen Ambitionen gelogen hat. Wir wissen, was von Beteuerungen und Versprechungen des iranischen Regimes zu halten ist.

Neu sind detailliertere Informationen, die Netanjahu nun preisgegeben hat. Die von Israel in seinen Besitz gebrachten Dokumente belegen, dass der Iran im Rahmen des AMAD-Projekts ein Arsenal von fünf nuklearen Waffen geplant war, die mit ballistischen Raketen abgefeuert werden konnten. Jede sollte zehn Kilotonnen schwer sein.

Im internationalen Vergleich wäre ein solches Arsenal sehr klein. Südafrika hatte in den 1980er Jahren ein ähnlich kleines Atomwaffenarsenal aufgebaut und wenig später wieder vernichtet. Nach dem Ende des Apartheidregimes wurde die Existenz dieser Waffen enthüllt, die laut einem Bediensteten der Regierung als Abschreckung gedacht waren und ggf. zum Einsatz kommen sollten, wenn das Land angegriffen würde.²⁵

Ob der Iran Atombomben auch zur Abschreckung anschaffen will? Wir wissen es nicht. Der mögliche Erwerb von nuklearen Waffen durch das Mullah-Regime ist gleichwohl eine Gefahr.

V. Warum iranische Atombomben eine Bedrohung sind

Was würde passieren, wenn es dem Iran gelänge, Atombomben zu bauen?

Spielen wir folgende Szenarien durch und der Leser wird hoffentlich verstehen, warum diese Gefahr ernst genommen werden muss:

Szenario A: Das iranische Mullah-Regime erinnert sich an Rafsandschanis Gedankenspiel, Israel mit Atombomben auszuradieren, und wirft tatsächlich – trotz aller damit verbundenen, sehr großen Gefahren – die Bombe ab.

Ich bin durchaus nicht sicher, dass der Iran das tun würde. Aber wer weiß, auf was für Ideen ein totalitäres, von messianischen Endzeitvorstellungen geleitetes Regime noch kommen könnte?

Szenario B: Das Regime will Atombomben als Mittel zur Abschreckung. Es könnte seine hegemoniale, destabilisierende Politik im Orient, das Sponsern von Dschihadisten und Terroristen munter fortsetzen und wenn jemand dagegen einschreiten wollte, hätte Teheran als ultimative Drohung Atombomben in der Hinterhand. Da würden es sich Außenstehende zwei oder drei Mal überlegen, ob sie den Mullahs wirklich in den Arm fallen wollen. Atombomben könnten das iranische Regime außenpolitisch stärken und noch gefährlicher machen.

Szenario C: Der Iran baut Atombomben und löst ein nukleares Wettrüsten aus. Der saudische Thronerbe, Kronprinz Mohammad bin Salman, hat bereits gesagt, dass auch Saudi-Arabien sich Atombomben anschaffen werde, wenn der Iran es tut.²⁶ Ein Wettrüsten könnte den Machtkampf der zwei Erzrivalen eskalieren lassen und die Region noch unsicherer machen, als sie ohnehin schon ist.

VI. Irans gefährlicher Verbündeter

Der Iran ist seit über 30 Jahren mit der stalinistischen Diktatur Nordkorea verbündet. Die beiden sehen in Amerika ihren gemeinsamen Feind.

Es ist unklar, ob Pjöngjang den Mullahs beim Bau von Atomwaffen Hilfe leistet, aber die Angst davor ist nachvollziehbar. Das Kim-Regime wird keine Skrupel haben, die Verbreitung solcher Technologie zu fördern. Die nordkoreanische Ramsch-Ökonomie hat außer Waffen nichts zu bieten, was irgendein Ausländer kaufen will. Es liegen bereits Berichte darüber vor, dass Nordkorea dem syrischen Assad-Regime beim Bau von Chemie-Waffen Hilfe leistet.²⁷

Warum also nicht noch etwas Geld dazu verdienen, indem man nukleare Technologie verkauft? Einem Regime, dem Menschenleben sowieso nichts bedeuten – wie man am Umgang mit dem eigenen Volk sehen kann – , fällt so etwas nicht allzu schwer.

