Conservo

(www.conservo.wordpress.com)

Von Niki Vogt *)

Katarina Barley, bisher Justizministerin ohne bemerkenswertes Profil, aber wenigstens schon mal weiblich, wird die Führungsfigur der SPD im Europa-Wahlkampf. Dazu muss sie den Ministersessel allerdings räumen, und das stellt die SPD vor ein ernsthaftes Problem. Ein neuer Justizminister muss her.

Nicht, dass es keine Kandidaten gäbe. Aber wir leben in anderen Zeiten als früher. Da wurde der Beste für den Job gekürt. Der Beste hieß damals, jemand der a) vom Fach ist, b) sich darin als sehr kompetent erwiesen hat, c) der von der Persönlichkeit und der Autorität her sowie mit genügend Leistungswillen und -kraft die Sache auch stemmen kann und der d) auch in der Lage ist, seine Leute zu führen. Der oder die bekam den Posten.

Heute sind die am besten Geeigneten die, die dem umfangreichen Katalog der Political Correctness entsprechen. Hauptsache, kein alter weißer Mann. Selbst, wenn der die Idealbesetzung wäre, ist er nicht PC. Besser eine Frau, am besten jemand aus der Regenbogenwelt des Genderismus. Fachliche Eignung ist nur noch hübsches Beiwerk, aber nicht wirklich erforderlich.

Selbst bei „Germany‘s next Topmodel“, was sowas von schnurzpiepegal für den Rest der Welt ist, dass der berühmte Sack Reis dagegen schon als Topmeldung rangiert, wird eisenhart auf Eignung geprüft und körperliche Eigenschaftenbrutalst nach Marktwert benotet – jeder Fehler kann der letzte sein. Aber in der Politik, die das Leben von zigmillionen Menschen in hohem Maße beeinflusst, ist Fachkompetenz nachrangig. Hauptsache Gender.

Das bunte Treiben mutet schon abstrus an.

Der menschlich und fachlich geeignetste Kandidat wäre Thomas Oppermann, zur Zeit Bundestagsvizepräsident, heißt es überall in den Medien. Er genießt hohes Ansehen, kann gut mit allen, macht eine gute Figur in den Medien und verfügt über Ministererfahrung. Und er ist Jurist mit Erfahrung in verschiedenen Bereichen der Rechtspflege: Richter am Verwaltungsgericht Hannover und später am Verwaltungsgericht Braunschweig, Dann Rechtsdezernent der Stadt Hann-Münden. Herr Oppermann war im Kompetenzteam für den Bereich Innen- und Rechtspolitik unter Peer Steinbrück. Überdies bekleidete er mehrere Ministerposten. Ein Wunschkandidat, mit dem die SPD durchaus auch beim Wähler punkten könnte.

Thomas Oppermann geht aber nicht. Nicht, weil er irgendwo ein Bonbon geklaut hätte, sondern weil er ein weißer Mann ist. Wie nennt man sowas? Genau, Rassismus. Oder, etwas netter ausgedrückt: Quotenopfer.

Und nun fängt das Suchen an. Die SPD muss nach ihren eigenen Regeln ihre sechs Ministerämter in der zur Zeit amtierenden Bundesregierung nach den Kriterien der „Gendergerechtigkeit“ besetzen, und jetzt wird‘s lustig.

Es muss also eine Frau sein. Nun wäre da glücklicherweise eine, die passen würde. Eine Frau, Juristin, sogar promoviert. Zwar nie in Feld gewesen, sondern nach dem Studium gleich in die Politik gegangen. Nicht ganz so geeignet, aber akteptabel, wenn sie die nötige Persönlichkeit mitbrächte, was sie nicht tut. Es fehlt an politischer Sensibilität, heißt es. So engagierte sich Eva Högl etwas zu heftig für die Streichung des §291a (Abtreibungswerbung). Das kommt nicht so gut für eine Justizministerin, die da unparteiischer und objektiver sein muss. Insbesondere kommt sie da mit Teilen des Koalitionspartners CDU ins Gehege.

Aber das Ausschlusskriterium ist, dass Frau Högl die zweite Ministerin aus der Berliner SPD in der Koalitionsregierung wäre – und das geht nicht. Also: Frau Ja, sogar etwas Juristisches, ja, aaaaaber Berlin: NEIN.

Wen hätten wir denn da noch? Da sind noch zwei Damen, die zwar keiner kennt, aber egal.

Die eine ist sogar fachlich sehr geeignet. Stefanie Hubig ist Bildungsministerin in Rheinland-Pfalz, eine promovierte Juristin und war „an der Front“: Sie war Richterin und Staatsanwältin in Ingolstadt. Später war sie im Bundesjustiz-ministerium, wo sie als Referentin anfing, dann Abteilungsleiterin und später Staatssekretärin. Sie hat Erfahrung in dem Gebiet und einen guten Ruf. Also eine geeignete Kandidatin.

ABER: Da spielt der hessische Landesverband nicht mit. Der ist nämlich der Menung, dass er lange genug übergangen worden ist und hat seinerseits eine Kandidatin aufgetrieben, von der zwar noch niemand was gehört hat… aber Frau, Juristin, Hessen = JA!: Nancy Faeser.

Sie ist auch Juristin, man sagt ihr überdies nach, „organisationsstark“ und „zupackend“ zu sein. Sie ist auch noch bei den „Sozialdemokraten in der Polizei“ und soll ein Faible dafür haben, sich mit Polizisten und Polizeiautos ablichten zu lassen. Sie scheint auch als Juristin einiges drauf zu haben, denn sie ist eine erfolgreiche Anwältin in der Großkanzlei Görg in Frankfurt. Die haben zwar auf ihrer Homepage zwei weiße Männer drauf, sind aber – laut eigener Auskunft – „bundesweit führend bei Insolvenz und Sanierung“.

Das passt. Die Frau ist klasse. Zuerst die SPD entweder von den beiden weißen Männern da vielleicht noch sanieren lassen, oder, wenn alles zu spät ist, die Insolvenz der Partei fachgerecht abwickeln. Der Letzte macht dann das Licht aus.

Nancy for Justizminister!

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