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Von Klaus Hildebrandt
(Hildebrandt.Klaus@web.de) an “Horst Seehofer” (Horst.Seehofer@bundestag.de), (weiters z. Ktn. an MP Söder und die Mitglieder CDU/CSU-Bundestagsfraktion)
Betreff: Aktuelle Flüchtlingskrise
Sehr geehrte Herr Bundesinnenminister Horst Seehofer, sehr geehrter Herr Ministerpräsident des Freistaates Bayern Markus Söder, sehr geehrte Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU,
gestatten Sie mir, die Geschehnisse der letzten Tage aus der Mitte der Gesellschaft zu kommentieren. Eigentlich wollte ich mich nun mehr dem Haus, Garten und Gemüse widmen, doch die Entwicklung der letzten Tage schreit buchstäblich nach Partizipation. Leitlinien der Kanzlerin hin und Leitlinien her: Sie, Herr Seehofer, sind Bundesinnenminister und unterliegen keinem Diktat. Lassen Sie sich nicht nach bekannter Manier erneut über den Tisch ziehen. Es brennt nicht nur in Berlin, sondern im ganzen Lande.
Alles was Sie in der gestrigen Münchener Runde bezüglich der Ursachen und Chronologie zur fatalen Entwicklung der vergangenen drei Jahre sagten, entspricht den Tatsachen und Fakten – und darüber hinaus auch der Sichtweise der Bürger. Frau Merkel hat nicht nur unser Land, sondern ganz Europa tief gespalten, indem sie uns und der EU ihre ganz persönlichen Vorstellungen aufoktroyierte und deren Realisierung mit viel deutschem Geld versuchte durchzusetzen.
Man muss sich diese populistische Dreistigkeit mal auf der Zunge zergehen lassen: Zuerst ruft sie Menschen lautstark eigenmächtig hierher, so dass man es sogar im tiefen Afrika vernehmen konnte, und nun versucht sie, den schwarzen Peter der EU und am besten noch den Rechten (wohl alle Nazis) in die Schuhe zu schieben.
Auch den BREXIT hat sie maßgeblich verursacht und damit den Startschuss für den möglichen Zerfall ganz Europas ausgelöst. Zuvor verschenkte sie unser hart verdientes Geld, worunter unsere Kinder noch leiden werden. Und ich gehe fest davon aus, dass Sie nach ihrem Rückzug aus der deutschen Politik jetzt schon das Amt des bzw. der ersten VN-GS’ (Vereinte Nationen-Generalsekretärin) anvisiert, sollten sich die USA und Russland nicht querstellen. Ich darf gar nicht daran denken, wie danach die Welt aussehen würde. Es läuft mir kalt den Rücken runter.
Wie kommt die Politik überhaupt dazu, Schulden anderer Staaten zu übernehmen, wenn diese nicht ordentlich wirtschaften können bzw. wollen?
Frau Merkel sollte mal die Bundeshaushaltsordnung (BHO) studieren, die als Leitprinzip festlegt, dass sämtlichen vom Bund getätigten Ausgaben immer auch eine entsprechende Gegenleistung für unser Land zugrunde liegen muss. Wo Letztere nach deutschem Haushaltsrecht und Interessen liegen soll, ist mir ein Rätsel.
Offensichtlich setzt sich die Kanzlerin wie einst die Führung der DDR willkürlich über Gesetze und Regeln hinweg und interpretiert diese, wie es ihr gerade in den Kram passt.
Sie genießt das Bad in der Menge und die Selfies mit angeblich “politisch” Verfolgten, die zu mehr als 90 Prozent überhaupt keine sind. Ja, sie ist eine “kluge” Frau, nur “klug” ist nicht mit “gut” gleichzusetzen.
“Ich kann mit der Frau nicht mehr arbeiten”
Sofern Sie von der “Welt am Sonntag” zitiert wurden, steht dieser Satz ganz sicher auch für die breite Meinung der deutschen Bürger, die es leid sind, weiter gegeißelt zu werden. War es doch Frau Merkel selbst, die mit ihrem Willkommensgedösel das ganze Dilemma initiierte, wonach sich Millionen Afrikaner und Asiaten (so genannte “Goldstücke”) auf den Weg nach Europa machten.
Bis heute zeigt die Kanzlerin überhaupt kein Interesse, ihr Fehlverhalten auch nur ansatzweise einzusehen und zu revidieren, geschweige rückgängig zu machen und zum effektivsten aller Mittel zu greifen, nämlich öffentlich zu erklären, dass “das Boot voll ist” und sich besser noch bei allen Bürgern unseres Landes und insbesondere bei den vielen durch Gewalt und Kriminalität geschädigten Bundesbürgern zu entschuldigen. Das würde Deutschland keinen einzigen Pfennig kosten und wäre effektiver als alle anderen Maßnahmen zusammen. Nur bringt sie diesen einen wichtigen Satz nicht über die Lippen, weil sie damit ihre Fehlverhalten öffentlich eingestehen würde mit vermutlichen Folgen für ihre Kanzlerschaft.
