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Von Albrecht Künstle
Vorbemerkung:
Dieser „Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“, der zuletzt in der UN-Mitgliederversammlungen vom 30. Juli 2018 für 193 Mitgliedsstaaten vorbereitet wurde und im Dezember unterzeichnet werden soll, gliedert sich in eine Präambel, die Kurzfassung von 23 Zielen, der umfangreichen Konkretisierung dieser Ziele und deren Umsetzung (Punkte 41-54). In der Präambel werden 12 internationale Abkommen und mehrere Zusatzprotokolle in Bezug genommen (juristischer Begriff). Trotzdem wird teilweise behauptet, dieser weitere Pakt sei unverbindlich und könne von den Mitgliedsstaaten ausgestaltet werden.
Aber so, wie Bundesrecht Landesrecht bricht, bricht internationales Recht das Nationale. Was bedeutet, dass nationales Recht für die Zielgruppe aller Migranten der Welt (also Emigranten und Immigranten) nur günstiger sein darf, nicht ungünstiger. So z.B. das deutsche Asylrecht, das sogar Verfassungsrang hat und weltweit als bestes gilt. Migranten können sich damit immer auf das in den Zielländern günstigere Recht berufen – und klagen.Die konkreten Rechtsbegriffe (keine unbestimmten Begriffe) „wir verpflichten uns…“ und „Verpflichtung“ kommen 73 mal (!) vor. Daneben wimmelt es von „Rechte fördern … gewährleisten … verbieten … Durchsetzung der Normen … Zugang zur Justiz … Gerichtsverfahren … Völkerrecht … Rechtssicherheit … Rechtsbehelfen … rechtliche Hilfeleistungen … Überprüfungsmechanismus“. Diese Aufzählung garantiert nicht für die Vollständigkeit.
Jeder möge sich selbst eine Meinung bilden, ob dieser Pakt Rechtswirkung entfalten wird oder so unverbindlich bleibt, dass er das Papier nicht Wert wäre, erst Recht nicht im Verhältnis stünde zu den Reisekosten nach Marokko und die damit verursachte Schädigung der Umwelt – immerhin auch ein Fluchtgrund.
Thesen, die für unsere Abgeordneten 10 Gründe zum Nachdenken sein sollten.
1. Dieser Pakt eliminiert die bisherigen Beweggründe für Migration. Zwar wird der Begriff „Flüchtlinge“ immerhin noch 14 mal verwendet, aber zugunsten des Oberbegriffs Migranten/Migration ersetzt. Ob sie als Armuts-, Kriegs-, Klima- oder andere „Flüchtlinge“, als Vorhut der Familien losziehen und dann (Groß)Familien nachholen, oder als Zuwanderer, die als „Touristen“ einreisen und bleiben, oder als Arbeitskräfte geholt werden, spielt keine Rolle mehr. Jeder soll als Migrant, der als „Mensch im Mittelpunkt“ steht, originär weiterreichende Rechte erhalten, als bisher in Abhängigkeit vom jeweiligen Zuwanderungs- und Aufenthaltsstatus.
2. Der Versuch von Kanzlerin Merkel, auf dem Weg über diesen Pakt zu erreichen, was ihr bisher nicht gelungen ist, nämlich die anderen Länder zu zwingen, genauso viele Migranten aufzunehmen, wie sie das für die Bundesrepublik getan hat, kann ebenfalls keinen Erfolg haben. Einmal stünde dies im Widerspruch zu ihrer eigenen Behauptung, der Pakt sei unverbindlich, so dass unsere Nachbarländer sich nicht an den Pakt halten müssten. Zum anderen haben sich diese inzwischen von der Unterzeichnung des Paktes zurückgezogen; sie wissen, was sie tun. Denn eine freiwillige Selbstverpflichtung hat die gleiche rechtlich durchsetzbare Rechtsbindung wie Rechte aus einem zweiseitigen Vertrag, einem nationalen Gesetz oder einer internationalen Norm.
