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Von Helmut Roewer*) – Update aus Washington D.C., Ende März 2019

Aus: Zeller Zeitung No. 740 von Bernd Zeller (https://www.zellerzeitung.de/ [25.3.2019]).

Nun ist er also da, der Bericht des Sonderermittlers Robert Mueller III. Im Mai 2017, dem vierten Monat nach Amtsantritt des US-Präsidenten Donald Trump war der Ex-FBI-Direktor Mueller als Sonderermittler beim US-Justizministerium installiert worden. Sein Auftrag: Feststellen, ob russischer Einfluss auf die Präsidentenwahlen 2016 stattgefunden habe und Trump und seine Leute hieran beteiligt waren.

Jetzt, 22 Monate und 25 Millionen US-Dollar später und nach 500 Zeugen-Einvernahmen und 300 Registerkontrollen mit Hilfe von 17 Staatsanwälten und 30 FBI-Ermittlern liegt das Ergebnis vor, dessen Einzelheiten noch der Veröffentlichung harren. Hier sind die freigegebenen Highlights:

* 1. Es gab 2015/16 einige russische Destabilisierungsbemühungen im Vorfeld der Präsidentenwahlen.

* 2. Es gab keine Verbindung von Trump & Co zu solchen Machenschaften.

* 3. Zur Frage, ob Trump als Präsident die Justiz behinderte, wird lediglich eine Faktensammlung übermittelt, jedoch keine abschließende Beurteilung.

So weit zum Grundsätzlichen, nun zu den Details: (1) Die Existenz von russischer Einflussnahme auf die US-Wahlen ist kein Neuland. Einschlägige Behauptungen lassen sich bis ins Jahr 2002 zurückverfolgen. Das war jenes Jahr als auch die US-Gesetzgebungskörperschaften bemerkten, dass das US-Übernahmeangebot gegenüber der russischen Volkswirtschaft auf der ganzen Linie gescheitert war. Der russische Übernahmekandidat zeigte seine Zähne. US-Sanktionen folgten auf den Fuß. Sie dauern bis heute an. Muellers Feststellung russischer Einflussnahme überrascht deswegen nicht, auch weil ein gutes Dutzend Anklagen gegen russische Personen und Firmen bereits vor Monaten auf den Weg gebracht worden ist. Die Anklagen schlummern vor sich hin, da die einschlägig bezichtigten Russen nicht in den USA sind. Wer wollte ihnen das verdenken.

(2) Die Feststellung der Nichtbeteiligung von Trump & Co an den Manipulationen ist der eigentliche Clou der Mueller-Ergebnisse. Denn damit ist vom Tisch, was seit den Wahlen im November 2016 gebetsmühlenartig und mit zunehmender Tendenz behauptet worden war. Allein in der New York Times erschienen über 800 einschlägige Artikel – ein notorisches publizistisches Trommelfeuer. Auch im Äther war Hochsaison: Die Hauptnachrichtensender ABC, CBS und CNN haben nach Berechnungen von Epoch Times seit dem Amtsantritt von Trump am 20. Januar 2017 2.284 Minuten lang auf ihr Publikum mit Russlandkollusions-Nachrichten eingehämmert. Das sind pro Tag drei volle Minuten there’s fake on the air. Jetzt wird in den Trump-Hasser-Medien umgesteuert. Doch wer denkt, man gehe nun zur sachlich gebotenen Berichterstattung über, der irrt. Dazu sogleich mehr.

Die Faker als Gegenstand eines Fakes: Die angebliche NYT vom 22.3.2019 (unbekannter Autor, Netzfund).

