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Von Helmut Roewer *)
Die Matadore der Demokratischen Partei machen seit zwei Monaten lautstark von sich reden. Ihr Ziel wird in aller Klarheit formuliert: Sturz des amtierenden Präsidenten. Das ist nicht überraschend. Indessen lässt sich mit ziemlicher Sicherheit sagen, dass der angeblich nahe Sturz des Präsidenten nicht erreicht werden wird, wenn die Faktenlage so bleibt, wie sie schon gut zwei Jahren in den Grundzügen bekannt ist und seitdem Detail um Detail Bestätigung findet. Man muss die Aussagen der Anti-Trump-Meinungsführer genauer beobachten, dann fällt auf, dass die Story der Trump-Russland-Verstrickung, auf der angeblich Trumps Wahlsieg basiert, dahinwelkt. Deswegen ist umgeschaltet worden: Von Moskau nach New York. Die neue Melodie heißt: Trump, der schlimme Finger.
Zur Russlandverstrickung: Noch in diesem Monat wird der Sonderermittler Robert Mueller III seinen Abschlussbericht vorlegen. Seit Januar liegt dessen Entwurf im Justizministerium. Erheiternd ist, dass man den Bericht bereits kaufen kann, nämlich bei Amazon, wo er von zwei miteinander konkurrierenden Verlagen in Buchform zu bestellen ist. Der Verlag von Schuster & Schuster ist der eine, man könnte auch sagen die New York Times. Der Verlag der Washington Post ist der andere. Da könnte man sagen, man kauft direkt bei Jeff Bezos, denn ihm gehören sowohl die Washington Post als auch Amazon.
Liest man die Ankündigungen zu diesen beiden Büchern, deren Inhalt eigentlich identisch sein müsste, nämlich der Text von Mueller III, schleicht sich der Verdacht ein, dass es auf diesen gar nicht ankommt, sondern auf den jeweiligen Begleittext, für den beide Verlagshäuser Starautoren engagiert haben. Ich werde im späteren Jahr hierüber berichten, wenn ausreichend Zeit zur Prüfung ins Land gegangen ist und ich mich zuvor mit dem Text von Mueller eingehend beschäftigt habe.
Diese Zeit wollte sich das politische Washington nicht nehmen. Deswegen tönte bereits vor einem Monat die Plattform BuzzFeed, dass sich in den Mueller-Papieren die Unterlagen für die Ermittlung gegen Trump befänden, weil dieser seinen ehemaligen Anwalt Michael Cohen angestiftet habe, vor dem Kongress falsch auszusagen. Diese Meldung löste das maximal mögliche öffentliche Geschnatter aus, in das in Deutschland selbstredend alle Qualitäts-Prawdas einfielen. Das Impeachment gegen Trump war nunmehr nur noch eine Frage von Tagen. Nur eins bekam kaum ein deutscher Medienkonsument mit: Warum um Himmelswillen das Naheliegende nicht stattfand. Das lag daran, dass in allen Schwelgereien über den Saukerl ein Detail unterging. Robert Mueller III ließ kurz und knackig dementieren: Nix Unterlagen über den Anstifter Trump.
Damit wissen wir ein wichtiges Detail aus dem bislang noch nicht bekannten Bericht. Anderes liegt auf der Hand, wenn man das Tun der Mueller-Truppe betrachtet. Es gibt eine Reihe von Anklagen gegen ehemalige Trump-Mitarbeiter, meist sind es Steuer- oder Geld-Delikte. Nichts davon hat mit einer angeblichen Trump-Russland-Verstrickung zu tun. Daneben gibt ein rundes Dutzend von Anklagen gegen russische Einzelpersonen oder russische Firmen wegen des Versuchs illegaler Wahlbeeinflussung. Diese Verfahren haben den Charme, dass sie nicht stattfinden, weil die Beschuldigten sich in Russland befinden. Aber auch hier ist bereits öffentlich geworden: Eine Verbindung zu Trump gibt es nicht.
Bei diesem Sachstand ist es verständlich, dass die Helden der Russland-Verstrickung Mann um Frau die Manege verlassen und Kurs auf das neue Ziel nehmen. Das heißt Trump, der schlimme Finger. Der Ausschuss für Aufsichtsangelegenheiten hat sich nun dank der neuen Mehrheitsverhältnisse im Repräsentantenhaus dieser Sache angenommen und an eine nicht näher definierte Vielzahl von Personen und Institutionen Fragenkataloge sowie Aufforderungen, Dokumente herauszugeben, versandt. Hierbei ist es ganz offensichtlich, dass es sind um das handelt, was man in Deutschland eine verbotene Verdachtsermittlung nennt, also ein Ermittlungsverfahren, das dazu dient, einen Verdacht zu gewinnen („irgendwas wird schon sein“).
