Erinnerungen an Yitzhak Rabin – und einen Traum

(www.conservo.wordpress.com)

Von Adrian F. Lauber *)

In diesem Monat jährte sich ein furchtbares Ereignis, das viele Menschen – eine ganze Gesellschaft – erschüttert hat, zum 23. Mal. Am 4. November 1995 wurde der israelische Premierminister Yitzhak Rabin ermordet.

I. 1995 – Ein grausames Jahr

Vorausgegangen waren furchtbare Monate, die Stimmung war zum Zerreißen gespannt.¹ Rabin hatte allen Ernstes versucht, mit den palästinensischen Arabern Frieden zu machen und die von Jassir Arafat geführte Palästinensische Befreiungsorganisation als ihre legitime Vertretung anerkannt. Im Gegenzug hatte Arafat sich schriftlich der Koexistenz und dem Frieden verpflichtet.

Doch der Terrorismus gegen Israelis ging weiter und die Gesellschaft drohte zu zerreißen. Für die einen, vor allem für die Linke, war Rabin ein Held, ein Friedensfreund, der Kämpfer für eine bessere Welt, in der der seit Jahrzehnten andauernde israelisch-arabische Konflikt endlich der Vergangenheit angehören würde.

Für andere, vor allem auf der Rechten, war er einer, der mit Terroristen paktierte und sich zum Verräter am eigenen Land und am eigenen Volk machte.

Das Jahr 1995 begann schon furchtbar. Am 23. Januar verübte ein Araber namens Dschihad Eslami bei Netanja einen Sprengstoffanschlag und ermordete 19 Israelis. Am 9. April töteten zwei Araber sieben Israelis im Gazastreifen, wonach die palästinensische Führung sich verpflichtete, gegen den Extremismus vorzugehen. In der Praxis bedeutete das bloß im Prinzip nichts.

Dennoch wurde weiter verhandelt. Am 6. Juli einigten sich Premier Rabin und der PLO-Vorsitzende Jassir Arafat auf die Eckpunkte eines Interimsabkommens, das dazu führen sollte, das seit dem Sechstagekrieg von 1967 unter israelischer Kontrolle befindliche Westjordanland (Judäa und Samaria) in die Selbstverwaltung zu entlassen.In diesem und im folgenden Monat sprengen Selbstmordattentäter israelische Busse in Ramat Gan und in Jerusalem in die Luft. Die Stimmung wird schlechter und schlechter.

Trotzdem wird das Interimsabkommen (Oslo II) am 24. September unterschrieben. Auf seiner Basis werden den Palästinensern zunächst 2.000 Quadratkilometer des Westjordanlandes zur Selbstverwaltung übergeben. Bis Jahresende sollen Israels Streitkräfte das Gebiet A, alle großen Städte außer Hebron, räumen und bis zum Frühjahr 1996 auch das Gebiet B, das aus Dörfern, Kleinstädten und Flüchtlingscamps besteht.

Am rechten Rand wird die Agitation immer radikaler. Yitzhak Rabin wird wahlweise als PLO-Mann, als geisteskrank, als Verräter, als Alkoholiker, als Judenrat, als Mörder bezeichnet und auf Plakaten sogar mit Stahlhelm und SS-Uniform dargestellt. Im Land der Holocaust-Überlebenden wohl die schlimmste überhaupt vorstellbare Schmähung.

Einige Medien verbreiteten Dinge, die man als Aufrufe zu Gewalt und Mord verstehen konnte. Der rechtskonservative Kanal 7 (Arutz Sheva) ließ damals verlauten: „Artikel 97 (1977) des Strafgesetzes schreibt vor: Wer der Souveränität des Landes schadet, den erwartet die Todesstrafe oder aber eine lebenslängliche Freiheitsstrafe. Was ist ein Verräter? Das Wörterbuch definiert ihn als jemanden, der das Vertrauen missbraucht, gegen seine Kameraden, sein Volk oder sein Land handelt und dem Feind hilft. Was ist Rabin demzufolge?“²

Uri Ariel, damals Vorsitzender des Siedlerrates, sagte auf Kanal 7: „Rabin versteht nur die Sprache der Gewalt, dann muss man eben in der ihm vertrauten Sprache mit ihm sprechen.“³

Die religiöse Zeitung HaShawua (Die Woche) spielte ebenfalls eine gewichtige Rolle beim medialen Anti-Rabin-Feldzug. In ihren Artikeln über Rabin belegte sie ihn wieder und wieder mit Bezeichnungen wie „Nicht-Jude“, „Verräter“, „Verrückter“, „Kapo“, „Nazi“ und „Judenrat.“ In einem Artikel hieß es: „Eines Tages wird das Volk von Israel Rabin und Peres auf die Anklagebank setzen, ihnen den Prozess machen, und dann werden sie nur noch zwischen Galgen oder Irrenanstalt wählen können.“⁴

Rabin lässt sich durch Drohungen und Schmähungen augenscheinlich nicht beirren. Er bleibt nach außen gelassen. Meinungsumfragen zufolge hat er eine Mehrheit hinter sich und er hält fest an seiner Politik.

Derweil erwägt die angeblich „moderate“ PLO eine nationale Aussöhnung mit der radikal-islamischen Hamas, einer Terrororganisation, die sich 1987 im Gazastreifen als Zweig der Muslimbruderschaft gebildet hat und in ihrer Charta offen die Auslöschung Israels und die Ermordung aller Juden propagiert.

Auf dem Platz der Könige in Tel Aviv findet am Abend des 4. November 1995 (11. Cheschvan 5756) eine große Kundgebung zur Unterstützung der Politik Rabins statt. Der Premierminister ist Ehrengast, auch sein Außenminister Schimon Peres ist mit dabei. Hunderttausende sind versammelt. Rabin spricht die anrührenden Worte: „Das Volk Israel will Frieden und sagt Ja zum Frieden.“ Als die Sängerin Miri Aloni am Ende der Kundgebung das Friedenslied anstimmt, stimmt der Regierungschef mit ein.

Auf dem Weg zum Parkplatz wird der Premier von zahlreichen Jugendlichen begeistert empfangen, die ihm zurufen: „Wir unterstützen dich!“, „Frieden! Frieden!“ und so weiter.

Doch dann passiert es. Ein unauffälliger junger Mann zieht einen Revolver und schießt drei Mal aus nächster Nähe auf Yitzhak Rabin. Zwei Schüsse treffen ihn, ein dritter einen Leibwächter. Der Premierminister wird schnellstens ins Krankenhaus gebracht, aber es ist längst zu spät. Er stirbt.

Der Mörder ist ein religiöser Fanatiker von rechts außen, ein junger Mann namens Jigal Amir. Später wird er vor Gericht behaupten, er habe Rabin nicht töten, sondern lähmen wollen, damit er sein Amt nicht mehr ausüben könne. Dennoch wird er keinerlei Reue zeigen und sich darauf berufen, „zu Ehren Gottes“ gehandelt zu haben.⁵

Die Erschütterung und das Entsetzen sind groß. Rabins Anhänger sind am Boden zerstört, und sie sind wütend auf die Rechten, denen sie die Schuld daran geben, dass ein fanatisierter Kerl wie Amir den Kämpfer für den Frieden umgebracht hat. Die aggressive Rhetorik von Teilen des konservativen Spektrums, diverser ultrareligiöser Gruppen und diverser Medien haben den Boden für den Mord bereitet, daran besteht für sie kein Zweifel. Oppositionsführer Benjamin Netanjahu wird ganz persönlich beschuldigt.

Tatsache ist, dass Netanjahu damals solchen, die Yitzhak Rabin als Verräter beschimpften, mehrmals explizit widersprochen hat. „Er ist kein Verräter. Er befindet sich im Irrtum, in einem schweren Irrtum. Und er wird letzten Endes [einer anderen Regierung] Platz machen müssen. Aber er ist kein Verräter. (…) Wir haben es mit politischen Rivalen zu tun, nicht mit Feinden. Wir sind eine Nation.“, rief er damals seinen politischen Freunden zu.

Als Netanjahu am 5. Oktober 1995 auf dem Zionsplatz in Jerusalem sprach und einige seiner Anhänger Rabin als Verräter beschimpften, sagte Netanjahu: „Solche Rufe gehören nicht hierher. Wir werden die Regierung nicht durch Feuer und Blut ablösen, sondern an der Wahlurne, und nur dadurch.“ Selbst die linke Zeitung Haaretz, die ganz bestimmt nicht Netanjahu-freundlich war bzw. ist, berichtete davon.⁶

Allerdings müssen sich Netanjahu und andere führende Männer des konservativen Spektrums trotzdem die Frage gefallen lassen, ob sie wirklich genug gesagt und getan haben, um die Aggression und den Extremismus gegen Rabin und seine Anhänger zu bekämpfen. Andererseits sind etliche Linke mit der Dämonisierung des konservativen Spektrums zu weit gegangen. So abstoßend es war, was radikale Kreise von sich gegeben haben, so ist es doch unredlich, die Konservativen alle in Mithaftung zu nehmen oder gar Netanjahu die Mitschuld an diesem Verbrechen zuzuschreiben.

Rabins Ermordung hat Teile der israelischen Gesellschaft traumatisiert und auch das Ausland geschockt und schwer erschüttert.

Gerade die Tatsache, dass dieser von vielen Menschen geliebte und verehrte Premierminister umgebracht wurde, macht es schwer, kühlen Kopfes darüber zu reden. Einen Menschen, der wegen seiner Politik von einem rechtsextremen Fanatiker ermordet wurde, umgibt fast schon eine Aura das Mystischen. Es wirkt fast schon beleidigend, zu hinterfragen, ob das, was der Ermordete gewollt hat, wirklich über jeden Zweifel erhaben war. Oder ob das, von dem man glaubt, dass er es gewollt hat, überhaupt so stimmt!

Für viele Menschen hängt ihre ganze politische Biographie dran, ihre ganze persönliche „Wahrheit.“ Und es kann sehr schmerzhaft sein, festzustellen zu müssen, dass das, was man über Jahre oder Jahrzehnte für wahr gehalten hat, ein Irrtum gewesen ist. Man darf den Menschen alles wegnehmen, nur nicht ihre Lebenslügen.

Trotzdem will ich das Wagnis eingehen, zu hinterfragen, was viele von Yitzhak Rabin und seiner Politik zu wissen glauben. Ich nehme so viel vorweg: sowohl die Idealisten von links als auch die Dämonisierer von rechts befinden sich im Irrtum.

II. Der Krieg gegen den Judenstaat

Vielleicht erst einmal ein paar Zeilen über die Geschichte des Konflikts, denn wenn man davon nichts weiß, sind die Ereignisse des Jahres 1995 und der Folgezeit bis heute nicht zu verstehen.

Am 29. November 1947 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen als Vorschlag zur Lösung des jüdisch-arabischen Konflikts die Resolution 181 (II), einen Teilungsplan für das damals noch existierende britische Mandat Palästina. Ein jüdischer und ein arabischer Staat sollten gegründet werden. Die Resolution basierte im Wesentlichen auf dem Vorschlag des Sonderkomitees der Vereinten Nationen für Palästina (UNSCOP), das auf Beschluss der Generalversammlung gebildet worden war.⁷

Die arabische Seite lehnte vehement ab. „Palästina“ wurde nicht gegründet. Die Juden aber riefen am 14. Mai 1948 den Staat Israel aus und verbanden die Unabhängigkeitserklärung mit einem ausdrücklichen Friedensangebot an die arabische Nachbarschaft und dem Angebot an die auf israelischem Territorium lebenden Araber, gleichberechtigte Bürger des Staates zu werden.⁸

Nur Stunden nach Israels Gründung wurde der Staat von den arabischen Nachbarn überfallen, die nichts Geringeres wollten als seine Vernichtung. Der erste Generalsekretär der 1945 gegründeten Arabischen Liga, Abd al-Rahman Azzam, hatte es angedroht. Die Gründung eines jüdischen Staates werde zu einem „Vernichtungskrieg und einem bedeutenden Massaker [führen], von dem man sprechen wird wie über die Massaker der Mongolen und die Kreuzzüge.“⁹

Das Wirken der radikalen Muslimbruderschaft und alter Nazi-Kollaborateure wie Mohammed Amin al-Husseini, des Großmuftis von Jerusalem, hatte gefruchtet.¹⁰ Der Judenhass hatte bereits begonnen, die islamische Welt aufzufressen. Er speiste sich sowohl aus dem Islam selbst, in dem die Judenfeindschaft angelegt ist und die nun mit dem Emporkommen der Muslimbrüder und des Salafismus neu entfacht wurde¹¹, als auch aus dem modernen antisemitischen Gedankengut, dessen Verbreitung erst vom Dritten Reich¹², später von der Sowjetunion gefördert wurde.¹³

Dass der eliminatorische Judenhass eine Lösung des Konflikts von Anfang unmöglich machte, hatte sich beizeiten herausgestellt. Schon das angloamerikanische Untersuchungskomitee hatte 1946 einen Vorgeschmack davon zu hören bekommen. Ein Vertreter Syriens hatte ein Jahr nach dem Holocaust im Prinzip erklärt, dass die Juden an ihrer Vernichtung selber schuld seien. Schließlich hingen sie der „rassistischen“ Überzeugung an, das „auserwählte Volk“ zu sein, und würden deshalb so gehasst. (Was mit auserwähltem Volk gemeint ist, hatte er offenbar nicht verstanden.¹⁴) Der saudische Prinz Faisal meinte, ein jüdischer Staat werde eine „imperialistische Macht“ sein, der die gesamte arabische Welt bedroht. Die politisch tonangebenden Kreise waren begeisterte Anhänger des Großmuftis von Jerusalem, Mohammed Amin al-Husseini, der eben noch voller Entzücken mit den Nazis zusammengearbeitet und an der Aufstellung der muslimischen Division „Handschar“ der Waffen-SS mitgewirkt hatte. James G. MacDonald vom angloamerikanischen Untersuchungskomitee notierte damals in sein Tagebuch: „Die Araber haben einen so starken Eindruck von Unnachgiebigkeit hinterlassen, dass es unmöglich scheint, sie für irgendeine Art von Kompromiss zu gewinnen.“¹⁵

Das im folgenden Jahr ins britische Mandatsgebiet entsandte United Nations Special Committee on Palestine (UNSCOP) machte ähnliche Erfahrungen. Der Vertreter des Libanon stellte den Abgesandten gegenüber gleich klar, die arabischen Staaten würden nichts in ihrer Mitte dulden, was die „Harmonie“ zwischen ihnen stören würde, sie würden mit dem Zionismus ein Ende machen, die „Heimat des Bösen“ in der Region vernichten (also die jüdische Heimstätte) und damit „dem Weltfrieden dienen.“ Ein Mitglied des UNSCOP, der Schwede Paul Mohn, notierte über seine Erlebnisse: „Es gibt nichts Extremeres, als alle Vertreter der arabischen Welt zusammen in einer Gruppe zu treffen (…), wenn jeder zeigen will, dass er extremer ist als der andere.“¹⁶

Nochmal zum Mitschreiben: dieser genozidale Hass war da, schon bevor Israel gegründet wurde und bevor es das Palästina-Flüchtlingsproblem gab, auf das wir noch zurückkommen werden!