3. Auch der Versuch Merkels, auf dem Umweg über den Pakt die anderen Ländern zu zwingen, ihre Standards hinsichtlich der zu gewährenden Gastfreundschaft in Form der Sozialleistungen auf unser Niveau anzuheben und die Migranten davon abzuhalten, sich bis zu uns durchzuschlagen, wird vergeblich sein und sich sogar ins Gegenteil verkehren. Zum einen wollen viele zu ihren Verwanden reisen, die wegen Merkels Politik schon hier sind. Zum anderen brauchen unsere Nachbarländer die Leistungen für Migranten nur auf ihr eigenes Niveau beschränken, nicht auf unseres erhöhen. Der Wanderungsdruck nach Deutschland könnte nur beseitigt werden, indem unsere Leistungen für Migranten abgesenkt werden. Aber soeben entschied der EuGH für Österreich, dass Migranten Anspruch auf das haben, was auch den Einheimischen zusteht. Deshalb könnte der Anreiz für die Migration nach Deutschland nur beseitigt werden, indem unsere Sozialleistungen, Hartz IV u.a. auch für die einheimischen Bürger auf das Niveau von z.B. Ungarn abgesenkt werden. Deshalb: Mit diesem Pakt lassen sich finanzielle Anreize der Migration nicht harmonisieren, sondern nur zu Lasten der Menschen unseres Landes absenken, „die schon länger hier wohnen“ (Merkel).
4. Der Umstand, dass 57 islamische Staaten die Menschenrechtserklärung der UN ablehnten und durch eine eigene „Kairoer Erklärung“ ersetzt haben, aber diesen Migrationspakt einmütig unterstützen, sollte alle wahren Menschenrechtler und unsere Volksvertreter nachdenklich stimmen. Dieser Widerspruch spricht für die Annahme, dass Vertreter der islamischen Länder in diesem Pakt einen Rechtsrahmen für die Fortführung der früher gewaltsamen Expansion auf jetzt unblutigem Weg sehen.
5. Wer auf dem Weg des Migrationspaktes ein Menschenrecht auf Migration etablieren will („der Mensch steht im Mittelpunkt“), also das Recht eines Jeden auf Auswanderung/Emigration, der unterwirft sich gleichzeitig dem Recht aller Menschen der Welt, in jedem gewünschten Zielland einzuwandern/immigrieren zu dürfen. Die Menschen aller Welt könnten sich künftig auf die justiziable Selbstverpflichtung der Unterzeichnerstaaten berufen und das vor deren Gerichte bis hin zum Internationalen Gerichtshof durchklagen. Das europäische Dublin II dürfte in der Rechtshierarchie unterhalb dem Migrationspakt rangieren, zumal es in der Präambel n i c h t in Bezug genommen ist.
6. Die Grundthese des Paktes, dass Migration immer eine „Bereicherung“ aller und „Quelle des Wohlstandes“ sei, ist eher eine europäische Sichtweise. Aber die Völkerwanderungen im alten „Europa“ und Mittelmeerraum, die zwar nicht unblutig verlaufen sind, aber aus der Vogelperspektive betrachtet viel regional angehäuftes Wissen und Begabungen breit gestreut und damit schon früh einen gewissen Wohlstand brachten, kann man nicht generell auf die gesamte Welt übertragen. Die einst islamische „Völkerwanderung“ nach Vorder- und Mittelasien, Nordafrika und Südeuropa hat den ökonomischen und kulturellen Stand jener Völker eher zurückgeworfen. Warum sollte das heute anders sein?
7. Der Pakt formuliert auch das globale demographische Ziel, die Geburtenschwäche und den Arbeitskräftemangel der europäischen Länder durch den Import von Arbeitskräften aus Ländern mit „Bevölkerungsexplosion“ auszugleichen. Das erfolgte bisher chaotisch organisiert mittels Schleppern, die den größten Teil des mitgebrachten Geldes abschöpfen – und ebenso schlimm, viele potentielle Arbeitskräfte auf der Strecke bleiben. Jedoch dürfte der staatlich organisierte verlustfreie Personaltransfer für unsere Wirtschaft – im Pakt „Rekrutierung“ (!) genannt – nicht moralischer sein, zumal „Menschenhandel“ im Pakt selbst geächtet wird. Zur Verdeutlichung: es geht um zwei Mio. jährlich (!) also 34 Mio. Menschen, die bis 2035 im Wege der „Bestandserhaltungsmigration“ hierher eingeführt werden sollen.
