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Habt ihr denn nichts Besseres zu tun?
Gefühlt bei jeder fünften Verkehrskontrolle höre ich diesen Satz. Tendenz stark steigend. Meist freundlich vorgetragen, ab und an auch mit aggressivem Unterton.
Ich bin Polizist irgendwo in Süddeutschland und wenn ich ehrlich bin: Ja, wir hätten Besseres zu tun.
Dennoch offenbart dieser Satz die Spaltung der Gesellschaft, an deren Schnittstellen und Bruchlinien die Polizei operiert. Immer schon, aber seit Merkels Nero-Befehl vom September 2015 werden die Gräben tiefer. Das bleibt in meinem Alltag nicht ohne Folgen. Weil die große Ordnung beseitigt ist, muss die kleine Ordnung umso vehementer durchexekutiert werden, um so lange wie möglich Normalität zu simulieren – Stichwort Haftbefehl für Parkverstöße.
Die Bürger des Landes sind aber weder blind noch blöde und sehen, dass die Polizei ihre Sicherheit nicht mehr garantieren kann und die innere Sicherheit insgesamt auf dem Spiel steht. Sie sehen fortwährend, dass die Regierenden in Berlin gegen ihre Interessen regieren. Während der eher linke Teil der Bevölkerung (ca. ein Drittel) der Polizei ohnehin ablehnend gegenübersteht, zweifeln nun auch Wohlmeinende an der Rolle der Polizei. Denn sie wissen nicht mehr, ob sie die Polizei als Freund oder Feind betrachten sollen. Für diese Verwirrung gibt es gute Gründe, denn die Politik rüttelt ganz unverhohlen an einem Prinzip, das Garant einer freien Gesellschaft ist, dem Neutralitätsgebot.
Da werden wegen «Hass-Delikten» im Internet Wohnungen durchsucht, obwohl die Beweise durch einen Mausklick längst gesichert sind. Natürlich soll hier eingeschüchtert werden, natürlich werden hier massiv Grundrechte verletzt. Und die Polizei führt die Durchsuchungen vor Ort durch. Ich sage, sie wird dazu missbraucht.
Ansonsten steht die Polizei oft pauschal unter Verdacht. In jüngster Zeit häufen sich Beispiele, die dies bestätigen. Der unsägliche Kriminologe Christian Pfeiffer (SPD) forderte beim PEGIDA-„Skandal“ um einen Beschäftigten des LKA gar, das Presserecht ganz oben an die Ausbildung der Polizei zu stellen. Also noch vor der Menschenwürde und vor die Meinungsfreiheit, die im Artikel 5 GG noch vor dem Pressrecht steht. Anton Hofreiter (GRÜNE) gab von sich, dass es Probleme in Teilen der sächsischen Sicherheitsbehörden gebe: «Da wissen manche offenbar auch nicht, wie man bei Demonstrationen mit Journalisten umzugehen hat, hier brauche es eine bessere Fort- und Ausbildung. Auch die Nähe einzelner aus dem Sicherheitsapparat zu PEGIDA sollte untersucht werden.»
Parteien aus dem linken Spektrum von CDU bis Linkspartei wollen jetzt die politische Polizei. Eine linksgestrickte Polizei selbstverständlich. Nach Lage der Dinge werde sie die bekommen, denn die Führung der Polizei ist politisch längst nicht mehr neutral.
Der Weg in die höheren Führungsebenen der Polizei ist mit Hürden gepflastert. Regel Nummer eins lautet: Sag bloß niemals nein. Charakterköpfe und Kollegen mit allzu abweichendem Weltbild werden konsequent ausgesondert. Was eben auch dazu gehört: das passende Parteibuch. In Bayern sollte es zur erfolgreichen Karriereplanung das der CSU sein, in NRW ist eine gewisse Nähe zur SPD hilfreich, in Berlin reicht ein Parteibuch der Grünen plus Totalversagen.
So sammeln sich auf dieser Ebene Speichellecker von immenser Saugkraft, die Vorgaben der Politik mit Begierde aufnehmen und dann nach unten auswringen. Nass werden dabei die Kollegen auf der Straße. Spätestens ab dem Dienstgrad Polizeidirektor verwischen die Grenzen zur Politik. Das ist nur konsequent, verbringen sie doch viel Zeit mit Politikern auf Empfängen oder bei Besprechungen zu bestimmten Einsatzlagen. Es gibt positive Ausnahmen, aber man tut sich verdammt schwer, solche zu finden.
Beim Polizisten an der Basis löst der Gap zwischen oft hautnah erlebter Realität und dem realitätsfernen Gefasel einer politisierten Führung kognitive Dissonanzen aus. Wir Polizisten erkennen, dass dieser Staat zerfällt und wir unseren eigenen Ansprüchen nicht mehr gerecht werden können und sollen.
Und so beenden Kollegen schon in jungen Jahren faktisch ihren aktiven Dienst und legen sich auf ihren Beamtenprivilegien zur Ruhe oder geiern nach einer Karriere (s.o.). Sie lassen sich nur mehr treiben, tun schweigend oder zynisch das Nötigste und brennen nicht mehr für ihren Dienst. Oder sie werden anfällig für Korruption, oder stechen Informationen an die Presse durch, weil sie das Vertuschen und Schönreden nicht mehr aushalten.
Diese Gemengelage ist brandgefährlich für unsere freie Gesellschaft. Die Bundeswehr kann nicht einmal mehr die Ordnung in ihrem eigenen Inneren aufrechterhalten. Als Backup zum Erhalt der inneren Ordnung der Bundesrepublik fällt sie auf Dauer aus.
Die Polizei ist damit die letzte Instanz, die eine auseinanderstrebende Gesellschaft noch zusammenhält. Auch diese letzte Linie steht unter Feuer. Auch sie wird geschliffen werden. Wenn sie fällt, ist der direkte Weg ins Chaos geebnet.
Dafür ist die Polizei nicht vorbereitet, wir üben viel zu wenig mit unseren Einsatzmitteln und wenn, dann unter geradezu aseptischen Bedingungen. Vielen jüngeren Beamten mangelt es schon an einem ethischen Grundgerüst, das es ihnen ermöglicht, auch mal nein zu sagen, wenn durch Vorgaben der Führung und Politik Recht und Anstand eklatant verletzt werden.
Wir hätten also weit Besseres zu tun.