Der Krieg zur Zerstörung Israels scheiterte. Obwohl die Truman-Administration in Washington ein Waffenembargo gegen alle Kriegsparteien, auch gegen Israel, verhängt hatte, behauptete das kleine Land seine Existenz und wehrte die Invasion ab.

Jordanien eroberte in diesem Krieg das Westjordanland (Judäa und Samaria) und den Ostteil Jerusalems. Die dort lebenden Juden wurden vertrieben und das alte jüdische Viertel in Trümmer gelegt.¹⁷ Ägypten eroberte den Gazastreifen.

Während des Krieges kam es zur Flucht von ca. 750.000 Arabern aus ihren Wohnsitzen. Es ist richtig, dass ein Teil von ihnen durch israelische Kämpfer vertrieben wurde, aber die meisten flohen, wie der Historiker Benny Morris rekonstruiert hat, um sich vor den Kämpfen in Sicherheit zu bringen, weil sie durch Gräuelpropaganda über blutrünstige, erbarmungslose Juden in helle Panik versetzt worden waren und weil arabische Führer und Militärs sie dazu aufgerufen hatten, erstmal aus der Schusslinie zu verschwinden und später zurückzukommen, sobald man mit den Juden fertig sein würde.¹⁸

Trotzdem hält sich unter Israel-Hassern bis heute das Märchen, die Israelis hätten ein „rassenreines“ Land erschaffen und alle Araber vertreiben wollen. Dass etwas mehr als 20 Prozent der israelischen Population aus Arabern besteht, will so gar nicht zu diesem Narrativ passen, deshalb lässt man diese Info immer wieder gerne weg.¹⁹

Weggelassen wird in dem Zusammenhang auch, dass es parallel und noch in späteren Jahren eine massenhafte Flucht und Vertreibung von Juden aus der islamischen Welt gegeben hat. Hier hätte man schon frühzeitig erkennen können, dass der Hass sich gegen die Juden an sich richtete und keineswegs „nur“ gegen Israel. Antijüdische Pogrome im arabischen Raum begannen auch schon vor Israels Gründung, doch wer erinnert sich heute noch an den Farhud²⁰ im Irak 1941 oder an die Pogrome in Libyen 1945?²¹ Seit den Vierziger Jahren sind nach und nach ca. 850.000 Juden aus den arabischen Ländern sowie aus nicht-arabischen Ländern wie der Türkei und dem Iran geflohen, die meisten davon nach Israel. Diese orientalischen Juden (Mizrachim) und ihre Nachkommen machen heute ungefähr die Hälfte der jüdischen Population Israels aus. Aus der islamischen Welt wurde das Judentum fast vollständig getilgt.

Der Versuch, Israel aus der Welt zu schaffen, war gescheitert, aber die arabischen Staaten hielten unbeirrbar daran fest. 1952 putschte sich in Ägypten der Oberst Gamal Abd al-Nasser an die Macht. Er wurde zum mächtigsten Wortführer des panarabischen Nationalismus – unter seiner Führung beanspruchte Ägypten als bevölkerungsreichstes, mächtigstes arabisches Land die Führung der arabischen Welt für sich – und er war ein geschworener Israel- und Judenfeind. Er sollte in diesem Konflikt noch eine gewichtige Rolle spielen.

Wenige Jahre später, im Oktober 1959, wurde in Kuwait eine Guerillaorganisation namens Ḥarakat at-Taḥrīr al-waṭanī al-Filasṭīnī (Palästinensische Nationale Befreiungsbewegung) gegründet, die besser unter einem rückwärts gelesenen Akronym benannt ist: Fatah. Ihre Gründerväter waren Salah Khalaf, Khalil al-Wazir, Faruq Qaddumi und ein junger Nationalist namens Jassir Arafat, ein 1929 in Kairo geborener Sohn von Eltern aus dem früheren Mandatsgebiet Palästina. 1964 gab sich die Fatah eine Art Verfassung und stellte sich daran das Ziel, die ökonomische, politische, militärische und kulturelle Existenz des Zionismus auszulöschen, also Israel zu vernichten und einen neuen Staat Palästina mit Jerusalem als Hauptstadt zu erschaffen.

Ab Dezember 1964 verübte die damals vor allem von Jordanien aus operierende Organisation ihre ersten Terroranschläge auf zivile Einrichtungen in Israel, auf Häuser, Eisenbahnen und Wasserleitungen. Die israelische Regierung reagierte mit der Ausweisung von Fatah-Anhängern und der Sprengung von Häusern, in denen Fatah-Kämpfer beherbergt worden waren. Allein zwischen Juni 1967 und Dezember 1968 starben ca. 600 Araber, 200 israelische Soldaten und 47 israelische Zivilisten.

An dieser Stelle kommt Ägyptens Diktator Nasser ins Spiel. Er war es, auf dessen Initiative die Gründung der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zurück ging. Am 28. Mai 1964 konstituierte sich in Jerusalem ein Palästinensischer Nationalrat und auf dieser Tagung wurde auch die PLO gegründet, als Bestandteil einer panarabischen, von Nasser geführten Bewegung zur Zerstörung Israels. Zunächst war die PLO eigentlich nur ein Werkzeug der arabischen Staaten bzw. ihrer panarabistischen Führer vom Schlage Nassers. Ursprünglich waren die Fatah und die PLO Konkurrenten, doch bald entwickelte sich die PLO zu einer Art Dachverband verschiedener arabischer Organisationen und die Fatah wurde zu ihrer stärksten Fraktion.

Hier und da hält sich noch immer der Glaube, der PLO und der Fatah wäre es nur um die Befreiung der von Israel „besetzten“ Gebiete gegangen. Gemeint sind üblicher Weise die im Sechstagekrieg eingenommenen Gebiete. Wenn das so wäre, hätten beide Organisationen logischer Weise irgendwann nach dem Sechstagekrieg gegründet worden sein müssen. Beide wurden aber zu einer Zeit gegründet, als es die besetzten Gebiete sozusagen noch nicht gab, und beide machten gar keinen Hehl daraus, worum es wirklich ging. Das Emblem der PLO zeigt bis heute eine Landkarte von Palästina ohne Israel.

Der Sechstagekrieg wurde im Juni 1967 ausgetragen. Der ägyptische Diktator Nasser hatte in aller Offenheit seine Absicht bekundet, Israel auszuradieren, und seine Truppen auf dem Sinai aufmarschieren lassen. Kairos Innenstadt war mit antisemitischen Propagandaplakaten geschmückt, die ägyptische Soldaten beim Abschlachten bärtiger, hakennasiger Juden zeigten.

Am 13. Mai jenes Jahres hatte die Sowjetunion, einer der wichtigsten Gegenspieler Israels, der ägyptischen Regierung die Falschmeldung übermittelt, dass Israel zehn bis zwölf Brigaden seiner Armee an der Grenze zu Ägyptens Verbündetem Syrien habe aufmarschieren lassen, um das Land anzugreifen. Auch Syrien hatte sich, wie im Prinzip die gesamte arabische Welt, der Vernichtung Israels verschrieben und ließ der Fatah freie Hand dabei, auch von syrischem Staatsgebiet aus Terroranschläge auf Israel zu verüben.

Und trotzdem hat es den israelischen Aufmarsch an der syrischen Grenze nicht gegeben. Schon am 14. Mai schickte Nasser den Generalstabchef Mohammad Fawzi nach Syrien, um die Lage auszukundschaften. Fawzi persönlich sichtete Luftbilder und flog die Grenze ab. Von einem israelischen Aufmarsch war nichts zu sehen. Das meldete er auch seinem Präsidenten.²²

Der hatte inzwischen schon mobil machen lassen und seine Truppen auf den Sinai geschickt, um sich auf den Schlag gegen Israel vorzubereiten. Als er erfuhr, dass die Informationen aus Moskau frei erfunden waren, machte er die Mobilmachung aber nicht rückgängig, sondern ließ alles weiterlaufen. So oder so war er entschlossen, mit dem Judenstaat ein Ende zu machen. Der Herrscher verlangte den Abzug der United Nations Emergency Forces (UNEF), die seit dem Sinai-Krieg von 1956 dort stationiert war, um erneute bewaffnete Konflikte zu verhüten und den freien Seeverkehr durch die Straße von Tiran zu sichern. Am 19. Mai musste die UN-Truppe das Feld räumen und Nasser ließ seine Truppen auf dem Sinai nochmals massiv verstärken. Am 22. Mai gab der Diktator bekannt, dass die Straße von Tiran nunmehr für israelische Schiffe gesperrt sei. Damit war Israel vom Roten Meer und vom Indischen Ozean abgeschnitten. Drei Tage später stellte Nasser die Realitäten auf den Kopf und behauptete: „Die Juden drohen mit Krieg. Wir sagen ihnen: Ihr seid willkommen! Wir sind bereit zum Krieg!“ Und einen Tag darauf: „Falls es zu einem Kampf mit Israel kommen sollte, könnten wir mit Gottes Hilfe triumphieren. Deshalb haben wir die aktuellen Schritte unternommen. … Unser grundlegendes Ziel wird die Zerstörung Israels sein.“ Am 28. Mai stellte der Staatschef nochmals klar – als ob er daran noch irgendwelche Zweifel gelassen hätte – , dass es keine Koexistenz mit Israel geben werde, dass der Krieg gegen den jüdischen Staat seit 1948 ununterbrochen andauere.²³

Auch anderswo wurden die verbalen und die realen Messer gewetzt. Syriens Verteidigungsminister, der spätere Diktator Hafiz al-Assad, frohlockte am 20. Mai, der Zeitpunkt sei gekommen, in eine „Vernichtungsschlacht“ einzutreten. Ahmad Shukeiri, der damalige Anführer der PLO, erklärte am 1. Juni: „Entweder wir oder die Israelis. Es gibt keinen Mittelweg. Die Juden Palästinas werden verschwinden müssen. (…) Überlebende der alten jüdischen Population dürfen bleiben, aber mein Eindruck ist, dass keiner überleben wird.“²⁴

Doch Israel kam seinen Feinden zuvor und teilte am Morgen des 5. Juni 1967 gegen die ägyptischen Streitkräfte auf dem Sinai einen Präventivschlag aus und behauptete abermals seine Existenz in einem Krieg gegen Ägypten, Syrien und Jordanien. Israel hatte versucht, das benachbarte Königreich aus dem Konflikt herauszuhalten, aber Amman entschied sich für Krieg. Damals eroberte Israel den bis dahin von Ägypten kontrollierten Gazastreifen, den Sinai, Ost-Jerusalem mit der Altstadt und dem Tempelberg, das Westjordanland (Judäa und Samaria) und einen Teil der Golanhöhen von Syrien.

Wieder einmal war der Versuch gescheitert, den Staat der Juden auszulöschen, aber seine Feinde gaben nicht auf. Die arabischen Staatschefs trafen sich wenige Wochen nach dem verlorenen Krieg in der sudanesischen Hauptstadt Khartum und vereinbarten ihre berühmten „Drei Neins“: Nein zu Verhandlungen mit Israel, Nein zur Anerkennung Israels, Nein zum Frieden mit Israel.²⁵

Die Fatah übernahm die Führung der PLO und Jassir Arafat wurde 1969 Vorsitzender der gesamten Bewegung, die auf die Vernichtung Israels und die Errichtung eines Staates namens Palästina in den Grenzen des alten britischen Mandats (bzw. des Teils westlich des Jordan) eingeschworen war.

Es waren Arafat und seine Getreuen, die in dieser Zeit das „palästinensische Volk“ erfanden. Zuvor war die PLO nur Bestandteil einer länderübergreifenden, panarabistischen Bewegung gewesen, jetzt wurde sie dezidiert palästinensisch-nationalistisch. Überhaupt begann in dieser Zeit die Herausbildung neuer Nationalismen, weil aus der panarabischen Idee sozusagen die Luft raus war. Politiker wie der 1970 verstorbene Nasser hatten eine große Vision von einer länderübergreifenden Massenbewegung vor Augen gehabt und die Araber als ein zusammengehörendes Volk verstanden. Es hatte damals sogar den Versuch gegeben, eine panarabische Union zu etablieren, aber das war dann nur eine lockere Föderation zwischen Ägypten, Syrien und Jemen – genannt „Vereinigte Arabische Republik“ – und die existierte nur drei Jahre (1958-1961). Dass Ägypten sich noch bis 1972 trotzdem „Vereinigte Arabische Republik“ nannte, änderte an den Realitäten nicht viel. Auf die Dauer zeigte sich, dass die Interessengegensätze und vor allem die Machtkämpfe innerhalb der arabischen Welt die viel beschworene panarabische Einigkeit in der Praxis unmöglich machten. Saudi-Arabien und andere arabische Staaten hatten den von Ägypten erhobenen Führungsanspruch auch früher ohnehin nicht akzeptiert. Die Idee des Panarabismus verlor an Anziehungskraft und so langsam kam es zur Entstehung länderbezogener Nationalismen, sei es im Irak, sei es in Syrien oder eben unter den „Palästinensern.“ Worin sie sich allerdings weiterhin einig waren, war: der Staat der Juden musste ausgelöscht werden.

Thomas Eppinger hat schon Recht. Historisch betrachtet kann man Jassir Arafat durchaus als „großen Mann“ bezeichnen.²⁶ Wer kann schon von sich sagen, dass er der Schöpfer eines ganzen Volkes ist? Es hatte die Bezeichnung „Palästinenser“ oder „Palestinians“ zwar schon zu Zeiten des britischen Mandats gegeben, war damals aber gar keine Bezeichnung für eine Volkszugehörigkeit gewesen. „Palästinenser“ hatte man damals alle Einwohner des Mandatsgebiets genannt, sowohl Juden als auch Araber. Seinerzeit hatten Araber es sogar ausdrücklich abgelehnt, „Palästinenser“ genannt zu werden. Sie waren ihrem Selbstverständnis nach einfach Araber und „Palästinenser“, das waren die Juden!²⁷

Der UN-Teilungsplan von 1947 sah nicht die Gründung eines „palästinensischen“, sondern eines arabischen Staates vor. Erst Arafat und seine Gefolgsmänner begründeten das „palästinensische Volk“, das angeblich einen exklusiven Anspruch auf das Land vom Jordan bis zum Mittelmeer hat, der den Juden in ihrer historischen Heimat schlichtweg abgesprochen wird.

Weitere militante Gruppen schlossen sich dem bewaffneten Kampf gegen Israels Existenz an, der vor allem von Jordanien ausgeführt wurde. Unter Arafats Führung machten die Guerillas und Milizen durch fortdauernden Terror und eine Serie von Flugzeugentführungen die Weltöffentlichkeit auf das Anliegen des eben entdeckten palästinensischen Volkes aufmerksam. „Der Terror der PLO beschränkte sich nicht auf israelische, jordanische und libanesische Ziele. Arafat trug den Kampf gegen Israel in die ganze Welt und war für alle palästinensischen Terroranschläge mit verantwortlich. Er hat sie logistisch unterstützt, finanziert, geplant und manchmal direkt befehligt.“, fasst Thomas Eppinger zusammen.

