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Von Dieter Farwick, BrigGen a.D. und Publizist *)
Die gefühlte oder angenommene Unzuverlässigkeit der Vereinigten Staaten mit Blick auf ihre Bündnisverpflichtungen in Europa und Asien bringt neue und alte Ideen in Asien und Europa in die öffentlichen Diskussionen. Sie könnten zur sog.“ self-fullfilling-prophecy“ werden. (Darunter versteht man eine sich selbsterfüllende Prophezeiung, die über direkte oder indirekte Mechanismen ihre Erfüllung selbst bewirkt.)
Wenn man im privaten Leben, in Geschäftsbeziehungen oder im zwischenstaatlichen Verkehr einem Partner, mit dem man Jahre vertrauensvoll zusammengearbeitet hat, immer wieder zu verstehen gibt, dass man ihm nicht mehr traut, seine Verpflichtungen einzuhalten, dann kann der Zeitpunkt kommen, zu dem der Partner von sich aus die Zusammenarbeit und die eingegangenen Verpflichtungen aufkündigt, weil er das Misstrauen nicht versteht und sich beleidigt fühlt.
Meinungsverschiedenheiten frühzeitig ansprechen
Das heißt nicht, dass man in einer funktionierenden Partnerschaft keine Probleme oder Meinungsverschiedenheiten ansprechen kann – im Gegenteil. Partner haben den Anspruch, dass über Meinungsverschiedenheiten frühzeitig gesprochen wird. Das gilt im Großem wie im Kleinen. Aber es gilt ein ehernes Gesetz: Diese Gespräche werden vertraulich im Kreise der Betroffenen geführt. Sie werden nicht auf dem Marktplatz ausgetragen, wie es zur Zeit besonders in Deutschland geschieht.
Die Minister Heiko Maas und von der Leyen gefallen sich darin, die Vereinigten Staaten – besonders den amerikanischen Präsidenten Donald Trump – öffentlich der Unzuverlässigkeit mit Blick auf deren Schutzgarantien zu bezichtigen. Wer sich dann wundert, dass der amerikanische Präsident Deutschland nach Jahren des guten Einverständnisses plötzlich kräftig kritisiert, sollte die eigenen Reden und Verlautbarungen nachlesen.
Man muss den amerikanischen Präsidenten nicht mögen, aber als demokratisch gewählten Präsidenten respektieren. Vielleicht sogar für acht Jahre insgesamt, da er in den Augen vieler Amerikaner zur Zeit diplomatische Aktivitäten verstärkt und gute wirtschaftliche Ergebnisse erzielt – bei der niedrigsten Arbeitslosenquote seit Jahren.
Die mid-term elections im November 2018 werden wichtige Daten liefern. Der Verfasser hat in jahrelanger Zusammenarbeit mit hochrangigen amerikanischen Militärs und Politikern feststellen können, dass man mit diesen hart kontrovers um Lösungen kämpfen kann – in einem kleinen Kreis oder – besser unter vier Augen.
Daten und Fakten im gemeinsamen Bündnis NATO
Im nächsten Jahr 2019 kann die NATO ihr 70jähriges Bestehen feiern oder still ihr Begräbnis begehen. In diesen bald 70 Jahren haben die NATO und ihre – mittlerweile – 29 Mitgliedsstaaten mit 12 Prozent der Weltbevölkerung etliche ernste Krisen gemeinsam bewältigt. In Europa gab es nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der Auflösung des Warschauer Paktes etliche Experten, die als logische Folge dieser Entwicklung das Ende der NATO forderten, da man nun „von Freunden umzingelt sei“.
Der damalige NATO-Generalsekretär, Dr. Manfred Wörner, brachte die entscheidende Formel in die Diskussion. Es war die Frage, ob sich die NATO weiterhin auf das bestehende Vertragsterritorium beschränken sollte oder ob die NATO mit Blick – z.B. auf den Balkankrieg – auch außerhalb der Vertragsgrenzen einschreiten müsste. Die Kurzformel: „Out of business oder out of area?“. Es war eine schwere Entscheidung für die NATO und ihre Mitgliedsstaaten.
Erfolgreiche Eingriffe „out of area“
Die NATO griff in den Balkankrieg ein und verhinderte Schlimmeres. Das Eis war gebrochen. Es folgten militärische Einsätze „out of area“ – auch gemeinsam mit Streitkräften ehemaliger Mitgliedsstaaten des Warschauer Paktes. Das Programm „Partnership for Peace“ diente auch der Vorbereitung von gemeinsamen Einsätzen einschließlich Nicht-NATO-Mitgliedstaaten – im Rahmen der internationalen Einsätzen zur Krisenbewältigung in Konflikten.
