Conservo

(www.conservo.wordpress.com)

Von Helmut Roewer *)

Teil 1: Die Justiz-Gang

In diesem August-Update über den Machtkampf in den USA will ich zwei Themen kurz beleuchten:

Zum einen geht es um den Kampf der Presse gegen Trump, bei welchem ein mächtiger Anti-Trump-Gegner im August plötzlich Gesicht gezeigt hat – nämlich die Führungs-Mafia der sozialen Medien-Giganten –, zum andern bin ich der Frage nachgegangen, wie es eigentlich kommt, dass plötzlich ganze Hillary-Seilschaften aus dem Nichts ans Licht der Öffentlichkeit gezerrt werden.

Um mit Letzterem zu beginnen: Der Leser wird sich erinnern, dass im Regierungsapparat der USA eine Gang tätig war, die ihren Zugriff auf staatliche Repression und Sanktion missbräuchlich dazu nutzte, um Trump zu verhindern und, nachdem das misslungen war, ihn aus dem Amt zu jagen.

Diesen Leuten kam in der Frühphase ihrer Aktionen ein peinliches Detail in die Quere:

Das war der eigenwillige Umgang der Kandidatin Clinton mit der Nachrichtenelektronik. Sie nutzte – so wie ich selbst und der Leser auch – für die Kommunikation Emails und als Briefkasten einen privaten Laptop. Soweit so gut, doch im Gegensatz zu uns ist dies in den USA den Staatsbediensteten bis hinauf zu den Regierungsmitgliedern untersagt. Sie müssen das dienstliche Equipment nutzen.

Bei Clinton hatte die Nutzung des privaten Servers Konsequenzen: Riesige Mengen ihrer Emails wurden bei Wikileaks veröffentlicht. Wäre dies nicht der Fall gewesen, hätte sich kaum, wie man heute sicher sagen kann, das FBI mit Ermittlungen eingeschaltet.

Dessen Direktor gab – sagen wir es einmal höflich – über sein Tun 2016/17 vage bis widersprüchliche Erklärungen gegenüber dem Kongress ab, dessen Ausschüsse ihn peinlich und unter Eid befragten. Direktor Comey – er wurde im Frühjahr 2017 gefeuert – hatte Anlass für seinen Eiertanz, denn er saß auf einer Informationsbombe. Es handelte sich hierbei um einen Laptop. Nein, nicht der von Hillary Clinton, sondern dieser hier gehörte einem Ex-Abgeordneten der Demokraten namens Weiner (sprich: Wiener), der von der New Yorker Dienststelle des FBI sichergestellt worden war, als gegen Weiner wegen Kindersex ermittelt wurde (mittlerweile erhielt er eine Gefängnisstrafe).

Auf diesem Laptop befanden sich nicht nur die allfälligen Abartigkeiten, sondern zur Überraschung der Ermittler der (vermutlich gesamte) Email-Verkehr der Dame Clinton aus den Jahren seit 2007. Es waren nahezu 700.000 Mails.

Für die Ermittler in New York war klar, dass dieser Fund in mehreren Richtungen Ermittlungen wegen offensichtlicher Gesetzesverstöße nach sich ziehen musste.

Deswegen machten sie im Herbst 2016 Meldung an die FBI-Zentrale in Washington. Dort schlug die Nachricht wie eine Granate ein. FBI und Justizministerium bildeten eine Task-Force, denn man befand sich in der Schlussrunde des Präsidenten-Wahlkampfes und wusste nur zu genau, dass sich die offiziöse Version aus dem Vorjahr nicht würde halten lassen, in Sachen Clinton gäbe es eine Angelegenheit, aber keine Ermittlungen.

Also entschloss man sich zum Schritt nach vorne, um hierbei gleichzeitig dem Speer die Spitze abzubrechen; denn es galt vor allem zu verhindern, dass die dumme Nachricht über den Laptop originär aus dem Feldbüro des FBI in New York an die Öffentlichkeit kam, denn die dortigen Beamten galten nicht als sicher im Sinne der Demokraten.