Nordkorea und der Iran haben in der Vergangenheit schon nukleare Expertise ausgetauscht oder auch beim Bau von Raketentechnologie kooperiert. Die iranischen Raketen vom Typ Shahab-3, die auch Israel erreichen können, basieren auf dem nordkoreanischen Modell Nodong.²⁸

Manche Beobachter fürchten, dass der Iran Technologie, die ihm offiziell nach den Bestimmungen des Atom-Deals verboten ist, in Nordkorea entwickeln lassen könnte.

Da sich Nordkorea gegen die Außenwelt weitestgehend abschottet, ist unser Wissen über sein Tun äußerst lückenhaft. Bekannt ist, dass im Jahr 2013 Mohsen Fakhrizadeh, ein Offizier der Islamischen Revolutionsgarden, die in großem Stil in das iranische Atomprogramm involviert sind, bei einem Atombombentest in Nordkorea dabei war. Im letzten Sommer weilte Kim Yong-nam, der Vorsitzende des Präsidiums der Obersten Volksversammlung Nordkoreas – nach Kim Jong-Un die Nummer Zwei im Staate – zehn Tage im Iran zu Besuch.²⁹

Wir können wohl davon ausgehen, dass man in Teheran genau beobachtet hat, wie es dem verbündeten Nordkorea gelungen ist, amerikanische Regierungen von Clinton bis Obama immer wieder an der Nase herum zu führen und sein Raketen- und Atomprogramm stetig auszubauen.³⁰

Im Moment tun sich auf der koreanischen Halbinsel Dinge, die wohl niemand hat kommen sehen. Da Nordkorea sich in so hohem Maße gegen die Außenwelt abschottet, können wir im Moment nur darüber spekulieren, was passiert ist. Aber der junge Diktator Kim Jong-Un scheint tatsächlich willens, sich mit Südkorea auszusöhnen und sogar mit dem Erzfeind USA zu reden. Kim will ein Gipfeltreffen mit Präsident Donald Trump.³¹

Das hätte ich vor wenigen Monaten für unmöglich gehalten und auch heute glaube ich, bis ich es sehe, nicht daran, dass Nordkorea wirklich auf seine Atomwaffen verzichten wird, die dem Stalinisten-Regime auch als Lebensversicherung gedient haben, was ja wohl auch der Grund dafür war, dass Kim Jong-Uns Vater sie angeschafft hat.

Aber im Moment sieht es so aus, als ob Trump mit seiner Politik der Stärke gegenüber Nordkorea Erfolg hat. Vielleicht hat Kim Jong-Un verstanden, dass, wenn er irgendwelche Dummheiten macht, das sein Ende und das Ende seines Regimes bedeuten würde.

Ich fand zwar Trumps Wortwahl im Konflikt mit Nordkorea grenzwertig. Denn wenn in einem solchen Konflikt scharfe Werte bereits als Ankündigung eines unmittelbar bevorstehenden Angriffs verstanden werden, dann kann es schnell zur Eskalation kommen. Als Trump Kim im vergangenen Jahr „Feuer und Wut“ (fire and fury) androhte, wurde ich – das muss ich zugeben – unruhig.

Aber im Großen und Ganzen befürworte ich die Politik der Stärke. Nachgiebigkeit hat nicht funktioniert. Der Gutmütige wird so schnell ausgenommen und über den Tisch gezogen, so schnell kann er gar nicht gucken.

Ob ein Gipfeltreffen zwischen Trump und Kim, das am 12. Juni in Singapur stattfinden soll, Positives bewirken kann, muss sich noch herausstellen. Bislang hat Außenminister Mike Pompeo eine gewisse Vorarbeit geleistet und Nordkorea Frieden und Wohlstand in Aussicht gestellt, wenn das Land auf sein Atomprogramm verzichtet.³²

Wenn es dazu kommt, muss die Trump-Administration es als eine Angelegenheit von hoher Priorität behandeln, nordkoreanische Waffenverkäufe in die islamische Welt, an Länder wie Syrien und Iran, zu unterbinden. Die Verbreitung von ABC-Waffen muss bekämpft werden.