Mit neuen NATO-Mitgliedsstaaten gab es zusätzlich jährliche Übungen im Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung. Beide Übungen dienten der Vertrauensbildung und der Angleichung von Verfahren in der Führung von Großverbänden in einem multi-nationalen Umfeld. Sie waren „ joint“ – Zusammenwirken von Teilstreitkräften – und „combined“ – Zusammenwirken von mehreren Nationen. Heute besitzen NATO-HQ (Headquarters, d. Red.) eine Fülle von einsatzerfahrenen Unteroffizieren und Offizieren, deren Ausbildungsstand überdurchschnittlich hoch ist und über hervorragende mobile HQs verfügen.
Die gegenwärtige Krise der NATO
Von Beobachtern wird häufig übersehen, dass die Nationen die Qualität der NATO bestimmen. Die NATO kann nichts per ordre de Mufti bestimmen, was die einzelnen Mitgliedstaaten den NATO-HQ unterstellen oder finanziell leisten. Die gegenwärtige Krise war vorhersehbar und vermeidbar.
Seit Jahrzehnten schultern die USA den größten Anteil für die NATO. Konkret zahlen sie 72 Prozent der Verteidigungsausgaben. Die anderen 28 Mitgliedsstaaten tragen lediglich 28 Prozent bei.
Seit Jahrzehnten fordern die USA ein faires „burden sharing“ und eine stärkere Rollenspezialisierung. Die Europäer und Kanada haben diese Forderungen der USA höflich angehört – und nichts Entscheidendes getan. Wären diese Staaten bereit gewesen, ihren Anteil auf 50 Prozent zu erhöhen, gäbe es die derzeitige Krise nicht. Es wäre auch nichts geschehen, wenn Donald Trump nicht Präsident der USA geworden wäre. Dieser Präsident hat einen besonderen Führungsstil: Er versucht, seine Ankündigungen aus dem Wahlkampf umzusetzen.
Ein außergewöhnlicher Politiker, der seinen Wahlreden Taten folgen lässt.
Er hat über Jahre verfolgt, dass sich Kanada und die europäischen Staaten unter dem Schutzschirm der USA bequem eingerichtet hatten. Deutschland lässt sich seit Jahren als Exportweltmeister feiern und erzielt Exportüberschüsse in der Größenordnung von rd. 250 Milliarden Dollar jährlich, die der Leistung der Unternehmen geschuldet sind – und den deutschen Arbeitnehmern, die auf starke Lohnsteigerungen verzichten mussten. Dank seiner „sprudelnden“ Steuereinnahmen ist Deutschland ein Wohlfahrtsstaat geworden – auf hohem sozialem Niveau, aber auch mit einer Gesellschaft großer materieller Unterschiede.
Schon lange vor dem Amtsantritt Donald Trumps hatten sich die europäischen Staaten 2014 geeinigt, ihre Verteidigungsausgaben bis 2024 auf 2 Prozent des Bruttoinlandproduktes zu steigern. Außerdem sollte der investive Anteil auf 20 Prozent erhöht werden. Die SPD war Teil der großen Koalition, die diese Bemühungsklausel unterschrieben hat. Mit 1.24 Prozent liegt Deutschland im unteren Viertel – als ein relativ reiches Land.
Die neue „Große Koalition“ hat 2018 offiziell erklärt, dass sie 1,5 Prozent bis 2024 erreichen will – weit unter der Zielmarke von 2 Prozent. Nach der NATO-Tagung im Juli 2018 hat die Kanzlerin verkündet, man habe in „Brüssel“ gelernt, mehr für die Verteidigung tun zu müssen. Ihr Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz hat schnell gekontert und verkündet, die Bundeswehr bekäme genügend Geld. Von der Leyen könne das eingeplante Geld gar nicht ausgeben, weil es keine „ haushaltsreifen“ Projekte gäbe. Merkel betonte mehrfach, es ginge um „Ausrüstung“ und nicht um „Aufrüstung“. SPD-Politiker sprachen von „Zahlenfetischismus“ oder „Rüstungsspirale“ oder „Säbelrasseln“.
In der mittelfristigen Finanzplanung 2018–2022 sind trotz der Lehren aus Brüssel keine bemerkenswerten Steigerungen enthalten.
Über das Verfehlen des Zieles, 20 Prozent des Verteidigungshaushaltes für Investitionen auszugehen, schweigen die deutschen Medien. Es ist ein Minus von 3-4 Prozent – und das über Jahre.
