Conservo

(www.conservo.wordpress.com)

Eigener Bericht („Ohne Umschweife“ *)

Eine Vorbemerkung von Peter Helmes

conservo hat sich schon mehrfach mit diesem unseligen Pakt auseinandergesetzt. Heute besteht wieder ein besonderer Anlaß, das Thema noch einmal aufzugreifen. Lesen Sie bitte weiter unten die Analyse von dem von mir hochgeschätzten Blog „Ohne Umschweife“.

Die auch in dieser Frage unerreichbare Bundeskanzlerin droht gar mit Bestrafung bei erkannter offener Insubordination. In Klartext bedeutet dies: Maulkorb für diejenigen, die es wagen, sich kritisch zu diesem Vertragswerk zu äußern.

Sagen wir es einmal vorsichtig: Das ist das Drohen mit diktatorischen Folterwerkzeugen.

Wenn wir noch nicht einmal das Recht haben (haben wir es denn?), den Mund aufzumachen, und verpflichtet werden, ausschließlich das Hohe Lied vonMadame und Gleichgesinnten zu singen, dann kann es um unsere Demokratie nicht (mehr) gut bestellt sein.

Die einzelnen Nationen geben mit dem Pakt faktisch die Hoheit über ihre Grenzen auf.

Da ein Großteil der Migranten aus Ländern stammt, in denen der Islam herrscht, wird sich unser Land sukzessive zu einem islamischen Staat entwickeln. Für kritische Beobachter war das schon längst klar, aber die Mehrheit der Deutschen – verführt von Politik und Medien – ist offenbar nicht in der Lage zu begreifen, wie sehr die muslimische Einwanderung bereits jetzt Deutschland verändert hat – wir „…müssen uns mit mehr Moscheen als Kirchen im ganzen Land abfinden“, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (sinngemäß) schon vor einiger Zeit schrieb. Unser Land wird sich weiter verändern; denn die notwendige Integration findet nicht statt, weil gerade Moslems (und viele Türken) die Integration verweigern.

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Michael Kornowski*) von „Ohne Umschweife“ schreibt zur Einleitung seiner und der akribisch recherchierten Arbeit seiner Mitstreiter:

„Wir veröffentlichen heute Abend die wirkliche Liste aller Länder die den Pakt abgelehnt haben. Zusätzlich Anmerkungen und die Links zu den Dokumenten dazu. Zusätzlich alle Explanations of Standing einiger Länder die den Pakt nur mit Bedingungen angenommen haben

164 Staaten haben den Pakt gezeichnet. Allerdings haben 29 Staaten den Pakt nicht gezeichnet und Brasilien wird den Pakt verlassen. Die (immer noch gestreute) Information, dass es 10 Gegner und 6 Skeptiker gäbe, ist und war falsch. Auch die (von den verschiedenen Medien) präsentierten Zahlen zwischen 145 und 150 sind und waren falsch. Einige wichtige Staaten haben deutliche Bedingungen für die Annahme des Pakts genannt.

Wer ist für den Pakt, wer ist gegen den Pakt und wer akzeptiert ihn nur mit zusätzlicher Erklärung – eine sogenannte „Explanation of Position“?

Alle bisher veröffentlichten Zahlen sind falsch. Insbesondere die Zahlen zu den Staaten, die den Pakt ablehnen, sind falsch. Falsche Informationen von der UN und falsche Informationen von der Politik, soweit das Auge reicht. Und was machen die Medien? Wie steht es um den Journalismus in dieser Sache?

Wir haben nicht viel mehr wahrgenommen als Copy-and-Paste-Journalismus. So wurden blind Zahlen übernommen: 164 Staaten, 145 Staaten, ungefähr 150 Staaten. Was stimmt nun? Ist das etwa seriöser Journalismus?

Nach meiner Recherche stellen sich die Fakten jedoch wie folgt dar:

Wer hat dem Pakt zugestimmt?

