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Von Helmut Roewer *)
Der Kampf gegen Donald Trump geht in die nächste Runde
Mitte Januar ist Donald Trump zwei Jahr im Amt. Sein Agieren hat in der Welt tiefe Spuren hinterlassen. Sie sind mit den Schlagworten Stärkung der Binnenwirtschaft, militärischer Rückzug aus Krisengebieten und Stopp der Masseneinwanderung zu beschreiben. Alle drei Themen standen im Zentrum von Trumps Präsidentenwahlkampf. Das Verblüffende für viele Beobachter war, dass Trump das Angekündigte ohne Verzug auf den Weg brachte. Die US-Wirtschaft boomt, der geordnete Abzug aus dem Nahen Osten und Afghanistan nimmt Gestalt an, und Truppen sind an der Grenze zu Mexiko aufmarschiert, die den massenweisen Ansturm an den Grenzen mit Tränengas zu unterbinden suchen.
Ausgerechnet der Stopp der illegalen Massenzuwanderung aus Mittelamerika droht nun zum Stolperstein der Trump’schen Politik zu werden. Der Präsident hat sich darauf versteift, an der Südgrenze eine Mauer (wall) zu errichten. Aus Gründen der Kostenreduzierung sei er auch mit einem Metallzaun einverstanden. Doch Trump fehlt für diese Maßnahme das Geld. Der Haushaltsgesetzgeber weigert sich, die angeforderten Mittel zur Verfügung zu stellen. Im Gegenzug hat sich der Präsident geweigert, das komplette Budget zu unterschreiben. Nur Teile wurden in Kraft gesetzt. Die Folge ist: ohne Bundesmittel keine Bundesverwaltung. Seit zwei Wochen bleibt ein Teil der Bundesbehörden geschlossen. Die Bediensteten sind ohne Gehalt.
Eine Auseinandersetzung dieser Art, die uns in Deutschland komisch erscheinen mag, ist in den USA schon mehrfach vorgekommen. Man wird also abzuwarten haben, wer den längeren Atem hat. Um die Fronten zu verstehen, ist ein Blick auf das neugewählte Repräsentantenhaus nützlich. Es hat Anfang Januar seine Arbeit aufgenommen. In diesem Teil der US-Gesetzgebungskörperschaft haben die Demokraten nunmehr die Mehrheit. Doch nur in diesem, denn im Senat haben die Republikaner ihre Mehrheit sogar noch ausbauen können.
Erklärtes Wahlziel der Demokraten war die Wiederherstellung der Grenzöffnung, so wie sie unter der Obama-Regierung zwar nicht nach dem Buchstaben des Gesetzes, dafür aber in praxi gang und gäbe war. Der Massenzuzug aus Lateinamerika wurde unter der Propagandafloskel des weltoffenen Amerika verkauft. An dieser Floskel hängen das Herzblut und der Profit der Jongleure der One World-Ideologie. Das ist ein Thema für sich, doch der Leser sollte es im Hinterkopf behalten, denn in diesem virtuellen Wohlfühlklima agieren die Finanziers der politischen Kräfte der USA. Viele von deren Angehörigen sind auf die Finanz-Jongleure angewiesen, denn merke: Wahlkämpfe sind teuer. Im Parlament angekommen, verhalten sich die Gewählten nach einem alten Sprichwort: Wes Brot ich ess’, des Lied ich sing.
Zurück zu Trump: Gelingt es den Demokraten, den Präsidenten bei der Grenzschließung auszuhebeln, dürfte dies der entscheidende politische Schlag gegen Trump sein. Dann ade zweite Amtszeit. Derzeit sind zwei weitere unmittelbare Angriffe gegen Trump scheinbar auf der Tagesordnung: Die Amtsenthebung und die Anklage. Ich werde sie im Folgenden trennen, da sie in der deutschen Berichterstattung immer wieder durcheinandergehen.
Impeach him (werft ihn aus dem Amt). Seit dem überraschenden Wahlergebnis, das Trump ins Präsidentenamt brachte, wird in den Medien vom Amtsenthebungsverfahren (impeachment) geredet. Beim impeachment geht es um ein förmliches Verfahren, das sich gegen den Amtsinhaber wegen des Verstoßes gegen seine Amtspflichten richtet und von den US-Gesetzgebungskörperschaften durchgeführt wird. Es ist nur dann erfolgreich, wenn es qualifizierte Mehrheiten in beiden Häusern des Kongresses findet. Um es kurz zu machen: Ohne die Frage von Amtspflichtverstößen überhaupt zu thematisieren, kann gesagt werden, dass die erforderlichen Mehrheiten derzeit nicht bestehen.
Indict him (klagt ihn an). Frische Spekulationen über die Anklage gegen den Präsidenten hat die neue Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, genährt. Es war ihre erste Diensthandlung, dergleichen ins Gerede zu bringen, und ihr offenbar so wichtig, dass sie es noch vor ihrer Vereidigung rauslassen musste.
Sehen wir uns die Chancen dieser Forderung an. Seit Mai 2017 arbeitet sich der dem Justizministerium unterstehende Sonderermittler Robert Mueller III an der Frage ab, ob illegaler russischer Einfluss die Präsidentenwahlen 2016 beeinflusst habe. Doch alles, was Mueller drei bislang ans Licht der Öffentlichkeit gebracht hat, ist nicht zum Beweise angetan, dass Trump mit diesem Thema irgendetwas zu tun gehabt haben könnte. Statt dessen kamen ein ums andere Mal Details ans Licht, die belegen, dass das Ganze ein Show der Clinton-Kampagne im Zusammenwirken mit hochrangigen Mitarbeitern der Sicherheitsapparate war.
Da das so ist, wie es ist, die Demokraten aber von ihrem Lieblingsspielzeug des Trump-Sturzes nicht lassen mögen, haben deren Exponenten jetzt beschlossen, den Auftrag von Mueller drei zu verändern. Der Sonderermittler soll sich jetzt um die Familie Trump und deren Finanzgebaren in der Vergangenheit kümmern. Was hat das mit der behaupteten Russia-Connection zu tun? Nichts. Bei der Forderung handelt es sich um die klassische Verdachtsfall-Forschung, d.h.: es besteht überhaupt kein konkreter Verdacht, aber es soll einer gefunden werden. Ermittlungen dieser Art sind rechtswidrig – auch in Amerika.
Selbst wenn Mueller drei jetzt auf eigene Faust losermitteln würde, stünde ihm ein schweres Hindernis im Wege. US-Präsidenten sind nach gefestigter Rechtspraxis gegen juristische Untersuchungen immun. Die einschlägigen Streitfragen sind in diesem Sinne in den Fällen Nixon und Clinton beantwortet worden. Steht eine Amtspflichtverletzung des Präsidenten auf der Tagesordnung, so gibt es nur ein einziges zulässiges Verfahren, gegen ihn vorzugehen: das impeachment. Damit sind wir wieder auf dem Stand von vorhin: nicht jetzt und nicht hier.
Zusammenfassend kann gesagt werden, dass, was immer in Politik und Mainstreammedien derzeit gegen Trump in die Welt geschrien werden mag, Anklage und Amtsenthebung unrealistisch sind. Bleibt also nur der Kampf mit politischen Mitteln. Und der findet zur Zeit an der Grenze zu Mexiko statt.
©Helmut Roewer, Januar 2019