Deswegen wurde auf die Schnelle eine Befragung (interview) der Hillary Clinton anberaumt, um ein streng formales Verhalten der Justizbehörden vorzutäu-schen. Wie es der Zufall so wollte, traf sich die Justiz-Ministerin genau einen Tag vor Clintons Einvernahme mit deren Ehemann, dem Ex-Präsidenten Bill Clinton, um sich – wie man so hört – über die Enkelkinder zu unterhalten.

Zu diesem social meeting reiste die Justizministerin mit einem Regierungs-flugzeug einige tausend Kilometer weit aus Washington D.C. an. Das FBI erhielt zeitgleich die Weisung, eine Antwort vorzubereiten, durch welche die bisherigen offiziellen Mitteilungen in Sachen Clinton-Emails nicht in Frage gestellt wurden.

Gesagt getan: Drei Mitarbeiter des FBI wurden bestimmt, die entsprechenden Untersuchungen anzustellen. Sie benötigten für die gigantische Menge von 700.000 Emails ziemlich genau 12 Stunden an einem Wochenende und aßen dazu Pizza, wie das Kontrollbuch des FBI ausweist. Hier ist das Ergebnis, das FBI-Chef Comey sodann preisgab:

Eine Überprüfung des fraglichen Bestandes habe keine neuen Erkenntnisse gebracht, zumal es sich auf dem Laptop lediglich um Email-Kopien handele, also das altbekannte und nicht zu beanstandende Material. Nur das Wort Kopien stimmte – es handelte sich tatsächlich samt und sonders um Kopien –, alles andere war gelogen. Selbstredend ist es ausgeschlossen, dass drei Mann in 12 Stunden 700.000 Emails sichten und bewerten. Falsch war auch, dass es das schon längst bekannte Material sei, denn die Sammlung bestand aus diversen Email-Accounts von verschiedenen Ursprungs-Computern, darunter auch jenem, der von Clinton gelöscht worden war, weil sich angeblich nur Privates darauf befand. Und schließlich:

Unter dem Material befanden sich geheime und streng geheime Nachrichten aus Clintons Zeit als Außenministerin, ebenso solches, was seit Jahr und Tag im State Department vergeblich gesucht worden war.

Nicht dran rühren lautete also die Devise. Hätte man daran gerührt, wären womöglich Dinge wie diese Email hier ans Licht getreten. Eine Jaqueline bedankte sich bei Außenministerin Clinton für ihr Eintreten beim Verteidigungsministerium für sie. Dieses Eintreten war in der Tat wertvoll, denn es brachte der Weiterempfohlenen die Kleinigkeit von 11 Mio. Dollar ein, die sie von dort für Beratungstätigkeiten erhielt. Hatte sie etwas, was andere im Pentagon nicht aufzuweisen hatten? Es sieht so aus.

Das fiel auch einem der in einer Spitzenstellung dort Angestellten auf, einem Analysten namens Adam Lovinger. Der schrieb an seinen einzigen Vorgesetzten mehrere Nachrichten, in denen er darauf hinwies, dass die Zahl der contractors, also der auswärtigen Vertragsnehmer, inflationär geworden sei und dass der Erfolg der Vertragsleistungen zweifelhaft bzw. gar nichts vorhanden sei. Er nannte zudem die einschlägigen Verdächtigen beim Namen. Das hätte er besser unterlassen, denn darunter befanden sich zwei von besonderer Bedeutung. Zum einen die junge Dame, für die sich Hillary Clinton so sehr ins Zeug gelegt hatte, denn diese Jacqueline Newmyer hatte etwas, was sie vor anderen auszeichnete: Sie war die engste Freundin der Clinton-Tochter Chelsea.

Auch der andere Name war nicht ohne. Es war der amerikanische, in England lehrende Politik-Professor Stefan Halper. Beim Letztgenannten hatte der Kritiker bemäkelt, dass von diesem überhaupt keine Ergebnisse vorlägen. Das stimmte zwar, doch der Vorgesetzte von Lovinger wusste genau, warum der noble Professor Halper über eine Mio. Dollar in vier großen Tranchen erhalten hatte, und der Leser meiner Episteln ahnt es auch.