Dies ergibt sich – mit wenigen, jedoch verifizierbaren Ausnahmen – aus den UN-Protokollen zur Akkreditierung und den Meeting-Protokollen der UN. In einigen Fällen liegen zusätzliche Statements einzelner Staaten vor. Insgesamt ergibt sich folgendes Bild:

Protokoll des „Credentials Committee“ der UN-GCM-Veranstaltung in Marrakesch :
Hier heißt es sinngemäß, dass die EU und folgende 52 Staaten sich zum Zeitpunkt des Komitee-Meetings akkreditiert haben.
(…)
As indicated in paragraph 1 of the memorandum, formal credentials of representatives to the Conference, in the form required under rule 3 of the rules of Report of the Credentials Committee Chair: Ms. Emilia van Veen (Finland) procedure of the Conference, had been submitted to the Secretary-General, as at the time of the meeting of the Committee, by the European Union and the following 52 States: Algeria, Angola, Armenia, Belarus, Cabo Verde, Cameroon, China, Croatia, Cuba, Dominica, Finland, France, Gabon, Gambia, Greece, Guatemala, Holy See, Indonesia, Jamaica, Japan, Lao People’s Democratic Republic, Liechtenstein, Lithuania, Luxembourg, Madagascar, Mali, Monaco, Mongolia, Mozambique, Myanmar, Nepal, Niger, Palau, Papua New Guinea, Paraguay, Peru, Philippines, Republic of Moldova, Romania, Russian Federation, Saint Lucia, San Marino, Sao Tome and Principe, Senegal, Serbia, Spain, Sri Lanka, Tunisia, United Republic of Tanzania, Uruguay, Viet Nam and Zimbabwe.
(…)

Zusatzinformationen:
Holy-See ist im Grunde kein Land, sondern beschreibt den Heiligen Stuhl des Papstes in der Diözese Rom. Dieser hat aber den Status eines Souveräns. Der Vatikanstaat an sich hat nicht zugesagt, denn er ist nicht Mitglied der UN.

Einige dieser Länder haben zusätzliche Statements hinzugefügt, die Bedingungen für die Annahme des Paktes umschreiben. Hierzu gehören Norwegen, Dänemark, Finnland, Liechtenstein, Kroatien, die Niederlande und Slowenien. Die Statements haben wir im weiteren Verlauf verlinkt.

Haben diese 52 Länder/Staaten dem Pakt zugestimmt? JA.

Weiter heißt es im Protokoll des Komitees sinngemäß, dass sich folgende 110 Staaten zum Zeitpunkt des Komitee-Meetings durch eine Faxkommunikation des Staatschefs, des Regierungschefs oder des Außenministeriums oder durch einen Brief oder eine verbale Notiz des Ministeriums, der Botschaft oder der Vertretung eines Landes akkreditiert hätten.

(…) As indicated in paragraph 2 of the memorandum, information concerning the appointment of representatives of States to the Conference had been communicated to the Secretary-General, as at the time of the meeting of the Committee, by means of a facsimile communication from the Head of State or Government or the Minister for Foreign Affairs, or by means of a letter or note verbal from the ministry, embassy or mission concerned, by the following 110 States: Afghanistan, Albania, Andorra, Antigua and Barbuda, Argentina, Azerbaijan, Bahamas, Bahrain, Bangladesh, Belgium, Belize, Benin, Bhutan, Bolivia (Plurinational State of), Bosnia and Herzegovina, Botswana, Brazil, Brunei Darussalam, Burkina Faso, Burundi, Cambodia, Canada, Central African Republic, Chad, Chile, Colombia, Comoros, Congo, Costa Rica, Côte d’Ivoire, Cyprus, Democratic Republic of the Congo, Denmark, Djibouti, Dominican Republic, Ecuador, Egypt, El Salvador, Eritrea, Eswatini, Ethiopia, Fiji, Georgia, Germany, Ghana, Grenada, Guinea, Guinea-Bissau, Guyana, Haiti, Honduras, India, Iran (Islamic Republic of), Iraq, Ireland, Jordan, Kazakhstan, Kenya, Kuwait, Latvia, Lebanon, Lesotho, Liberia, Malaysia, Malta, Marshall Islands, Mauritius, Mexico, Micronesia (Federated States of), Montenegro, Morocco, Netherlands, New Zealand, Nicaragua, Nigeria, Norway, Oman, Pakistan, Panama, Portugal, Qatar, Republic of Korea, Rwanda, Saint Kitts and Nevis, Samoa, Sierra Leone, Singapore, Slovenia, Solomon Islands, Somalia, South Africa, South Sudan, Sudan, Suriname, Sweden, Syrian Arab Republic, Tajikistan, Thailand, the former Yugoslav Republic of Macedonia, Timor-Leste, Togo, Turkey, Turkmenistan, Tuvalu, Uganda, United Arab Emirates, United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland, Venezuela (Bolivarian Republic of), Yemen and Zambia.
(…)

Zusatzinformationen:
Mit Zypern ist der griechische Teil Zyperns gemeint. Für den türkischen Teil hat die Türkei dem Pakt zugestimmt.

