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Von Klaus Hildebrandt
Offener Brief an ARD
An: “ARD Redaktion” zured@daserste.de, Cc: “Zdf Redaktion” info@zdf.de , Cc, (gesendet: Montag, 25. Juni 2018 um 23:46 Uhr)
„Sehr geehrte Damen und Herren von ARD und ZDF,
der Amerikaner würde sagen “better late than never”.
Über die Gründe dieses ARD-Schwenks kann man nur spekulieren, doch einzig wichtig ist die Erkenntnis. Ich gehe davon aus, dass Ihre GEZ-Strategen das Ende des Merkel-Fiaskos kommen sehen und sich nun rechtzeitig positionieren.
Wer sich wie auch immer an der Flucht von Menschen in bzw. aus der DDR beteiligte und nun auf – der anderen Seite – auf billigste populistische Weise mit erzwungener Masseneinwanderung versucht, ist in meinen Augen nicht glaubwürdig. Das ist meine ehrliche Meinung und dazu stehe ich.
Kurze Schweigeminute für Susanna verweigert
Es ist gut, wenn sich nun auch der deutsche Staatsfunk dieser Erkenntnis öffnet. Deutschland nähert sich zweifellos dem Abgrund und auch die EU ist durch wiederholtedeutsche Alleingänge schwer geschädigt. Ich und viele mit mir hoffen sehr und beten, dass die Bundeskanzlerin nun bald zurücktritt. Deutschland war einmal ein friedliches Land und muss es auch wieder werden. Bitte schauen Sie sich dieses Video https://youtu.be/TeBu4Sw_e2A aus dem Baden-Württembergischen Landesparlament an, wo Frau Dr. Christina Baum in Ihrer Eigenschaft als Landtagsabgeordnete der AfD um eine kurze Schweigeminute für die vergewaltigte und danach durch 8 ausländische junge Männer ermordete 13- oder 14-jährige Susanna bittet, was ihr jedoch versagt wurde. Das ist nun schon das zweite Mal, nachdem zuvor Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) dem Bundestagsabgeordneten Thomas Seitz (AfD) eine entsprechende Bitte verweigerte. Nachdem ich mich aufgrund einer Rüge des Herrn Dr. Schäuble wg. einer Äußerung von Frau Alice Weidel zur Kopftuchproblematik wandte, erhielt ich (für Interessierte) die ganz unten eingefügte Antwort, aber bitte lesen Sie selbst.
Diese Regierung – und im Übrigen auch der ganze Berliner parlamentarische Apparat – ist für mich nicht mehr glaubwürdig. Darum ist es auch gut, dass es die AfD gibt, die wieder ein wenig Licht, Ordnung, Transparenz und Ehrlichkeit in die Politik einbringt. Ich mag’s, wenn andere vor mir sich klar und deutlich ausdrücken und mir diese Mühe ersparen, darum lesen Sie bitte auch den als Anlage beigefügten Brief einer besorgten Bürgerin. In Berlin sitzt sogar eine Vizebundestagspräsidentin namens Claudia Roth (“die Grünen)”, die sich noch vor ihrer Beförderung in das zweithöchste Amt im Bundestag hinter die Aussage stellte, “Deutschland sei scheiße” und vieles mehr, und das ohne jegliche Konsequenzen.
Wir Bürger fragen uns: Was sind das nur für Menschen, die wir dort durchfüttern?
Der ARD sei für Ihren Sinneswandel gedankt. Bitte helfen Sie mit, unserem Land wieder seine Glaubwürdigkeit zurückzugeben, dann zahlen die Bürger auch wieder gerne ihre 52,80 alle 3 Monate. Diese Politik ist nur noch grauenhaft, warum meine Enttäuschung immer mehr in Zorn umschlägt.
Auch Erich Honecker hatte bis zur letzten Minute vor dem Mauerfall darauf bestanden, dass wir(?) das(?) schaffen. Ich bin mir ziemlich sicher, dass wir es auch diesmal nicht schaffen werden, weil Sie, verehrte Vertreter der Medien und Politiker, wieder nicht auf das Volk hören wollen. Das Wort “demokratisch”, wie in “Demokratische Republik Deutschland, DDR” hat unter der Regentschaft Frau Merkels seine Bedeutung verloren und der Geschichte einen schweren Schlag erteilt.
Der letzte Schritt wäre dann wohl die Abschaffung oder zumindest die Fälschung von Wahlen. Das wär’s dann für die einst versprochenen “bühenden Landschaften” in einem Land, in dem wir angeblich “gut und gerne” leben. Was ist nur los mit “good old Germany”? Ich geb’ das mal rum, damit sich Menschen hierzulande selbst ein Urteil bilden mögen. Zwang, Lüge und Vertuschung sind nie gut. Bitte merken Sie sich das.“
Klaus Hildebrandt
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ARD-Kommentar: Merkel ist am Ende und sollte zurücktreten – bevor sie noch mehr zerstört
Gesendet: Montag, 25. Juni 2018 um 17:57 Uhr (Von: “Manfred Karl Böhm”)
Veröffentlicht von David Berger *) am 25. Juni 2018 *):
(David Berger) Auf eine Instanz konnte Merkel sich eigentlich seit dem durch sie eingeleiteten Linksrutsch ihrer Partei und der „Grenzöffnung“ 2015 immer verlassen: Den Staatsfunk und die weithin gleichgeschalteten Mainstreammedien wie SZ, FAZ & Co. Das scheint mit dem heutigen Tag endgültig vorbei zu sein.