Kim Jong-Un sollte klar gemacht werden, dass sein Regime damit aufhören muss, wenn es einen Deal will, der ihm zum Vorteil gereicht.

VII. Hoffnungsträger von Antisemiten

Der Iran übernimmt mit Hilfe der von ihm gesponserten Milizen die Kontrolle über den Irak, den Libanon, Teile des Jemen und große Teile Syriens. Ein von Teheran beherrschter Landkorridor bis ans Mittelmeer nimmt Gestalt an. Der Iran rückt damit bis vor Israels Haustüre vor und wetzt seine Messer.

Vielen Europäern mag das wurscht sein. Israel ist es das nicht. Die Israelis haben aus der Geschichte zweierlei gelernt: a) Wenn jemand Dir androht, dass er Dich vernichten will, glaube ihm! Glaube nicht, dass er das einfach nur so sagt. b) Wenn Dir Deine Todfeinde an den Kragen wollen, sind Deine angeblichen Freunde über alle Berge, so schnell kannst Du gar nicht gucken. Wenn’s hart auf hart kommt, musst Du wahrscheinlich allein kämpfen.

Der Holocaust wurde von Adolf Hitler am 30. Januar 1939 vor dem Reichstag explizit angedroht. (Wofür er tosenden Beifall erntete³³) Zweieinhalb Jahre später begann er. Auch als bekannt war, was in Europa mit den Juden geschieht, haben die Krieg führenden Alliierten erschreckend wenig unternommen, um den Juden zu helfen, wie David Wyman in seinem Buch „Das unerwünschte Volk“ (Im Original: The Abandonment of the Jews) dokumentiert hat.³⁴

Das jüdische Volk hat erlebt, wie sein frisch gegründeter Staat Israel im Mai 1948 nur Stunden nach der Proklamation seiner Unabhängigkeit von einer feindlichen arabischen Allianz angegriffen wurde, die das Ziel hatte, den Judenstaat von der Landkarte zu tilgen und an den Juden massenhafte Morde und Vertreibungen zu begehen. In diesem Krieg und neunzehn Jahre später im Sechstagekrieg war Israel weitgehend auf sich selbst gestellt.

1973 griffen im Jom-Kippur-Krieg zwar die Amerikaner ein, um Israel gegen die syrische und ägyptische Invasion beizustehen, aber die Europäer – mit Ausnahme Portugals – lehnten es ab, die Amerikaner auch nur ihre Flugplätze und Häfen benutzen zu lassen, um Nachschub für Israel zu transportieren. Bundeskanzler Willy Brandt beließ es dabei, zu versichern, eine „Neutralität des Herzens“ könne es nicht geben. Er hatte zuvor auch nichts unternommen, als ihn Israels Premierministerin Golda Meir um Vermittlung ersucht hatte, um den Jom-Kippur-Krieg zu vermeiden.³⁵

Als die Europäer vor der Wahl standen, der einzigen Demokratie des Nahen Ostens beizustehen, oder ihre guten Ölgeschäfte mit den arabischen Ländern nicht zu gefährden, entschieden sie sich für letzteres.

Ich glaube, dass das jüdische Volk diese Lektionen nicht vergessen hat.

Deshalb glaube ich auch, dass es keinen Israeli ernsthaft überraschen wird, dass die Europäer sich an den desaströsen Atom-Deal mit dem Iran zu klammern versucht haben. Es wird sie auch nicht überraschen, dass ausgerechnet der große Obermoralist Deutschland der wichtigste europäische Handelspartner der Mullah-Diktatur ist, zu deren Staatsdoktrin Holocaust-Leugnung gehört und die Israel auslöschen will. (Die guten Geschäfte dürften wohl ein wesentlicher Grund dafür sein, dass man in Deutschland das Ende des Atom-Deals mit größtem Missfallen verfolgt. Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral.)

Apropos Israel auslöschen:

Ich habe mich in meinen Texten immer wieder mit dem neuen bzw. dem weiterlebenden Judenhass in Europa beschäftigt, der durch den massenhaften Import von Antisemitismus aus der islamischen Welt noch verschärft wird.

