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Von Peter Helmes
Das Kalkül der Trump/Putin-Gegner brach krachend ein
Nun also hat Sonderermittler Mueller die Ergebnisse seiner Untersuchungen über die angeblichen Verstrickungen Putins in den Wahlkampf von Trump vorgelegt. Vorerst noch nicht öffentlich, aber das wird wohl nicht lange auf sich warten lassen.
Die Tatsache, daß Mueller seinen Bericht frei von Einmischungen des Präsidenten präsentieren kann, straft alle die Gegner Trumps Lügen, die seit Monaten behaupten, der Präsident habe die Arbeit Muellers behindert oder ihn sogar entlassen wollen. Und sie lassen für weitere Spekulationen eines Putin/Trump-Deals keinen Raum mehr. Das ist eine gute Nachricht für Trump ebenso wie für die funktionierende Rechtsstaatlichkeit in den USA.
Der Bericht über mögliche Verbindungen zwischen US-Präsident Donald Trump, dessen Wahlkampfteam und dem Kreml liegt jetzt im Justizministerium. Was darin zu lesen ist, wissen bisher noch nur wenige. Vermutlich wird schon in den kommenden Tagen mehr bekannt werden.Eine verlorene Schlammschlacht der Trump-Gegner
Jene Details, die man bisher kennt, stammen zwar aus Andeutungen und Verlautbarungen des US-Justizministeriums. Schon jetzt läßt sich aber aus den durchsickernden Informationen erahnen, daß die schlimmsten Befürchtungen des Präsidenten nicht Realität geworden sind – allen häßlichen Hoffnungen manch seiner Gegner zum Trotz.
So tönte der demokratische Abgeordnete Eric Swalwell noch vor Tagen: „Mit einer Kernspintomographie untersuchen wir die Organe und das Gewebe der Trump-Organisation, der Wahlkampagne und der Trump-Administration. Wir haben gute Gründe dafür…“
Es gehe – so lautete die Klage der Demokraten – um Vorwürfe von Korruption, Machtmißrauch und Behinderung der Justiz. Der Vorsitzende des Justizausschusses, Jerrold Nadler, hatte sich gar in die Behauptung verstiegen, es gebe „gar keinen Zweifel, daß Präsident Trump die Arbeit der Justiz behindert“ hätte. Nadler: „Tausend Mal hat Trump die Arbeit von Sonderermittler Mueller als Hexenjagd bezeichnet.“
Für eine Amtsenthebung fehlen die Beweise
Dabei wollen die Demokraten unbedingt den Eindruck vermeiden, es gehe ihnen um ein Amtsenthebungsverfahren. Erst einmal brauche es Beweise. Und Beweise seien keine Schlußfolgerungen, so der Abgeordnete Swallwell. Deshalb seien die Untersuchungen im Kongreß so wichtig, sagt auch der Ausschußvorsitzende Nadler.
„Wir brauchen eine Untersuchung, um an Beweise zu kommen. Wir haben im Moment nichts, um ein Amtsenthebungsverfahren anzustreben.“
Das kann niemanden überraschen. Als die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus gewonnen hatten, war klar, daß sie sich darauf konzentrieren würden, den Präsidenten zu kontrollieren und letztlich zu stürzen. Doch Trump reagierte, wie meistens, sehr gelassen. Er zeichnete immer wieder genüßlich das Bild einer rachsüchtigen, aber ohnmächtigen Opposition, die ihm den Wahlsieg nicht gönnt. So erklärte er zu den Inquisitionsversuchen der Demokraten:
„Ich arbeite immer mit allen zusammen. Und das Beste ist, es gab keine Absprachen. Es ist alles ein politischer Streich.“
Bittere Erkenntnis in den Reihen der Demokraten: Das war nichts. Das war ein glatter Schuß in den Ofen!
Anti-Trump-Hetze, ein „administrativer Putschversuch“
Justizminister Barr wäre gut beraten, nicht mehr lange darüber nachzudenken, was vom Abschlußbericht veröffentlicht werden soll. In dem derzeitigen Klima in Washington wird der gesamte Inhalt des Untersuchungsberichts eh nicht lange „vertraulich“ bleiben. Barr muß in Betracht ziehen, daß es sich einerseits um keine gewöhnliche Untersuchung handelt und andererseits die Öffentlichkeit einen Anspruch darauf hat, selbst festzustellen, was bisher der typischen Anti-Putin- und Anti-Trump-Hetze geschuldet war und sich jetzt in Luftblasen verflüchtigt.
Das „rechte“ Amerika reagiert erwartungsgemäß: Trumps Unterstützer – die Mehrheit der Wähler – sieht die Verschwörungstheorien über einen angeblichen „deep state“, eine liberale Verschwörung gegen Donald Trump, bestätigt. Und auch der Vorsitzende des Justizausschusses, der einflußreiche Republikaner Lindsey Graham, spricht von einem „administrativen Putschversuch“. Dem müsse auf den Grund gegangen werden, kündigte Graham an – er wolle wissen, was das Justizministerium und das FBI wirklich im Schilde führten.
Nur durch Offenheit wird verhindert, daß die Strafverfolgungsbehörden Menschen in den Dreck ziehen, wenn die Staatsanwälte nicht über genügend Beweise verfügen, um sie offiziell anzuklagen. Und ein Angriff auf die Demokratie des Landes ist ein nationales Anliegen von ungewöhnlicher Bedeutung. Muellers Schlußfolgerungen und Beweise sollten also bald veröffentlicht werden.
Es ist gut, daß die Untersuchung stattgefunden hat. Aber es ist noch besser, daß sie endlich vorbei ist. Nun haben alle Amerikaner die Chance, diese Ergebnisse zu überprüfen und ihre eigenen Schlußfolgerungen zu ziehen.
