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Von Dieter Farwick, BrigGen a.D. und Publizist *)
Die Viertage-Tour des amerikanischen Präsidenten Donald Trump nach Brüssel, London und Helsinki hat in Europa und global Schleif- und Bremsspuren hinterlassen, für die er nicht alleine verantwortlich ist.
Die WTO, die NATO und die EU haben es fahrlässig unterlassen, Donald Trump nach seiner Amtsübernahme im Januar 2017 ernstzunehmen.
Sie haben angenommen, dass er seine Politik, die er im Wahlkampf detailliert dargestellt hatte, nicht 1:1 in die Tat umsetzen würde – wie es bei westlichen Politikern die Regel ist.
Mit Unterstützung der Ostküstenpresse, die die Niederlage ihrer Wunschkan-didatin Hillary Clinton bis heute nicht verschmerzt hat, und mit Unterstützung der überwiegenden Anti-Trump-Medien in Europa – besonders in Deutschland – wurde immer wieder auf ein „impeachment“ – also Amtsenthebung des Präsidenten – gesetzt. Damit hätte man den „Betriebsunfall Trump“ elegant gelöst.
Dabei hat man die hohen Hürden vor einem „impeachment“ aus ideologischen Gründen unterschätzt, wenn man sie überhaupt kannte.Seine Parole „ America first“ wurde als Abkehr von jeglicher Kooperation und „normalen“ Verhaltensweisen westlicher Spitzenpolitik gegeißelt. Dass der französische Präsident Macron – unter dem kurzen und durchsichtigen Mantel – Frankreich die oberste Priorität gibt, wird hingegen als historische „Europäische Initiative“ gefeiert.
Der amerikanische Präsident hat im Wahlkampf und im Amte immer wieder auf die unterschiedlichen Einfuhrzölle hingewiesen, die die USA stark benachteiligen und die EU stark unterstützen. Weder die WTO noch die EU haben ernsthafte Versuche unternommen, dieses Ungleichgewicht zu mildern oder ganz zu beseitigen.
Der Verfasser hat in letzten Jahrzehnten in seinen Veröffentlichungen und Vorträgen immer wieder auf die unfaire „Lastenteilung“ in der NATO hingewiesen sowie auf die jahrzehntelangen Weigerungen der Europäer zu einer fairen „Lastenteilung“.
Besonders das „reiche“ Deutschland und Frankreich, das sogar jahrelang aus der militärischen Integration ausgetreten war, haben sich taub gestellt.
Trump sah, dass sich Deutschland seit Jahrzehnten als Export- und Auslandsreisenweltmeister feiern lässt – sich aber über die hohe Staatsverschuldung und die marode Verkehrsinfrastruktur in den USA beschwerte.
Trump sieht seit etlichen Jahren, dass sich die Europäer als „Trittbrettfahrer“ der amerikanischen Sicherheitspolitik bequem eingerichtet haben.
Das will er ändern, da er die hohe Staatsverschuldung und die erheblichen Mängel in der amerikanischen Infrastruktur seit Jahren kennt.
Trump ist ein Geschäftsmann, der das „große Bild“ sieht und sich nicht in Detaildiskussionen verrennt. Für ihn hängt alles zusammen – Wirtschaft, Handel, Militär.
Die Ungleichgewichte für die USA will er in allen Bereichen gleichzeitig beseitigen – nicht erst in Jahren, sondern zeitnah.
Vielleicht bekommt er vom amerikanischen Wähler ein Mandat für weitere vier Jahre.
Eine schreckliche Vorstellung für viele Europäer, aber aufgrund seiner Anfangserfolge – geringste Arbeitslosigkeit der USA seit Jahren, eine boomende Wirtschaft und starke Sicherheitspartner in Asien – wie z.B. Indien und Japan –, das für die USA eine größere geopolitische und geostrategische Bedeutung hat als Europa.
Zwei Probleme müssen gelöst werden: Die ungleichen Einfuhrzölle müssen durch Verhandlungen von WTO, USA und der EU ernsthaft in Angriff genommen werden mit dem Ziel, die ungleichen Einfuhrzölle zu harmonisieren oder gänzlich zu streichen.
Über die unfaire Lastenteilung im Bündnis muss eine Einigung erzielt werden. 2018 tragen die USA rd. 70 Prozent der NATO-Verteidigungsausgaben, während die 28 Mitgliedsstaaten – Kanada und Europa – sich mit rd. 30 Prozent begnügen.
Für die Zukunft sollte man zu einer fairen Lastenteilung 50:50 kommen.
Die NATO vor neuen und alten Herausforderungen
Das wichtigste Ergebnis des NATO-Gipfels im Juli 2018 ist die Tatsache, dass die NATO nicht auseinandergebrochen ist, was etliche Beobachter als „Worst case“ eingestuft hatten.
Die „Peitsche“ bekam in erster Linie Deutschland zu spüren.
