Von Philolaos *)
Kluge Köpfe sind in der Partei der Spitzel, Pöbler und Denunzianten (SPD) Mangelware. Die Stärken der SPD liegen eher im Diffamieren, Dämonisieren und Denunzieren (3D), flankiert von Sekundärtugenden wie Plakat-Abreißen.
Wir wissen zwar nicht, ob der Premium-Pöbler Ralf „Ralle“ Stegner der angehenden Splitterpartei SPD an Ischias leidet, auf alle Fälle hat Stegner seinem Ärger über die Abschiebung eines islamistischen Gefährders mächtig Luft gemacht.
Konkret geht es nach einer Meldung des Bayerischen Rundfunks um folgenden Sachverhalt:
Stegner kritisiert Abschiebung des tunesischen Gefährders Sami A.
Berlin: SPD-Vize-Chef Stegner hat die Abschiebung des tunesischen Gefährders Sami A. kritisiert. Damit sei großer politischer Schaden angerichtet worden, sagte Stegner. Der Vorfall müsse aufgeklärt und es müssten politische Konsequenzen gezogen werden. Gestern früh war der ehemalige Leibwächter des Al-Kaida-Chefs bin Laden abgeschoben worden. Der Islamist hatte mit Frau und Kindern in Bochum gelebt. Kurz nachdem sein Flug Richtung Tunesien gestartet war, wurde bekannt, dass das Landgericht Gelsenkirchen die Rückführung für grob rechtswidrig hält. Es verlangt nun, dass Sami A. zurück nach Deutschland geflogen wird. Tunesien teilte inzwischen mit, dass man Sami A. vorerst nicht ausreisen lassen wolle. Es lägen Erkenntnisse vor, dass er an terroristischen Aktivitäten beteiligt gewesen sei. Derzeit werde er vernommen.
Quelle: B2/KL/Dig 14.07.2018 18:00″
Landtagsabgeordneter und Denunziant Sven Wolf (SOPD) (c) Wikipedia
HumanitärUNrecht verleitet Minister zu rechtswidrigem Aktionismus
Derweil hat der SPD-Landtagsabgeordnete Sven Wolf bei der Staatsanwaltschaft in Berlin wegen der Abschiebung des Gefährders Anzeige gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer erstattet:
Ein Innenminister müsse sich „an Recht und Gesetz halten“, sagte Wolf dem WDR. Der SPD-Politiker wirft Seehofer vor, die Entscheidung des Gelsenkirchener Gerichts „im Alleingang“ ignoriert zu haben. Seehofer habe „ganz bewusst mal das Recht brechen wollen, um zu zeigen, dass er etwas machen kann“, sagte Wolf.
Seehofer setzte sich persönlich für die Abschiebung des Bin-Laden-Leibwächters ein, der ein Jahrzehnt lang von uns alimentiert werden musste.
Tatsächlich leiden Minister wie Seehofer oder Salvini daran, dass sie unter den Einschränkungen der Genozidalen Menschenrechte sehr impotent dastehen und ständig eine Wählerklientel enttäuschen müssen, die „kein Gelaber sonder Action“ sehen will. Von Seehofer war im Vorfeld berichtet worden, dass er auf Abschiebung des Bin-Laden-Leibwächters gedrängt habe, nachdem BILD dessen jahrzehntelange Alimentierung skandalisiert hatte.
Zugleich läuft eine laute leitmediale Kampagne, die der CSU wegen ihrer Vorstöße zur Bremsung der Zuwanderung Zivilisationsbruch vorwirft. Seehofer und Söder ließen sich schon wegen des Wortes „Asyltourismus“ in die Defensive drängen. Auch hier stellte die SPD unter tosendem leitmedialem Applaus absurde Anzeigen. Die Medien stören sich daran, dass wir Analogien zwichen Asyltourismus, Medizintourismus, Justiztourismus, Richterflucht etc sehen. Sozialdemokratie ist, wenn über solche Sachverhalte nicht diskutiert und am besten gar nicht nachgedacht wird, und die CSU beugte sich schließlich dieser sozialdemokratischen Etikette.