Anfangs operierten sie von Jordanien aus. Dort wurden auch Mitglieder der linksextremen Rote Armee Fraktion (RAF) – Andreas Baader, Gudrun Ensslin, Ulrike Meinhof, Peter Homann, Horst Mahler, und andere – aus Deutschland in Trainingscamps der Fatah den Umgang mit Schusswaffen und Sprengstoff geschult.

Das ging so lange, wie das jordanische Königshaus diese Aktivitäten auf seinem Territorium duldete. Doch das tat es nicht mehr lange. Seit dem Sechstagekrieg war das Verhältnis zwischen Arafats Kämpfern und der Haschemiten-Dynastie ohnehin schon schwer beeinträchtigt. Da Jordanien den Krieg nicht gewonnen und das Westjordanland plus Ost-Jerusalem an Israel verloren hatte, hatte es bei vielen an Ansehen eingebüßt.

Darüber hinaus bahnte sich hier aber nichts geringeres als ein Machtkampf an. Denn inzwischen befanden sich rund 100.000 Anti-Israel-Kämpfer aus jordanischem Staatsgebiet und da die Mehrheit der Bevölkerung Jordaniens – auch durch die Flüchtlingsbewegungen – sowieso „palästinensisch“ war bzw. ist, begannen Arafats Leute, in ihr eine potenzielle Machtbasis zu sehen, mit deren Hilfe man eines Tages einfach das ganze Land hätte übernehmen können. Aus einigen Städten und Flüchtlingscamps wurden die regulären jordanischen Streitkräfte bereits von den „Palästinensern“ verdrängt. In den Gebieten, die sie unter Kontrolle genommen hatten, fingen die Militanten sogar an, Steuern einzutreiben und wer nicht zahlen wollte, dem wurde Gewalt angetan.

Im Juni 1970 verübten Palästinenser einen Anschlag auf die Geheimdienstzentrale in der Hauptstadt Amman und der König Hussein entging nur knapp einem Attentat. Die jordanische Armee bombardierte daraufhin zwei palästinensische Flüchtlingslager. Der König beorderte schließlich seine Truppen zurück und zunächst schien man sich noch einigermaßen gütlich einig zu werden. Der König und Jassir Arafat gaben gemeinsam eine Erklärung ab, dass nun die Kämpfe beendet seien.

Die linksextreme Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) sah das nicht so und besetzte zwei Hotels und nahm die dortigen Zivilisten als Geiseln. Im Austausch für ihre Freilassung forderte sie die Entlassung politisch missliebiger Beamter, Kabinettsminister und Militärs.

Arafat, der eben noch mit dem König freundlich getan hatte, schloss sich den Forderungen an.

Als Arafat im September 1970 auch noch die Aufsehen erregenden Flugzeugentführungen begrüßte, die die PFLP zu verantworten hatte, war das Maß voll. Das Königshaus sah sich brüskiert und inzwischen war die Eskalation des Machtkampfs nicht mehr aufzuhalten. Die jordanische Armee und palästinensische Militante befanden sich längst im offenen Krieg. Letztere riefen am 16. September eine eigene „Volksregierung“ aus und forderten damit das Königshaus direkt heraus. Der König verhängte das Kriegsrecht und übergab das Kommando einem Militärkabinett unter der Führung des – welch Ironie – palästinensischstämmigen Generals Muhammad Daoud. (Der allerdings nur kurz Regierungschef blieb)

Der Bürgerkrieg, der vom September 1970 bis Juli 1971 dauerte, endete mit der Zerschlagung der PLO-Strukturen in Jordanien und der Vertreibung der „palästinensischen“ Organisationen aus dem Land. Eine besonders radikale Fraktion der Fatah bildete wenig später die Terrorgruppe „Schwarzer September“, die sich in Erinnerung an diese herbe Niederlage so nannte und nach Rache sann.²⁸ Sie wollte den Tod des jordanischen Königs. Darüber hinaus war der „Schwarze September“ an diversen Terroranschlägen im Ausland beteiligt. Das bekannteste seiner Verbrechen ist zweifellos die Geiselnahme und Ermordung der israelischen Olympia-Mannschaft in München im September 1972.

Notgedrungen mussten Arafat und die PLO ihre Operationsbasis verlegen. Ihre nächste Zuflucht fanden sie im Libanon. Von dort setzten sie ihren Krieg gegen Israel fort, doch bald versank der Libanon selbst in einem Krieg, einem Bürgerkrieg, an dem Arafat und seine Leute auch beteiligt waren, und als Reaktion auf den von dort ausgehenden PLO-Terror intervenierte in diesen Bürgerkrieg auch Israel. (1982)²⁹

Die Führung der größten PLO-Fraktion, der Fatah, darunter Jassir Arafat, ging ins Exil nach Tunesien und blieb dort bis 1993. Der Terror ging weiter.

Am 6. Dezember 1987 wurde ein Israeli im damals noch israelisch kontrollierten Gaza niedergestochen. Am Tag darauf starben vier Einwohner des Flüchtlingslagers Jabalja durch einen Verkehrsunfall. Schnell kamen Gerüchte auf, diese vier Menschen seien aus Rache von Israelis getötet worden. Am 9. Dezember brach in Jabalja eine offene Revolte aus. Ein junger Mann warf einen Molotow-Cocktail auf Armeeposten und wurde von einem israelischen Soldaten erschossen. Eine Welle von Protesten, Gewalt und Terror ergoss sich rasch über Gaza, das Westjordanland, Jerusalem und nach Israel selbst. Es war die Erste Intifada (1987-1993). Die Führung der PLO mochte sich ins Exil zurückgezogen haben, aber die Organisation spielte eine wichtige Rolle auch bei diesem Kampf gegen Israel, der sich sowohl gegen Soldaten als auch gegen Zivilisten richtete. Die „Vereinigte Führung der Intifada“ wurde von der PLO dominiert und heizte die Eskalation beständig weiter an. Gleichzeitig wurde brutal gegen jene Araber vorgegangen, die man der „Kollaboration“ mit Israel verdächtigte. Sie wurden erschossen, erstochen, mit Äxten erschlagen, aufgehängt oder mit Säure tot gebrannt. Insgesamt starben rund 1.000 Palästinenser entweder bei den Zusammenstößen mit Israels Militär oder weil sie als echte oder vermeintliche „Verräter“ umgebracht wurden. Als die Lage schließlich außer Kontrolle zu geraten drohte, bekam es selbst die PLO mit der Angst zu tun und rief zu einem Ende der Gewalt auf.

Just in jener Zeit sah es tatsächlich so aus, als könnte von nun an endlich alles anders werden. Jedenfalls wollten viele das glauben.

III. Arafat, der ehrliche Lügner

Inzwischen war der Kalte Krieg zu Ende gegangen, das rote Imperium im Osten gab es nicht mehr, die USA waren – fürs erste – als einzige Supermacht der Erde übrig geblieben. Das wirkte sich auch im Nahen Osten aus. Als der irakische Diktator Saddam Hussein im August 1990 Kuwait überfiel – übrigens von Jassir Arafat ausdrücklich unterstützt, obwohl diese Invasion zur Vertreibung hunderttausender Palästina-Flüchtlinge führte, die ihm angeblich so am Herzen lagen –, intervenierte eine von den USA geführte Koalition und erzwang den irakischen Rückzug.

Die USA blieben nun stärker als je zuvor im Nahen Osten präsent. Ein Geschäft auf Gegenseitigkeit: Öl für den Westen, militärischen Schutz und Beistand leider ausgerechnet für die Monarchien am Persischen Golf, die großen Förderer des Islam-Fundamentalismus. Andere, der Irak, in dem sich Saddam Hussein geschwächt an der Macht halten konnte, Libyen und vor allem der Iran, der seit der Islamischen Revolution die Vereinigten Staaten als „Großen Satan“ und Todfeind ansieht, blieben Feinde Amerikas.

Während des Krieges hatte Washington seinen Koalitionspartnern zugesichert, sich für eine umfassende Lösung des Israel-Palästina-Konflikts einzusetzen.

Die von Arafat geführte PLO stand indessen um 1990/91 kurz vor ihrem Bankrott. Mit seiner Unterstützung für Saddam Hussein hatte sich der Vorsitzende keinen Gefallen getan. Die Golfmonarchien waren wütend und stellten ihre Hilfsgeldzahlungen ein.

So begann im Oktober 1991 die Nahostkonferenz von Madrid. Neben Abgesandten der nahöstlichen Konfliktparteien waren auch Vertreter Russlands, der EG und der Generalsekretär der Vereinten Nationen zugegen.

Sowohl die arabischen Staaten als auch die israelische Regierung von Yitzhak Schamir zeigten nur verhaltenes Interesse. Die Dinge änderten sich, als 1992 eine neue Links-Regierung gewählt wurde. Die Arbeitspartei errang einen umfassenden Sieg und Yitzhak Rabin, der 1974 bis 1977 schon einmal Premierminister gewesen war, wurde zum zweiten Mal Regierungschef. Sein langjähriger politischer Rivale Schimon Peres wurde Außenminister des Kabinetts.

Erstmals kam es im Jahr 1993 zu direkten Geheimverhandlungen zwischen Vertretern Israels und der PLO, die auf neutralem Boden in Norwegens Hauptstadt Oslo stattfanden. Nach mehreren Monaten – für viele schien es nichts geringeres zu sein als eine Sensation – tauschten Israels Premier Rabin und der PLO-Vorsitzende Arafat Briefe aus.

Am 9. September 1993 schrieb Arafat dem israelischen Regierungschef, dass er das Recht Israels auf Existenz in Frieden und Sicherheit anerkenne. Er sicherte zu, zu Verhandlungen über die Lösung gegenseitiger Streitfragen bereit zu sein. Er versprach, dass die PLO dem Terrorismus als Mittel der Politik entsage und Gewalt in jeder Form in Zukunft verhindern werde. Er versprach die Anerkennung der Resolutionen 242 und 338 des UN-Sicherheitsrates, die nach dem Sechstagekrieg bzw. dem Jom-Kippur-Krieg zur völkerrechtlich verbindlichen Grundlage einer Lösung des Israel-Palästina-Konflikts geworden waren. Kurz und gut: er verpflichtete sich dem Friedensprozess. Ist es denn zu fassen?! Halleluja, der Mensch ist gut, die Welt ist schön!

Premierminister Yitzhak Rabin schrieb in seiner Antwort, die israelische Regierung erkenne im Gegenzug die PLO als Vertreterin des palästinensischen Volkes an und sei bereit, mit ihr in Verhandlungen einzutreten.³⁰

US-Präsident Bill Clinton agierte als Vermittler zwischen beiden Seiten und am 13. September 1993 wurde in Washington die israelisch-palästinensische „Prinzipienerklärung“ unterzeichnet – kein Friedensvertrag, sondern eine Art Fahrplan für zukünftige Verhandlungen. (Genannt Oslo I) Am 4. Mai 1994 folgte das Gaza-Jericho-Abkommen, auf dessen Grundlage die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) geschaffen wurde. In jenem Jahr wurde Yitzhak Rabin, Schimon Peres und Jassir Arafat für ihre „Anstrengungen, im Nahen Osten Frieden zu schaffen“, der Friedensnobelpreis verliehen.³¹

Das bereits im ersten Kapitel erwähnte Oslo-II-Abkommen besiegelte im September 1995 schließlich die Übergabe der A- und B-Gebiete des Westjordanlandes in palästinensische Selbstverwaltung.

Es sah doch alles so schön aus … Warum gab es bloß keinen Frieden?

Tja …

Anders als Jassir Arafat es Yitzhak Rabin versprochen hatte, endete der Terror nicht und Arafat tätigte bereits damals Aussagen, die an Deutlichkeit nichts vermissen lassen und den einen oder anderen etwas erschüttern könnten, der davon noch nie gehört hat.

Zwölf Tage vor der Unterzeichnung des Oslo-I-Abkommens wurde im jordanischen Radio eine zuvor aufgezeichnete Rede Jassir Arafats ausgestrahlt, in der es hieß:

„Das Abkommen wird die Basis sein für einen unabhängigen palästinensischen Staat in Einklang mit der vom Palästinensischen Nationalrat (PNC) 1974 verabschiedeten Resolution. Die PNC-Resolution von 1974 ruft zur Gründung einer nationalen Behörde auf jeglichem palästinensischen Boden auf, von dem sich Israel zurückzieht oder der befreit wird.“ ³²

Was hat es mit dieser Resolution auf sich?

Nun, es handelt sich um eine Art Stufen-Plan, den die PLO im Jahr 1974 erarbeitet hatte. Kurz zuvor waren Ägypten und Syrien im Jom-Kippur-Krieg (Oktober 1973) abermals damit gescheitert, Israel zu vernichten.

Einfach nur angreifen, das funktionierte nicht. Einige kamen zu dem Schluss, dass man die Strategie ändern und Israel schrittweise schwächen müsste. Gemäß Artikel 2 des Plans solle zunächst eine unabhängige nationale Autorität auf jenen Territorien geschaffen werden, die von Israel „befreit“ werden könnten. Diese Gebiete sollen dann nach Artikel 4 als Operationsbasis dienen. Israel soll Schritt für Schritt kleiner und schwächer gemacht und im Verbund mit anderen arabischen Staaten schlussendlich vernichtet werden. (In dem Zusammenhang ist es nicht uninteressant, dass Artikel 5 zu einer Revolution in Jordanien aufruft. Die PLO hatte dem haschemitischen Königshaus den „Schwarzen September“ offensichtlich nicht verziehen und spekulierte immer noch darauf, die Monarchie zu stürzen und gemeinsam mit einer neuen, PLO-freundlichen Regierung mit Israel ein Ende zu machen.)³³

Jassir Arafats langjähriger Weggefährte und Mitbegründer der Fatah, Salah Khalaf, brachte die Strategie im Jahr 1988 kurz und bündig auf den Punkt: „Einen Staat auf einem Teil des Bodens Palästinas zu errichten, ist eine Phase in Richtung des Endziels – einen Staat in ganz Palästina zu errichten.“³⁴

Einen Tag nach der Unterzeichnung von Oslo I wandte sich Jassir Arafat auf Arabisch an die arabische Welt:

„Da wir Israel nicht im Krieg besiegen können, tun wir das in Etappen. Wir nehmen jegliches Territorium von Palästina, das wir kriegen können und stellen dort Souveränität her und benutzen es als Sprungbrett, um mehr einzunehmen. Wenn die Zeit gekommen ist, können wir die arabischen Nationen dazu bringen, sich uns im Endschlag gegen Israel anzuschließen.“ ³⁵

Am 10. Mai 1994 traf Jassir Arafat in einer Moschee in Johannesburg (Südafrika) mit muslimischen Führern zusammen und sagte über das Abkommen mit Israel: „Diese Vereinbarung erachte ich für nicht mehr wert als die Vereinbarung, die unser Prophet Mohammed und [der Stamm] Quraisch getroffen haben. Und ihr erinnert euch: Der Kalif Omar hatte diese Vereinbarung abgelehnt und als ‚Sulha Dania’ [abscheulichen Waffenstillstand] betrachtet. Doch Mohammed hat es akzeptiert, und wir akzeptieren nun diesen Friedensvertrag.“³⁶

Arafat spielte auf den Waffenstillstand an, den der Prophet mit den Quraisch angeschlossen hatte, die sich seiner Sache nicht anschließen wollten. Ein befristeter Vertrag, der zehn Jahre gelten sollte, aber Mohammed ergriff nach zwei Jahren eine günstige Gelegenheit, aus einer Position der Stärke heraus die Quraisch zu unterwerfen und Mekka zu erobern.