Trump kritisierte Deutschland sehr stark wegen seiner Abhängigkeit von der Energieversorgung – besonders bei Gas – von Russland und wegen der Milliarden, mit denen Deutschland de facto Russland unterstützt. Er bezeichnete Deutschland als „Geißel Russlands“. Eine sicherlich überzogene Kritik.
Im Kern ging es um die „Bemühungsklausel“, die Verteidigungshaushalte der NATO-Mitgliedstaaten bis 2024 auf 2 Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes zu steigern. Dieses „Versprechen“ haben alle Mitgliedsstaaten unterzeichnet.
Das Zwischenergebnis 2018 sieht vor allen Dingen für Deutschland enttäuschend aus. Deutschland hat Ende 2017 nur 1,24 erreicht. Nur Estland, Griechenland, Großbritannien und die USA (3,57) haben 2018 die Benchmark bereits erreicht.
Deutschland hat bereits offiziell verkündet, bis 2025 auf 1,5 Prozent zu kommen. In der auf fünf Jahre ausgelegten „Mittelfristigen Finanzplanung“ ist noch nicht einmal eine bemerkbare Steigerung vorgesehen.
Wer so etwas macht, kann von zwei Wutausbrüchen des amerikanischen Präsidenten nicht überrascht werden.
Die Erklärungen von Merkel in der Pressekonferenz blieben sehr vage mit der Aussage, man wisse, dass man für die Verteidigung mehr ausgeben müsse. Keine Zahlen. Ihr Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz grätschte sogleich dazwischen. Er lehnt Erhöhungen des Verteidigungshaushaltes glatt ab. Er sieht die geerbte „Schwarze Null“ als Tabu.
Was ist der deutschen Regierung wichtiger: Die „Schwarze Null“ oder der Status eines zuverlässigen, einsatzfähigen NATO-Mitgliedsstaates ?
In diesem Streit spielen die abgesprochenen zwei Prozent nur eine sekundäre Rolle.
Das entscheidende Ziel für Deutschland muss sein, die desolate personelle und materielle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr zügig zu verbessern. In den Augen des Verfassers sind die Bundeswehr und ihre Streitkräfte „nicht einsatzbereit“.
Deutschland hat sich in den 13 Jahren mit der Kanzlerin Merkel und vier überforderten Ministern vom Musterknaben zum Prügelknaben der NATO entwickelt.
Mit den zwei jüngsten europäischen Verteidigungsinitiativen „PESCO und „Elf 12“ hat Europa die nordamerikanischen Partner irritiert. Dort befürchtet man, dass europäische Verteidigungsinitiativen Geld kosten, das der NATO fehlen wird.
Wenn der NATO-Gipfel 2019 – 70. Gründungsgeburtstag der NATO – nicht mit einem Fiasko enden soll, müssen sich die Europäer deutlich in Richtung der Benchmark bewegen.
Deutschland muss ein klares Zeichen setzen: Deutschland muss sich festlegen, bis 2021 – dem Ende der jetzigen Legislaturperiode – seinen Verteidigungshaushalt auf – mit klaren überprüfbaren Zwischenschritten – 1,8 Prozent zu erhöhen.
Zur Wiederholung: Es geht nicht nur um die sicherheitspolitisch wichtige Steigerung auf 2 Prozent, sondern darum, die deutschen Streitkräfte wieder zu zuverlässigen, einsatzfähigen Sicherheitspartnern zu machen.
Zwei magere Stunden für mögliche Reformen der EU
Der Gipfel im Juli 2018 war ursprünglich für Entscheidungen über Reformen der EU vorgesehen, die besonders vom französischen Präsidenten verlangt worden waren – und auch halbherzig von der deutschen Kanzlerin.
Das für Deutschland erfreuliche Ergebnis: Es gab keine Entscheidungen, die für Deutschland wieder teuer hätten werden können.
Es bleibt die Hoffnung, dass es „skeptischen“ EU- und Eurozonenregierungen gelingt, den Zeitgewinn für bessere Lösungen zu nutzen – in Richtung „Europa der Vaterländer“ mit mehr Souveränität und höherer Eigenverantwortung – ein Maastricht plus. Ein Gegenmodel zu den Plänen Macrons und Junckers.
Ein wenig Zuckerbrot für Theresa May
Die Gespräche auf dem Landsitz Chequers der britischen Regierung zwischen Theresa May und Donald Trump am 13.07. 2018 unterstrichen die guten menschlichen Beziehung zwischen beiden Personen. Donald Trump bezeichnete ihre Beziehungen als „sehr, sehr stark“ und als „the highest level of special“. Das war Zuckerbrot.
Eine kleine Peitsche benutzte er allerdings beim Thema „Brexit“. Er warnte vor einem „weichen“ Brexit, weil dieser zu einem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien führen könnte. Dieses könnte dann als Konsequenz ein entsprechendes Abkommen zwischen den USA und Großbritannien „töten“.
Die traditionell „besonderen Beziehungen“ zwischen den USA und Großbritannien haben auf Chequers nach den Presseverlautbarungen keinen Schaden genommen.