Es ist kein Geheimnis, sondern durch Studien ganz gut dokumentiert, dass der jüdische Staat vielen Europäern regelrecht verhasst ist, ganz besonders vielen Deutschen. Rechts außen und links außen gilt das sowieso, aber auch viele eigentlich moderate und ansonsten ganz vernünftige Leute sind sich inzwischen darüber einig, dass der diabolische Judenstaat uns alle in seinem Sinne lenkt und mit dem schlechten Gewissen wegen der NS-Verbrechen erpresst. Sie gehen außerdem fest davon aus, dass Israel heute die Verbrechen der Nazis an den Palästinensern wiederholt.

Das ist zwar alles blühender Unsinn, aber das Erschreckende an antisemitischer Paranoia ist, dass diejenigen, die von ihr befallen sind, auch durch Argumente nur selten davon abzubringen sind. Wer ihr Weltbild kritisiert, wird automatisch in eine Schublade gesteckt. Er ist hirngewaschen von jüdisch-zionistisch-amerikanischer Propaganda oder sogar selbst ein Auftragnehmer irgendeiner finsteren jüdischen Lobby. So immunisiert man sich auf primitive, aber leider oft effektive Weise gegen Kritik. Man spricht dem anderen einfach ab, dass er selber denken und zu seinen eigenen Schlüssen kommen kann. Alle anderen sind bloß manipuliert und sagen deshalb das, was sie sagen.

Auf die Idee, dass man einfach aufgrund der Faktenlage zu dem Schluss kommen könnte, dass es moralisch richtig ist, die Demokratie Israel (das freiheitlichste Land des Orients) zu unterstützen und nicht den hegemonialen, totalitären Gottesstaat und Terror-Sponsor Iran, kommt der moderne Antisemit überhaupt nicht.

Der eine oder andere mag es für hoffnungslos übertrieben halten, aber ich meine, was ich im Folgenden schreibe, wirklich so: ich fürchte, dass es vielen Deutschen bzw. vielen Europäern im Grunde ihrer Seele gar nicht unrecht wäre, wenn der Iran mit seinem Vorhaben Erfolg hätte.

Ich glaube in vollem Ernst, dass viele Europäer glauben, dass die Welt ohne Israel eine bessere wäre. Diejenigen, die daran glauben, dass die diabolischen Juden uns in ihrem Sinne manipulieren und kontrollieren, hätten das wohlige Gefühl, endlich aus der Knechtschaft befreit zu sein. Die Schuldabwehr-Antisemiten, die den Juden den Holocaust nie verziehen haben, wären froh, wenn das jüdische Kollektiv im Nahen Osten, dessen bloße Existenz an die an Juden begangenen Verbrechen erinnert, endlich vom Angesicht der Welt getilgt wäre. Was für eine große Last fiele dann endlich vom Gewissen ab!

Um es mal ganz zynisch zu sagen: der Iran ist für offene und heimliche Antisemiten heute der größte Hoffnungsträger. Die arabische Welt ist zwar auch durchseucht von Judenhass, aber zumindest die arabischen Staatschefs scheinen das Interesse an Israels Vernichtung verloren zu haben. Sie haben sich – sicherlich oftmals ungern – damit arrangiert, dass dieser Staat nun einmal existiert. Der saudische Thronerbe, Kronprinz Mohammad bin Salman, hat den Juden sogar explizit das Recht auf ein eigenes Land zugesprochen, in dem sie in Frieden leben können.³⁶ (Seine Haltung hat vermutlich auch damit zu tun, dass er den Iran als Bedrohung für sein Reich ansieht und deshalb gute Beziehungen zu Amerika und dessen Verbündeten sucht.)