Wenn Arafat erklärt, das Oslo-Abkommen sei für ihn im Prinzip genau so etwas, ist die Botschaft klar: es handelt sich nur um einen zeitlich befristeten Waffenstillstand, der so lange gilt, bis man aus einer Position der Stärke heraus den Kampf wieder aufnehmen kann und in der Lage ist, militärisch zu siegen.

Der bekannte Journalist Abd al-Bari Atwan, Chefredakteur der in London erscheinenden, arabischsprachigen Zeitung Al Quds Al Arabi, sagte im Februar 2006 dem Fernsehsender ANB TV, er habe, als der Oslo-Friedensprozess begann, Jassir Arafat in Tunis getroffen und es ihm zum Vorwurf gemacht, dass er mit Israel plötzlich Frieden machen wolle. Atwan berichtet, dass Arafat darauf folgendes zur Antwort gab:

„Er führte mich nach draußen und sagte: ‚Bei Allah, ich werde sie in den Wahnsinn treiben. Bei Allah, ich werde diese Verträge in einen Fluch für sie verwandeln. Bei Allah, es wird vielleicht nicht zu meinen Lebzeiten passieren, aber du wirst leben, um zu sehen, wie die Israelis aus Palästina fliehen. Hab ein wenig Geduld.“ ³⁷

Arafats weiteres Verhalten spricht dafür, dass er all, das er in jenen Jahren sagte, auch ganz genau so gemeint hat.

Anders als manche immer noch glauben, war es nicht Yitzhak Rabins Ermordung, die den Friedensprozess zerstört hat. Fast fünf Jahre später trafen sich im Juli 2000 der Vorsitzende Arafat, seit 1994 auch Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, und Israels Premierminister Ehud Barak in Camp David (Maryland). Wieder agierte US-Präsident Bill Clinton als Vermittler.

Israels Regierungschef bot Arafat damals die Gründung eines eigenen Staates Palästina in Gaza und im Westjordanland an – und – man lese und staune – Ost-Jerusalem bzw. dessen arabische Teile als Hauptstadt.³⁸ Teile des Westjordanlandes gedachte Israel zu behalten, 85 Prozent der israelischen Siedlungen wären damit nach Israel eingegliedert worden. Im Austausch dafür sollten andere, bislang israelische Gebiete an das neue Palästina abgegeben werden. Arafat hätte über 90 Prozent des geforderten Territoriums bekommen. Ein Recht auf Rückkehr für Palästina-Flüchtlinge hätte es gegeben, allerdings nicht nach Israel, sondern in diesen neu zu schaffenden arabischen Staat. Ausnahmen waren für den Fall von Familienzusammenführungen vorgesehen. In solchen Fällen erklärte sich die israelische Regierung bereit, einen begrenzten Zuzug zuzulassen. Für den Ausbau der Infrastruktur und Integrationsmaß-nahmen für Flüchtlinge wären umgerechnet 30 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt worden. Im Jordantal hätte es anstelle der israelischen eine internatio-nale Militärpräsenz gegeben. Die bislang getrennten Gebiete Gaza und Westjordanland sollten durch eine Eisenbahnstrecke oder eine Autobahn verbunden werden.

Arafat hätte im Gegenzug Israel in den bestehenden Grenzen akzeptieren müssen, dazu auch seine Souveränität über die Klagemauer, das letzte Überbleibsel der alten jüdischen Tempelanlage im Herzen Jerusalems. Schon letzteres wollte Arafat nicht. Er leugnete ja auch, dass es auf dem Jerusalemer Tempelberg je einen jüdischen Tempel gab. Das ist auch heute noch ein fester Bestandteil der judenfeindlichen Propaganda.³⁹

Arafat wies das großzügige Angebot zurück und – das ist besonders auffällig – weigerte sich, überhaupt über irgendetwas zu verhandeln. Er machte keine Gegenvorschläge, wie Israels Premier Ehud Barak später berichtete.⁴⁰ Insofern fällt es schwer, das, was sich in Camp David abgespielt hat, überhaupt als „Verhandlungen“ zu bezeichnen. Bill Clinton war wütend über Arafats Verhalten. „Sie führen Ihr Volk und die Region in die Katastrophe.“, hielt er dem PLO-Chef vor. Als Arafat ihn einmal umschmeichelte und als „großen Mann“ bezeichnete, winkte Clinton ab. „Ich bin ein kolossaler Versager und Sie haben mich dazu gemacht.“⁴¹

Dennis Ross, der damalige amerikanische Unterhändler in den Nahost-Friedensverhandlungen, bestätigte das anhand seiner Erfahrungen. Er sagte dem Sender Fox News später, Arafat habe alle ihm vorgetragenen Ideen abgelehnt, selber aber keine einzige geäußert. Seine Unterhändler seien bereit gewesen, gewisse Punkte zu akzeptieren, aber Arafat selbst habe alles zurückgewiesen. Die einzig neue Idee, die Arafat in Camp David geäußert habe, sei es gewesen, dass ein jüdischer Tempel nicht in Jerusalem, sondern in Nablus existiert habe.⁴²

Wenige Wochen nach dem Scheitern des Camp-David-Verhandlungsversuchs brach Jassir Arafat die nächste Terrorwelle gegen Israel, genannt Zweite Intifada, vom Zaun, obwohl er fast sieben Jahre zuvor ausdrücklich und schriftlich zugesagt hatte, Terror als Mittel der Politik zu entsagen.

Die offizielle, immer noch gern geglaubte Version ist, dass der Besuch des israelischen Oppositionsführers Ariel Scharon (Likud) auf dem Jerusalemer Tempelberg am 28. September 2000 die Intifada „provoziert“ habe. Es ist ja auch wirklich eine unerhörte Provokation, wenn ein Jude die heiligste Stätte des Judentums besucht. Da kann man gar nicht anders, als Juden zu messern und in die Luft zu sprengen. Gleiches müsste man mit Katholiken machen, wenn sie sich erdreisten, den Vatikan zu besuchen, oder Protestanten, die in die Lutherstadt Wittenberg fahren, nicht wahr?

 

Die Wirklichkeit war eine völlig andere. Es ist seit langem bekannt, dass die Intifada seit dem Scheitern von Camp David über Wochen geplant wurde.

Eine „Provokation“ ist dem Wesen nach etwas Überraschendes, das keineswegs vorher angekündigt wird. Scharons Tempelberg-Visite war aber mit der palästinensischen Führung, mit dem Jerusalem-Minister und mit dem Sicherheitschef Dschibril Raschub abgesprochen. Radschub selbst war auf dem Tempelberg anwesend und hatte versprochen, dass es ruhig bleiben werde. Am 28. September war das auch der Fall.⁴³ Allerdings hatte es bereits am Tag zuvor einen Bombenanschlag auf den Grenzübergang Netzarim gegeben, bei dem ein israelischer Soldat getötet worden war.

Nur die Erste Intifada (1987-1993) war ein spontaner Gewaltausbruch, die zweite oder Al-Aqsa-Intifada war es keineswegs. Arafats Kampfgenosse Marwan Barghouti bezeugte ein Jahr nach dem Beginn der Intifada in einem ausführlichen Interview mit der Zeitung Al Hayat, dass Scharons Besuch für den Terror nur ein willkommener Vorwand war.

„Gleichzeitig sah ich in der Situation eine historische Chance, den Konflikt zu entfachen. Der heftigste Konflikt ist der, der von Jerusalem ausgeht, wegen der Sensibilitäten um die Stadt, ihrer Einzigartigkeit und ihrem besonderen Platz in den Herzen der Massen. Für Jerusalem sind sie bereit, sich zu opfern, ohne über den Preis nachzudenken.

Nachdem Sharon gegangen war, blieb ich etwa zwei Stunden mit anderen bekannten Personen vor Ort. Wir sprachen über die Art der Reaktion und darüber, wie die Menschen in allen Städten und Dörfern reagieren sollten, nicht nur in Jerusalem. Wir stellten Kontakt mit allen Fraktionen her.“⁴⁴

Monate zuvor, im März 2000, hatte Barghouti etwas Entlarvendes erklärt: „Wer auch immer daran glaubt, man könne durch Verhandlungen zu einer Entscheidung über die Problempunkte eines permanenten Abkommens mit Israel […] gelangen, lebt in einer Illusion. In diesen Angelegenheiten müssen wir am Boden einen Kampf führen parallel zum Rahmenwerk der Verhandlungen.“⁴⁵ (Also mit Gewalt Konzessionen erzwingen?)

Barghouti war der Anführer der 1995 von Arafat gegründeten Terrorgruppe Tanzim⁴⁶, eines besonders radikalen Flügels der Fatah, der während der Zweiten Intifada für eine Reihe von brutalen Anschlägen verantwortlich war. Auch vor Kindern wurde nicht Halt gemacht.⁴⁷

Weiterhin war Barghouti führend am Aufbau der Al-Aqsa-Märtyrerbrigaden beteiligt, die im Jahr 2000 als neuer bewaffneter Arm der Fatah geschaffen wurden und ebenfalls während der Zweiten Intifada blutig gewütet haben. Nachforschungen der BBC ergaben, dass die Fatah den Brigaden zur Zeit der Intifada umgerechnet ca. 50.000 Dollar pro Monat zahlte. Arafat hing nicht nur indirekt mit drin.⁴⁸

Am 25. Juni 2000, zwei Wochen vor dem Treffen von Camp David, hatte Jassir Arafat bereits eine Änderung der Strategie ins Gespräch gebracht. „Wir opfern (…) unsere Leben für Palästina (…) Wir kämpfen um unser Land. Wer auch immer das vergessen hat, er sollte sich an die Schlacht von Karameh erinnern, an den Kampf um Beirut und die (…) Jahre der [ersten] Intifada. Wir sind willens, alles auszulöschen und alles von vorn zu beginnen.“⁴⁹

Imad Faludschi, der Kommunikationsminister der Palästinensischen Autonomiebehörde, bestätigte einige Monate nach dem Beginn der Intifada, dass sie seit dem Ende von Camp David geplant war: „Es [die Unruhen] war seit der Rückkehr des Präsidenten Arafat aus Camp David geplant, als dieser in den Gesprächen mit dem damaligen amerikanischen Präsidenten Clinton den Spieß umdrehte und die Bedingungen der Amerikaner ablehnte.“⁵⁰

Arafat arbeitete für seinen Krieg gegen Israel auch mit den radikal-islamischen Organisationen Hamas und Islamischer Dschihad zusammen. Hamas-Mitbegründer Mahmud al Zahar gab Jahre später in einer Rede vor Studenten und Professoren der Islamischen Universität in Gaza-Stadt zu, Arafat habe die Hamas nach dem Scheitern von Camp David angewiesen, militärische Operationen „im Herzen des jüdischen Staates“ auszuführen.⁵¹

Zwölf Jahre später gab Arafats Witwe dem Sender Dubai TV ein Interview und berichtete aus ihrer Erinnerung:

„Unmittelbar nach dem Scheitern von Camp David traf ich ihn in Paris nach seiner Rückkehr. Camp David war gescheitert und er sagte zu mir: ‘Du solltest in Paris bleiben.‘ Ich fragte ihn, warum, und er sagte: ‘Weil ich eine Intifada beginnen werde. Sie wollen, dass ich die palästinensische Sache verrate. Sie wollen, dass ich unsere Prinzipien aufgebe, und das werde ich nicht tun.“⁵²

Die PLO und die Fatah haben vor 1993 Juden umgebracht und sie haben es seit 1993 getan. Sie sind sogar stolz darauf. So stolz, dass sie es mit den Opferzahlen schon mal übertreiben, um vor der Öffentlichkeit zu prahlen. 2016 verkündete die „moderate“ und „friedensbereite“ Fatah auf ihrer offiziellen facebook-Seite, dass sie 11.000 Israelis getötet habe.⁵³

Der Unterschied besteht lediglich darin – wie Stefan Frank treffend bemerkt hat -, dass die Fatah seit dem Oslo-Prozess mit finanzieller Unterstützung aus dem Westen töten und „Märtyrerrenten“ zahlen kann.

Reden wir nicht um den heißen Brei herum. Jassir Arafat war ein Terrorist. Die Liste der Bluttaten, die er hauptsächlich oder mit zu verantworten hat, ist lang. Die unter seinem Kommando stehenden Gruppen Fatah, Schwarzer September, Tanzim und die Al-Aqsa-Märtyrerbrigaden haben hunderte von Bombenanschlägen, Entführungen und andere Arten von Terrorakten begangen.⁵⁴ Darüber hinaus war Arafat auch mitverantwortlich für Anschläge der linksextremen Volksfront für die Befreiung Palästinas und der radikal-islamischen Hamas, mit der er während der Zweiten Intifada gemeinsame Sache machte.

Unvergessen ist auch Arafats Auftritt vor der UN-Generalversammlung am 13. November 1974 in New York City, wo er wie ein Gangster mit Revolver erschien. Bevor er die Rednertribüne betrat, musste er die Waffe notgedrungen ablegen, zeigte sich aber dort oben demonstrativ mit Pistolenhalfter. Er sprach Worte, die man getrost als Drohung auffassen darf: „Ich bin heute hergekommen mit einem Olivenzweig und der Waffe eines Freiheitskämpfers. Lassen Sie den Olivenzweig nicht aus meiner Hand fallen. Ich wiederhole: Lassen Sie den Olivenzweig nicht aus meiner Hand fallen.“⁵⁵

Das Bemerkenswerteste an Jassir Arafats Laufbahn hat allerdings Claudio Casula auf den Punkt gebracht. Und zwar wie folgt:

„Nicht, dass man damals [zur Zeit des Oslo-Prozesses] davon ausgehen konnte, Arafat würde sich an sein Versprechen halten, künftig der Gewalt zu entsagen und alle Probleme „durch Verhandlungen“ zu lösen. Aber man dachte doch zumindest: Jetzt kann er eigentlich nicht wagen, dieses feierlich abgegebene Versprechen zu brechen. Nicht, ohne vor aller Welt als Lügner und Betrüger dazustehen.

Aber er konnte. Und er konnte es sogar, ohne vor aller Welt als Lügner und Betrüger dazustehen – dank seiner Komplizen in den Medien, die alles taten, um der israelischen Seite immer und immer wieder den Schwarzen Peter zuzuschanzen.“⁵⁶

Oh ja, er konnte es. Deswegen habe ich dieses Kapitel auch „Arafat, der ehrliche Lügner“ betitelt. Er gab sich überhaupt keine große Mühe, zu verschleiern, wer er war. Er hat es vor 1993 unter Beweis gestellt und danach auch. Im Grunde kann man nur staunen, wie

Aber warum machte Yitzhak Rabin mit? Warum reichte er einem solchen Mann die Hand zum Frieden?

