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Von Georg Martin *)
Ist Deutschland ein entgrenztes Land?
Per Definition ist ein Staat ohne Grenzen kein Staat und ein Staatsvolk ohne ein unbegrenztes Staatsgebiet ist staaten- und heimatlos.
Es ist erste und fundamentalste Pflicht eines Staates und seiner Regierung die Staatsgrenzen zu schützen und notfalls zu verteidigen. Ohne die Erfüllung dieser fundamentalste aller Pflichten des Staates werden alle anderen Pflichten, Rechte, Aufgaben und Gesetze eines Staates und seiner Bürger obsolet.
Diese allererste Pflicht des Staates gegenüber seinen Bürgern ist im Grundgesetz (GG) in Art. 73 (1) Nr. 1 und Nr. 5 geregelt. Der dort erwähnte “Grenzschutz“ umfasst korrespondierend mit Art. 87 (1) und § 2 II 1 Bundespolizeigesetz (BPolG) den gesamten Grenzschutz bzw. die Grenzsicherung Deutschlands. Bis dahin jedenfalls.
Mit Einführung des Schengen-Abkommens, mit dem die Binnengrenzen der EU faktisch aufgehoben und an die Außengrenzen der EU verlagert wurden, wurden die oben genannten deutschen Gesetze zum Grenzschutz und zur Grenzsicherung an die EU abgetreten, die oben genannten deutschen nationalen Gesetze zu Gunsten von EU-Recht ausgesetzt.
Was aber nicht gleichbedeutend war und ist, dass damit automatisch die Aufgabe aller Rechtsstaatlichkeit in Deutschland und der Aufhebung der GG einhergeht!
Mit dem aufgesetzten Dublin-Abkommen, wonach außereuropäische Asylsuchende nur in dem Land Asyl beantragen können, indem sie erstmals europäischen Boden betreten, durften außereuropäische Asylsuchende eigentlich keinen deutschen mehr Boden betreten können. Soweit die Regelungen in der Theorie, soweit das politische Versprechen Merkels, soweit die große Lüge Merkels.
Im September 2015, auf dem Höhepunkt der sogenannten Flüchtlingskrise, setzte Bundeskanzlerin Merkel jedoch überraschend für alle das Dublin-Abkommen selbstherrlich und im Alleingang aus „humanitären Gründen“ außer Kraft und öffnete widerrechtlich die deutschen Grenzen für Hunderttausende von zumeist Armut-Flüchtlingen aus aller Welt.
Damit verstieß sie vollverantwortlich und vorsätzlich gegen das Dublin-Abkommen der EU sowie gegen Art. 73 (1) Nr. 5 GG sowie gegen Art. 87 (1) Nr. 2 GG.
Diese verfassungsrechtlichen Rechtsbrüche bzw. Straftaten hätten eigentlich ausgereicht, Merkel ihres Amtes zu entheben und ins Gefängnis zu bringen, wo sie hingehört. Wenn, ja wenn sich denn ein politisch unabhängiger Ankläger und ein politisch unabhängiger Richter beim BVG gefunden hätte.
Mit ihren permanenten und andauernden Rechtsbrüchen will Merkel Deutschland zu einem „entgrenzten Land“ machen, das sich dadurch faktisch selbst auflöst.
Das ist der krasseste Rechtsbruch gegenüber der Verfassung, gegenüber dem Grundgesetz, gegenüber der deutschen Rechtsstaatlichkeit, gegenüber der deutschen Bevölkerung, den man sich verfassungsrechtlich überhaupt vorstellen kann. – Das ist Landesverrat in der schlimmsten Form. Nicht so jedoch für unsere Gerichte bzw. für das Bundesverfassungsgericht, das über diese krassen Rechtsbrüche der Kanzlerin politisch wohlwollend hinweg schaute.
Der wackere Innenminister Seehofer (CSU) will nun seinem Amtseid entsprechend diesen andauernden Rechtsbrüche gegenwirken und die deutschen Grenzen im Sinne des GG wieder sicher und kontrolliert machen. Das ist nicht nur rechtens, das ist seine Pflicht, da gegenwärtig weder das Schengen-Abkommen noch das Dublin-Abkommen in der Praxis nachweislich ausreichenden Grenzschutz und Grenzsicherheit für Deutschland gewährleisten.
Zu diesem Zweck will Seehofer wieder Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen einführen und Asylsuchende, die über europäische Drittländer nach Deutschland einreisen wollen, rigoros und rechtskräftig abweisen, so wie es das GG für Deutschland vorsieht.
Dem widersetzt sich die notorische Rechtsbrecherin Merkel nun erneut. Der alte Konflikt zwischen CDU und CSU flammt erneut auf. Merkel beruft sich dabei heuchlerisch ausgerechnet auf jene europäische Verträge und Abmachungen, die sie selbst permanent missachtet und bricht.
Seehofer will deshalb vollkommen zu Recht nicht mehr auf den Merkelschen Sankt-Nimmerleinstag dieser wortbrüchigen Kanzlerin warten, die in Wahrheit offene Grenzen zu Deutschland will, um Deutschland als Staat ganz im Sinne der ehemaligen Alliierten, ganz besonders der „Ostküste“, aufzulösen.
Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD ist diese landesverräterische Zersetzungsstrategie Deutschlands mit „Resettlement“ und „Relocation“ verschleiert umschrieben. Diese angelsächsischen Schlagworte bedeuten im Klartext nichts anderes als dauerhafte (!) Aufnahme von Wirtschaftsflüchtlingen durch Deutschland sowie die Umsiedlung von Flüchtlingen aus anderen EU-Aufnahmeländern nach Deutschland, also die dauerhafte Aushebelung des Dublin-Abkommen und auf Umwegen die Aushebelung des deutschen GG. -Das ist Verfassungsbruch!
Und letztlich bedeutet das im Endeffekt die Eliminierung Deutschlands als eigenständiger Staat, wie das von der Ostküste seit den vierziger Jahren ständig gefordert wird. – Das ist Landesverrat!
Auf dem G7-Gipfel dieser Tage hob die Rechtsbrecherin Merkel noch heuchlerisch hervor (Zitat): „Die erste Loyalität gilt immer dem eigenen Land…“, was verfassungsrechtlich unzweifelhaft richtig ist. In der innen- und sicherheitspolitischen Debatte Deutschlands missachtet sie jedoch diesen fundamental richtigen Rechtsgrundsatz ständig und bricht ihn skrupellos.
Es bleibt zu hoffen, dass Seehofer, unterstützt von der CSU und großen Teilen der CDU, in der Frage zur Wiedererlangung der Rechtsstaatlichkeit und scharfen Straffung des Asylrechts kompromisslos bleiben und sich durchsetzen.
Die Schlinge um Merkel Kopf zieht sich langsam aber stetig innen- wie außenpolitisch enger. Merkels irrsinnige Politik der heuchlerischen “Willkommenskultur“ für Wirtschaftsflüchtlinge aus aller Welt und deren innereuropäischen Asylantenverteilung mittels sozialistischem Quotensystem wird zunehmend von den anderen europäischen Regierungen abgelehnt.
Das europäische Misstrauen gegenüber Deutschland und dieser Kanzlerin des Unrechts wächst stetig. Und das völlig zu Recht.
Bleibt zu hoffen, dass sich die Schlinge um Merkel Kopf bald ganz zuzieht.
Das permanente und katastrophale Staatsversagen der Regierung Merkel muss schnellstens ein Ende finden und dann muss Merkel hinter Gitter gebracht werden …
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