Das Obskuranten-Regime in Teheran dagegen hält eisern an seiner antisemitischen Doktrin fest, die schon der Regime-Gründer, Ayatollah Ruhollah Khomeini, vorgegeben hat. Der Oberste Führer des Iran, Ayatollah Ali Khamenei, hat in seinem 2015 erschienenen Buch über Palästina klar gesagt, was er will: Israel soll weiter terrorisiert werden, bis die Juden das Weite suchen. Israel soll ausgelöscht und durch einen muslimisch beherrschten Staat Palästina ersetzt werden. Nur einer Minderheit von Juden, die nachweisen können, dass sie ihre Wurzeln in Palästina haben, soll es erlaubt sein, weiterhin dort zu leben, aber natürlich unter muslimischer Herrschaft.³⁷

Die gute Nachricht ist: dem Iran wird es nicht gelingen, Israel zu zerstören. Die Israelis haben ihr Land nicht mühsam über siebzig Jahre lang verteidigt und zu einem der innovativsten, erfolgreichsten Länder der Erde gemacht, um es sich jetzt von den iranischen Mullahs kaputt machen zu lassen.

Israel musste sich durch permanente terroristische und kriegerische Bedrohungen zu verteidigen lernen und hat eine schlagkräftige Armee. Es kann und wird sich wehren.

Israels Regierung zeigt schon jetzt, dass sie keineswegs tatenlos zuschauen wird, wie der Iran sich in Syrien festsetzt und vor Israels Haustür eine militärische Präsenz aufbaut.

In diesen Tagen haben die Israel Defense Forces als Reaktion auf iranischen Beschuss auf israelische Militärbasen Angriffe auf Irans Stellungen in Syrien durchgeführt. „Dutzende“ Ziele sind nach Angaben der IDF unter Beschuss genommen und die militärischen Kapazitäten des Iran in Syrien um „Monate“ zurückgeworfen worden. Jerusalem hat Irans Verbündeten Russland vorab über die Angriffe informiert.³⁸

Von iranischen Basen im Süden Syriens waren zuvor 20 Geschosse auf israelische Stellungen abgefeuert worden. Vier davon wurden von Israels Raketenabwehrsystem Iron Dome abgefangen, die weiteren schlugen auf syrischem Boden ein.

Dass deutsche Medien Israel dennoch als Aggressor darstellten, überrascht nicht.³⁹ Der deutsche Gesinnungspazifist weiß halt am besten, was dem Juden frommt. Und Selbstverteidigung geht da mal gar nicht!

VIII. Schlusswort

Wir sehen: Der Atom-Deal hat nichts von dem eingebracht, was seine Verteidiger behauptet haben. Der Orient ist nicht friedlicher geworden, Iran ist ambitionierter und aggressiver denn je. Die Aufhebung von Sanktionen hat zudem Milliardenbeträge in die Kriegskassen des Mullah-Regimes gespült, das das Geld lieber für Krieg und Dschihad-Sponsoring ausgibt als für das Wohl seiner eigenen Bürger.

Und wofür das alles? Für äußerst zweifelhafte Zusagen eines Regimes, das noch nie ein Problem damit gehabt hat, zu täuschen und zu lügen. Für einen lückenhaften, schlechten Deal, der keineswegs sicherstellen kann, dass der Iran sich nicht atomar bewaffnet.

Einem Regime, das Terroristen sponsert, darf man kein Geld zuführen. Man muss es von so vielen Geldquellen wie möglich abschneiden.

Man überlege: wir haben es hier mit dem einzigen Staat der Welt zu tun, der ganz offen das Ziel verfolgt, einen anderen Staat auszulöschen, dazu noch den einzigen freiheitlichen Staat, den es im Nahen Osten gibt.

Es ist außerdem ein Regime, der seinen islamischen Fundamentalismus exportiert und auch mit Gewalt die Vormacht in der Region übernehmen will.

Das alles sind schon sehr gute Gründe dafür, ein solches Regime mit Sanktionen zu belegen und es zu schwächen, wo es nur geht.

Der Atom-Deal hat das nicht getan. Er hat das Regime sogar gestärkt, indem es ihm zusätzliche Mittel für seine hegemoniale und dschihadistische Politik in die Hand gab.

Heute mag Trump für seine Entscheidung verflucht werden, aber ich denke, dass er das Richtige getan hat, als er den Deal aufkündigte. Diejenigen, die ihn heute hochmütig verurteilen, werden eines Tages ziemlich dumm da stehen. Ich denke nicht, dass die Geschichtsschreibung sie positiv beurteilen wird. Sie werden in den Geschichtsbüchern genauso schlecht weg kommen wie Neville Chamberlain.