Einen weiteren Vorwand lieferte der Selbstmord eines afghanischen Intensivtäters, den der junge SPD-Kevin fälschlicherweise mit Äußerungen von Seehofer in Verbindung brachte, was Seehofer wieder als kaltherzig erscheinen ließ und diversen SPD-Politikern als Grund für Rücktrittsforderungen gegen Seehofer ausreichte.
Ein paar bekannte Merkelfreunde aus der alten Garde wie Erwin Huber stellen sich derzeit einer Kampagne des Spiegel als Exponenten eines angeblichen CSU-Aufstandes gegen Seehofer zur Verfügung.
Aktionismus von Salvini befeuert Humanitärfrömmler
Die Zusammenarbeit von Seehofer mit Kickl und Salvini in einer „Koalition der Willigen“ hat weitere Gelgenheiten für Angriffe auf Seehofer gegeben, obwohl Seehofer in seinen Äußerungen durchaus auf eine gewisse Distanz zu seinen beiden Verbündeten achtete.
Die halbherzigen Manöver von Salvini helfen derzeit den HumanitärfrömmlerInnen Italiens und Deutschlands, sich als Zivilisationshüter aufzuspielen. Zwar schützen sie lediglich eine „Zivilisation“ der radikalen Gesinnungsethik und Genozidalen Humanitärfrömmelei. Aber sobald ein Minister wie Salvini in die Domäne der Justiz oder Staatsanwaltschaft eingreift, um sich vor dem Volk als Macher darzustellen, wie Salvini es im Fall des Schiffes MS Diciotti getan zu haben scheint, liefert er den Zivilisationsschützern bessere Argumente. Eine ähnliche Angriffsgelegenheit wittert Sven Wolf nun auch im Fall des Bin-Laden-Leibwächters. Dort wurde womöglich der Gerechtigkeit Vorrang vor dem Recht gegeben, was dem autoritären Staatsverständnis absolut widerstrebt. Sofort greift SPD-Wolf zur Lieblingswaffe der SPD, der Denunziation. Doch Abschiebung ist Ländersache, und Seehofers BMI hat lediglich dem Düsseldorfer Landesflüchtlingsministerium Amtshilfe gegeben.
SPD Spitzel, Pöbler, Denunzianten (SPD) Eine Schicksalsgemeinschaft wie Pech und Schwefel
Somit schließt sich der Kreis. Die Partei der Spitzel, Pöbler und Denunzianten (SPD) bestätigt bisher getätigte Erfahrungen, gegen Andersdenkende übergriffig zu werden, Rufmord zu begehen oder berufliche Existenzen zu zerstören.
Es war auch die SPD, die sich zuletzt für den Familiennachzug asylunberechtiger Gefährder stark machte.
Zugleich beschreitet SPD-Minister Maas ganz geradlinig den von den Genozidalen Menschenrechten vorgezeichneten Weg der Totalen Humanität. Bis 2065 sollen laut dem von Maas federführend ausgearbeiteten UN-Migrationspakt hunderte Millionen Schwarzafrikaner nach Europa umgesiedelt werden. Wer dieser Zivilisationszerstörung nicht zustimmt sondern irgendwie aus dem Korsett des HumanitärUNrechts auszubrechen versucht, begeht laut SPD-Logik Zivilisationsbruch, und die SPD weiß nur allzu gut, dass ein Minister wie Seehofer der Versuchung ausgesetzt sein könnte, solche Ausbrüche zu wagen. Das reicht ihr zur Begründung eines Verdachts.
Die Petition für Souveränität in der Asylpolitik, die den einzigen korrekten Ausweg aus den Genozidalen Menschenrechten weist, hat 267.100 Unterschriften erhalten.