IV. Was wollte Yitzhak Rabin wirklich?

Zunächst einmal sollten wir mit einigen Fehlvorstellungen über diesen Politiker aufräumen. Die Radikalen auf der Rechten hatten mit dem schlimmen Mist, den sie über ihn verbreiteten, sowieso Unrecht. Yitzhak Rabin war kein Verräter, keiner, der seinem Land und seinem Volk Böses wollte. Aber auch die linken Ideologen befanden sich im Irrtum und bei vielen von ihnen hat sich das bis heute nicht geändert.

Yitzhak Rabin war kein Träumer. Ihn leitete keine romantische Vorstellung von einer besseren Welt. Dafür hatte er zu viel gesehen. Er hatte seinem Land als Militär gedient und schon im Unabhängigkeitskrieg von 1948 das frisch gegründete Israel gegen seine zerstörungswütigen Feinde verteidigt. Damals befehligte er die Verteidigung Jerusalems und Kämpfe gegen die ägyptische Armee in der Wüste Negev. 1953 brachte er es zum Brigadegeneral und 1964 sogar Stabchef der Israel Defense Forces. Er befehligte die Truppen, die Israels Existenz im Sechstagekrieg von 1967 abermals verteidigen mussten. 1968 verließ Rabin die IDF und wurde Israels Botschafter in den USA, was er bis 1973 blieb. In jenem Jahr wurde er für die linke Arbeitspartei erstmals in die Knesset, Israels Parlament, gewählt. Nach dem Rückzug Golda Meirs stieg Rabin an die Spitze der Partei auf, die im Sommer 1974 die Wahlen gewann. Damals wurde Yitzhak Rabin zum ersten Mal Premierminister und 1992 zum zweiten Mal.⁵⁷

Ein Mann, der ein solches Leben gelebt hat, konnte sich keine Phantastereien leisten. Er war ein Realist, er war auch ein harter Mann, ein Mann mit Verstand, ein Mann, der strategisch denken konnte.

Wie konnte er Jassir Arafat vertrauen? Oder tat er das überhaupt?

Es lohnt sich, die Rekonstruktion der Ereignisse zu lesen, die der Historiker Efraim Karsh zu Papier gebracht hat. Was damals passiert ist, ist stellenweise so verrückt und klingt so absurd, dass einem der Atem stockt.⁵⁸

Rabin verfolgte in seinem Streben nach Frieden eine Politik der Stärke. Nur wenn die Araber begriffen, dass sie Israel militärisch nicht zerstören konnten, würden sie sich notgedrungen mit seiner Existenz abfinden und Frieden machen. Einmal hatte es ja schon funktioniert. 1973 hatte Israel sich erfolgreich gegen die Invasion seiner Nachbarn Ägypten und Syrien verteidigt und nicht lange nach dem Jom-Kippur-Krieg hatte sich Ägyptens Präsident Anwar El Sadat, Nassers Nachfolger, zum Frieden bereitgefunden. Er war 1977 nach Jerusalem gekommen, um die Hand zum Frieden anzubieten. 1979 hatte Israel mit dem alten Feind Frieden geschlossen, im Austausch die im Sechstagekrieg eingenommene Sinai-Halbinsel vollständig zurückgegeben und so einen wichtigen Akteur vom Kriegsschauplatz entfernt.

Nach Rabins Kalkulation musste als nächstes mit dem anderen großen Nachbarn Syrien eine Einigung erzielt werden. Wenn Israel auch mit diesem alten Feind Frieden schließen würde, würde auch der Libanon nachziehen und schließlich hätten dann auch die Palästinenser keine andere Wahl, als sich mit Israel zu arrangieren.

Das war die ursprünglich von Rabin angestrebte Reihenfolge, aber die Realitäten zwangen ihn, seine Politik zu ändern. Das Scheitern der Annäherungsversuche an Syriens Diktator Hafiz al-Assad führte dazu, dass Rabin sich schneller als geplant den Palästinensern zuwandte – und das kam dann auch noch anders, als er sich vorgestellt hatte.

Rabin hat sich über Jassir Arafat nämlich nicht die geringsten Illusionen gemacht. Er wusste, wer er war. Er wusste, was die PLO war. Rabin hatte ursprünglich nicht das geringste Interesse, mit der PLO-Führung in Tunis zu reden. Er wollte das Gespräch mit den vor Ort lebenden Palästinensern in Gaza und im Westjordanland – und dieser Ansatz war eigentlich sehr gut und vernünftig. Denn die Menschen in Gaza, Judäa und Samaria lebten nun schon seit Jahrzehnten mit den Israelis zusammen. Viele von ihnen hatten längst eine realistische, weniger extreme Sicht der Dinge. Durch den ständigen Kontakt hatten sie ganz persönlich erleben können: die Juden sind ja gar nicht die Teufel, als die man sie uns immer verkauft hat. Dann hatte auch noch unter israelischer Kontrolle ein bemerkenswerter Wirtschaftsboom eingesetzt. In den 1970er Jahren wuchs die Volkswirtschaft in Gaza und im Westjordanland sogar schneller als in den aufstrebenden „Tigerstaaten“ Südostasiens. Wirtschaftlich ging es diesen Menschen besser als den meisten anderen Arabern. Mit ihnen konnte man reden.

Warum aber wandte sich Rabin dann doch der im Exil sitzenden PLO-Führung zu?

Nun, das war seinem Außenminister Schimon Peres zu verdanken. Dass diese zwei einmal als Politikerduo in die Geschichte eingehen würden, ward ihnen wahrlich nicht an der Wiege gesungen. Denn Yitzhak Rabin mochte seinen Kollegen gar nicht und dessen Stellvertreter Yossi Beilin erstrecht nicht, den er abfällig als „Peres‘ Pudel“ titulierte. Nicht nur waren diese Männer politische Rivalen, sie waren wohl auch einfach zu verschieden.

Es waren Peres und Beilin, die mit einer erschütternden Naivität an den so genannten Friedensprozess herangingen. Sie haben es sicherlich in bester Absicht getan, aber wie wir wissen, ist „gut gemeint“ meistens nicht deckungsgleich mit „gut.“

Erschreckend ist ja schon, was Yossi Beilin später einem Journalisten eröffnet hat. Da gab er unumwunden zu, dass seine Regierung eigentlich gar keinen Plan hatte, wohin das alles führen sollte. Es gab innerhalb der Arbeitspartei auch gar keine Diskussion, keine Debatte über das Thema. Jedenfalls keine, an die sich Beilin erinnern konnte.

Und obwohl keiner so genau wusste, was aus all dem werden sollte, war Außenminister Schimon Peres geradezu euphorisch. Rabin war kein Träumer, Peres offenbar schon. Er sah nicht nur den Frieden mit den Palästinensern in Griffnähe, sondern gar einen „neuen Nahen Osten“ vor der Türe stehen, der ein „spiritueller und kultureller Bezugspunkt für die ganze Welt“ sein werde. „Ein Naher Osten ohne Kriege, ohne Feinde, ohne ballistische Raketen, ohne Atomsprengköpfe. Ein Naher Osten, in dem Menschen, Güter und Dienstleistungen sich frei bewegen können, ohne die Notwendigkeit von Zollkontrollen … Ein Naher Osten, in dem der Lebensstandard keineswegs niedriger sein wird als in den fortgeschrittensten Ländern der Welt, wo keine feindlichen Grenzen Tod, Hunger und Verzweiflung bringen. … Ein Naher Osten, der kein Kriegsschauplatz ist, sondern ein Ort der Kreativität und des Wachstums.“

Es war Schimon Peres, der den Terroristen Jassir Arafat am Verhandlungstisch haben wollte.

„Als ich über den Friedensprozess nachdachte, wusste ich tief in meinem Herzen, dass das größte Problem wäre, wie man Arafat verwandelt, wie man aus einem, der der meistgehasste Mann in diesem Land ist und viele seltsame Ideen hat, einen Partner macht, mit dem wir uns an einen Tisch setzen können und ihn unseren Leuten akzeptabel machen – vielleicht nicht geliebt, aber zumindest akzeptiert.“

Funktionieren konnte das aber nur, wie Efraim Karsh richtig bemerkt, wenn der gewünschte Partner Arafat die ihm zugeschriebene Rolle auch so spielte, wie Peres sich das gedacht hatte. Genau das tat er ja dann nicht. Die Möglichkeit, dass es so kommen könnte, war Peres bewusst und er wusste, wie er damit umgehen würde. Er schrieb später an die Herausgeber der Jerusalem Post doch tatsächlich: „Wir kritisieren nicht, denn um des Friedens willen müssen wir einen Partner schaffen.“

Und so handelte er dann auch. Er gab sich die größte Mühe, einfach nicht wahrzunehmen, was Jassir Arafat schon während des Oslo-Prozesses von sich gab, dass der Terror weiterging und und und. Wenn er es doch zur Kenntnis nahm, spielte Peres die Sachen herunter.

So behauptete Peres beispielsweise die PLO habe die Passagen ihrer Charta geändert, in dem sie sich zur Zerstörung Israels bekennt. Das hat sie damals nicht getan und sie hat es bis heute nicht getan.⁵⁹

Als Schimon Peres von Arafats Johannesburger Rede erfuhr, in der er das Oslo-Abkommen auf eine Stufe mit dem zeitlich befristeten Hudaybiyya-Waffenstillstand des Propheten gestellt hatte, entschuldigte Peres diese deutliche Ansage, indem er sagte, Arafat müsse sich eben noch an die neuen Realitäten anpassen. Sein Stellvertreter Beilin tat Arafats Worte als „albern“ ab.

Ganz anders war es bei Yitzhak Rabin. Er hasste Arafat, er hielt die PLO (zu Recht) für korrupt und unabänderlich extremistisch und hat sich bis zuletzt dagegen gesträubt, ihrem Führer die Hand zu reichen. Ursprünglich wollte Rabin nicht einmal zur Unterzeichnung des Oslo-I-Abkommens nach Washington kommen. US-Außenminister Warren Christopher musste ihn dazu überreden. Als er dann im Weißen Haus war, tat Rabin sein Möglichstes, Arafat aus dem Weg zu gehen. „Von allen Händen der Welt war dies nicht die, die ich berühren wollte oder die zu berühren ich mir jemals hätte träumen lassen.“, sagte er hinterher über den PLO-Chef.

Aber warum machte Rabin dann mit, wenn ihm das alles so zuwider war und er nicht an den Friedenswillen Arafats glaubte?

Rabins damaliger außenpolitischer Berater Jacques Neria behauptet, Rabin habe seinen Rivalen Peres mit etwas beschäftigt halten wollen, was er sowieso für eine „Totgeburt“ hielt. Indessen wollte er, seinem ursprünglichen Plan folgend, erstmal weiter versuchen, mit Syrien zu einem Frieden zu kommen.

Vielleicht stimmt es. Bestätigt ist jedenfalls, dass Rabin noch in letzter Minute die Oslo-Gespräche abbrechen wollte. Am 7. Juni 1993 wies er seinen Außenminister Peres an, die Verhandlungen bis auf Weiteres zu stoppen. Rabin hatte sehr weitsichtig erkannt, dass die „Oslo-Kontakte“ die Friedensverhandlungen in Gefahr brachten, obwohl Peres und Beilin das Gegenteil glaubten. Rabin schrieb an Peres:

„Sie geben den Tunis-Leuten eine Gelegenheit, die Washingtoner Gespräche zu umgehen und schwächen die gemässigten Elemente: die Mitglieder der palästinensischen Delegation aus der West Bank und Gaza. Die Tunis-Leute sind das extreme Element unter den Palästinensern, die am Friedensprozess interessiert sind; sie halten die moderateren Elemente davon ab, bei ihren Verhandlungen mit uns Fortschritte zu machen. … Die Tunis-Leute wollen jede Chance auf echte Verhandlungen in Washington torpedieren und uns zwingen, nur mit ihnen zu verhandeln, was die Friedensschritte und Verhandlungen mit Syrien, dem Libanon und Jordanien gefährden wird.“

Wenige Wochen später, am 2. August, bestätigte Rabin gegenüber Peres abermals, dass er lieber weiter versuchen wollte, auf dem syrischen Weg voranzukommen. Doch zu dieser Zeit stellte sich heraus, dass Syriens Herrscher nicht zu einer Einigung bereit war – jedenfalls nicht zu den Bedingungen, die Rabin sich vorstellte. Damit war die Sache geplatzt.

Dennoch: es wirkt geradezu bizarr, dass Yitzhak Rabin sich doch entschied, ein Abkommen mit dem PLO-Führer zu schließen, das er für eine „nationale Katastrophe“ (Karsh) hielt und das politische Weggefährten zu verantworten hatten, denen er nicht traute.

Möglich ist, dass Rabin sich schlicht und einfach innenpolitischem Druck gebeugt hat. Seine Partei stand hinter Peres und Beilin. Manche argumentieren, dass die Partei offen gegen ihn revoltiert und vielleicht sogar seinen Sturz herbeigeführt hätte, wenn er sich dem Oslo-Prozess verweigert hätte.

„Statt Israels Aussenpolitik nach seiner eigenen Vision zu lenken, wie er es in der Wahlnacht erklärt hatte, fand er sich selbst auf einem rutschigen Abhang wieder und schlitterte in einen Prozess hinein, den er lieber vermieden hätte.“, fasst Efraim Karsh den Fortgang der Ereignisse zusammen.

Rabin drückte sein Unbehagen immer wieder aus, aber schließlich ging auch er dazu über, sich die Dinge schön zu reden und so zu tun, als wäre alles halb so schlimm. Gelegentlich tadelte er Arafat und die PLO-Führung dafür, dass der Terror weiterging und nicht unterbunden wurde, aber das dürfte auf sie keinen großen Eindruck gemacht haben, zumal Rabin seinen Worten keine Sanktionen folgen ließ.

Wie wenig sich Arafat aus Rabins Tadel machte, mag folgende Episode verdeutlichen. Auch Rabin war Arafats Johannesburger Rede bekannt. Als er den PLO-Vorsitzenden aufforderte, das, was er da gesagt hatte, zurückzunehmen, ignorierte Arafat diese Aufforderung nicht nur. Er wiederholte seine Worte wenig später auch noch.

Im Oktober 1994 wurden bei einem Bombenanschlag auf einen Bus in Tel Aviv 21 Menschen ermordet. Rabin, der Arafat kurz zuvor noch auf die bislang schärfste Art gerügt hatte, gab sich nun gänzlich zahnlos. Es sei ein Fehler, die Palästinensische Autonomiebehörde für den Terrorismus verantwortlich zu machen. Außerdem gebe es eben keine wasserdichten Garantien dafür, dass aus den von der PA kontrollierten Gebieten keine Anschläge mehr verübt werden. Drei Tage später wurden beim Anschlag von Beit Lid 19 Israelis getötet und der Friedenspartner und -nobelpreisträger Arafat lobte diese Tat.