Und um das nicht so offen auszusprechen, sagt man, Trump habe die Justiz behindert, als er kurz nach seinem Amtsantritt FBI-Direktor James Comey in die Wüste schickte. Was zu dieser Sache allerdings Ermittlungen in Trumps Familie und Firmen beitragen sollen, bleibt rätselhaft. Ich denke, die Sache wird wie das Hornberger Schießen ausgehen, das bekanntlich auch nur dazu diente, die Blätter zu bewegen. Den Präsidenten wird das kaum ernsthaft in Bedrängnis bringen, denn er scheint nach wie vor über eiserne Nerven zu verfügen. Wenn ihn etwas zu Fall bringt, dann wird es die gezielte Anwendung von Schusswaffen sein. Nach den zahlreichen öffentlichen Aufforderungen aus dem Munde von Prominenten der Machart Hollywood & Co halte ich diese Gefahr für sehr real. Der Attentäter wird sagen: Einer musste es schließlich tun.
Was sonst noch war: Forbes veröffentlichte mal wieder die Liste der Reichsten der Superreichen. An der Spitze nunmehr der Amazon-Eigner Jeff Bezos. Im Verein mit dem um einige Milliarden verarmten Facebook-Eigentümer unternahmen deren Firmen wiederum einige Zensurmaßnahmen gegen Leute mit unangenehmen Ansichten. So traf des den prominenten Islam-Kritiker Tommy Robinson (Klarname: Stephen Yaxley-Lennon). Zusammen mit Peter McLoughlin hatte der den Bestseller Mohammed’s Koran. Why Muslims kill for Islam (Warum Muslime für den Islam töten) geschrieben. Der Titel wurde als not available (nicht lieferbar) aus dem Programm getilgt. Andere, wie der deutsche Antaios Verlag, können ein Lied von dieser Zensurpraxis singen.
Aus dem Hause Facebook kamen dann zusätzlich einige Nachrichten, die einen Auftritt seines Chefs vor dem Kongress, wo er im vergangenen Jahr auszusagen hatte, in ein merkwürdiges Licht tauchen. Denn von dort wissen wir es ganz sicher: Facebook übt keine Zensur über die Beiträge seiner Nutzer aus. Damit harmoniert nicht ganz, was die Enthüllungsplattform Project Veritas jüngst veröffentlicht hat. Sie legte firmeninterne Dokumente vor, in denen zum Red-Pilling aufgefordert und angeleitet wird. Das Wort dient der Verschleierung eines zu leugnenden Sachverhalts. Pilling ist ursprünglich eine Bezeichnung für die (unerwünsche) Knötchenbildung an der Oberfläche von Textilien. Mit Red-Pilling umschreiben die Fake Booker die absichtliche, dem Nutzer unbekannt bleibende Reichweitenverkürzung von Inhalten und das Vorgaukeln technischer Störungen gegenüber Nutzern, die im Hause Zuckerberg als unerwünscht gelten. Dem dienen die jetzt enttarnten firmeninternen Gebrauchsanleitungen. Zu Erinnerung: Die Mitarbeiter, die das Geschäft der Zensur betreiben, sind nach Eigeneinschätzung mehrheitlich left leaning.
Bleibt noch Raum für einen kurzen Hinweis auf das Project Veritas (das Projekt Wahrheit). Es handelt sich um eine Personengruppe, die von ihrem Standort in Washington D.C. aus under cover-Ermittlungen betreibt. Zu ihrem modus operandi gehören heimliche Bild- und Ton-Mitschnitte von Gesprächen, die von den als Quasi-Sympathisanten daherkommenden Ermittlern von Veritas mit Funktionären aus Parteien und Behörden geführt werden. Auf diese Weise kommen durch die nichtsahnenden Gesprächspartner haarsträubende Details zur Sabotage der Trump-Administration ans Licht. Es würde mich nicht wundern, wenn das Project Veritas sein Geld aus der Trump Foundation erhielte.
Und zum guten Schluss noch ein Hinweis zur Fehleinschätzung, ich sei ein blinder Trump-Anhänger. Die aktuell in sehr konkreter Bildung begriffene Achse Washington-Warschau erinnert an unseliges Tun aus den Jahren 1938/39.
