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Von Peter Helmes
Es ist höchste Zeit, einen kompletten Abschied von Angela Merkel einzuleiten
Die vernichtende Abstrafung von Angela Merkels CDU und der SPD in Hessen droht die schwache Große Koalition in Deutschland zu sprengen. Die Führungen beider Parteien werden es schwer haben, eine Regierung am Leben zu halten, die immer schneller ausblutet.
Angela Merkel kann noch so oft sagen, daß man nicht jede Landtagswahl als eine Miniatur-Bundestagswahl sehen kann – die Reihe von Niederlagen nimmt allmählich die Umrisse eines umfassenden Aufstandes an. Und das neuerliche Debakel in Hessen hat dieses Gefühl noch verstärkt. Von nun an ist die Figur Merkel nicht mehr unantastbar, und diese Feststellung macht alle Kühnheiten möglich.
Es ist jetzt also höchste Zeit, einen kompletten Abschied von Angela Merkel einzuleiten. Sie ist seit 18 Jahren Parteivorsitzende und seit 13 Jahren Kanzlerin. Hessen zeigt wie viele Landtagswahlen zuvor: Mit ihr an der Spitze gewinnt man keine Wahlen mehr. Aber sie muss den Übergang jetzt organisieren.
Für die Schwesterparteien CDU und CSU geht es um mehr als nur die Merkelsche Flüchtlingspolitik. Es zeigen sich aber daraus resultierende schwere Verwerfungen, die seither in der Union zu besichtigen sind. Die Frage, wann die Zeit für Angela Merkel im Kanzleramt abgelaufen ist, wird deshalb immer lauter auch in ihrer eigenen Partei gestellt, nicht mehr nur hinter vorgehaltener Hand. Zweifel am Merkel-Kurs und an ihrer Person sind salonfähig geworden.
In diese Logik passt die für viele überraschende Abwahl des Merkel-Vertrauten, Volker Kauder, der nicht nur über seinen Führungsstil gestolpert ist. Mit Kauders Nachfolger im Amt des Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU, Ralph Brinkhaus, verknüpfen die, die ihn gewählt haben, offenbar die Hoffnung auf mehr Klarheit in der Linie und mehr CDU im Portfolio.
An einer ganzen Reihe weitreichender Entscheidungen ist erkennbar, wie stark sich die CDU unter Angela Merkel seit ihrem Amtsantritt als Kanzlerin ändern mußte – oft wider Willen, aber unter zu schwacher unionsinterner Opposition. Die Stichworte lauten Mindestlohn, Wehrpflicht, Atomausstieg, Ehe für Alle – und da ist die Marter der Euro- und Finanzkrisenpolitik noch nicht mitgerechnet und auch nicht die Verwerfungen, die das Thema Flüchtlingspolitik in der Union verursacht hat.
Ob Gesundheitspolitik, Wehrpflicht, Atomausstieg, Mindestlohn oder die Ehe für Alle: Das Erfolgsrezept der Kanzlerin war es stets, ihre Richtungssalti mithilfe der ihr ergebenen Chargen durchzusetzen. Nun fällt diese Rücksichtslosigkeit auf sie zurück und legt eine lange Geschichte der Enttäuschungen in CDU und CSU frei.
Der Spruch von der „Mitte“, die in Wirklichkeit links ist
Merkels Wechselhaftigkeit, ihr Pragmatismus, ihre Ausrichtung am vermeintlichen Mehrheitswillen: All dies hat ihr den Ruf beigebracht, Opportunistin zu sein. Die Illusion, die Selbsttäuschung könnte nicht größer sein. Ihr wurde aber von niemandem ihres Führungszirkels widersprochen. Frechweg hat sie selbst hat diesen Kurs stets „Mitte“ genannt, in einer behaupteten Gleichsetzung von Mehrheit, Union und Mitte:
„Wir sind offen für Neues und bewahren Bewährtes. Das ist der Kurs der Mitte. Mehr denn je kommt es auf die Union in unserem Lande an. Die Zukunft Deutschlands liegt in der Mitte. Ganz gleich, welche Kapriolen die anderen drehen: Wir halten Kurs. Da, wo die Mitte ist, sind wir, und da wo wir sind, ist Mitte.“ Es tut schon weh zu sehen, wer alles hinter diesen Sprüchen stand und die Königin bejubelte!