Haben diese 110 Länder dem Pakt zugestimmt?

Ja, mit folgenden Ausnahmen:

Chile, das noch am Montag, den 10.12., per Fax kommuniziert hat, dass es dem Pakt nicht zustimmt.
Dominikanische Republik, die ebenfalls kommuniziert hat, dass sie den Pakt nicht annehmen werde. Die Dominikanische Republik war und ist z. B. Ziel einer Migrationswelle aus Haiti.
Lettland. Hier hat die Volksvertretung mit 43 zu 31 Stimmen, bei 9 Enthaltungen, gegen den Pakt gestimmt.
Brasilien hat angekündigt, den Pakt zu verlassen, nachdem die neue Regierung gebildet worden ist. Dies werde Ende Januar sein.

Die Absagen dieser Länder erfolgten sehr kurzfristig.

Weiter heißt es im Protokoll des Komitees sinngemäß, dass sich folgende 33 Staaten zum Zeitpunkt des Komitee-Meetings nicht akkreditiert hätten. Demnach haben diese Staaten also dem Pakt nicht zugestimmt? Nicht ganz richtig.
(…)
As indicated in paragraph 3 of the memorandum, the Secretary-General had not received formal credentials or the information referred to in paragraph 8 above from the following 33 States invited to participate in the Conference: Australia, Austria, Barbados, Bulgaria, Czechia, Democratic People’s Republic of Korea, Equatorial Guinea, Estonia, Hungary, Iceland, Israel, Italy, Kiribati, Kyrgyzstan, Libya, Malawi, Maldives, Mauritania, Namibia, Nauru, Poland, Saint Vincent and the Grenadines, Saudi Arabia, Seychelles, Slovakia, State of Palestine, Switzerland, Tonga, Trinidad and Tobago, Ukraine, United States of America, Uzbekistan and Vanuatu.
(…)

Haben diese 33 Länder dem Pakt NICHT zugestimmt?

Ja, mit folgenden Ausnahmen:

Island ist bei den Meetings anwesend gewesen und hat den Pakt angenommen.
Libyen ist bei den Meetings anwesend gewesen und hat den Pakt angenommen.
Mauretanien ist bei den Meetings anwesend gewesen und hat den Pakt angenommen.
Malawi ist bei den Meetings anwesend gewesen und hat den Pakt angenommen.
Estland wurde von den Medien oft als sogenannter Wackelkandidat aufgeführt. Dem ist nicht so. In einer Abstimmung entschied sich das Parlament mit 41 : 27 dafür, den Pakt anzunehmen. Allerdings möchte man das erst in New York bei der förmlichen Ratifizierung des Pakts am 19.12.18. festschreiben.
Equatorial Guinea ist bei den Meetings anwesend gewesen und hat den Pakt angenommen.

Zusatzinfo:

“Palästina“ wird lediglich von etwa 70 % der UN-Staaten anerkannt. Es wurde zwar eingeladen, ist allerdings nicht erschienen. Außerdem ist es kein Vollmitglied der UN. Ob hier eine Zustimmung oder Ablehnung vorliegt, ist irrelevant.

Nordkorea gilt (berechtigterweise) als Pariastaat. Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass der kommunistische Staat jede Art von Migration ablehnt.

Die Ukraine hat ein Statement abgegeben, dass sie sich momentan (aufgrund des aktuellen Konflikts mit Russland) außerstande sieht, den Pakt anzunehmen.

Saudi-Arabien: Interessant! Der Staat, der Milliarden in die Islamisierung Europas investiert. Ein Land, in dem der Hardcore-Islam herrscht und die Scharia mit allen ihren Gräueln auf brutalste Art und Weise durchgesetzt wird. Ein Land, in dem geköpft, gesteinigt und gefoltert wird, stellt sich gegen Migration. Ein Land, das nicht einen einzigen “Flüchtling“ aufgenommen hat und das seine undurchdringbaren Grenzen mit Hilfe des Merkel-Staates errichtet hat, richtet sich gegen Migration. Und das, obwohl die Saudis die Präsidentschaft des UN-Menschenrechtsrats halten. Das wird natürlich weder von Politik, Medien noch den UN kommuniziert, würde dies doch dem Ansehen eines muslimischen Landes schaden, das selbst nicht bereit ist, Menschen, die derselben Ideologie anhängen, bei sich aufzunehmen.

Weitere Informationen zum Standpunkt einiger Staaten:

Litauen galt in den Medien als Wackelkandidat, hat dem Pakt aber zugestimmt. Das Parlament entschied sich mit 73 : 21 bei 21 Enthaltungen dafür, den Pakt anzunehmen.

