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Von Peter Helmes
Iranischer Diplomat festgenommen – das Mullah-Regime im Visier der „Dienste“
Der Terror lebt mitten unter uns. Niemand ist mehr sicher, auch nicht vor vermeintlich friedfertigen „Diplomaten“. Nicht nur das! Trotz des Atom-Abkommens versuchen die Mullahs verstärkt, an westliches, vor allem deutsches, Know how, an Waffen und vor allem an Teile zur Herstellung von Terrormaterial zu gelangen. Das Mullah-Regime spioniert dafür in Deutschland. Gleichzeitig setzt Iran seine Terroraktionen gegen die „Ungläubigen“ fort.
DPA meldete vor wenigen Stunden, daß ganz offensichtlich ein Terroranschlag auf eine Konferenz iranischer Oppositionspolitiker in Paris geplant war (siehe Bericht unten). Darüber hinaus haben deutsche Geheimdienste Anhaltspunkte dafür, daß Iran sein nukleares Waffenprogramm und sein Raketenprogramm weiter vorantreibt.
Iran arbeitet trotz des geltenden Atom-Abkommens an einem Arsenal hochfliegender und wohl kernwaffenfähiger Raketen. Er versucht in unverändertem Umfang, sich auf illegalem Weg in Deutschland dafür Bauteile und Technologie zu beschaffen. Die Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern glauben, dafür Beweise zu haben. Zwar verbieten nationale wie internationale Embargovorschriften den einschlägigen Herstellerfirmen die Ausfuhr entsprechender Materialien nach Iran. Das ist sowohl Israel als auch den USA und europäischen Partnern aber eigentlich nicht genug – während Iran in diesem Punkt kompromißlos bleibt.
„Einige Europäer sprechen darüber, unser defensives Raketenprogramm zu begrenzen“, sagte jüngst Irans Oberster Führer, Ajatollah Khamenei, nachdem US-Präsident Donald Trump aus dem Atomabkommen ausstieg und Nachverhandlungen Thema wurden.
„Ich sage den Europäern: Eine Begrenzung unseres Raketenwerks ist ein Traum, der niemals wahr werden wird.“
Islamische Republik auf Einkaufstour
Deutsche Nachrichtendienste stellen zunehmende iranische Aktivitäten fest: Deutschland ist seit der Jahrtausendwende der große und vielleicht weltweit wichtigste Supermarkt des Mullah-Regimes, wenn es um den illegalen Einkauf von Teilen für Massenvernichtungswaffen und deren Technologien geht. Diejenigen, die blauäugig an die befriedigende Wirkung des Atom-Abkommens geglaubt hatten, wurden brutal auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt.
Trumps Befürchtungen bestätigt
US-Präsident Donald Trump hatte eben doch recht mit seiner Kritik an diesem Vertrag. Deshalb war die anhaltende Teheraner Beschaffungsaktivität vor wenigen Wochen Anlaß für die Kündigung des Vertrags war.
Schwerpunkt sind nun Trägersysteme
Allerdings deutet Vieles darauf hin, daß der Iran haarscharf meidet, bei der illegalen Beschaffung von Atom-Zulieferungen in Kollision mit dem Vertragstext zu geraten – aber massiv den Aufbau des zugehörigen Atomraketen-Arsenals betreibt.
„Iran unternahm weiterhin (…) Anstrengungen zur Beschaffung von Gütern und Know-how, um die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen und dazugehöriger Trägersysteme zu optimieren“,
hält das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg in seinem aktuellen Bericht fest. Die dortige Forschung konzentriere sich derzeit auf den vertraglich nicht näher geregelten Komplex der Trägersysteme. Deswegen versuche das Regime, schwerpunktmäßig Vakuum- und Steuerungstechnik, Messgeräte und weitere elektronische Ausrüstung zu beschaffen.
Erst im März war eine umfangreiche iranische Hacker-Operation bekannt geworden, die auch deutsche Universitäten zum Ziel hatte. (Quelle: t-online.de)
Sprengstoffanschlag in Paris verhindert
Polizeibehörden haben offenbar einen Sprengstoffanschlag auf eine Konferenz der iranischen Exil-Opposition verhindert. An dem Treffen nahe Paris nahm auch ein Bundestagsabgeordneter teil.
Ermittler aus Frankreich, Belgien und Deutschland glauben, einen Anschlag auf eine Konferenz der iranischen Exil-Opposition nahe Paris verhindert zu haben. In Brüssel nahm die Polizei ein Ehepaar fest und stellte 500 Gramm hochexplosiven Sprengstoffs und eine Zündvorrichtung sicher, die in einem Kulturbeutel versteckt waren. In Deutschland wurde an einer Raststätte an der A3 im Spessart ein iranischer Diplomat aus Wien festgenommen, der mit dem Ehepaar in Kontakt stand. Nun wird die Aufhebung der Immunität von Assadollah A. geprüft.
Dem offenbar vereitelten Anschlag in Villepinte nordöstlich von Paris entgingen somit auch deutsche Politiker. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt nahm an der Konferenz teil, ebenso wie der ehemalige Staatssekretär des Innern, Eduard Lintner von der CSU. Patzelt sagte gegenüber t-online.de: „Man konnte regelrecht die Sorge und Angst der Veranstalter spüren.“ Noch nie seien die Sicherheitsvorkehrungen für das Treffen nahe Paris so groß gewesen.
Patzelt: Deutschland darf nicht blauäugig sein
„Um Angst zu verbreiten und der zunehmenden eigenen Angst vor dem Verlust der Macht im Lande zu begegnen, scheint diesem Herrschaftssystem jedes Mittel recht zu sein.“ Deutschland dürfe nicht blauäugig sein – die fortgesetzte Aufrüstung des iranischen Regimes unter Umgehung deutscher Exportverbote müsse auch ein Alarmsignal für die deutsche Sicherheit sein.
Auch Rudy Giuliani, ehemaliger Bürgermeister von New York und derzeit Anwalt des US-Präsidenten Donald Trump, und der ehemalige Anwärter auf die US-Präsidentschaft Newt Gingrich sprachen bei dem Treffen. Gingrich kommentierte beim Kurznachrichtendienst Twitter, die vereitelten Pläne zeigten, „wie eingeschüchtert die Diktatur von der Bewegung Freies Iran“ sei.
Österreich will dem verdächtigen Diplomaten binnen 48 Stunden seinen Diplomatenstatus aberkennen, wie das Außenamt mitteilte. Wegen des Falles sei der iranische Botschafter ins Außenministerium in Wien zitiert worden, sagte ein Sprecher. “Wir haben den Entsendestaat ersucht, die Immunität des iranischen Diplomaten aufzuheben.“ Er könnte nach Angaben der Staatsanwaltschaft Bamberg demnächst nach Belgien ausgeliefert werden.
Staatliche Stellen des Iran waren in der Vergangenheit wiederholt für Anschläge im Ausland verantwortlich gemacht worden. Einer der bekanntesten Fälle war ein Anschlag auf Oppositionelle im Berliner Lokal Mykonos 1992. Erst im Januar war die deutsche Polizei gegen mutmaßliche Killer-Kommandos des iranischen Geheimdiensts vorgegangen. Irans Außenminister Mohamed Dschawad Sarif hatte die aktuellen Anschlagspläne und angebliche Verbindungen in den Iran als dubios bezeichnet.