Hessenwahl: Wählerwanderungs-Statistik
Wo diese angebliche „Mitte“ von Merkel in der Wirklichkeit hinführt, hat Frank Mußhoff nach der Hessenwahl eindringlich dargestellt:
Schaut man sich die Wählerwanderung bei der LTW in Hessen an, stellt sich die Frage, ob der immer noch problematische und nach wie vor nicht entspannte Umgang mit der AfD besonders die CDU und die SPD nicht ins eigene Fleisch schneidet.
Solche Bewegungen passieren wohl kaum, weil man mit der Politik der “Etablierten” zufrieden ist. Oder ist man jetzt ernsthaft der Meinung, dass hier nur “Nazis” endlich ihre Heimat gefunden haben? Bevor man die Fehler und Probleme bei anderen sucht, sollte man erst mal bei sich selbst beginnen. Bisher hat es in den beiden ehemaligen Volksparteien in den steuerfinanzierten Kadern wohl kaum einer begriffen oder will es wahrhaben, dass immer mehr Menschen dieses unselige Geschwurbel und die umfassende Inkompetenz der Regierenden ablehnen.
Alle Wählerbewegung geht nur zu einer Partei hin: zu den Grünen. Die legen 5,5 Punkte zu – das entspricht ca. 2,5 Millionen Wählern – und stehen jetzt bei 20 Prozent, sind also schon etwa so stark wie die CDU ohne CSU.
Die Tendenz hin zu den Grünen ist dagegen am ehesten mit Realitätsflucht zu erklären. Man mag es lieber kuschelig mit rosa Brille und da ist es auch egal, ob die unökologische Politik der Grünen das Rüstzeug dazu hat, ein ganzes Land gesellschaftlich und wirtschaftlich vor die Wand zu fahren. (Quelle: Fr. Mußhoff)
Merkel – Patronin der AfD
Viele Wähler also, aber auch viele Mitglieder des Wirtschaftsflügels der Union fühlten sich von Jahr zu Jahr irritierter, ja heimatloser. Kein Zufall also, daß der Gegenwind für Merkel besonders aus der Ecke der Wirtschaftsfachleute der Unionsfraktion weht und besonders aus dem Mittelstand „draußen im Lande“.
Und was nicht verschwiegen werden darf: Eine der Folgen Merkelscher linker bzw. werteorientierungsloser Politik ist die Gründung der AfD in Deutschland, die vermutlich ohne Merkels Treiben gar nicht stattgefunden hätte. Die Kanzlerin also als Patronin der AfD, die nicht nur der Union die Wähler streitig macht – das ist gewiß nicht das gewesen, was treue Unionswähler erwartet hatten, weshalb sie schließlich auch in Scharen weg- und überliefen.
Sie hinterläßt eine desorientierte Partei, einen „Haufen“ Verzagter, die sich eine neue Wertebasis erarbeiten oder zu den vor-Merkelschen Werten zurückfinden müssen.
Statt eines Nachrufes:
„Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will nach der laufenden Wahlperiode auch das Kanzleramt abgeben. In der Sitzung des CDU-Bundesvorstands sagte Merkel, dies sei ihre letzte Amtszeit, wie die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Demnach will Merkel im Anschluss auch keinen Posten in Brüssel übernehmen.”
Möge sie im Ruhestand ruhen und selbstkritisch über ihre Rolle in der Geschichte unseres Landes nachdenken. Viel Rühmliches wird sie nicht entdecken.
