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Presseerklärung der WerteUnion NRW
Mehrere Hundert Millionen Euro Kindergeld zahlt der deutsche Staat inzwischen an Empfänger aus dem EU-Ausland, Tendenz stark steigend. Mehrere Oberbürgermeister deutscher Großstädte schlugen letzte Woche öffentlich Alarm.
“Die Bundesregierung verschläft dieses Problem, sie muss endlich was dagegen tun, dass es Armutsflüchtlinge in Europa gibt”, sagte Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link gegenüber der ARD. Auf der Basis des Kindergeldsatzes von 194 Euro für das erste Kind fallen für die Kinder von ausländischen EU-Bürgern – die sich in Deutschland mit einer Wohnung anmelden, aber deren Nachwuchs oft gar nicht hier lebt – jeden Monat rund 50 Millionen Euro an. Pro Jahr liegen die Kosten dann bei weit über 600 Millionen Euro.
Bei ihrem Bürgertreff mit ausgewählten Bürgern in Jena klassifizierte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag den Missbrauch von Kindergeldzahlungen ins Ausland als kleines, „nicht vorherrschendes“ Problem und will an der bisherigen Praxis nichts ändern.
Dabei – und das verkennt die Bundeskanzlerin – geht es nicht nur um faktischen Betrug etwa durch gefälschte Geburtsurkunden, sondern primär um falsche Anreize, zumal allein das deutsche Kindergeld für mehrere Kinder in Bulgarien und Rumänien schnell das dortige Durchschnittseinkommen übersteigt.
Die WerteUnion-NRW fordert die Bundesregierung auf, dem Beispiel Österreichs zu folgen und die Zahlungen für Kinder, die im Ausland leben, jeweils den dortigen Lebenshaltungskosten anzupassen und auf eine Änderung der diesem Vorhaben etwaig entgegenstehenden EU-Regelungen
Simone Baum, Landesvorsitzende, Dr. Bernd M. Samland, Sprecher der WerteUnion-NRW
