(www.conservo.wordpress.com)
Von Peter Helmes
Für eine Überraschung sorgte heute (1.4.19) ein conservo-Interview *) mit Bundeskanzlerin Merkel, in dem sie sich für eine Vergabe des Friedensnobelpreises an Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (v. d. L.) aussprach.
Die zutiefst friedensbewegte deutsche Bundeskanzlerin (siehe Waffenembargo) lieferte dazu eine konsequente Begründung:
Von der Leyen habe sich in ihrer seit dem Jahre 2013 dauernden Amtszeit „in besonderem Maße um den Frieden verdient gemacht, indem sie die Organisation der Bundeswehr ganz auf ´unkriegerische Bedürfnisse´ eingestellt“ habe.
„Frieden schaffen ohne Waffen“
Merkel, die eng mit der DDR-Bürgerrechtsbewegung „Schwerter zu Pflugscharen – Frieden schaffen ohne Waffen“ (1971 in der Uckermarck, der Heimat Merkels, entstanden) in Berührung stand, wollte (und will wohl noch) damit dem Ziel des „Völkerfriedens durch weltweite Abrüstung und Rüstungskonversion“ neuen Elan verleihen.Mehr weibliche Faktoren
Mit großer Dankbarkeit beobachte sie die Pläne ihrer Ministerin zum Abbau der militärischen Ausrüstung der Bundeswehr zu Wasser, zu Lande und in der Luft, meinte Merkel. Das allmähliche Stillegen hochmoderner Waffen und die zunehmend ausgesetzte Einsatzbereitschaft von Militärgerät aller Art beweise „das feine Gespür“ der v. d. L. für Entmilitarisierung. Gleichzeitig sei es v. d. L. „gelungen, den Streitkräften ein menschliches Image“ zu geben, indem sie (die Ministerin) vor allem weiblichen Faktoren ein tragende Rolle einräume:
“Still-Zeit”
Eine Schwangeren-gerechte Ausstattung z. B. mache Kampfpanzer aus humanitären Gründen zu einem Nichtangriffsziel, da Schwangere unter besonderem Schutz stünden. Dazu zähle auch der von v. d. L. geplante „Schwangeren- und Mutterschafts-Schutzzeitraum“, in dem SoldatInnen von feindlichem Feuer verschont bleiben müßten. Damit erfahre der Begriff „Still-Zeit“ eine wesentliche Erweiterung.
Kleidung, Ausrüstung und Fahrzeuge der Betroffenen würden in Zukunft ähnliche, deutlich erkennbare Markierungen erhalten wie z. B. der Sanitätsdienst.
Nichteinsatzbereite Hubschrauber und U-Boote, fehlendes Schiffsmaterial sowie Fluggerät mit „permanenter Bodenhaftung“ seien zudem ein weiterer sichtbarer sichtbarer Ausdruck des Friedenswillens der Ministerin.
Unerreichbar hoher Nachholbedarf
Die Ministerin bekannte selbst, daß die Bundeswehr im Vergleich zu anderen Streitkräften bereits jetzt ein hohes Defizit aufweise. Gerade deshalb habe sie (z. B.) „den Einsatz von externen Beratern in der Bundeswehr mit steigenden Gefahren im Cyberraum gerechtfertigt. Die Streitkräfte stünden „wegen der Sicherheitslage unter einem besonders hohen Modernisierungsdruck“, schreibt von der Leyen in einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“ (31.3.). Das gelte insbesondere für das Feld der Digitalisierung. (Quelle: www.vaterland.de)
Aber der Nachholbedarf sei unerreichbar hoch. Zwar würde in neuen Cyber-Studiengängen an den Bundeswehr-Universitäten und den IT-Fachschulen eigenes Personal ausgebildet. „Natürlich schulen wir unsere Soldaten und Mitarbeiter. Aber das dauert Jahre, und parallel steigen exponentiell die Cybergefahren“, argumentiert die CDU-Politikerin.