Es war die Aufgabe dieses honorigen Mannes, der zudem zur Partei der Republikaner gehörte, in die Trump-Kampagne als Einflussagent einzudringen, um dort eine Russland- Connection auszuspähen und, wo nicht vorhanden, zu inszenieren. Das tat er mit Wonne.

Die Betroffenen im Umfeld von Trump ahnten nicht, mit wem sie sich worauf einließen. Was Halper ihnen in den Mund schob, landete etwas später im Steel-Dossier, jenem von der Clinton-Kampagne finanzierten Machwerk, das den Ausgangspunkt für die flächendeckende Ausspähung und Telefonüberwachung von Trump & Co durch FBI, CIA und NSA bildete.

Apropos Steel-Dossier: Mit dem für die Clinton-Spezies so unerwarteten und ungeheuerlichen Ergebnis der Präsidentenwahlen wurde einem der Beteiligten, dem FBI- Direktor Comey, der Boden unter den Füßen zu heiß. Er ließ Steel als inoffiziellen Mitarbeiter des FBI abschalten. Es ist unklar, ob er dies nur augenzwinkernd tat, denn der Kontakt zu dem britischen Ex-MI6-Agenten Steel wurde über das dem FBI vorgesetzte Justizministerium aufrechterhalten.

Der Mann, der dies tat, heißt Bruce Ohr. Dieser ehrenwerte Gentleman ist keine kleine Leuchte fürs Grobe, sondern ein Spitzenmann aus dem US-Justizministerium. Er war dort bis vor kurzem die Nummer Vier und im Zweitamt der Chef einer Task-Force gegen das organisierte Verbrechen. Man lächelt, wenn man’s liest.

Was Ohr und Steel bis vor Kurzem an Emails austauschten (und was nunmehr nachzulesen ist), lässt kaum Zweifel am Willen des Duos, den wirklichen Inhalt ihrer Zusammenarbeit an Kongressgremien und Öffentlichkeit vorbeizuschleusen. Auch tauschten sie ihre Sorgen darüber aus, ob FBI-Direktor Comey wohl dicht halten würde. Man kann die Sorgen verstehen:

Steel schrieb Fake-Gutachten über Trump & Co, bezahlt von der Clinton-Kampagne, und fiel als Autor dabei unangenehm auf.

Und Ohr hielt es für wünschenswert, eine Kleinigkeit geheimzuhalten, nämlich dass seine Frau, Nellie Ohr, bei genau der Firma (Fusions GPS) arbeitete, die zwischengeschaltet war, um die Verbindung zwischen der Clinton-Kampagne und dem britischen Ex-Spion Steel zu verschleiern. Man sieht, jeder hatte so seine berechtigten Sorgen und Motive. Ohr wird, während ich diese Zeilen schreibe, vernommen – zunächst hinter verschlossenen Türen.

Ich weiß schon, was meine Kritiker – wenn sie überhaupt bis hierher vorgedrungen sein sollten – jetzt äußern werden: Mein Gutester, das ist ja Verschwörung pur. Ja doch ja, das stimmt ausnahmsweise, denn in den USA ist solches Tun als Verschwörung gegen die Justiz strafbar. Seltsames Land mit einem unbegreiflichen Rechtssystem. Demnächst mehr dazu. Vielleicht lässt sich ja auch bis dahin klären, warum Hillary C. ihren gesamten Email- Bestand beim Kindersex-Weiner (pardon) parkte.

Zurück in die Gegenwart: In einem zweiten Teil werde ich in den kommenden Tagen die neuste Entwicklung in der amerikanischen Mainstream-Presse und den sog. sozialen Medien im Juli/August unter die Lupe nehmen und deren Versuche schildern, den Rosenkrieg in ihrem Sinne zu entscheiden.