Stattdessen versucht Sie nun eifrig, die Verantwortung auf “Teufel komm raus” der EU zu übertragen, die sie seinerzeit selbst zu dieser ruinösen “Flüchtlingspolitik” nötigte und mit viel Geld erkaufte (s. auch Türkei). Nun setzt sich die Kanzlerin erst recht die Hörner auf, um die immer größer werdende Schar der Gegner ihrer Politik auch noch unilateral ins Gebet zu nehmen und auf EU-Linie zu bringen.
Ich gehe fest davon aus, dass ihr das nicht bis zum Gipfeltreffen Ende des Monats gelingen wird. Dennoch wird sie sich später brüsten und ihr Vorgehen mit dem Argument verteidigen, sie habe alles Erdenkliche unternommen, um die (von ihr selbst ausgelöste) Katastrophe noch abzuwenden.
Und so können wir nur hoffen, dass Sie nicht noch mehr Geld beim Stimmenkauf verschenken wird. Ich begrüße den gestrigen Beschluss Ihrer Fraktion zugunsten einer konsequenten Umsetzung des geltenden Asylrechts sehr. Wer Menschen hierher ruft, hat auch das Recht solche an der Grenze abzuweisen. Dies gilt sowohl für die nationalen als auch für die Außengrenzen der EU.
Herr Bundesinnenminister, werte Damen und Herren von der CSU: Bitte bleiben Sie diesmal standfest gegenüber der Kanzlerin, und retten Sie, was noch zu retten ist. Sollte es tatsächlich zur Spaltung der langjährigen Partnerschaft mit der CDU kommen, so kann dies für die CSU langfristig – aber auch für die Landtagswahl in Bayern im Oktober – nur von Vorteil sein. Ihre Partei verfügt über – genug – fähige Leute, die sofort Regierungs-verantwortung auf Landes- und Bundesebene übernehmen könnten, sollte es kurzfristig zu Neuwahlen kommen. Ganze 3 Jahre Chaos, und es wird immer schlimmer! Nichts hat die Kanzlerin unternommen, weil sie auf ihrer absurden Position beharrt und alles nur schönredet. Wer außer den links-grünen Ideologen glaubt da noch an ein “wir schaffen das”? Sollen sie doch dort hingehen, woher ihre edlen “Goldstücke” kommen und am besten gleich dort bleiben.
Ich glaube fest daran, dass niemand das Recht hat, jemanden am Verlassen eines Landes zu hindern, wie wir es von der DDR kennen. Genauso hat niemand das Recht, einem Volk den Massenzuzug völlig kulturfremder und überwiegend muslimischer Menschen zu verordnen, deren Integrationsfähig-keit im Übrigen bei den meisten überhaupt nicht gegeben ist, handelt es sich hier doch um international und auch völkerrechtlich anerkannte, natürliche Grundprinzipien.
Wer diese ignoriert und das eine oder andere sogar noch fördert, spielt ein falsches Spiel und verfolgt schlicht andere Interessen als die seines Volkes. Insofern muss festgestellt werden, dass die AfD von Beginn an Recht hatte. Die gezielte Diffamierung dieses politischen Neulings seitens aller Parteien war und ist ein Fehler, warum sie ihren heutigen Platz in der Politik durchaus auch verdient. Die parlamentarische Demokratie hat durch die Merkel-Politik einen schweren Schlag erlitten, wovon sich unser Land nur schwer erholen wird. Vergessen Sie bitte nicht, dass rd. 6 Mio. besorgte Staatsbürger die AfD aus Überzeugung und Not wählten.
Abschließend sei – erneut – darauf hingewiesen, dass das ganze Chaos hätte vermieden werden können, wenn die Politik rechtzeitig für eigenen Nachwuchs (Kinder) und dessen Erziehung und Ausbildung gesorgt hätte. Deutschland ist nicht verantwortlich für alle Kriege der Welt und sollte diese nicht auch noch für eigene Interessen nutzen, wie es die Kanzlerin ganz offensichtlich im günstigen Moment tat.
Das übrigens ebenfalls im politischen Berlin geborene unnatürliche und völlig übertriebene Genderzeugs einschließlich der staatlich geförderten Abtreibung (s. Übernahme der Kosten durch die gesetzlichen Krankenversicherungen) mit nahezu 1/4 Mio. abgetriebener Kinder jährlich ruiniert unser Land bis zur Unkenntlichkeit. Die Familie ist und bleibt das Kernelement einer funktionierenden, freiheitlichen Demokratie, und das sollten wir uns im Einklang mit Artikel 6 (1) GG auch etwas kosten lassen. Ich kann nur hoffen und beten, dass Sie den Zusammenhang zum gegenwärtigen Desaster erkennen und dem Dilemma bzw. Widerspruch in Zukunft gezielt und konsequent entgegensteuern werden.
Dafür wünsche ich Ihnen und der gesamten bayerischen CSU von Herzen viel Erfolg.
Mit freundlichen Grüßen, Klaus Hildebrandt
