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Von Georg Martin*)
Am Donnerstag, den 06. September 2018, wurde im Bornheimer Rat unter dem Tagesordnungspunkt 14 ein Antrag der Linkspartei diskutiert. Die Linke möchte unter Berufung auf die offenen Briefe der Bürgermeister in Düssseldorf, Köln und Bonn auch in Bornheim freiwillig mehr Flüchtlinge aufnehmen (siehe 2.). Dieser Antrag ist in sich nicht schlüssig und birgt viele Unabwägbarkeiten für das Land, die Stadt Bornheim und die Steuerzahler. Die Politik der Kanzlerin und der Bundesregierung hat sich in den letzten Monaten etwas geändert, weg von der Willkommenskultur, hin zur Fluchtvermeidung und zur Prävention. Das war längst überfällig.
Aus diesem Grund schließt die Kanzlerin Verträge mit vielen afrikanischen Staaten zwecks Fluchtvermeidung ab. Diesen Staaten werden im Gegenzug hohe Geldbeträge und Entwicklungshilfe zugesichert, um ihre jungen Leute im Lande zu halten, da diese dort unbedingt als Arbeitskräfte benötigt werden. Auch das Innenministerium schließt zu diesem Zweck Abkommen mit anderen Ländern der EU. Wenn man jetzt auch noch Waffenlieferung in Krisengebiete einstellte (Syrien, Jemen, Saudi Arabien etc.) und sich nicht mehr an der gewaltsamen Beseitigung von „unliebsamen Regierungen“ (Regimechange) beteiligt, wären weitere Fluchtgründe beseitigt.
Wenn hingegen, wie hier von den Linken beantragt, die Städte “im vorauseilenden Gehorsam” immer weiter „mehr Flüchtlinge“ aufnehmen wollen, dann ist das das falsche Signal an die Flüchtlinge, die Schlepper und die Herkunftsländer (siehe 3. und 4.). Der Antrag der Linken läuft der Intention der Kanzlerin und der Bundesregierung zuwider.
Es ist den Bornheimer Bürgern nicht mehr zuzumuten, immer weiter immer neue Flüchtlinge aufzunehmen. Die Integrationskraft Deutschlands, NRW´s und der Stadt Bornheim ist schon heute ressourcenseitig und finanziell überstrapaziert. So zahlen die Bürgerinnen und Bürger in Bornheim bereits heute für die vorhandenen Flüchtlinge teilweise doppelt, für die teilweise leerstehenden Container und für die zunehmend angemieteten Wohnungen. Wenn nun die teilweise leerstehenden Container (siehe 5.) wieder mit neuen Flüchtlingen belegt werden, dann kommen die Unterhaltskosten für diese Flüchtlinge noch dazu und der Schuldenstand der Stadt würde weiter steigen.
Da die Bornheimer Bürgerinnen und Bürger zusätzlich bereits heute finanziell durch stark gestiegene Steuer- und Abgabenforderungen der Stadt (siehe 6.) in Folge der Flüchtlingskriese konfrontiert sind, wäre eine Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge über die gesetzlichen Quoten hinaus und den damit verbunden weiteren Kosten für zusätzliche Flüchtlinge den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr zu vermitteln.
Der Antrag der Linken ist unverantwortlich. Deutschland, NRW und Bornheim sind bereits heute an die Grenze der Belastbarkeit angekommen. Die Integrationsfähigkeit des Landes NRW und der Kommunen ist bis zum Anschlag ausgeschöpft. Es fehlt an allem, an Geld, an Helfern, an Integrationskräften, an Lehrern, an Kita-Plätzen, an Pädagogen und vor allem an bezahlbaren Wohnungen.
Zu den “Humanitätsbestrebungen” der Linken ist folgendes zu sagen:
In Deutschland sind 4,4 Millionen Kinder von Armut betroffen (siehe 8.) und jeder 2. Rentner in Deutschland lebt von weniger als 800,- € Rente im Monat (siehe 7.).