Die Schweiz: Hier läuft eine rege Debatte. Während der Bundesrat den Pakt ohne Volksentscheid und Parlament annehmen möchte, wächst der Widerstand.

Kroatien hat den Pakt angenommen. Die Rede des Innenministers vor der UN stellt allerdings Punkte zu Souveränität, dem rechtlich nicht bindenden Charakter des Pakts und den seines Erachtens nach primären Zielen heraus. Er sieht den Pakt als Mittel zur Bekämpfung von Fluchtursachen, Schlepperei und illegaler Migration.

Slowenien hat eine Zusatzdeklaration, eine sogenannte “Explanation of Position“, eingereicht, in welcher die Punkte der Souveränität, der Unverbindlichkeit und der Pflichten der Herkunftsländer unterstrichen werden. Diese seien verpflichtet, Migranten wieder zurückzunehmen.

Serbien hat den Pakt angenommen.

Auch die kritischen Länder Japan und Südkorea haben den Pakt angenommen.

Norwegen, Finnland, Liechtenstein und die Niederlande haben teilweise scharfe Statements abgegeben, unter welchen Bedingungen die Länder bereit seien, den Pakt anzunehmen. Weiter wollen diese Länder, dass ihre Statements entsprechend an den Pakt angehängt werden.

Die besonders scharfe Zusatzerklärung aus Dänemark ist von der Liste der Statements entfernt worden. Das Dokument kann nicht mehr aufgerufen werden.

Fazit:

Information zum Stimmverhalten Deutschlands

Nun, es war kaum anders zu erwarten. Merkel hat gelogen und die GroKo hat ein Affentheater aufgeführt, um Bürgerinnen und Bürger für dumm zu verkaufen:

„Der von Bundestag und CDU-Parteitag nach wochenlangen Debatten beschlossene Zusatzantrag, der sicherstellen soll, dass aus dem Pakt keine neuen Asylgründe erwachsen und deutsche Souveränität nicht angetastet wird, spielt für die Bundesregierung dabei keine Rolle und soll nach BILD-Informationen weder angefügt noch bei den UN hinterlegt werden. (…) Kanzlerin Angela Merkel hält die Kritik an dem Pakt ohnehin für eine Mischung aus Hetze und Lügen.“ (Bild)

Ja, das Wort der heiligen Führerin zählt mehr als jede Umfrage. Ein Antrag der AfD, auf eine Zusatzerklärung (Explanation of Position) durch Deutschland, wurde von allen Altparteien abgelehnt. Der von Bundestag und CDU-Parteitag nach wochenlangen Debatten beschlossene Zusatzantrag, der sicherstellen soll, dass aus dem Pakt keine neuen Asylgründe erwachsen und deutsche Souveränität nicht angetastet wird war also lediglich eine Show um Bürgerinnen und Bürger ruhig zu stellen.

Es kommt noch schlimmer: Auf den Seiten von Dr. Michael Klonovsky findet sich ein Videolink. Das Video zeigt Merkel im Bundestag bei der Äußerung, dass der Pakt für alle gültig sei. Egal ob das jeweilige Land nun mitgezeichnet habe oder nicht. Nimmt eine 2/3-Mehrheit ihn in New York an, sei er gültig für alle. Es ist unfassbar mit welcher Arroganz und Häme sie das sagt.

Ja, eine Mehrheit von Herkunftsländern, Diktaturen, Terrorstaaten und Bananenrepubliken. Ein Bruchteil davon sind Zielländer, und nur um die geht es. Wo bleibt der Denkzettel für Merkel? Er bleibt aus, denn das deutsche Merkel-Wahlschaf ist uninformiert, faul und bequemlichkeitsverblödet. Das Wahlschaf belohnt die Merkel-Partei mit steigenden Umfragewerten.

Eine neue Zensurwelle der Merkel-Regierung

Und es kommt noch dicker, denn bereits vor einigen Tagen schrieben wir:
„Eine neue Zensurwelle der Merkel-Regierung? Es sieht so aus, denn es gab wohl zu viel öffentliche Diskussion in Sachen Migrationspakt. Zu viele Gegenstimmen aus der Mitte der Gesellschaft wurden laut und die Mär von den bösen rechten Verschwörungstheoretikern begann zu bröckeln.