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Quellen:

1. National Public Radio (NPR), 29.12.2014: „Transcript: President Obama’s Full NPR Interview“ http://www.npr.org/2014/12/29/372485968/transcript-president-obamas-full-npr-interview

2. U.S. Department of State / Bureau of Counterrorism and Countering Violent Extremism: State Sponsors of Terrorism https://www.state.gov/j/ct/list/c14151.htm

U.S. Department of State / Bureau of Counterterrorism and Countering Violent Extremism: Country Reports on Terrorism https://www.state.gov/j/ct/rls/crt/index.htm

3. RealClear World, 16.3.2015: „Iran Exports the Islamic Revolution“ by Tony Badran https://www.realclearworld.com/articles/2015/03/16/iran_exports_the_islamic_revolution_111041.html

4. Welt Online, 26.9.2008: „Als Khomeini zum Heiligen Krieg gegen Israel aufrief“ von Wahied Wahdat-Hagh https://www.welt.de/debatte/kolumnen/Iran-aktuell/article6061689/Als-Khomeini-zum-Heiligen-Krieg-gegen-Israel-aufrief.html

The Tower Magazine, Issue 30, September 2015: „On the Roots and Branches of Shi’a Anti-Semitism“ by David Daoud http://www.thetower.org/article/on-the-roots-and-branches-of-shia-anti-semitism/

5. CNN, 10.9.2015: „Iran’s supreme leader: There will be no such thing as Israel in 25 years“ by Eliott C. McLaughlin https://edition.cnn.com/2015/09/10/middleeast/iran-khamenei-israel-will-not-exist-25-years/index.html

6. Welt Online, 16.9.2015: „Ein Abkommen, das uns noch lange verfolgen wird“ von Hans Rühle https://www.welt.de/politik/ausland/article146478215/Ein-Abkommen-das-uns-noch-lange-verfolgen-wird.html

7. Von Joachim Steinhöfel, 17.7.2015: „Atombombe für das iranische Terrorregime“

https://www.steinhoefel.com/2015/07/atombombe-fuer-das-iranische-terrorregime.html

8. MENA Watch, 16.1.2017: „Rafsanjani: Das unrühmliche Ende der Atombomben-Fatwa“ von Detlef zum Winkel http://www.mena-watch.com/mena-analysen-beitraege/rafsandschani-und-das-unruehmliche-ende-der-atombomben-fatwa/

9. GlobalSecurity.org: Qods Day Speech (Jerusalem Day) by Chairman of Expediency Council Akbar Hashemi-Rafsanjani, December 14, 2001, Friday, Voice of the Islamic Republic of Iran, Tehran, in Persian 1130 GMT 14 Dec 01 (Translated by BBC Worldwide Monitoring) https://www.globalsecurity.org/wmd/library/news/iran/2001/011214-text.html

10. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 2.12.2015: „Iran experimentierte mit Atomwaffentechnologie“ von Stephan Löwenstein

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/laut-bericht-der-iaea-wollte-iran-atombomben-entwickeln-13945376.html

11. Welt Online, 21.8.2015: „Text von Geheimvertrag widerspricht US-Regierung“ von Daniel-Dylan Böhmer https://www.welt.de/politik/ausland/article145497217/Text-von-Geheimvertrag-widerspricht-US-Regierung.html

The Tower, 19.8.2015: „AP: Iran Will Use Own “Experts and Equipment” to Give IAEA Samples from Suspected Nuke Site“ http://www.thetower.org/2253-ap-iran-will-use-its-own-experts-and-equipment-to-provide-samples-from-suspected-nuke-site/

The Tower, 20.8.2015: „Draft of Side Deal Confirms Iran, Not IAEA, Will Collect Evidence from Suspected Nuke Site“ http://www.thetower.org/2258-draft-of-side-deal-confirms-iran-not-iaea-will-collect-evidence-from-suspected-nuke-site/

Welt Online, 21.8.2015: „Freiwillige Selbstkontrolle für Irans Atomwaffen?“ von Daniel-Dylan Böhmer https://www.welt.de/politik/ausland/article145479449/Freiwillige-Selbstkontrolle-fuer-Irans-Atomwaffen.html

12. Welt Online, 16.9.2015, a.a.O.

13. ebd.