Nach dem Anschlag von Beit Lid war selbst Staatspräsident Ezer Weizmann, an und für sich ein Befürworter der israelisch-palästinensischen Aussöhnung, soweit, dass er einen Stopp des Oslo-Friedensprozesses verlangte. Auch einige Minister in Rabins Kabinett unterstützten dieses Ansinnen. Uri Savir, der Chefunterhändler in Oslo, meinte, es brauche einen grundlegenden Wandel, damit der nächste Schritt zum Erfolg führen würde. Doch Rabin wollte davon inzwischen nichts mehr wissen. Was war bloß mit ihm los? War ausgerechnet er, dieser klarsichtige Mann, am Ende auf seine eigenen Autosuggestionen, auf das ständige Schönreden, hereingefallen? Oder wollte er sich nicht die Blöße geben, öffentlich einzugestehen, dass der ganze Oslo-Prozess ein Irrtum sein könnte? Angst vor dem Verlust seiner Popularität? Angst davor, den Rückhalt seiner Partei und damit die Macht zu verlieren? Die vage Hoffnung, dass das Ganze doch irgendwie gut oder einigermaßen glimpflich ausgehen könnte?

Als Rabin sagte, dass „es keinen anderen Partner gibt, der bereit ist, Frieden zu schließen … Wir müssen uns an unsere Verpflichtungen halten, vorausgesetzt, Arafat dämmt den Terrorismus ein, der aus den Gebieten unter seiner Kontrolle kommt“, hatte das schon was von einer verzweifelten Durchhalteparole. Er wusste es doch besser!

Auch sein Umfeld wusste es besser. Generalstabchef Amnon Shahak, ein Vertrauensmann des Premierministers, warnte am 23. August 1995 vor dem Auswärtigen Ausschuss der Knesset: „Wenn die PA nicht entschieden gegen den palästinensischen Terrorismus vorgeht, wird alles scheitern, was wir derzeit unternehmen.“ Auch der Chef der Aufklärungsabteilung des Militärgeheimdienstes warnte eindringlich vor den Aktivitäten der Autonomiebehörde, doch der Premierminister schlug alle Warnungen in den Wind und unterzeichnete im September 1995 auch noch das Oslo-II-Abkommen.

Es sieht aus wie ein ständiges Ringen zwischen Wunschdenken und Realismus und ersteres praktizierte Rabin wohl nur deshalb, weil es damals in seinem Land eine Massenstimmung gab. Viele Menschen wollten an den guten Willen der Palästinenserführung glauben, sie wollten Frieden. Rabin beugte sich dieser Stimmung, aber zwischendurch gab es immer wieder ein Aufbäumen des realistischen Staatsmannes. Rabin hat sogar davon gesprochen, den ganzen Oslo-Prozess nach den Wahlen von 1996 einer Prüfung zu unterziehen und ihn ggf. sogar aufzugeben. Allerdings ist es sehr zweifelhaft, dass er es getan hätte. Seine Wiederwahl war sowieso unwahrscheinlich, in den Meinungsumfragen hatte ihn sein konservativer Konkurrent Benjamin Netanjahu bereits deutlich überholt. Aber selbst wenn Rabin nicht ermordet und 1996 wieder gewählt worden wäre, hätte er wahrscheinlich nicht hinter Oslo zurück gekonnt. Selbst Netanjahu konnte es nicht, der dann 1996 zum ersten Mal Premierminister wurde.

Ach, und übrigens: Das wird alle Palästina-Fans schwer enttäuschen, aber Yitzhak Rabin war gar kein Anhänger einer Zwei-Staaten-Lösung, obwohl manche das glauben. Autonomie für die Palästinenser auf einem kleineren Territorium als in den Grenzen von 1967, das wollte er. Etwas, das „weniger als ein Staat“ sein sollte. Rabin war für den Siedlungsbau in Judäa und Samaria – also für das, was zahllose Linke fälschlich für das Friedenshindernis zwischen Israel und den Palästinensern halten. Außerdem dachte er gar nicht daran, Jerusalem zu teilen oder gar aufzugeben, was die späteren Premierminister Ehud Barak und Ehud Olmert den Palästinensern noch anbieten sollten.⁶⁰

Sogar der den Linken so verhasste nationalkonservative Benjamin Netanjahu ist diesbezüglich den Palästinensern weiter entgegen gekommen als Rabin. Früher hat er das nicht gewollt, aber im Juni 2009 hat er in einer Rede an der Bar-Ilan-Universität erstmals der Gründung eines palästinensischen Staates zugestimmt⁶¹ – allerdings mit eingeschränkter Souveränität – und das in einer Rede vor dem US-Kongress zwei Jahre später bekräftigt.⁶²

Man sieht: sowohl die Radikalen auf der Rechten und die religiösen Fundamentalisten als auch die linken Träumer haben Yitzhak Rabin völlig verkannt. Erstere schimpften ihn einen Verräter, was er nicht war. Letztere hielten ihn für einen linken Ideologen, was er auch nie war.

V. Es war nur ein Traum

Seit dem Oslo-Prozess hat sich der Terror gegen Israelis nahezu verdoppelt. Offiziellen Statistiken zufolge sind seit der Staatsgründung rund 3.100 Israelis bei Terroranschlägen getötet worden. In den 43 Jahren zwischen 1949 und 1992 waren es nach Angaben des israelischen Außenministeriums 1.176 Menschen. Aber seit 1994 wurden weitere 1.538 Menschen umgebracht, deutlich mehr, aber in einem Zeitraum, der kaum mehr als halb so lang war. Vor den Oslo-Abkommen starben durchschnittlich 27 Israelis pro Jahr durch Terror, seit den Oslo-Abkommen im Schnitt 66 pro Jahr.⁶³

Als Reaktion auf die Zweite Intifada hat Israel seine Grenzen zum Westjordanland mit Zäunen abgesichert und die Zahl von dort verübter Anschläge massiv reduzieren können, aber aufgehört hat der Terror nie.

Der Gazastreifen, den Ariel Scharon 2005 hat räumen lassen, ist zu einer massiv gerüsteten Terrorentität geworden, der von der radikal-islamischen Hamas beherrscht wird, die vom Gottesstaat Iran mit Geld und Waffen versorgt wird⁶⁴, die in ihrer Charta Israels Auslöschung und die Ermordung aller Juden fordert⁶⁵ und seit Jahr und Tag Raketen und Granaten auf Israel feuert.⁶⁶ In den letzten Monaten kamen Stürme auf die Grenze, Feuerdrachen und Feuer-Ballons hinzu.⁶⁷

Die über die A- und B-Gebiete des Westjordanlandes herrschende Palästinensische Autonomiebehörde, die von der Fatah dominiert wird, wird uns im Gegensatz dazu bis heute als „moderat“ und als potenzieller Friedenspartner verkauft.

Doch Mahmud Abbas, der nach Jassir Arafats Tod (2004) die Führung der Fatah, der PLO und der Autonomiebehörde übernommen hat, ist kein Stück besser als sein Vorgänger.

Auch unter seiner diktatorischen Herrschaft werden schon Schulkinder zu mörderischem Hass erzogen und dazu, Israels bloße Existenz als Unrecht anzusehen.⁶⁸ Nach so genannten Märtyrern, die Anschläge auf Juden begangen haben, werden Straßen, Plätze und Schulen benannt.⁶⁹ Sie und ihre Familien werden von der Palästinensischen Autonomiebehörde mit „Märtyrerrenten“ entlohnt.⁷⁰ Im Juli 2017 kam heraus, dass die PA an inhaftierte Attentäter und ihre Familien insgesamt rund 344 Millionen Dollar zahlt, was fast der Hälfte der Hilfsgelder entsprach, die die Autonomiebehörde zu dieser Zeit aus dem Ausland bekam.⁷¹

Mahmud Abbas hat es seit Jahren immer wieder abgelehnt, Israel als Nationalstaat des jüdischen Volkes anzuerkennen⁷², was Israels Premier Netanjahu zu einer Bedingung für die Gründung eines palästinensischen Staates gemacht hat. Warum Abbas das nicht tut, ist leicht zu erkennen. Für ihn haben Juden überhaupt kein Anrecht auf ihren eigenen Staat. Es ist nur konsequent, dass er im Januar 2018 Israel als „Kolonialprojekt“ der Europäer bezeichnet und den jüdischen Bezug zu dem Land in Abrede gestellt hat.⁷³

Der Mann hat in diesem Jahr überhaupt so einiges gesagt, was tief schließen lässt. So behauptete er auch, für den Holocaust sei nicht etwa der wahnhafte Antisemitismus verantwortlich gewesen, sondern das „soziale Verhalten“ der Juden.⁷⁴

Abbas hat etliche Male so genannte Märtyrer gelobt und zur Gewalt aufgerufen, so auch im Vorfeld der „Messer-Intifada“ im Herbst 2015, als er sagte: „Al Aqsa gehört uns und sie [die Juden] haben kein Recht, sie mit ihren dreckigen Füßen zu besudeln. (…) Wir preisen jeden Tropfen Blut, der für Jerusalem vergossen wird. (…) Jeder Märtyrer wird ins Paradies gelangen, jeder Verwundete wird den Lohn Allahs erhalten. (…)“⁷⁵

Das ist der Mann, den der frühere SPD-Vorsitzende, Wirtschafts- und Außenminister Sigmar Gabriel seinen „Freund“ genannt⁷⁶ und dem er vorgeschwärmt hat, wie sehr er den Mut der Palästinenser, immer an den Friedensprozess zu glauben, bewundert habe.⁷⁷ Na ja, die heutige SPD und die Realität – dazu habe ich schon genug gesagt.

Auch Mahmud Abbas wurde eine Zweistaatenlösung ausdrücklich angeboten. Im Jahr 2008 unterbreitete ihm der damalige israelische Premierminister Ehud Olmert ein ähnlich großzügiges Angebot wie Ehud Barak Jassir Arafat acht Jahre zuvor. Das Angebot beinhaltete die Übergabe von 94 Prozent des Westjordanlandes plus kompensatorischen Gebietsaustausch für jene Teile von Judäa und Samaria, die Israel behalten sollte. Außerdem den Abzug der israelischen Militärs aus dem Jordantal, palästinensische Souveränität über die arabischen Teile Ost-Jerusalems, gemeinsame Verwaltung der Altstadt und anderer „sensibler“ Teile der Stadt durch ein internationales Komitee, sogar begrenzten Zuzug von Palästina-Flüchtlingen nach Israel. Olmerts Angebot ging stellenweise sogar weiter als Ehud Baraks.

Anders als Jassir Arafat sagte Mahmud Abbas dazu nicht einfach „Nein.“ Er machte es eleganter. Er entzog sich einer Antwort, indem er sich einfach nicht mehr mit Ehud Olmert traf. Jahre später, als er längst nicht mehr Regierungschef war, sagte Olmert: „Ich warte immer noch auf seinen Anruf.“⁷⁸ Auch einem Gipfeltreffen mit Olmerts Nachfolger Benjamin Netanjahu, der seit 2009 wieder Israels Premierminister ist, ist Abbas immer ausgewichen.

In einer Analyse zur Olmert-Offerte heißt es:

„Abbas‘ (Nicht-)Reaktion auf Olmerts Kompromissvorschläge wirft ein besonders bezeichnendes Licht auf das angeblich von der PLO angestrebte Ziel: Das Angebot zur Gründung eines palästinensischen Staates im Gazastreifen und dem Westjordanland mit Ostjerusalem als Hauptstadt quittierte er damit, die Verhandlungen mit Israel auf Eis zu legen und stattdessen mehrere diplomatische Initiativen zu starten, um auf dem Umweg über das internationale Parkett genau das zu erreichen, was in Verhandlungen mit Israel angeblich nicht zu erreichen sei – einen palästinensischen Staat im Gazastreifen und dem Westjordanland mit Ostjerusalem als Hauptstadt. Dieses absurde Verhalten lässt nur einen Schluss zu: So wie Arafat 2000/2001 keinen palästinensischen Staat ins Leben rufen wollte, wenn der Preis dafür ein Ende des Krieges gegen Israel gewesen wäre, so ist Abbas nur an der Gründung eines palästinensischen Staates interessiert, wenn er dazu keine „schmerzhafte Kompromisse“ machen muss – deswegen weigert er sich bis heute, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen, vom Phantasma eines „Rückkehrrechtes“ für alle palästinensischen „Flüchtlinge“ abzugehen und den Konflikt endlich ad acta zu legen.“⁷⁹

Im Frühjahr 2014 versuchte die Obama-Administration, zwischen Jerusalem und Ramallah zu vermitteln. Die Amerikaner legten zwei Entwürfe für ein Rahmenabkommen vor. Israels Regierungschef Netanjahu akzeptierte den ersten, der in Vorbereitung für ein Treffen des damaligen US-Außenministers John Kerry mit Mahmud Abbas erarbeitet worden war. Zwei Staaten sollten nebeneinander koexistieren, Israel als jüdischer Nationalstaat und Palästina als palästinensischer Nationalstaat. In beiden Staaten sollten religiöse und ethnische Minderheiten dieselben Rechte haben wie die Mehrheit. (Das wäre schon daran gescheitert, dass Abbas mehr als einmal ausdrücklich gesagt hat, dass er nicht einen einzigen Israeli – sprich: Juden, denn er hat mit Sicherheit nicht die arabischen Israelis gemeint – im zukünftigen Palästina haben will.⁸⁰)

Bezüglich der Staatsgrenzen hieß es in dem Entwurf, dass über die endgültigen Grenzen zwischen Israel und Palästina auf der Basis der Linien von 1967 verhandelt werden müsse, was im Einklang mit der Resolution 242 des UN-Sicherheitsrates steht. Deren Verfasser waren nämlich ausdrücklich davon ausgegangen, dass die Waffenstillstandslinien keine Staatsgrenzen sind und dass diese Grenzen erst im Rahmen eines Friedensabkommens zu ziehen sind. Auch berechtigen die Resolutionen Israel zur militärischen Kontrolle über das Gebiet, bis ein gerechter und dauerhafter Friede geschlossen ist.

Jerusalem sollte diesem Entwurf gemäß ungeteilt bleiben und Israels Hauptstadt sein, aber Ost-Jerusalem gleichzeitig auch die Hauptstadt von Palästina.

Palästina sollte eine nationale Heimstätte für die Palästinenser werden. Palästinensische Ansprüche an Israel in Sachen Rückkehr der Flüchtlinge wären damit hinfällig. Rückkehrer würden nach Palästina kommen müssen.

Als Mahmud Abbas am 19. Februar 2014 dieser Entwurf in Paris vorgelegt wurde, wies er ihn wütend zurück. Im folgenden Monat war Abbas zu Gast bei Obama in Washington. Inzwischen war ein neuer Entwurf für einen Fahrplan zum Frieden fertig, der den Palästinensern noch weiter entgegen kam. Anders als beim ersten Entwurf war über diesen nicht vorab mit Israel verhandelt worden.