(3) Zum Thema der Behinderung der Justiz hat Mueller lediglich eine Sammlung von Tatsachen vorgelegt, bei der er sich einer rechtlichen Bewertung enthalten hat. Das Thema selbst war ursprünglich nicht Muellers Untersuchungsgegenstand. Es wurde erst später auf das Verfahren aufgesattelt. Der komplette Text des Erweiterungserlasses durch das US-Justizministerium ist nach wie vor nicht öffentlich zugänglich. Das hat Anlass zu wilden Spekulationen gegeben. Zahlreiche Mainstreammedien erfreuten das Publikum seit Sommer 2017 mit Quasi-Berichten über das unmittelbar bevorstehende Einsperren von Trump & Familie in den grellsten Farben. Hierbei konnten sie auf das in den USA recht beliebte öffentliche Vorführen von potentiellen Straftätern zurückgreifen, als eine schwer bewaffnete Antiterror-Einheit den einstigen Trump-Weggefährten Paul Manafort nach erfolgreicher Erstürmung seines Bungalows festnahm, um ihn dem Richter vorzuführen (der Delinquent verließ noch am selben Tag unbehelligt das Gericht). Trump nannte das eine witch hunt (Hexenjagd). Nicht nur dies eine Mal.

Der Leser winkt ab, doch genau darum rankt sich jetzt der Streit, nämlich: Hat der Präsident die Justiz behindert, indem er das dem Außenstehenden zuweilen abenteuerlich anmutenden Vorgehen der Mueller-Mannschaft wiederholt eine witch hunt nannte? Das wäre, wenn es so wäre, in den USA strafbar. Dazu mochte Mueller nichts Beurteilendes sagen, denn dann hätte er sagen müssen, die wenig freundlichen Worte des Präsidenten haben mich nicht nur geärgert, sondern in meinem von ihm unabhängigen Ermittlungstun behindert. Hätte er aufschreiben können, hat er aber nicht. Jetzt müsste der Justizminister (Attorney General – AT) das tun, wird er aber nicht.

Wie weiter?

Damit ist, wie man so sagt, die Sau durchs Dorf. Doch, um im Bild zu bleiben: Sie wird bis zu den Präsidentenwahlen im November 2020 nicht zur Ruhe kommen. Das liegt an zwei sehr unterschiedlichen Interessen, die beide unmittelbar mit den kommenden Präsidenten-Wahlen zu tun habe:

*4. Die Demokraten werden die frisch gewonnene Mehrheit im Repräsentantenhaus zu weiteren Durchgängen des Schweinetreibens nutzen, um Trump zu schaden.

*5. Der Präsident und seine Getreuen werden zu einem empfindlichen Gegenschlag ausholen.

Beide konkurrierenden Verfahren werden zu entsprechender Falschberichterstattung jede Menge Anlass bieten. Hier ein Vorgeschmack mit Hilfe der zugrunde liegenden Fakten, soweit sie überhaupt erkennbar sind:

(4) Weitere Verfahren der Präsidentenhatz werden sich vor allem im House, dem Repräsentantenhaus, abspielen. Die neu gekürten Vorsitzenden der einschlägigen Parlamentsausschüsse haben nicht nur bereits einschlägige Ankündigungen gemacht, sondern eine Unzahl von Dokumentenvorlage-Ersuchen und Zeugenladungen in alle Winde versandt. Da ist Platz für endlose Enthüllungen, aber für eines mit ziemlicher Sicherheit nicht: für ein Impeachment, das Amtsenthebungsverfahren. Hierfür wird es vielleicht im House, jedoch nicht im Senat die erforderliche Mehrheit geben, denn die Republikaner haben dort nach wie vor die Majorität und haben diese zudem in den midterm-Wahlen (November 2018) weiter ausgebaut.