14. Reuters, 26.9.2017: „IAEA chief calls for clarity on disputed section of Iran nuclear deal“ by Francois Murphy https://www.reuters.com/article/us-iran-nuclear-iaea/iaea-chief-calls-for-clarity-on-disputed-section-of-iran-nuclear-deal-idUSKCN1C12AN

The Tower, 27.9.2017: „IAEA Chief: We Are Now Unable to Verify Iran is Implementing Nuclear Deal“ http://www.thetower.org/5481-iaea-chief-we-are-now-unable-to-verify-iran-is-implementing-nuclear-deal/

15. Fox News, 9.10.2017: „Iran attempted to buy nuclear technology illegally 32 times, German agency says“ by Benjamin Weinthal http://www.foxnews.com/world/2017/10/09/iran-attempted-to-buy-nuclear-technology-illegally-32-times-german-agency-says.html

16. United Nations Security Council: Resolution 2231 (2015) – Arms-related transfers

http://www.un.org/en/sc/2231/restrictions-arms.shtml

Sicherheitsrat der Vereinten Nationen: Resolution 2231 (2015)

http://www.un.org/depts/german/sr/sr_15/sr2231.pdf

17. United Nations Security Council: Resolution 2231 (2015) – Ballistic missile-related transfers and activities http://www.un.org/en/sc/2231/restrictions-ballistic.shtml

18. CNN, 15.1.2018: „UN report accuses Iran and Saudis over Yemen“ by Richard Roth http://edition.cnn.com/2018/01/15/politics/un-report-iran-saudi-yemen/index.html

19. Reuters, 30.11.2016: „Report: Arabian Sea raids on arms smugglers show Iran-Yemen link“ by Katharine Houreld https://www.reuters.com/article/us-yemen-security-arms/report-arabian-sea-raids-on-arms-smugglers-show-iran-yemen-link-idUSKBN13P001

20. United Nations / Meetings Coverage and Press Releases: Security Council Demands End to Yemen Violence, Adopting Resolution 2216 (2015), with Russian Federation Abstaining (SC/11859, 14 April 2015) https://www.un.org/press/en/2015/sc11859.doc.htm

21. New York Post, 30.1.2018: „How Nikki Haley is pushing Europe to get tough on Iran“ by Benny Avni https://nypost.com/2018/01/30/how-nikki-haley-is-pushing-europe-to-get-tough-on-iran/

22. MENA Watch, 10.5.2018: „Warum der Ausstieg aus dem Atomvertrag mit Iran richtig ist“ von Thomas Eppinger https://www.mena-watch.com/mena-analysen-beitraege/warum-der-ausstieg-aus-dem-atomvertrag-mit-iran-richtig-ist/

23. ebd.

24. MENA Watch, 6.5.2018: „Der wirkliche Knaller bei Israels Enthüllungen über Irans Atomprogramm“ https://www.mena-watch.com/der-wirkliche-knaller-bei-israels-enthuellungen-ueber-irans-atomprgramm/

25. Defense One, 1.5.2018: „Netanyahu and Iran’s Atomic Archive: What’s New and What’s Not“ by Joshua Pollack https://www.defenseone.com/ideas/2018/05/netanyahu-makes/147874/

26. The Tower, 16.3.2018: „Saudi Crown Prince: If Iran Obtains a Nuclear Weapon, We Will Too “As Soon As Possible”“ http://www.thetower.org/6058-saudi-crown-prince-if-iran-obtains-a-nuclear-weapon-we-will-too-as-soon-as-possible/

Siehe auch: CBS This Morning: „Saudi crown prince warns of nuclear arms race with “Hitler” of Middle East“ (Veröffentlicht: 15.3.2018) https://www.youtube.com/watch?v=bE_ZbK1YIBU

