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Von Peter Helmes
„Mit den Grünen ist kein Staat zu machen“
Der Bundestag stimmte in der letzten Woche mit großer Mehrheit einem Gesetzentwurf zur Einstufung von Georgien, Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten zu. Widerspruch kam nur aus den Reihen der Fraktionen der Grünen und der Linkspartei, sie lehnten den Entwurf der Bundesregierung ab.
Die Große Koalition will mit der Änderung des Asylrechts erreichen, daß über Anträge von Menschen aus diesen Staaten schneller entschieden werden kann. Auch die Abschiebung soll dadurch beschleunigt werden.
Der Entwurf muß jedoch noch vom Bundesrat genehmigt werden. Da haben die Grünen ein gewichtiges Wort mitzureden. Wenn sie bei ihrer Ablehnung bleiben, blockieren sie eine dringend notwendige Neuregelung, zumal immer mehr – später nicht anerkannte – Asylsuchende nach Deutschland drängen.„Mit den Grünen ist kein Staat zu machen. Wieder blockieren sie schnellere Abschiebungen. Wieder einmal schaffen die Grünen es nicht, Humanität und Ordnung in Einklang zu bringen. Diese grüne Blockadehaltung spaltet das Land. Die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten ermöglicht, sich auf die wirklich Schutzbedürftigen zu konzentrieren“ – ein deutliches Wort von CSU-Generalsekretär Markus Blume dazu.
Die Große Koalition war bereits 2017 mit einem ähnlichen Entwurf zu den Maghrebstaaten im Bundesrat am Widerstand mehrerer Länder gescheitert, in denen Grüne oder die Linkspartei mitregieren.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßte ausdrücklich die Einstufung Georgiens und der drei Maghreb-Länder Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsstaaten
„Die Anerkennungsquote für Menschen aus diesen vier Ländern ist äußerst gering. Umso wichtiger ist es, in diesen Asylverfahren noch schneller Klarheit zu schaffen, ob jemand eine Zukunft in unserem Land hat oder nicht.“
Wenn der Rechtsstaat bei offensichtlich fehlender Schutzbedürftigkeit rasch und effizient zu einem Ergebnis komme, sichere das die Akzeptanz der Bevölkerung für das deutsche Asylsystem und die wirklich Schutzbedürftigen.
Herrmann kündigte an, sich dafür einzusetzen, daß auch der Bundesrat der Entscheidung des Bundestags folgt. Wie Blume kritisierte auch Herrmann die dort angekündigte Blockadehaltung der Grünen scharf: „Nicht einmal die Grünen können ernsthaft behaupten, daß es in Georgien politische Verfolgung gibt. Die Asylanerkennungsquote für Georgien lag im Jahr 2018 bei 0,3 Prozent.“ Dem ist nichts hinzuzufügen – außer:
Die vielen unübersehbaren Versuche innerhalb vor allem der CDU, sich programmatisch den Grünen anzunähern, entfremden immer mehr Unionsmitglieder von ihren Funktionären. Damit macht sich die CDU unglaubwürdig.