Doch Abbas wollte auch davon nichts wissen.⁸¹ Alle Versuche, ihn an den Verhandlungstisch zu bringen, scheiterten. Doch John Kerry gab wider besseres Wissen Israel die Schuld am Scheitern dieses Vermittlungsversuchs.⁸²

Im März 2016 präsentierte US-Vizepräsident Joe Biden bei einem Besuch in Ramallah eine neue Friedensinitiative. Er bot die Anerkennung eines Staates Palästina mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt an und einen Baustopp für israelische Siedlungen im Westjordanland. Mahmud Abbas lehnte ab, denn Biden hatte auch verlangt, Israel als Nationalstaat des jüdischen Volkes anzuerkennen und sich vom „Rückkehrrecht“ zu verabschieden.⁸³

Nach all den Jahren kommt man um eine Erkenntnis nicht herum. Die ganze ach so schön klingende Idee von der Zwei-Staaten-Lösung basiert auf einer Illusion – auf der Illusion, dass die „moderate“ Palästinenserführung in Ramallah mit einem jüdischen Staat überhaupt koexistieren will. Das will sie nicht. Ständig werden Juden von so genannten „Moderaten“ dämonisiert, wird jüdische Geschichte im Land Israel geleugnet, wird die Legitimität seiner bloßen Existenz unterminiert. Blanker Judenhass ist Alltag.⁸⁴ Die Ablehnung der jüdischen Identität dieses Landes ist folgerichtig, ebenso das sture Festhalten am Recht auf Rückkehr der so genannten Palästina-Flüchtlinge.

Von den echten Flüchtlingen von 1948 leben heute vielleicht noch zwischen 20.000 und 30.000.⁸⁵ Aber das zuständige UN-Hilfswerk und die arabischen Staaten zählen inzwischen über fünf Millionen so genannte Palästina-Flüchtlinge, die in Wirklichkeit in ihrer überwältigenden Mehrheit Kinder, Enkel und Urenkel von Flüchtlingen sind, die nie im Leben in Palästina waren. Diese Leute, die nicht alle, aber zu einem großen Teil immer noch in Flüchtlingscamps als Menschen zweiter Klasse gehalten werden, werden von den arabischen Staaten und der Palästinenserführung als politische Waffe missbraucht. Man könnte eigentlich meinen, dass es arabisch-muslimischen Ländern zuzumuten sein sollte, diese arabischen Menschen, die in ihrer riesigen Mehrheit Muslime sind, bei sich zu integrieren und sie zu vollwertigen Bürgern zu machen, aber genau das sollen sie nicht werden. Sie sollen Israel mit den Mitteln der Demographie vernichten. Diese Millionen Araber, die eine hohe Geburtenrate haben und deren Zahl rasant zunimmt⁸⁶, nach Israel zu schicken, würde letztendlich bedeuten, die Juden nicht sofort, aber relativ bald zur Minderheit im eigenen Land zu machen. Genau darum geht es auch.

Terror zur Zermürbung Israels, Indoktrinierung der eigenen Jugend zum Kampf bis zur vollständigen „Befreiung“ Palästinas vom Jordan bis zum Mittelmeer, dazu die demographische Waffe, das alles zielt darauf, Israel zu beseitigen.

Es geht hier nicht um israelische Siedlungen in Judäa und Samaria, die uns immer wieder als das Friedenshindernis überhaupt verkauft werden. Erstens sind sie nicht illegal, wie ich in meiner Serie über Israels Verunglimpfung aufgezeigt habe, zweitens sind sie längst nicht so bedeutend, wie ständig suggeriert wird. 556.000 Personen – ca. 85 Prozent der Siedler – leben innerhalb der von Israel gesicherten Linien und damit auf lediglich 8 Prozent des Westjordanlandes. Rund 97.000 Siedler leben außerhalb der israelischen Linien.⁸⁷ Wenn man dann noch berücksichtigt, dass in der Vergangenheit schon kompensatorischer Landaustausch angeboten worden ist, erschließt sich erst recht nicht, warum diese Siedlungen den Frieden hindern sollten. Drittens ist es doch immer wieder interessant, mit welcher Selbstverständlichkeit auch deutsche Beobachter davon ausgehen, dass hier ein judenreines Land geschaffen werden muss. In Israel lebt eine arabische Minderheit, aber in Palästina darf es keine jüdische geben. Würde man sich irgendwo anders auf der Welt für ein judenreines Land engagieren, würde man als Antisemit gelten. Doch hier nicht.

Wie dem auch sei. All diese Gedankenspiele sind sowieso heute bedeutungslos, denn aus Sicht derer, die Israel per se für ein illegitimes Kolonialprojekt halten, ist sowieso der gesamte jüdische Staat eine einzige illegale Siedlung. Jüdische Präsenz ist in Haifa und in Tel Aviv genauso unrechtmäßig wie in Hebron oder in Elon Moreh.

Wenn morgen früh sämtliche Siedlungen in der Westbank geräumt würden, würde sich daran nichts ändern. Im Gegenteil, die fundamentalistischen Führer in Ramallah würden sich in ihrer Strategie bestätigt fühlen und den Druck und den Terror weiter erhöhen, um nach und nach immer mehr Land zu „befreien.“

Ich bin heute keineswegs sicher, dass eine Zwei-Staaten-Lösung überhaupt eine gute Idee ist. Solange die Palästinenser die bloße Existenz Israels nicht akzeptieren, wird es sie sowieso nicht geben und Israel wäre verrückt, zuzulassen, dass aus dem Westjordanland womöglich ein zweites Gaza wird, aus dem es dann auch Tag für Tag Raketen hagelt.

Ich habe es vorhin nur ganz kurz angedeutet, möchte es aber an dieser Stelle wiederholen. Es gibt ein Land in der Region, dessen Bevölkerung mehrheitlich sowieso palästinensisch ist, nämlich Jordanien – neben Ägypten das einzige arabische Land, das mit Israel bisher Frieden gemacht hat. Man könnte mit einem gewissen Recht argumentieren, dass ein Palästinenserstaat schon längst existiert.

Mir wird die Möglichkeit immer sympathischer, das Westjordanland einfach aufzuteilen und den größeren Teil davon Jordanien zuzuschlagen.⁸⁸ Es wäre eine natürliche Lösung. Zwar hat Jordanien schon 1988 auf diese im Sechstagekrieg verlorenen Gebiete verzichtet, aber das ist jetzt dreißig Jahre her. Das Thema könnte durchaus mal zurück auf die Tagesordnung, denn von den Führern in Ramallah ist offenbar kein Umdenken zu erwarten. Wenn das so bleibt, vielleicht wäre es Zeit, die Idee einer jordanischen Lösung neu zu beleben.

Alles, was man sich bisher von einer Zwei-Staaten-Lösung für Vorstellungen gemacht hat, ging von völlig falschen Prämissen aus. Viele, die diesen Vorstellungen nachhängen, haben sicherlich nur das Beste im Sinn, aber sie werden noch schmerzlich erkennen müssen, dass das, woran sie glauben, nur ein Traum war.

Inzwischen hat sich auf der Linken in Israel die Ernüchterung breit gemacht. Inzwischen hinterfragt man auch dort die lange für selbstverständlich gehaltenen Grundannahmen wie z. B. das alte Märchen, die Räumung der Siedlungen in der Westbank würde den heiß ersehnten Frieden bringen. Auch auf der Linken glauben immer weniger an die Friedensbereitschaft der Palästinenserführung – und sie tun gut daran, nicht daran zu glauben. Auch Shlomo Avineri, ein langjähriger Advokat der Zwei-Staaten-Lösung, sagt inzwischen: „Keine israelische Regierung, weder der Rechten noch der Linken, kann mit den Palästinensern verhandeln, solange er [Mahmud Abbas] deren Führer ist.“⁸⁹

Amotz Asa-El, der frühere Chefredakteur der Jerusalem Post, kommentiert: „Zusammengefasst kann man sagen, dass Stimmen wie die von Avineri, Yehoshua, Gabbay, Cabel und Bar-Zohar, die als aktuelle oder frühere Politiker, Akademiker und Literaten die Mitte der israelischen Linken repräsentieren, im Grunde eines zum Ausdruck bringen: Bis auf weiteres ist Oslo tot.“⁹⁰

Ich füge hinzu: Es ist nicht schade drum. Oslo war nur ein Traum. Wenn dieser Konflikt beendet werden soll, wird man eine andere Lösung finden müssen.

Quellen:

1. haGalil.com, 4.11.2003: „Israel 1995: Yitzhak Rabins letztes Jahr“ http://www.hagalil.com/israel/geschichte/zeittafel-1995.htm
2. haGalil.com, 5.11.2003: „Hetze, Hass und Mord: Die Rolle der Medien“ von Amnon Kapeliuk http://www.hagalil.com/israel/rabin/yitzhak/aruz-7.htm
3. ebd.
4. ebd.
5. Die Welt, 24.1.1996: „Rabin-Mörder gesteht Bluttat“  https://www.welt.de/print-welt/article652398/Rabin-Moerder-gesteht-Bluttat.html
6. Committee for Accuracy in Middle East Reporting in America, 8.8.2016: „Boston Globe Recycles Anti-Netanyahu Propaganda“ by Alex Safian https://www.camera.org/article/boston-globe-recycles-anti-netanyahu-propaganda/
7. Audiatur Online, 28.11.2017: „Der Weg zum UN-Teilungsplan vom 29. November 1947 – Teil 2: Das Wunder von New York“ von Stefan Frank https://www.audiatur-online.ch/2017/11/28/der-weg-zum-un-teilungsplan-vom-29-november-1947-teil-2-das-wunder-von-new-york/
8. knesset.gov.il: The Declaration of the Establishment of the State of Israel (Official Gazette: Number 1; Tel Aviv, 5 Iyar 5708, 14.5.1948) https://www.knesset.gov.il/docs/eng/megilat_eng.htm
9. The Middle East Quarterly, Fall 2011, Vol. 18, No. 4: „Azzam’s Genocidal Threat“ by David Barnett and Efraim Karsh https://www.meforum.org/articles/2011/azzam-s-genocidal-threat 
10. Matthias Küntzel: „The Aftershock of the Nazi War against the Jews, 1947/1948“ (Jewish Political Studies Review (2016), Vol. 26, No. 3-4) http://www.matthiaskuentzel.de/contents/the-aftershock-of-the-nazi-war-against-the-jews-19471948
11. The Tower Magazine, Issue 30, September 2015: „On the Roots and Branches of Shi’a Anti-Semitism“ by David Daoud http://www.thetower.org/article/on-the-roots-and-branches-of-shia-anti-semitism/
12. Matthias Küntzel: „National Socialism and Anti-Semitism in the Arab World“ (Jewish Political Studies Review, Spring 2005) http://www.matthiaskuentzel.de/contents/national-socialism-and-anti-semitism-in-the-arab-world
13. National Review, 24.8.2006: „Russian Footprints“ by Ion Mihai Pacepa https://www.nationalreview.com/2006/08/russian-footprints-ion-mihai-pacepa/

Clarion Project, 30.9.2012: „The Soviet-Jihad Connection: Interview with Pavel Stroilov“ by Meira Svirsky https://clarionproject.org/soviet-jihad-connection-interview-pavel-stroilov/

Gatestone Institute, 16.10.2016: „The Soviet-Palestinian Lie“ by Judith Bergman https://www.gatestoneinstitute.org/9090/soviet-union-palestinians

14. Deutschlandfunk Kultur, 2.4.2010: „Fluch oder Segen? Die Juden als auserwähltes Volk“ von Jens Rosbach https://www.deutschlandfunkkultur.de/fluch-oder-segen.1079.de.html?dram:article_id=176190
15. MENA Watch, 6.11.2018: „Newsweek: Geschichtsklitterung für Anfänger“ von Florian Markl https://www.mena-watch.com/mena-analysen-beitraege/newsweek-geschichtsklitterung-fuer-anfaenger/
16. ebd.
17. Gatestone Institute, 7.5.2016: „The Arabs’ Real Grievance against the Jews“ by Fred Maroun https://www.gatestoneinstitute.org/7953/arabs-jews
18. Bundeszentrale für politische Bildung, 28.3.2008: „Der erste arabisch-israelische Krieg: Interview mit Benny Morris“ http://www.bpb.de/internationales/asien/israel/44999/interview-benny-morris?p=all

The Guardian, 14.1.2004: „For the record“ by Benny Morris https://www.theguardian.com/world/2004/jan/14/israel

19. Jüdische Allgemeine, 1.5.2017: „Statistik: 8,7 Millionen Israelis“  https://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/28426
20. The Tower Magazine, Issue 40, July 2016: „Remembering the Destruction of Iraqi Jewry“ by Edy Cohen http://www.thetower.org/article/remembering-the-destruction-of-iraqi-jewry-farhud/
21. PragerU: „What‘s Holding the Arab World Back?“ by Bret Stephens (Veröffentlicht: 30.1.2017) https://www.youtube.com/watch?v=aAOzlinU94g
22. MENA Watch, 15.5.2017: „Ein Gerücht und seine Folgen – Zur Vorgeschichte des Sechs-Tage-Krieges. Teil I“ von Matthias Küntzel https://www.mena-watch.com/mena-analysen-beitraege/ein-geruecht-und-seine-folgen-zur-vorgeschichte-des-sechs-tage-krieges-teil-i/
23. ebd.
24. The Six-Day War: Precursors to War: Arab Threats Against Israel (Committee for Accuracy in Middle East Reporting in America) http://sixdaywar.org/content/threats.asp
25. Jewish Virtual Library: „Behauptungen und Tatsachen: Zwischen den Kriegen“ https://www.jewishvirtuallibrary.org/myths-and-facts-deutsch-9
26. MENA Watch, 12.5.2017: „Steinmeiers Verneigung vor einem Mörder“ von Thomas Eppinger https://www.mena-watch.com/mena-analysen-beitraege/steinmeiers-verneigung-vor-einem-moerder/
27. Gatestone Institute, 20.11.2017: „When Was the “Palestinian People” Created? Google Has the Answer.“ by Jean Patrick Grumberg https://www.gatestoneinstitute.org/11401/palestinian-people
28. Encyclopaedia Britannica: Black September   https://www.britannica.com/topic/Black-September-political-organization-Palestine
29. Ynet News, 30.11.2008: „The Lebanon War (1982)“ https://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-3631005,00.html
30. Israel Ministry of Foreign Affairs: Israel-PLO Recognition-Exchange of Letters between PM Rabin and Chairman Arafat (09 Sep 1993) http://www.mfa.gov.il/mfa/foreignpolicy/peace/guide/pages/israel-plo%20recognition%20-%20exchange%20of%20letters%20betwe.aspx
31. NobelPrize.org: The Nobel Peace Prize 1994 https://www.nobelprize.org/prizes/peace/1994/summary/
32. Steven Carol: „Understanding the Volatile and Dangerous Middle East: A Comprehensive Analysis“, iUniverse 2015 https://books.google.de/books/about/Understanding_the_Volatile_and_Dangerous.html?id=iIy5CgAAQBAJ&redir_esc=y
33. Information Regarding Israel’s Security: The PLO’s “Phased Plan”  https://iris.org.il/plophase.htm
34. Steven Carol, a.a.O.
35. ebd.
36. Palestinian Media Watch: „Arafat compares Oslo Accords to Muhammad’s Hudaybiyyah peace treaty, which led to defeat of the peace partners“ (Speech by Yasser Arafat, Johannesburg, May 10, 1994) http://www.palwatch.org/main.aspx?fi=711&fld_id=723&doc_id=486
37. Palestinian Media Watch: „Arafat planned that Oslo Accords would chase away Israelis“ (Arabic News Broadcast TV (London), Feb. 16, 2006) http://www.palwatch.org/main.aspx?fi=711&fld_id=723&doc_id=1475
38. MENA Watch: „Die Camp-David-Verhandlungen vom Juli 2000“ (PDF)  https://www.mena-watch.com/wp-content/uploads/2016/01/Floskel-1-Schmerzhafte-Kompromisse-Camp-David.pdf
39. Jüdische Allgemeine, 3.11.2011: „UNESCO: »Kulturelle Intifada«“ von Giulio Meotti https://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/11573/
40. The Guardian, 23.5.2002: „Arafat didn’t negotiate – he just kept saying no“ by Benny Morris https://www.theguardian.com/world/2002/may/23/israel3
41. Newsweek, 26.6.2001: „Clinton To Arafat: It’s All Your Fault“ by Michael Hirsh https://www.newsweek.com/clinton-arafat-its-all-your-fault-153779
42. Fox News, 21.4.2002: „Dennis Ross on Fox News Sunday“ https://www.foxnews.com/printer_friendly_story/0,3566,50830,00.html
43. haGalil.com, 28.9.2010: „Hat Scharon die Intifada ausgelöst?“ von Ulrich W. Sahm http://www.hagalil.com/2010/09/intifada/
44. Ulrich W. Sahm: „Marwan Barghoutis führende Rolle beim Beginn der “Zweiten Intifada”“ http://www.usahm.de/Dokumente/barghouti.htm
45. Jerusalem Center for Public Affairs, 20.2.2013: „The Palestinian Authority’s Responsibility for the Outbreak of the Second Intifada: Its Own Damning Testimony“ by Lt. Col. (ret.) Jonathan D. Halevi http://jcpa.org/article/the-palestinian-authoritys-responsibility-for-the-outbreak-of-the-second-intifada-its-own-damning-testimony/
46. GlobalSecurity.org: Fatah Tanzim    https://www.globalsecurity.org/military/world/para/fatah-tanzim.htm
47. Audiatur Online, 20.4.2017: „Terrorist Marwan Barghouti und die haarsträubende Verschleierung der New York Times“ von Stefan Frank https://www.audiatur-online.ch/2017/04/20/terrorist-marwan-barghouti-und-die-haarstraeubende-verschleierung-der-new-york-times/
48. BBC News, 7.11.2003: „Palestinian Authority funds go to militants“ http://news.bbc.co.uk/2/hi/middle_east/3243071.stm
49. Jerusalem Center for Public Affairs, 20.2.2013, a.a.O.
50. Jewish Virtual Library: „Behauptungen und Tatsachen: al-Aqsa Intifada“ https://www.jewishvirtuallibrary.org/myths-and-facts-deutsch-20#A