27. MENA Watch, 7.3.2018: „Nordkorea hilft Syrien bei der Produktion von Chemiewaffen“ https://www.mena-watch.com/nordkorea-hilft-syrien-bei-der-produktion-von-chemiewaffen/

28. Foundation for Defense of Democracies, 14.3.2018: „The Pyongyang-Tehran Axis“ by Mark Dubowitz, Richard Goldberg http://www.defenddemocracy.org/media-hit/dubowitz-mark-the-pyongyang-tehran-axis/

29. CNBC, 4.8.2017: „North Korea’s ‘No. 2’ official strengthens ties with Iran as UN hits Pyongyang with new sanctions“ by Jeff Daniels https://www.cnbc.com/2017/08/04/north-korea-officials-visit-to-iran-could-signal-wider-military-ties.html

30. Steven Crowder: „TRUMP’S FAULT?? The Truth About North Korea | Louder With Crowder“ (Veröffentlicht: 9.8.2017) https://www.youtube.com/watch?v=rqniBLBC2WY

31. Siehe zu den aktuellen Entwicklungen und Nordkorea allgemein folgende, sehr empfehlenswerte Videos:

Stefan Molyneux (Freedomain Radio): „The Truth About The North/South Korea Peace Summit“ (Veröffentlicht: 3.5.2018) https://www.youtube.com/watch?v=_Fb2infH3PE

Stefan Molyneux (Freedomain Radio): „The Horrible Truth About North Korea | Michael Malice and Stefan Molyneux“ (Veröffentlicht: 25.4.2017) https://www.youtube.com/watch?v=871wCQdsANI

32. Bild Online, 12.5.2018: „Mike Pompeo macht Nordkorea Hoffnung“ https://www.bild.de/politik/ausland/kim-jong-un/pompeo-verspricht-nordkorea-leuchtende-zukunft-55670918.bild.html

33. Ausschnitt aus Adolf Hitlers Rede vom 30. Januar 1939 vor dem Reichstag:

https://www.youtube.com/watch?v=QWx7nq_lnQM

34. Tablet Magazine, 19.3.2018: „Farewell to David Wyman, the Great Historian of American Silence in the Face of the Holocaust“ by Pierre Sauvage http://www.tabletmag.com/scroll/257750/farewell-to-david-wyman-the-great-historian-of-american-silence-in-the-face-of-the-holocaust

35. Welt Online, 9.6.2013: „Wie Willy Brandt den Nahost-Frieden verspielte“ von Hagai Tsoref, Michael Wolffsohn https://www.welt.de/politik/deutschland/article116955753/Wie-Willy-Brandt-den-Nahost-Frieden-verspielte.html

36. The New York Times, 3.4.2018: „Saudi Prince Says Israelis Have Right to ‘Their Own Land’“ by Ben Hubbard https://www.nytimes.com/2018/04/03/world/middleeast/saudi-arabia-mohammed-bin-salman-israel.html

37. New York Post, 1.8.2015: „Iran publishes book on how to outwit US and destroy Israel“ by Amir Taheri https://nypost.com/2015/08/01/iran-publishes-book-on-how-to-outwit-us-and-destroy-israel/

38. The Times of Israel, 10.5.2018: „IDF: Overnight raids set back Iranian military in Syria by ‘many months’“ by Judah Ari Gross and Times of Israel Staff https://www.timesofisrael.com/idf-overnight-raids-set-back-iranian-military-in-syria-by-many-months/

39. MENA Watch, 10.5.2018: „Israelische Armee greift laut „Spiegel“ aufgrund von Hörensagen an“ https://www.mena-watch.com/mena-analysen-beitraege/israelische-armee-greift-laut-spiegel-aufgrund-von-hoerensagen-an/

MENA Watch, 10.5.2018: „Süddeutsche Zeitung macht angegriffenes Israel zum Aggressor“ von Alexander Gruber https://www.mena-watch.com/mena-analysen-beitraege/sueddeutsche-macht-den-angegriffenen-zum-aggressor/

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*) Der bekannte Blogger Adrian F. Lauber ist seit November 2017 regelmäßig Autor auf conservo.

www.conservo.wordpress.com     9.6.2018