Bevor die Linken weiterhin für jeden ausländischen Flüchtling und Wirtschaftsasylant 10.000 €/Jahr ober 866 €/Monat ausgeben möchte, wäre es humaner und sozialer, sich um bessere Verhältnisse für die Kinder und Rentner in prekären Lebenssituation in Deutschland, NRW und auch in Bornheim zu kümmern. Besonders die Linke verweist ständig darauf, dass in Deutschland zu wenig bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht. Wenn die Linke aber ständig neue Flüchtlinge aufnehmen möchte, dann unterläuft sie selbst ihre eigenen Forderungen nach ausreichendem preisgünstigem Wohnraum.
Es sei auch noch einmal darauf hingewiesen, dass Deutschland seit 2015 bis heute mehr Flüchtlinge aufgenommen hat, als alle anderen europäischen Ländern zusammen. Nun wären besonders auch andere europäische Länder hinsichtlich der Aufnahme neuer Flüchtlinge gefordert. Auch das ist eine aktuelle Forderung der Kanzlerin/Bundesregierung.
Durch die Aufnahme immer neuer Flüchtlinge schwindet das Verständnis der Bürger zur Asylpolitik in Deutschland und in Bornheim. Durch die Aufnahme immer neuer Flüchtlinge wird der innere Frieden in Gefahr gebracht (siehe z. B. Chemnitz usw.) und Deutschland an den Rand des Ruins und eines Bürgerkriegs gebracht.
Grundsätzlich ist noch festzustellen, dass das Grundrecht auf Asyl ein Individualrecht und kein Kollektivrecht ist, wonach Flüchtlingen pauschal Asyl gewährt werden kann, nur weil sie z. B. an Bord eines Schiffes anlanden. Das ist kein Asylgrund, deshalb muß zuerst geprüft werden, ob der Antragsgrund berechtigt ist oder nicht. Erst wenn das positiv geklärt ist, sollten die Flüchtlinge den Städten zugewiesen werden und nicht umgekehrt. Genau deshalb hat der Bundesinnenminister auch die Länder aufgefordert sogenannte Ankerzentren einzurichten, die genau diese Aufgabe haben.
Ein Recht auf Integration gibt es nicht. Vielmehr ist Integration eine Bringschuld der Migranten und keine Bringschuld des Aufnahmelandes. Wenn die Linken ein Zeichen für Humanität in Deutschland und Bornheim setzen möchten, dann gibt es in der heimischen Bevölkerung mehr als genug Ansätze und Defizite dies zu tun, bevor man diese vage auf Flüchtlinge aus aller Welt reflektiert. Einst riefen sie: „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen“ und heute heucheln sie: „Am deutschen linken Gutmenschwesen soll die Welt genesen?“
Zum Schluß sei noch daran erinnert, dass die Regierung und die Parteien in Deutschland immer noch primär der deutschen Bevölkerung verpflichtet sind und nicht dem Rest der Welt bzw. den Flüchtlingen aus aller Welt. Das heißt u. a., dass im Vordergrund immer zuerst das Wohl des deutschen Volkes zu stehen hat und dass die Politik und die Parteien Schaden vom deutschen Volke fernzuhalten haben. Das haben die Politiker geschworen. Dem haben sich auch die Parteien unterzuordnen. Politik in Deutschland ist kein Selbstzweck, sondern hat zuallererst eine dienende Funktion gegenüber dem deutschen Volk.
1 Weitere Informationen:
.3.Brief von 3 Städten an die Kanzlerin
.4.Beschlussvorlage 551-2018-5
.5.Leerstand am Beispiel Flüchtlingscontainer Sechtem
-6-Haushalt 2017/2018: Nach Refugees kommt jetzt zur Kasse bitte!
.7.Jeder 2. Rentner lebt mit weniger als 800 € pro Monat
.8.4,4 Millionen Kinder sind in Deutschland von Armut betroffen