8. Der Pakt soll ein Meilenstein sein auf dem Weg einer weltumspannenden regierungsähnlichen UN-Institution, dessen nächste Stufe die Erfüllung der „Agenda 2030“ der UN ist. Demnach hat die dann amtierende Bundesregierung zum Rapport anzutreten und Bericht zu erstatten, wie sie diesen Pakt umgesetzt haben wird. Die jetzige Regierung hat es in der Hand, auch ihre Nachfolgerregierungen bis 2030 zu binden und nationalen Handlungsspielraum an unbekannte UN-Mächtige abzutreten – oder selbst noch etwas regieren zu lassen.
9. Wer sich die Mühe macht, diesen Pakt aufmerksam durchzulesen, dem wird klar, warum sich die 193 UN-Staaten verpflichten sollten, den „öffentlichen Diskurs“ – wenn überhaupt – nicht neutral zu führen, sondern im Sinne „die Kulturen der Migranten wertschätzend…Vielfalt und Inklusion fördernd…Diskriminierung, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz verhütend“ zu agieren. Auch für die Medien geltend, denen ansonsten Gelder zu entziehen seien. Auch nationale Organe wurden angehalten, den Pakt nicht in den Parlamenten zu erörtern oder gar abstimmen zu lassen. Denn die abgehobenen internationalen Autoren scheinen geahnt zu haben, dass man so etwas den Bevölkerungen der Zielländer nicht vermitteln kann. Schon das spricht dafür, dass die Akteure etwas zu verbergen haben.
10. Wer diesen Globalpakt pauschal für gut befindet, ihn als Volksvertreter unterstützt und in Marokko unterzeichnen lässt, der kann die 32 engbeschriebener Seiten „Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ der Generalversammlung vom 30. Juli 2018 unmöglich gelesen haben. Oder gelesen und nicht verstanden haben. Oder verstanden haben, aber unter Verletzung des abgelegten Amtseides, „Schaden vom deutschen Volk abzuwenden“, trotzdem unterschreiben lässt.
Die im Pakt deklaratorischen Rückreiseregelungen sind quasi gegenstandslos, weil das Ziel des Paktes gerade darin besteht, Menschen aus den zwei Dritteln des südlichen Erdballs in das nördliche Drittel zu verfrachten. Aus Erdteilen und Regionen mit wenig Besiedelung in Länder mit dichter Besiedelung und einem noch problematischeren Ressourcen-Problem. Ungeachtet der Frage der Umweltverträglichkeit, wenn mehr kommen als nach der Demographie für nötig gehalten werden. Ob sich die politisch gewollte organisierte Völkerwanderung verselbstständigen kann und Gefahr läuft, sich gegen uns zu richten, wird im Pakt nicht thematisiert. Oder in verantwortungsloser Weise der nachfolgenden Generation überlassen.
Perspektive: Es gab eine Zeit, in der am deutschen Wesen die Welt genesen sollte. Heute gilt das nur noch an zweiter Stelle. Heute soll die Welt am Wesen der UNO genesen, die in vielen Bereichen fest im Griff der Vertreter von Ländern ist, die selbst nichts auf die Reihe bekommen. Und deshalb ihre Dominanz in UN-Gremien nicht nur gebrauchen, sondern missbrauchen.
Noch nicht zu spät: Der Kreis der Länder und sogar ein ganzer Erteil, die diesen Pakt nicht unterzeichnen werden, wird von Tag zu Tag größer. Deren Auflistung wäre daher unvollständig und hat auf an dieser Stelle keinen Platz mehr. Es sind nicht nur die USA und Australien, sondern etwa zehn Länder Europas und zehn weitere überlegen noch. Sind DIESE blöd oder wer?