„Lachnummer Bundeswehr“
Dagegen nehmen die Medienberichte über die desolaten personellen und materiellen Mißstände kein Ende. Die von Frau von der Leyen mehrfach angekündigten „Trendwenden“ bei Personal und Material werden von den Soldatinnen und Soldaten nur mit einem müden Lächeln quittiert. Sie werfen Frau von der Leyen vor, die Bundeswehr zu einer Lachnummer degeneriert zu haben – unter der Gesamtverantwortung der Bundeskanzlerin und CDU- Parteivorsitzenden.
Glasperlenspiele für die Sicherheit Europas und Asiens – ohne die Vereinigten Staaten
Es ist erstaunlich, welche Kreativität asiatische und europäische Politiker entwickeln auf der Suche nach Sicherheit für ihre Region ohne die Vereinigten Staaten. Es ist so, als ob sie sich von einem Joch befreien wollten, das sie seit Jahrzehnten unterdrückt, gegängelt und missbraucht hat.
Sie vergessen dabei, dass sie ohne den Schutzschirm – auch den nuklearen – der Vereinigten Staaten vermutlich kein Leben in Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit genießen könnten – trotz mancher Mängel im System.
Die Weltgeschichte der letzten 70 Jahren wäre auf jeden Fall anders verlaufen. Der Verfasser weiß, dass Dank keine Währung in der Politik ist – auch keine Moral. Es sind die vitalen Interessen, die die Politik bestimmen – temporär und langfristig. In Deutschland sind es zwei Minister – Heiko Maas und Ursula von der Leyen -, die lautstark an der Spitze des vermeintlichen Fortschritts in die falsche Richtung marschieren. Ihr Motiv ist offensichtlich die vermeintliche oder angenommene steigende Unzuverlässigkeit der USA, ihre Sicherheitsgarantien in Asien und Europa im Falle eines Falles einzulösen. Das schließt das NATO-Bündnis ein. Nur – wo sind Beweise oder Indikatoren für diese Unterstellung? Dem Verfasser ist kein Fall in der NATO bekannt, bei dem die USA ihre Beistandspflicht vergessen hätten. Gegen starke Zweifel hat sich Barack Obama auf starkes Drängen Frankreichs und Großbritanniens an der Operation „ Unified Protector“ im März 2011 gegen Gadaffi beteiligt – aus Solidarität zu den Verbündeten. Deutschland hat die militärische Teilnahme verweigert – ohne ersichtliche negative Konsequenzen. Ohne die Beteiligung der USA wäre die relativ leichte militärische Operation ein Desaster für Frankreich und Großbritannien geworden – und damit auch für Europa.
Von der Leyens Eigenreklame
Die Lehren aus dieser Operation sollten die „ Querdenker“ nicht vergessen, wenn sie Sicherheit für Europa ohne die Vereinigten Staaten schaffen wollen. Europa müsste genügend Erfahrungen mit autonom europäischen Initiativen zur Sicherheit gesammelt haben. Sie sind alle an der harten Realität gescheitert – siehe auch die zunächst nationalfranzösische Operation in Mali, die seit sechs Jahren läuft – mittlerweile mit einigen europäischen Staaten – einschließlich Deutschland – mit offenem Ausgang. Der Krieg in Mali gilt nach etlichen Verlusten heute als „der gefährlichste Krieg“ der VN. Ein neues europäisches Projekt heißt PESCO (Permanent Structured Organisation), das von Frau von der Leyen enthusiastisch unterstützt wird – vielleicht auch gedacht als Eigenwerbung für einen hohen Posten in der EU. Mittlerweile wollen sich 25 Staaten Europas daran beteiligen (siehe Kommentar des Verfassers: (https://www.conservo.blog/2017/11/30/die-traeume-einer-europaeischen-verteidigungsunion-sind-bereits-geplatzt/, 20. November 2017) Der französische Präsident Emmanuel Macron hält von dem Projekt wenig und hat schnell eine französische Initiative „European Intervention Initiative (EII)“ lanciert, die über PESCO hinausgehen soll. Sie soll außerhalb der EU-Strukturen entstehen. Das Ziel: Autonome europäische operative Fähigkeiten.
Im nächsten Jahrzehnt sollen erreicht werden:
– eine gemeinsame Interventionsstreitmacht
– ein gemeinsamer Verteidigungshaushalt und
– eine gemeinsame Doktrin für Einsätze
Achse „Paris-Delhi-Canberra“
Macron sieht diese Initiative als komplementär zur NATO. Wie immer steckt der Teufel im Detail – besonders bei den Finanzen. Es wird sich zeigen, was am Ende von dieser Initiative übrigbleibt. Die Erfahrung mit ähnlichen europäischen Initiativen lehrt Skepsis. Der Blick des französischen Präsidenten geht über Europa hinaus. Er denkt global. So propagiert er eine Achse „Paris-Delhi-Canberra“, die eine gemeinsame Doktrin für die asiatisch-pazifische Region entwickeln und die Zusammenarbeit in der Region verbessern soll (siehe „The Econmist“, „Picking up the pieces“, 4. August 2018). In diesem Beitrag werden auch Anstrengungen erwähnt, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu verbessern – siehe als Beispiele das Wirtschaftsabkommen TPP (Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership) sowie das Handelsabkommen zwischen der EU und Japan.