Middle East Media Research Institute (MEMRI), 21.3.2001: „PA Minister: The Intifada Was Planned From the Day Arafat Returned From Camp David“ (Special Dispatch No. 194) https://www.memri.org/reports/pa-minister-intifada-was-planned-day-arafat-returned-camp-david

51. The Jerusalem Post, 29.9.2010: „Arafat Ordered Hamas Attacks Against Israel in 2000“ by Khaled Abu Toameh http://www.jpost.com/Middle-East/Arafat-ordered-Hamas-attacks-against-Israel-in-2000-189574
52. The Jerusalem Post, 29.12.2012: ‘Suha Arafat Admits Husband Premeditated Intifada’ http://www.jpost.com/Middle-East/Suha-Arafat-admits-husband-premeditated-Intifada
53. The New York Times, 5.8.2016: „Fatah Makes Incendiary Facebook Claim of Killing 11,000 Israelis“ by Diaa Hadid https://www.nytimes.com/2016/08/05/world/middleeast/fatah-makes-incendiary-facebook-claim-of-killing-11000-israelis.html
54. Committee for Accuracy in Middle East Reporting in America, 13.11.2004: „Yasir Arafat’s Timeline of Terror“ https://www.camera.org/article/yasir-arafat-s-timeline-of-terror/
55. Committee for Accuracy in Middle East Reporting in America, 2.10.2018: „Concealed Carry: AP Covers Up Arafat’s Gun at the UN“ by Tamar Sternthal https://www.camera.org/article/concealed-carry-ap-covers-up-arafats-gun-at-the-un/
56. Spirit of Entebbe, 16.9.2008: „Oslo, Shmoslo“ von Claudio Casula https://spiritofentebbe.wordpress.com/2008/09/16/oslo-shmoslo/
57. Ynet News, 3.6.2008: „Yitzhak Rabin“  https://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-3551152,00.html
58. The Middle East Quarterly, Fall 2018, Vol. 25, No. 4: „Israel 25 Years after the Oslo Accords: Why Did Rabin Fall for Them?“ by Efraim Karsh https://www.meforum.org/articles/2018/why-did-rabin-fall-for-the-oslo-process
59. The Algemeiner, 21.8.2013: „The PLO Charter Still Calls for Israel’s Destruction“ by Shoshana Bryen https://www.algemeiner.com/2013/08/21/the-plo-charter-still-calls-for-israels-destruction/
60. Caroline Glick, 26.10.2018: „What was Rabin’s legacy?“  http://carolineglick.com/what-was-rabins-legacy/
61. Israel Ministry of Foreign Affairs: Address by PM Netanyahu at Bar-Ilan University (14 Jun 2009) http://www.mfa.gov.il/mfa/pressroom/2009/pages/address_pm_netanyahu_bar-ilan_university_14-jun-2009.aspx
62. Israel Ministry of Foreign Affairs: Speech by PM Netanyahu to a Joint Meeting of the U.S. Congress (24 May 2011) http://mfa.gov.il/MFA/PressRoom/2011/Pages/Speech_PM_Netanyahu_US_Congress_24-May-2011.aspx
63. Commentary, 1.5.2017: „Oslo Doubled Israel’s Terror Toll“ by Evelyn Gordon https://www.commentarymagazine.com/terrorism/oslo-doubled-israel-terror-toll/
64. Reuters, 28.8.2017: „After Syria fall-out, Hamas ties with Iran restored: Hamas chief“ by Nidal al-Mughrabi https://www.reuters.com/article/us-palestinians-hamas-iran/after-syria-fall-out-hamas-ties-with-iran-restored-hamas-chief-idUSKCN1B81KC
65. Yale Law School / Lillian Goldman Law Library: The Covenant of the Islamic Resistance Movement (18 August 1988) http://avalon.law.yale.edu/20th_century/hamas.asp
66. MENA Watch, 7.10.2018: „Die Taktik der Hamas spiegelt ihren Vernichtungswunsch wieder“ von Tina Adcock https://www.mena-watch.com/mena-analysen-beitraege/hamas-die-taktik-und-ziele-einer-radikal-islamischen-terrororganisation/
67. MENA Watch, 18.10.2018: „Israel: Ein Krieg mit Gaza wird immer wahrscheinlicher“ von Tina Adcock https://www.mena-watch.com/mena-analysen-beitraege/israel-ein-krieg-mit-gaza-wird-immer-wahrscheinlicher/
68. The Tower Magazine, Issue #3, June 2013: „The Palestinian Textbook Fiasco“ by Adi Schwartz http://www.thetower.org/article/the-palestinian-textbook-fiasco/

The Jerusalem Post, 8.11.2016: „Experts: Over 200 US-Approved Textbooks Teach Palestinians to Kill Jews“ by Daniel K. Eisenbud http://www.jpost.com/Arab-Israeli-Conflict/Palestinian-text-books-in-UNWRA-schools-reportedly-teach-of-killing-Jews-472012

i24 News, 20.9.2018: „New Palestinian curriculum ‘indoctrinates for death, martyrdom’, report claims“ by Eylon Levy https://www.i24news.tv/en/news/international/middle-east/184578-180920-new-palestinian-curriculum-indoctrinates-for-death-martyrdom-report-claims

MENA Watch, 19.10.2018: „Palästinensische Autonomiebehörde erzieht Kinder zum „Märtyrertum“‘ von Stefan Frank https://www.mena-watch.com/mena-analysen-beitraege/palaestinensische-autonomiebehoerde-erzieht-kinder-zum-maertyrertum/

Audiatur Online, 29.10.2018: „Eines der schlimmsten Kapitel in palästinensischen Schulbüchern“ von Itamar Marcus https://www.audiatur-online.ch/2018/10/29/eines-der-schlimmsten-kapitel-in-palaestinensischen-schulbuechern/

69. Welt Online, 28.10.2016: „Palästinenser benennen Schulen und Straßen nach Terroristen“ von Gil Yaron https://www.welt.de/politik/ausland/article159115366/Palaestinenser-benennen-Schulen-und-Strassen-nach-Terroristen.html
70. The Tower, 25.7.2018: „Abbas Keeps on Defying U.S., Says PA Will Fund “Pay to Slay” Program Until Its Last Penny“ http://www.thetower.org/5488-abbas-keeps-on-defying-u-s-says-pa-will-fund-pay-to-slay-program-until-its-last-penny/

The Jerusalem Post, 4.7.2018: „Palestinian Authority: We’ll Continue to Pay Prisoners and Their Families“ by Khaled Abu Toameh https://www.jpost.com/Arab-Israeli-Conflict/Palestinian-Authority-Well-continue-to-pay-prisoners-and-their-families-561486

Washington Examiner, 5.6.2018: „The Palestinian Authority sponsors terrorism, and the Taylor Force Act has finally put it out in the open“ by Sander Gerber and Yossi Kuperwasser https://www.washingtonexaminer.com/opinion/op-eds/the-palestinian-authority-sponsors-terrorism-and-the-taylor-force-act-has-finally-put-it-out-in-the-open

71. New York Post, 28.7.2017: „Palestinian Authority now uses half of all foreign aid to reward terror“ by Post Editorial Board https://nypost.com/2017/07/28/palestinian-authority-now-uses-half-of-all-foreign-aid-to-reward-terror/
72. Ynet News, 27.4.2009: „Abbas won’t recognize Israel as a Jewish state“ http://www.ynetnews.com/Ext/Comp/ArticleLayout/CdaArticlePrintPreview/1,2506,L-3707501,00.html

Haaretz, 15.10.2010: „Abbas: We’ll Never Sign Deal Demanding Recognition of Israel as Jewish State“ by Jack Khoury http://www.haaretz.com/israel-news/abbas-we-ll-never-sign-deal-demanding-recognition-of-israel-as-jewish-state-1.319329

Gatestone Institute, 19.4.2016: „Palästinenser: Wir werden kein jüdisches Israel akzeptieren“ von Khaled Abu Toameh https://de.gatestoneinstitute.org/7881/palaestinenser-juedische-israel

Palestinian Media Watch: „Abbas: I will never recognize Israel as a Jewish State“ (Official Palestinian Authority TV, July 27, 2016) https://palwatch.org/main.aspx?fi=820&doc_id=19012

Committee for Accuracy in Middle East Reporting in America, 1.3.2017: „No, New York Times, Abbas Does Not Accept the Jewish State“ by Gilead Ini http://www.camera.org/index.asp?x_context=2&x_outlet=35&x_article=3582

79. Ynet News, 14.1.2018: „Abbas: ‘Israel a colonial project that has nothing to do with Jews’“ by Elior Levy https://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-5070936,00.html
80. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 1.5.2018: „Abbas gibt Juden Schuld am Holocaust“ http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/israel-abbas-gibt-juden-schuld-am-holocaust-15568571.html
81. Palestinian Media Watch, 17.9.2015: „Abbas: We won’t allow Jews’ “filthy feet”“ by Itamar Marcus and Nan Jacques Zilberdik http://www.palwatch.org/main.aspx?doc_id=15714&fi=157
82. Sigmar Gabriel auf Twitter, 24.3.2017, 07:48: „Habe meinen Freund Mahmoud Abbas getroffen. Dtl. steht zur Zwei-Staaten-Lösung & unterstützt den Aufbau staatlicher Strukturen in Palästina.“ https://twitter.com/sigmargabriel/status/845286126822850561
83. Die Achse des Guten, 17.2.2018: „Die SPD und der Staat der Juden“ von Alexander Wendt https://www.achgut.com/artikel/die_spd_und_der_staat_der_juden
84. The Tower, 24.5.2013: „EXCLUSIVE : Olmert: ‘I am still waiting for Abbas to call’“ by Avi Issacharoff http://www.thetower.org/exclusive-olmert-i-am-still-waiting-for-abbas-to-call-will-abbas-ever-say-yes/
85. MENA Watch: „Das Olmert-Angebot vom September 2008“  https://www.mena-watch.com/wp-content/uploads/2016/09/Floskel-1-Schmerzhafte-Kompromisse-Olmert-Angebot-Ueberarbeitet.pdf
86. The Jerusalem Post, 25.12.2010: „Abbas Vows: No Room For Israelis in Palestinian State“ by Khaled Abu Toameh http://www.jpost.com/Middle-East/Abbas-vows-No-room-for-Israelis-in-Palestinian-state

Reuters, 30.7.2013: „Abbas wants ‘not a single Israeli’ in future Palestinian state“ by Noah Browning https://www.reuters.com/article/us-palestinians-israel-abbas/abbas-wants-not-a-single-israeli-in-future-palestinian-state-idUSBRE96T00920130730

83. Haaretz, 8.6.2017: „Exclusive: Obama’s Detailed Plans for Mideast Peace Revealed – and How Everything Fell Apart“ by Amir Tibon https://www.haaretz.com/israel-news/.premium.MAGAZINE-exclusive-obamas-plans-for-mideast-peace-revealed-1.5481322
84. Commentary, 8.6.2017: „50 Years of Palestinian Rejection“ by Evelyn Gordon https://www.commentarymagazine.com/foreign-policy/middle-east/50-years-palestinians-rejection-state/
85. MENA Watch, 7.4.2016: „Abbas weist Friedensangebot zurück – und die Medien interessiert es nicht …“ von Sean Durns https://www.mena-watch.com/mena-analysen-beitraege/abbas-weist-friedensangebot-zurueck-und-die-medien-interessiert-es-nicht/
86. Palestinian Media Watch: http://palwatch.org/
87. The Washington Free Beacon, 11.4.2018: „Congress Demands State Department Release ‘Game Changer’ Report on Myth of Palestinian Refugees“ by Adam Kredo https://freebeacon.com/national-security/congress-demands-state-department-release-game-changer-report-myth-palestinian-refugees/
88. National Review, 10.5.2012: „The Real Palestinian Refugee Problem“ by Clifford D. May https://www.nationalreview.com/2012/05/real-palestinian-refugee-problem-clifford-d-may/
89. The Tower, 30.11.2017: „New Analytical Tool Shows Two-State Solution Still Viable“ http://www.thetower.org/5697-new-analytical-tool-shows-two-state-solution-still-viable/
90. Cicero Online, 26.12.2016: „Der Siedlungsbau ist nicht illegal“ von Arthur Cohn https://www.cicero.de/siedlungsbau-im-westjordanland-pro-israels-siedlungsbau/56556
91. Audiatur Online, 13.6.2018: „25 Jahre nach Oslo: Die israelische Linke gibt auf“ von Amotz Asa-El http://www.audiatur-online.ch/2018/06/13/25-jahre-nach-oslo-die-israelische-linke-gibt-auf/
92. ebd.

********

*) Der renommierte Blogger Adrian F. Lauber – „auf Lebenszeit“ von Facebook verdammt – ist seit November 2017 regelmäßig Autor auf conservo.

www.conservo.wordpress.com      23.11.2018