(www.conservo.wordpress.com)
Von Peter Helmes *)
Merkels durchsichtiges Manöver in Europa
Das hatte sich die deutsche Bundeskanzlerin – die vermeintliche Hüterin deutscher Interessen – wohl fein ausgedacht. In Europa werden zwei wichtige – die wichtigsten! – Posten frei, und Merkel redet bei der Neubesetzung ein wichtiges Wort mit. Und wie!
Es geht um den zukünftigen Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) – der derzeitige Amtsinhaber Mario Draghi scheidet aus – sowie um den Nachfolger von Jean-Claude Juncker im Amt des EU-Kommissionspräsidenten.
(# Einschub:
Die EZB ist verantwortlich für den Euro und die Geldpolitik in der Euro-Zone der Europäischen Union. Der Präsident ist Vorsitzender des EZB-Direktoriums, welches die Geschäfte der EZB führt und sich um die Durchführung der Beschlüsse des EZB-Rates kümmert. Außerdem repräsentiert er die Bank im Ausland, zum Beispiel beim G-20-Gipfel. Der Präsident wird vom Europäischen Rat gewählt. Die reguläre Amtszeit beträgt 8 Jahre, eine Wiederwahl ist ausgeschlossen.
Der Präsident der Europäischen Kommission ist Vorsitzender der Europäischen Kommission, er wird vom Europäischen Rat nominiert und durch das Europaparlament für fünf Jahre gewählt. Er gibt die Leitlinien der Kommissionsarbeit vor und soll für eine effektive und kollegiale Arbeitsorganisation der Kommission sorgen. Als Oberhaupt der Exekutive ist sein Amt mit dem eines Regierungschefs auf nationaler Ebene zu vergleichen.
# Einschub Ende)
Schon die nüchterne Aufgabenbeschreibung (nach wikipedia) zeigt die Bedeutung dieser beiden Stellen, die für die Mitgliedstaaten der EU – und indirekt natürlich auch für die Nichtmitglieder – von höchster Bedeutung sind. So sollte man meinen, daß für die Neubesetzung der freiwerdenden Stellen die Besten der Besten gesucht werden.
Und da stolpern wir unausweichlich über Madame Merkel. Sie hält (noch) die europäischen Zügel in der Hand und bestimmt, wo´s langgeht, nicht Macron, der immer mehr zum Macrönchen schrumpft. Die jetzt anstehende Personalentscheidung ist mitnichten eine von Deutschland abhängige Causa – dafür sorgt schon Merkel – aber sie betrifft die Interessen Deutschlands in besonderem Maße.Zwei Posten für Deutschland? Aber nicht mit Merkel!
Deutschland ist unbestreitbar die stärkste Wirtschaftsmacht in Europa. Es läge also auf der Hand, daß (auch) jeweils ein deutscher Repräsentant für die freiwerdenden Posten in Frage käme. „Halt!“, rufen da Europas Vorturner unisono in einem ansonsten vielstimmigen Chor. Es käme nicht in die Tüte, daß die Deutschen gleich zwei so wichtige Positionen besetzten. Und, wie man hört, hatte Merkel das noch nicht einmal erwogen.
Deutsch als Sprache ohne Stellenwert in Europa
Das ist nichts Neues. Und es scheint, daß wir uns dran gewohnt haben und dreinschicken. Schließlich ist ja auch Merkel die Vorturnerin einer nicht zu starken deutschen Rolle in der EU. Nein, diese Frau will weiterhin die Strippen ziehen und die Puppen an ihrer Leine tanzen lassen. Und da vergißt sie auch ganz gerne, was wir schon seit vielen Jahren – erst recht nach der Brexit-Entscheidung – fordern: Deutsch muß Europas Sprache Nr. 1 werden. Deutsch ist die in Europa meist verbreitete Sprache, aber sitzt im Brüssel/Straßburg-Sprachorchester am Katzentisch. Hier wäre ein Machtwort der deutschen Regierungschefin gefordert. Von da kommt aber nichts dazu. Merkel will sich durch solche Kinkerlitzchen bei den Europäern doch nicht unbeliebt machen!
Nun, vergessen wir mal die Diskussion, ob ein so mächtiges Land wie Deutschland nicht doch zwei in der EU herausstechende Position besetzen dürfte, und fragen eher nach der gesuchten Qualität der Aspiranten.
EU-Kommissionspräsident
Manfred Weber will Chef der Europäischen Kommission werden. Manfred wer? Nur europäischen Insidern ist dieser CSU-Mann bekannt, aber immerhin ist er derzeit Chef der mächtigen EVP-Fraktion im Europaparlament (mit derzeit 219 EP-Abgeordneten). Die Kanzlerin hat sich wohl bereits für ihn entschieden – der Rest dürfte Formsache sein.