Sie begann erst recht zu bröckeln, als sich die Crème de la Crème der deutschen Staatsrechtler (sehr kritisch) zu Wort meldete. Das kann die Merkel-Junta nicht auf sich sitzen lassen und daher nutzt man nun die Aussage, dass dies an den vielen Bots gelegen habe, die so viele Fakenews und Lügen zum GCM verbreitet hätten.

Wichtige Hintergründe zu Botswatch

Botswatch, ein innovatives Start-up aus Berlin, betreibt allerlei Analysen zu dem Thema und macht aktuell sehr viel in den sogenannten Leitmedien von sich reden.
Besonders interessant ist aber, dass Tabea Wilke, die Geschäftsführerin dieser Firma, eine Vielzahl von Netzkampagnen für die CDU geführt hat.

Zum Beispiel für das sogenannte CNetz, die CDU-Hamburg und für Politiker der Union. Darüber hinaus hat Frau Wilke für die (damals von der CDU geführte) Regierung des Landes Berlin gearbeitet.

Und als wenn das alles nicht genug wäre: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Whittaker ist Mitglied im sogenannten Advisory-Board der Botswatch GmbH. Weitere Mitglieder in diesem Gremium? Zum Beispiel der Politikberater Florian Busch-Janser, der (vormals) für das Auswärtige Amt tätige Dr. Hans-Georg Schulze und der CDU-PR-Manager Axel Wallrabenstein. Ja, all dies kann man im Internet recherchieren. Es kostet Mühe, aber es lohnt sich.

Nicht umsonst kritisiert Meedia die intransparente Arbeit von Botswatch. Diese sei – so Wilke – Betriebsgeheimnis. Aber ein Kriterium verrät die naseweise junge Frau: Twittert oder postet ein Account mehr als 50-mal am Tag, so stecke ein Bot dahinter.

Großer Gott! Wenn sogenannte Experten aus Berlin etwas vom Stapel lassen, ist es oft Mundstuhl. Werte Frau Wilke: Haben Sie eine Ahnung, wie viele Posts Wirtschaftsunternehmen innerhalb von Kampagnen teilen?

Volker Kauder hat den Bots den Kampf angesagt. Schließlich sei 2019 ein Superwahljahr. Aha, daher weht der Wind. Was zunächst Fakenews, dann böse Putin-Trolle, Trump und Rechtsradikale waren, sind nun Bots! Für die entsprechende Stimmung beim deutschen Wahlschaf hat man schon gesorgt. So ängstigen sich (gemäß CIVEY-Umfragen) über 70 % der Deutschen vor Bots. Ich wette, dass 99 % von denen nichts über die Thematik wissen. Außer das, was ihnen die Tagesschau erzählt.

Nicht rechtlich bindend?

Auf den Seiten von Vera Lengsfeld finden wir folgende Aussage des UN-Sprechers:

“Due to the legally binding nature of the document it’s for the participating states to implement the GCM at the national level.”

Wegen der rechtlich bindenden Natur des Paktes ist es jetzt an den Mitgliedsstaaten, den GCM auf nationaler Ebene umzusetzen.

Und wer es nicht glaubt, kann es sich hier auf Video ansehen:

Es war klar und wir wussten es. Selbst als sich die Crème de la Crème der deutschen Staatsrechtler (sehr kritisch) zu Wort meldete, sprachen Medien und Politik immer noch gebetsmühlenartig von Verschwörungstheorien, Lügen und Falschinformationen.

(Quelle: https://www.facebook.com/166788684083136/posts/430133954415273/
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Michael Kornowski:

Und der mediale Schwachsinn geht weiter! Der UN-Migrationspakt ist in New York förmlich angenommen worden.

152 Staaten hätten dafür, 5 dagegen und 12 Staaten hätten sich enthalten. Unter den Gegnern waren Ungarn und die USA.

Es fehlen also wieder 24 Mitgliedsstaaten. Hat die jemand aufgefressen? Recherche gleich NULL und Merkel hatte sicherlich einen Politorgasmus.

Wir werden auf den Rest der Geschichte recherchieren. Vor allen Dingen sind folgende Fragen interessant:

Wer sind die fünf Gegner?
Wer ist eingeknickt?
Wer hat sich bei einer so wichtigen Abstimmung enthalten?
Wo sind 24 Staaten abgeblieben?
Wenn am Montag 164 Staaten zugestimmt haben, wie hat sich das Gefüge verändert?

UPDATE:

Laut Medien sei Österreich eingeknickt und habe sich lediglich enthalten. Dagegen waren: USA, Ungarn, Polen, Israel und Tschechien. (siehe: https://amp.welt.de/…/Migration-UN-Migrationspakt-in-New-Yo…….