Nun springen immer mehr Ratten aus dem sinkenden Schiff und auf die wichtigsten willigen ARD-Helfer der Kanzlerin ist jetzt auch kein Verlass mehr. Nach vielen Jahren der kritiklosen Hofberichterstattung ist heute bei der ARD zum ersten mal ein Kommentar (von Malte Pieper) zu lesen, der die realen Verhältnisse benennt:
„Es ist eine Bankrotterklärung der EU: In einem der wichtigsten Politikfelder unserer Zeit, beim Umgang mit Migration geht nichts mehr. Außer wohlfeilen Äußerungen wie „die Außengrenzen müssen jetzt aber wirklich mal geschützt werden“, bekommen die Staats- und Regierungschefs nichts zustande. Kaum einer traut dem anderen noch über den Weg. Der deutschen Bundeskanzlerin schon gar nicht. Ihr Name ist in vielen Ländern Europas zu einem „Nicht-Namen“ geworden, bei dem schlechte Stimmung garantiert ist, sobald man ihn ausspricht.“
Manchmal liest man es zwischen den Zeilen, zuweilen direkt ausgesprochen: Merkel hat mit ihrer unbelehrbaren Migrationspolitik überall „verbrannte Erde“ hinterlassen: Deutschland lässt sie ebenso gespalten zurück wie ganz Europa, ihre eigene Partei ist nicht mehr wieder zu erkennen.
Und dann kommt das, was in die bis vor wenigen Wochen noch anhaltenden Lobhudeleien der ARD wie ein Unwetter in einen sonnigen Sommertag bricht. Die ARD fordert den Rücktritt Merkels:
„Geschätzte Angela Merkel, nach fast 13 Jahren Kanzlerschaft gibt es auf europäischer Ebene für Sie, außer spürbarer Abneigung, nichts mehr zu gewinnen. Das haben alle Treffen der letzten Monate gezeigt. Helfen Sie deshalb mit, den scheinbar unabwendbaren Trend nach europäischer Spaltung statt Einigung endlich aufzuhalten! Räumen Sie das Kanzleramt für einen Nachfolger, dessen Name nicht so belastet ist, wie es der Ihre ist. Dem in Europa noch zugehört wird. Dem man zutraut, wirklich die Interessen aller im Blick zu haben! Lassen Sie uns den Neuanfang wagen!“
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Antwortschreiben des Herrn Bundestagspräsidenten Dr. Wolfgang Schäuble
(gesendet: Dienstag, 19. Juni 2018 um 14:55 Uhr,
Von: “Sommerschuh Maxi PuK3” maxi.sommerschuh@bundestag.de, An: “Hildebrandt.Klaus@web.de” Hildebrandt.Klaus@web.de)
Betreff: Ihr Schreiben an den Bundestagspräsidenten – PuK 3/001-23616
Sehr geehrter Herr Hildebrandt,
Ihre kritischen Anmerkungen zur Sitzungsleitung in der Plenardebatte am 16. Mai wurden im Büro des Bundestagspräsidenten gelesen.
Das Plenum des Deutschen Bundestages ist der zentrale Ort der öffentlichen politischen Debatte. Dafür hat sich das Parlament selbst Regeln auferlegt, die für alle Mitglieder des Bundestages gelten. Dem Bundestagspräsidenten obliegt es, auf die Einhaltung dieser Regeln zu achten: die Sitzungen gerecht und unparteiisch zu leiten und die Ordnung und Würde des Hauses zu wahren.
Die Ordnungsrechte, über die der Bundestagspräsident nach der Geschäftsordnung verfügt, sind gerade kein Mittel der inhaltlichen politischen Auseinandersetzung. Vielmehr sollen sie den Raum für den unverzichtbaren, fairen demokratischen Streit sichern.
Bundestagspräsident Schäuble hat den Ordnungsruf gegen die Abgeordnete Weidel nach gründlicher Überlegung erteilt – nicht wegen eines einzelnen Begriffes, sondern weil die konkrete Formulierung der Abgeordneten alle Frauen, die ein Kopftuch tragen, diskriminiert. Die pauschale Beleidigung von Bevölkerungsgruppen aufgrund ihrer Religion ist auch im Rahmen einer kontrovers und leidenschaftlich geführten parlamentarischen Debatte nicht akzeptabel.
Die Abgeordnete Weidel hat daraufhin von ihrem Recht Gebrauch gemacht und beim Bundestagspräsidenten Einspruch gegen den Ordnungsruf eingelegt. Diesen haben die Bundestagsmitglieder am darauffolgenden Sitzungstag mit großer Mehrheit zurückgewiesen.
Die Tatsache, dass die parlamentarische Geschäftsordnung ein solches Verfahren vorsieht, verweist darauf, dass es sich um eine Ermessensfrage handelt, die im Zweifel der Bestätigung durch eine parlamentarische Mehrheit bedarf. Dass Sie den Sachverhalt anders als der Präsident und die meisten Mitglieder des Bundestages bewerten, wurde hier zur Kenntnis genommen.
Mit freundlichen Grüßen
i. Auftrag, Victoria Krummel, Presse und Kommunikation, Referat Texte, Anfragen, PuK 3, Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin, www.bundestag.de