Ein besonderes Highlight zum Schluss: Das erste offizielle Treffen Trump und Putin
Bei allen Gesprächen in Brüssel und Chequers war eine Person virtuell präsent: Wladimir Putin.
Bei den gewöhnlich gut informierten professionellen Beobachtern gab es eine große Spannweite der Erwartungen.
Aus dem engsten Kreis der Berater von Donald Trump wurde bekannt, dass man nicht sicher war, was ihr Präsident ansprechen würde – und wie.
Als „Worst case“ wurden Zusagen befürchtet, durch die die NATO Schaden nehmen könnte.
Schließlich hatte Trump in seinem Zorn auf die Möglichkeit hingewiesen, dass die USA ihre Verteidigung ohne die NATO planen und ausüben könnten.
Genaue Ergebnisse des 4-Stunden-Gespräches sind nicht kommuniziert worden. Beide besprachen – offensichtlich offen – die Probleme in der bilateralen Beziehung sowie die globalen Konflikte, in denen es gravierende Unterschiede von Interessen, aber auch wenige überschneidende Interessen gibt. Mit Blick auf Syrien lobte Putin die erfolgreiche militärische Zusammenarbeit beider Staaten.
Ein Gesprächspunkt war offensichtlich auch die Erörterung von Möglichkeiten der nuklearen Abrüstung.
Fazit des Besuches Trumps in Europa
Unterm Strich war der Besuch in Europa für den amerikanischen Präsidenten ein Erfolg – und auch für die NATO.
Nach seinen beiden wüsten Beschimpfungen hat er sich eindeutig zur NATO bekannt. Das sollten vor allem deutsche Politiker bedenken – wie von der Leyen und Maas, die die angebliche Unzuverlässigkeit der USA benutzen, um europäische Verteidigungsinitiativen zu fördern – wie z.B. PESCO ( Permanent Structured Cooperation) oder die von Macron danach initiierte „European intervention initiative (E 12)“, die von 9 europäischen Staaten unterzeichnet wurde. ( s. „The Economist“ „Coalitian of the practical“ vom 30. Juni 2018). Bunte Luftballons, die Zeit und Geld kosten, aber wenig bringen
Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Die USA geben deutlich mehr Geld für die NATO aus als die nächsten 14 NATO-Staaten zusammen – im Verhältnis von 70:30 ( s. Prof. Dr. Johannis Varwick,“Die NATO angesichts transatlantischer Entfremdung,“ Der Mittler-Brief“ Nr 2/2.Quartal 2018 ). Die USA stellen Truppen zur Verfügung, die so modern ausgestattet sind, dass die Kompatibilität bei gemeinsamen Einsätzen der NATO immer geringer wird.
Anstatt Zeit und Geld in dubiose europäische Verteidigungsinitiativen zu verpulvern, sollte Deutschland alles tun, die eingegangenen NATO-Verpflichtungen zu erfüllen.
Deutschland war einmal die treibende Kraft in der NATO. Es ist noch immer ein reiches Land. Wenn Deutschland seine Verteidigungsausgaben erhöht, wäre dies ein wichtiges Signal für andere europäische Staaten, es Deutschland gleichzutun.
Mit Blick auf den NATO-Gipfel 2019 ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Europäer dann klar beweisen können, dass sie auf dem Weg zur „fairen Lastenteilung“ einen deutlichen, glaubwürdigen Schritt nach vorne gemacht haben. Wenn sie das nicht wollen und können, kann der 70. Geburtstag eine Trauerfeier werden.
Das Treffen mit Putin in Helsinki ist als Erfolg zu werten – allein dadurch, dass es nach Jahren der Eiszeit überhaupt stattgefunden hat. Trump hat Russland aus der jahrelangen Isolation geholt.
Nach seinen Gesprächen mit Xi Jinping und dem nordkoreanischen Kim Jong Un hat Trump mit dem Treffen mit Putin bemerkenswerte Zeichen gesetzt.
Über den Inhalt der Gespräche ist wenig bekannt – zu wenig, um zu einem klaren Urteil zu kommen. Nach dem, was man weiß, hat Trump keine Zugeständnisse – ohne Gegenleistung – gemacht, die sogar enge Mitarbeiter befürchtet hatten.
Die Kritik der US-Ostküstenpresse und seiner politischen Gegner kommt nicht überraschend. Sie sind Trump in inniger Feindschaft verbunden. Trump wusste um sein Risiko, aber er hat es gemacht.
Trump und Putin haben beide betont, dass das Treffen ein Neuanfang ihrer Beziehungen werden kann.
Alle NATO-Mitgliedstaaten sind aufgefordert, die „Spaltung“ der NATO“ (s. „The Econmist“, “The rift“ vom 7.-13. July 2018) zu verhindern.
Es gibt keinen Ersatz für die NATO angesichts der kommenden sicherheitspolitischen Herausforderungen – z.B. von China.
Der 70. Jahrestag der Gründung der NATO im Jahre 2019 ist ein gutes Zieldatum für substantielle, glaubwürdige Verbesserungen.
