(www.conservo.wordpress.com)
Von Peter Helmes
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Freitag die ablehnende Haltung der österreichischen Regierung zum UNO-Migrationspakt in einem Gespräch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen bekräftigt.
Man bekenne sich klar zum Multilateralismus, aber „der Inhalt muss stimmen“, sagte Kurz in einer Stellungnahme. Er wiederholte Bedenken, die Souveränität Österreichs könnte beschränkt werden. Der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas+), hatte sich in der Debatte zuvor hingegen klar hinter Van der Bellen gestellt. Unterdessen hat auch Polen bekannt gegeben, sich mit großer Wahrscheinlichkeit aus dem UNO-Abkommen zurückzuziehen.
Inhaltliche Bedenken haben überwogen
In Fall des UNO-Pakts hätten jedoch die inhaltlichen Bedenken überwogen. „Ich kann nicht sieben Jahre lang die Trennung zwischen der Suche nach Schutz und der Suche nach einem besseren Leben fordern und dann einem Pakt zustimmen, wo es genau diese Trennung nicht gibt“, betonte der Kanzler. Zudem gebe es „die Gefahr, daß die Ziele des Paktes in künftige Gerichtsurteile einfließen und somit unsere souveräne Migrationspolitik eingeschränkt wird“ … (aus: https://www.krone.at/1801820).ebenfalls
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+) (Anm. P.H.: Der Beauftragte der deutschen Bundesregierung, Christoph Heusgen, ist mit allen CDU-Wassern gewaschen und hat eine astreine diplomatische Karriere hinter (und wohl auch noch vor) sich. Er erfreut sich der besonderen Wertschätzung der deutschen Bundeskanzlerin. Es ist nicht zu erwarten, daß Heusgen auch nur ein Jota von der Kanzlerlinie abweichen wird.
Eine steile ÖVP hat auch Othmar Karras aufzuweisen: Bundesvorsitzender (Bundesobmann) der Jungen ÖVP, später Generalsekretär der ÖVP, Mitglied im Nationalrat (Bundestag) usw. Daß er sich ausgerechnet mit dem Grünen Van der Bellen gemein macht, dürfte jedoch Kanzler Kurz nicht gefallen.)
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Vilimsky, FPÖ, bekräftigt NEIN
„Österreich übernimmt Vorreiterrolle bei Nicht-Beitritt zu UNO-(Im-)Migrationspakt!“
„Einmal mehr zeigt sich die Wirkung und die starke Handschrift der FPÖ in der Bundesregierung!“ (Harald Vilimsky war von Oktober 2006 bis Ende Juni 2014 Abgeordneter zum österreichischen Nationalrat. Er ist Generalsekretär der FPÖ und wechselte nach der EU-Wahl 2014 ins EU-Parlament. P.H.)
„Mit dem Beschluss der Bundesregierung, dem UNO-ImMigrationspakt nicht beizutreten, könnte Österreich eine Vorreiterrolle übernommen und sich zum Vorbild für mehrere inner- und außereuropäische Staaten entwickelt haben“, so heute, Freitag, der freiheitliche Generalsekretär und Delegationsleiter im EU Parlament, Harald Vilimsky. Nach Tschechien gebe es jetzt auch Signale aus Kroatien, Italien und weiteren Ländern, diesem unsäglichen Pakt nicht beizutreten.
„Österreich und weiteren Ländern Fatale Entwicklungen erspart“
Mit diesem Nicht-Beitritt sei Österreich und wahrscheinlich weiteren Ländern Dank der Hartnäckigkeit von Vizekanzler Heinz-Christian Strache eine fatale Entwicklung in der Migrationspolitik erspart geblieben. „Einmal mehr zeigt sich die Wirkung und die starke Handschrift der FPÖ in der Bundesregierung. Das ist gut für die Menschen – das ist gut für das Land“, betonte Vilimsky.
„Keine Vermischung von legaler und illegaler ImMigration“
„Dass sich viele Staaten in der EU, ohne über die Konsequenzen nachzudenken, durch diesen Pakt in ihrer Selbstbestimmung und Souveränität einschränken lassen, zeigt auch wieder einmal, wie auf europäischer Ebene agiert wird. Statt sich den Problemen zu stellen und diesen mit vernünftigen Maßnahmen zu begegnen, werden neue Problemfelder aufgemacht, die unsere Gesellschaft und unser Miteinander belasten. Eine Vermischung von legaler und illegaler Migration wäre fatal. Deshalb braucht es eine starke Stimme, die dies auch aufzeigt und dagegen antritt. Auf alle Fälle hat Österreich mit der Entscheidung des Nicht-Beitritts einen wichtigen und richtigen Schritt gesetzt“, bekräftigte der FPÖ-Generalsekretär.
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Dazu ein Kommentar von Michael Kornowski („Ohne Umschweife“)*
Den Politiker, der es allen rechtmachen kann, gibt es nicht.
Zwischenzeitlich wurde ich kritisiert, als ich 2016 von Sebastian Kurz so begeistert war und viel Hoffnung in ihn setzte. Zwischenzeitlich war auch ich irritiert, als er sich zu manchen EU-Zielen bekannte, was ich nicht nachvollziehen konnte. Letztendlich aber ist er für mich einer der Politiker, die wirklich nach bestem Wissen und Gewissen entscheiden. Das mag nicht immer meinem Temperament folgen, aber seine Entscheidungen haben sich als vernünftig erwiesen. Und so bietet er auch jetzt dem grünen Desaster-Bundespräsidenten Van der Bellen Paroli, dem das “Ansehen Österreichs” wichtiger ist als die Ziele des Migrationspaktes, illegale und legale Migration zu vermischen und so Österreich (was auch für Deutschland gilt) vehement zu schaden. Sebastian Kurz ist der Kanzler Europas, der das Rückgrat hat, sich gegen den Mainstream zu stemmen, und dennoch nicht sein Ansehen und Gesicht verliert. Hut ab, Chapeau, Hats off, Herr Kurz! Jetzt müssten Sie nur noch Einfluss auf unsere “Kanzlerin” nehmen, der das Wohlergehen des deutschen Volkes am A… vorbeigeht, obwohl der nicht zu übersehen ist …* (Quelle: https://www.facebook.com/ohne.umschweife1/)