„Wir müssen jetzt die Netze härten, jetzt in Kryptotechnik und abhörsichere Kommunikationssysteme investieren, jetzt die Chancen Künstlicher Intelligenz für die Risikoanalyse in den Einsatzgebieten nutzen.“ Dabei gehe es um die Frage, „wie Deutschlands Militär in der Digitalisierung Schritt halten kann mit Gegnern und Partnern“ (www.Vaterland.de) – ein angesichts der Realitäten aussichtsloses Unterfangen.
Damit ist die Katze aus dem Sack: Die Bundeswehr ist schrott- und damit kapitulationsreif.
Da helfen und halfen auch die vielen Berater offensichtlich nicht. Externe Berater des Bundesverteidigungsministeriums haben einem Zeitungsbericht zufolge dem Haus von Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) Tagessätze von bis zu gut 2.000 Euro in Rechnung gestellt. Gleich mehrere von zehn Experten, die sich um das IT-Programm der Bundeswehr “CITquadrat” kümmern sollten, haben von Februar bis August 2018 Summen von jeweils mehr als 200.000 Euro abgerechnet.
In den letzten 5 Jahren seinen mindestens 700 Millionen Euro an Berater geflossen – Geld, das der Wehrbereitschaft der Truppe fehlt und „damit ganz gewiß den weltweiten Friedensbemühungen nutzt“ (v. d. L.).
Segelschiffe für die Bundeswehr
Merkel verkündete in dem heutigen Interview eine weitere wichtige Maßnahme, die nicht nur dem Frieden diene, sondern in mindestens gleichem Maße auch der Energieeinsparung diene:
Sie (Merkel) habe mit v. d. L. abgesprochen, daß diese die Boote der Bundesmarine konsequent auf Windkraft umstellt.
Das heißt: Die Fregatten, Zerstörer, Korvetten usw. der Bundeswehr werden sukzessive mit Segeln ausgestattet, so daß der hohe Energieverbrauch durch Treibstoff-Antrieb allmählich entfällt. U-Boote sollen dementsprechend die Unterwasser-Strömungen nutzen, um Treibstoff zu sparen.
Nur so lasse sich letztendlich die Wiederherstellung des „dienstuntauglichen“ Segelschulschiffes Gorch Fock rechtfertigen. Und ein weiteres Argument spielte bei der Benennung von der Leyens für den Friedensnobelpreis eine besondere Rolle:
„Kontrapunkt zu Greta setzen“
Merkel wolle mit dem Vorschlag von der Leyen einen Kontrapunkt zur Nominierung des 16-jährigen schwedischen Mädels Greta Thunberg setzen, deren freitäglicher Schulstreik fürs Klima weltweit beachtet werde. Die bayerische Grünen-Bundestagsabgeordnete Lisa Badum hatte deshalb Greta jetzt für den Nobelpreis vorgeschlagen.
Mit ihrem Schulstreik für eine bessere Klimapolitik hat Greta Thunberg für Aufregung gesorgt: Jeden Freitag schwänzt sie die Schule, um vor dem schwedischen Parlament gegen den Klimawandel zu demonstrieren. “Greta Thunberg kämpft für unser aller Zukunft und ein gutes Leben auf diesem Planeten”, sagte Lisa Badum dazu dem Bayerischen Rundfunk. Für die Klimaexpertin der Grünen im Bundestag ist deshalb klar: Die 16-Jährige soll den Friedensnobelpreis bekommen.
Merkel, die zwar die Aktivitäten der Thunberg begrüßt, sieht aber in den Abrüstungsbemühungen ihrer Ministerin v. d. L. einen bedeutenderen Beitrag zum Frieden, weshalb sie ihre Ministerin favorisiere.
conservo-Fazit: Wenn eine Armee nicht einsatzfähig ist, ist sie schlicht kriegsuntauglich – ein unglaublicher Friedensbeitrag der deutschen Verteidigungsministerin.
Frau Merkels Vorschlag für die Vergabe des Friedensnobelpreises an v. d. L. ist deshalb konsequent und richtig.
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*) Wie wir zwischenzeitlich feststellen mußten, wurde der Wortlaut unseres Interviews, das wir am 31. März mit Kanzlerin Merkel geführt hatten, durch die Zensurbehörde gelöscht.