Ich habe nichts gegen Manfred Weber! Gewiß, er repräsentiert den konservativen Flügel der Europäischen Volkspartei – auf den ersten Blick. Und er ist sehr „flexibel“, was der Kanzlerin entgegenkommt: In Merkels Manöver soll er verhindern, daß Spannungen, die in der Europäischen Volkspartei durchaus vorhanden sind – und das nicht nur in der Migrationspolitik – den europäischen Dachverband konservativer (!), nationalkonservative und christdemokratischer Parteien auseinanderbrechen lassen. Ein Blick auf die Mitgliederliste der EVP zeigt die ihr innewohnende Sprengkraft:
Da findet man nicht nur die CDU/CSU, die ÖVP Österreichs oder die CVP der Schweiz, sondern auch die Forza Italia sowie die Konkurrenz UDC und aus Spanien die PP (Partido Popular). Unter besonderer „Beobachtung“ nahezu aller „Recht-schaffenden“ Menschen steht insbesondere die FIDESZ von Viktor Orbán, der ungeliebte Sohn der EVP, usw. usw.
Die „Krake Brüssel“ stärken
Merkel will die EVP in ihrer breiten Zusammensetzung durchaus erhalten, weil sie damit ihre dominierende Stellung im europäischen Machtgefüge „nach allen Seiten“ absichert. Und Weber – denkt wohl die Kanzlerin – wäre ihr dabei nützlich; denn er hat sich auch der Unterstützung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban versichert, der in der Migrationspolitik diametral entgegengesetzt zu Merkel steht. Machtpolitik bedeutet auch, daß man manchmal Wasser und Feuer miteinander in Einklang bringen und seinen Machiavelli gelesen haben muß. Weber „kann“ es mit allen – sozusagen „ein feiner Kerl“.
Um das Kalkül Merkels zu enträtseln, muß man aber über die Parteigrenzen hinweg denken: Weber ist ein absoluter „Europäer“, jemand, der Europa voranbringen und die schon lange in Brüsseler Schubladen schlummernden Reformpläne für eine Post-Brexit-EU unter deutsch-französischer Führung umsetzen will. Im Klartext: Die Krake Brüssel würde unter ihm gestärkt und Europa noch stärker erweitert werden – inklusive einer gesamteuropäischen Finanzpolitik ebenso wie einer europäische Verteidigungsarmee.
Ist es das, was wir dringend benötigen? Oder ist es nicht umgekehrt, daß wir zu einer Rückbesinnung auf die nationalen Identitäten angehalten sind? Nicht nur, weil wir unsere Völker „mitnehmen“ müssen, sondern auch, um den Erosionsprozeß der Nationalstaaten innerhalb der EU zu verhindern.
Die ansonsten vor mir hochgeachtete „Neue Züricher Zeitung“ fast es fast prosaisch – für meine Begriffe zu schwülstig und abwegig – zusammen: „Erfahrung und beste Vernetzung in den Brüsseler Maschinenräumen, eine solide innere Werteordnung, ein offenes, bescheidenes Auftreten sowie die absolut zentrale Fähigkeit zu Pragmatismus und Kompromissen. Als Vertreter einer jüngeren Generation gäbe er der Brüsseler EU-Zentrale ein offenes, freundliches Gesicht. Ein Kommissionspräsident Manfred Weber scheint wenig geeignet, den Nachbarländern Angst vor deutschem Hegemonialstreben einzujagen”.
Noch einmal gefragt: Ist es das, was wir an der Spitze der EU JETZT brauchen? Einen netten, freundlichen europäischen „Maître de Plaisir“ und Frühstücksdirektor? Oder jemanden, der entschlossen unsere Interessen vertritt – und es wagt, der Kanzlerin zu widersprechen?
Diese Fragen führen uns zur zweiten Figur in Merkels Rochaden-Strategie:
Jens Weidmann – der verhinderte Kandidat
Bundesbankpräsident Jens Weidmann galt als härtester Kritiker von EZB-Chef Mario Draghi und „gesetzter“ Nachfolger. Er hat aber oft – in den Augen Merkels wohl zu oft – der Kanzlerin widersprochen. Mit Weidmann hätte es den Ausverkauf deutscher Interessen (z. B. No-bail-out) gewiß nicht gegeben. Aber so schafft man sich „am Hofe“ keine Freunde.
Weidmann ist der Gegensatz zu Weber. Er ist zwar höflich und hat formvollendete Manieren, aber er kann knallhart argumentieren. Gegner müssen schon sehr früh wachwerden, um ihm – wenn überhaupt – Paroli bieten zu können. Im EZB-Rat gilt er nicht von ungefähr als der schärfste Kritiker von Draghis Nullzins-Politik und fast bewußtlos machenden Anleihenkäufen.
Für Weidmann ist die Geldpolitik der Draghi-EZB eine unerlaubte Staatsfinanzierung. Freunde gewann er damit kaum – schon gar nicht die Zustimmung der Kanzlerin
Weidmann ist kein Politiker vom Schlage eines Manfred Weber, sondern schlicht ein gradliniger Fachmann, der unbeirrt seine Bahnen zieht und auch sagt, was er meint. Für einen Platz in Merkels Duckerkreis ist das allerdings keine Empfehlung. Sie entschied sich für den „Europäer“ Weber und gegen den die Rolle der Deutschen Bundesbank stärkenden Jens Weidmann.
Für Deutschland, dem tatsächlichen Zahlmeister Europas und der Schulden vieler Nachbarstaaten, ein Rückschlag – Merkel sei Dank.
Noch Fragen an Merkel?
