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Von Peter Helmes
Hört doch endlich auf mit diesem Unwort vom „selbstbestimmten Rückzug“!
Der Dame Merkel – da ist sie gewiß nüchterne Physikern – blieb kein Raum und keine Zeit mehr für einen „selbstbestimmten Rückzug“. Sie stand in den letzten Monaten (und steht noch) in Deutschland und(!) auch in Europa mit dem Rücken an der Wand. Um nicht in Schimpf und Schmach zu enden, blieb ihr keine andere Wahl, als jetzt die Reißleine zu ziehen – mit der weiteren Konsequenz des baldigen Rückzugs aus dem Kanzleramt.
Denn wie, bitteschön, sollte die Kanzlerin jetzt, nach dem Verzicht auf den Parteivorsitz, größere Durchsetzungskraft in ihrer Partei entwickeln können als vorher? Sie muß also zwangsweise – und ganz gewiß nicht freiwillig – das Amt der Parteivorsitzenden beenden. Auf die Rücktrittsankündigung aus dem Kanzleramt werden wir zwar noch etwas warten müssen, Aber dieser Schritt dürfte praktisch ein „Selbstläufer auf absehbare Zeit“ sein.
Schönreden als Ausflucht
Man kann diesen ersten Schritt ins politische Aus auch schönreden. Ihre Lieblingsfunktionäre greifen jetzt nach dieser Ausflucht, um sich diesen Schritt schmackhafter zu machen: „Jetzt hat sie den Rücken frei“, jubilierte EU-Kommissar Günther Öttinger, als müsse sich Angela Merkel nun nicht mehr um das Klein-Klein in ihrer Partei kümmern, sondern könne mit geradezu grenzenloser Ellenbogenfreiheit europäische Geschichte schreiben.Es ist bei solchen Jubelpersern im Hofstaat und bei den Medien immer dasselbe Bild, immer derselbe Vorgang: Die mangelnde Distanz zum Objekt der Beobachtung verstellt den unkritischen Beobachtern den Blick auf die raue Wirklichkeit. Wie blöd die Masse der linksgestrickten Medien ist, sieht man deutlich an dieser grundlosen Bewunderung: Sie, Merkel, habe „Größe bewiesen“, sie habe „selbst entschieden“ usw. Alles blabla, das selbst vor langgedienten Polit-Füchsen nicht haltmacht:
Dieser Tunnelblick auf die (einst) angebetete „Führerin Europas“ ist offensichtlich eine Art Dienstmerkmal der Funktionäre von Merkels Gnaden, die ihren eigenen Aufstieg der Gunst der Königin zu verdanken haben.
Das „Ende vom Ende“
Aber es gibt auch kritischere Stimmen – allerdings aus dem Ausland, nota bene: „Das ist nicht der Anfang vom Ende für Angela Merkel“, schrieb der Kommentator des „Sidney Morning Herald“, sondern: „Wir nähern uns dem Ende vom Ende.“ Es fällt mir schwer, dieser Zeitung zu widersprechen. Die Entwicklung ist nahezu zwangsläufig – wie jeder ähnliche Vorgang bei „lame ducks“ gezeigt hat.
Wie wahr, die so gerne als unersetzlich erscheinende Kaiserin ist von ihrem Thron gestürzt worden. Der Sturm, der durch ihre Migrationspolitik ausgelöst wurde, enthob letztlich Deutschland und die Europäische Union dem Einfluß der deutschen Kanzlerin und läutete das Ende der „Nach-Merkel-Ära“ ein. Ich hatte es in vielen meiner vorherigen Artikel angekündigt: Sie wird tief fallen und am Ende keine Freunde mehr haben. Die zum Parteitag im Dezember zu erwartenden erneuten „Beifallsstürme“ sind bereits jetzt als Pflichtübung „eingepreist“.
Aber beherrschen wird sie diesen Parteitag nicht mehr.
Er wird ganz im Zeichen des Nachfolgers stehen. Gewinnt einer von Merkels Rivalen und „Unfreunden“, wie Friedrich Merz oder Jens Spahn, dürfte es für Merkel sehr schwierig werden, ihre Kanzlerschaft bis zum Ende der Legislaturperiode fortzuführen.
Der über viele Jahre immer dichter gewordene Mehltau hat sich immer drückender über die Union und im Gefolge auch über die SPD gelegt, die immer noch hilflos im Netz der Spinne zappelt. Aufbruchstimmung kann, ja will da gar nicht erst aufkommen. Und der Merkelsche Mehltau hat den Blick verstellt für alle die – vor allem sozialen – Probleme, die „die Menschen im Lande“ direkt betreffen: wachsende Armut der Alten, derweil die neu Hinzugekommenen reichlich für ihre „Flucht“ belohnt werden.
Das ist es, was man Merkel am lautesten vorwerfen muß: Zynisch die Bedürfnisse der Bedürftigen ignoriert zu haben. „Jetzt sind sie halt da“ ist die Rückseite der Altersarmut in diesem Lande, die die Merkel weitestgehend „gefördert“ hat.
Tschüß Mutti!
Öttingers Jubel über den nun „freien Rücken“ der Kanzlerin ist nicht mehr als eine Selbsttäuschung – gerade auch, was „Europa“ angeht. Ohne die große Partei CDU im Kreuz wird sie sehr bald von ihren europäischen Kollegen eher als Schrumpfgermanin denn als „Weltführerin“ behandelt werden. Politik ist grausam – und kennt auch keine Gnade gegenüber Frauen (warum auch?).
Die von Norwegen bis Sizilien und von Portugal bis ins Baltikum zu erwartende Reaktionen dürften nicht lange auf sich warten lassen: Orban, Salvini & Geistesfreunde rechnen gewiß damit, in der Migrationspolitik freier walten und schalten zu können, ohne den gestrengen Blick oder gar eine Abstrafung durch die Kanzlerin einkalkulieren zu müssen. Ihren Gemütsausdruck auszudrücken, reichen eher ganze zwei Worte: „Tschüß Mutti!“
Und „Rücken frei“ heißt für diese Staaten (unter verhaltener Freude), eine Eurozonen-Reform zögerlicher und überlegter ohne Merkel anzugehen als mit Merkel. Ich sage es deutlicher: Mit Merkels Ankündigung wird ihr bisheriger Einfluß in der EU rapide sinken. Ob es dann noch bei einer Führungsrolle Deutschlands bleibt, wage ich zu bezweifeln, wenn solche Kaliber wie Kramp-Karrenbauer, Laschet usw. nach dem Vorsitz streben.
Das könnte sich jedoch ändern, wenn die CDU einen kernigen, eher konservativen und durchsetzungsstarken Nachfolger finden könnte. Europa wird konservativer. Für „Sozialklimbim“ – oder wie Gerhard Schröder es nannte: „Sozialgedöns“ – ist kein Spielraum mehr. Das Paradies ist endlich.
Sollte aber einer von Merkels Kritikern – Jens Spahn oder Friedrich Merz – ihr Nachfolger werden, könnte die Bundeskanzlerin noch schneller eine „lahme Ente“ werden; denn bis zum Ende der Legislaturperiode dürfte ihre Regierung wohl kaum noch etwas durchsetzen können. Auch diese Konsequenz ist absehbar: Findet die Merkel-Regierung keine breite nationale Unterstützung mehr, kann sie in der EU ebenfalls kaum etwas erreichen.
Auf jeden Fall stehen Deutschland unsichere Zeiten bevor.