Heiko Maas entwickelt eine „Anti-Trump-Strategie“
Aktiv an der Entwicklung einer „Anti-Trump-Strategie“ arbeitet Heiko Maas, die im Auswärtigen Amt erarbeitet wird. Dem Außenminister schwebt lt. Spiegel 31/2018 ein Staatenbündnis vor, das „bestehende Regeln gemeinsam verteidigt und weiterentwickelt. Die Allianz soll ´Solidarität´ zeigen, wenn internationales Recht vor der Haustür des jeweils anderen mit Füßen getreten wird.“ Starke Worte! Hoffentlich übernimmt sich der Newcomer in der Außenpolitik nicht – und mit ihm Deutschland.
Diese Aktivitäten werden von Washington D.C. mit Sicherheit mit Argusaugen betrachtet und ausgewertet. Falls Donald Trump zu der Auffassung gelangen sollte, dass sie Aktivitäten sein Ziel „America first“ gefährden können, wird er – im Hinblick auf die mid-term elections im November – aktiv werden. Auch bereits vor dem NATO-Gipfel 2019. Die Uhr tickt.
Es fehlen nur noch wenige Monate bis zum NATO-Gipfel – dem 70. Geburtstag
Es gibt einen Menschen, der alle Informationen über die NATO und die Mitgliedsstaaten en detail selbst in sein Gesamtbild einfügt: Donald Trump, der zur Überraschung vieler Beobachter sich auf dem NATO-Gipfel im Juli 2018 in Brüssel öffentlich und eindeutig zur Schutzgarantie der Vereinigten Staaten bekannt hat (siehe Dieter Farwick: „Donald Trumps Diplomatie: Zuckerbrot und Peitsche“, https://www.conservo.blog/2018/07/18/donald-trumps-diplomatie-zuckerbrot-und-peitsche/).
Wer in den NATO-Mitgliedsstaaten, besonders in Deutschland, glaubt, Trump wird – wie seine Vorgänger – seine höfliche Forderung wiederholen, hat in den bald ersten zwei Jahren von dessen Regierungszeit nichts gelernt – oder hofft auf eine Amtsenthebung des Präsidenten. Sein Nachfolger wird mit der Faust auf den Tisch hauen – und die amerikanischen Streitkräfte in Europa deutlich reduzieren. „Na und?“ – werden deutsche Sozialpolitiker fragen. Sie sehen Chancen für eine deutliche Erweiterung des verfügbaren Wohnraumes.
Die Alternative? Deutschland muss zeitnah seine noch vorhandene Vorbildfunktion in der NATO erfüllen und seine Verteidigungsausgaben in den nächste drei Jahren – in der Regierungszeit von Frau Merkel – auf mindestens 1.8 Prozent steigern – mit der Zielsetzung von 2,0 Prozent bis 2024.
Wenn die deutsche Regierung ihre bisherige Zurückhaltung beibehält, riskiert sie, dass der nächste NATO-Gipfel 2019 zum Begräbnis der NATO in der jetzigen Struktur wird.
Ohne die strategischen Fähigkeiten der USA – im strategischen Transport, der strategischen Aufklärung und der strategischen Kommunikation – sind die Europäer blind, stumm und immobil.
Es gilt die Erfahrung: Man wechselt erst seine Strategie und seine Politik, wenn sich ein neues, besseres Konzept bewährt hat und deutlich besser ist als das alte. Dazu reicht die Zeit bis zum NATO-Gipfel 2019 nicht aus. Aufgrund der Versäumnisse der Diplomatie der NATO und ihrer Mitgliedstaaten kann es zu der eingangs angesprochenen „self fulfilling prophecy“ kommen.
Anstatt mit großem Aufwand ohne Not über Lösungen ohne die Vereinigten Staaten nachzudenken und Konferenzen durchzuführen, wären vertrauensvolle Gespräche hinter verschlossenen Türen und ohne Medien mit der US Administration wirkungsvoller gewesen.
Die Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung sieht die NATO unverändert positiv – allerdings nicht für Trittbrettfahrer auf amerikanische Kosten. Ein weiterhin politisch gespaltenes und wirtschaftlich schwaches Europa ohne die Schutzgarantie der Vereinigten Staaten wäre eine leichte Beute für eine langfristig angelegte hybride Kriegsführung.