Ein wichtiger Faktor kommt hinzu. Die Mehrheit der Amerikaner scheint der Meinung zu sein, dass die Sache durch sei und die Demokraten ihr Blatt überreizen würden. Einige der Spitzen-Demokraten, wie die Vorsitzende des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi, haben das auch bemerkt und versuchen, die Partei in ein anderes Fahrwasser zu rudern. Sie machen dies, indem sie auf eine verblüffende Parallelität zum Fall des Bill Clinton hinweisen. Zur Erinnerung:

US-Präsident Bill Clinton (von den Demokraten) wurde Objekt eines Sonderermittler-Verfahrens. Kenneth Starr hieß Clintons Gegenspieler. Starr ermittelte wg. Behinderung der Justiz – das kommt dem Leser bekannt vor. Clinton ging auf originelle Art mit der Wahrheit um, doch dann geriet die Sache für ihn außer Kontrolle, als es um die plötzlich wie aus dem Nichts auftauchende Liebesaffäre mit der Praktikantin Monica Lewinsky im Weißen Haus ging, die Clinton zunächst bestritt, dann wenigstens den Geschlechtsverkehr mit der Jungdemokratin, um schließlich den präsidentiellen Samen im Kleid der Dame mit Sexualpraktiken zu erklären, die nur noch peinlich waren. Das in der Schwebe befindliche Impeachment fand nur deswegen nicht statt, weil die seinerzeit in der Opposition operierenden Republikaner keinen Stimmen-Gewinn aus der Sache ziehen konnten, sondern die Präsidentenpartei der Demokraten erwartungswidrig Wahlerfolge verbuchen konnte. Die Amerikaner hatten ganz schlicht die Schnauze voll gehabt von den immer obskurer werdenden Enthüllungen. Dieser Effekt scheint nun auch die Demokraten heimzusuchen. Jüngste Umfragen deuten in diese Richtung.

(5) Es ist sehr wahrscheinlich, dass Trump – nunmehr befreit vom Hauptvorwurf der Russlandkollusion – zum Gegenschlag auf die Verursacher des Fake-Spektakels ausholen wird. Eine Reihe von Verfahren sind bereits auf den Weg gebracht worden. Wenig ist davon bislang in die Öffentlichkeit gedrungen. Aber das Wenige mit dem Nichtvorhandenen zu verwechseln, halte ich für unrealistisch. Für meine Auffassung sind zwei Faktoren maßgebend. Zum einen: Die bisherigen Verfahren – soweit bekannt – finden nicht in der FBI-Zentrale in Washington D.C. statt, sondern in FBI Field Units, also in Regionalbüros, wo sie dem üblichen üblen Hauptstadtgeschwätz und den ebenso üblichen üblen Durchstechereien entzogen sind. Bislang offenbar mit Erfolg.

Zum andern ist es so, dass Trump nunmehr, nachdem er den potentiellen Vorwurf, er wolle nur die Ermittlungen in eigener Sache diskreditieren, quitt ist und nun für die Wähler glaubwürdig in der Rolle des Aufklärers und Rächers auftreten kann. Es spricht alles dafür, dass er das tut. Er wird hierbei sehr hoch zielen, und zwar neben den ehemaligen Leitern der beteiligten Sicherheitsbehörden auf die Führung der Demokraten. Dort versucht man sich bereits in Absetzbewegungen. Der Ende Januar 2019 erklärte Verzicht von Hillary Clinton auf eine erneute Präsidenten-Kandidatur ist ein erster Fingerzeig. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie aus freien Stücken verzichtete.

Trio Infernale: FBI-Direktor James Comey, Geheimdienstkoordinator (Director of National Intelligence) James Clapper und CIA-Direktor John Brennan, hier bei einer Senatsanhörung im Februar 2016, waren die behördlichen Dreh- und Angelpunkte von „Crossfire Hurricane“, des koordinierten Vorgehens gegen den Kandidaten und späteren Präsidenten Donald Trump mit Hilfe des gefakten Vorwurfs der Russland-Kollusion. Es ist mehr als wahrscheinlich, dass sie sich hierfür strafrechtlich zu verantworten haben werden.

Trump hält also eine gefährliche Waffe in Händen. Er wird sie nutzen, aber weniger unter dem Gesichtspunkt von Recht und Ordnung als unter dem der Zustimmung des Publikums. Dessen Applaus wird die Intensität der Ermittlungen bestimmen. Gut, man muss das nicht besonders mögen, aber der Mann denkt halt an die Wiederwahl.

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