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Von Peter Helmes
„Schöne“ Köpfe ersetzen kein attraktives Programm
Zwei (angebliche) Liberale, die aber – obwohl natürliche Konkurrenten – derzeit meilenweit voneinander getrennt sind: Die aktuelle Grünen-Stärke in den Umfragen drängt die FDP dazu, sich an den Grünen abzuarbeiten – und ist damit herausgefordert, auf deren Defizite hinzuweisen.
Beide reklamieren für sich die Erbschaft des Liberalismus
Beide stehen ja in einem gewissen Maße in der Erbschaft des Liberalismus. Aber wegen einer diffusen Auffassung vom Begriff Liberalismus stehen beide mehr oder weniger als Erbfeinde gegenüber. Vereinfachend ausgedrückt: Die FDP verkörpert eher den rechten oder wirtschaftsliberalen Teil des liberalen Gedankengutes – und die Grünen eher den linken Part, den bürgerrechtlichen, den auf Rechte von Minderheiten bezogenen und dergleichen.
Von daher gibt es, obwohl es in der Wählerschaft gar nicht so riesige Überlappungen gibt, sozusagen eine natürliche Konkurrenz. Und da die Grünen derzeit eine viel höhere Beachtung bei den Wählern erfahren als die Liberalen, fühlt sich die FDP offensichtlich gedrängt, sich an den Grünen abzuarbeiten.
Christian Lindner wird nicht müde, das Schreckgespenst eines ökologischen Autoritarismus an die Wand zu malen und vor hysterischen Klimaaktivisten und der Hypermoral der Grünen zu warnen. Dabei weist er zu Recht mit beißendem Spott darauf hin, daß die Grünen Gefahr laufen, so etwas wie eine Partei der Bevormundung zu werden. Das darf man zwar getrost „Stigmatisierung“ nennen, aber dadurch wird dieser Angriff nicht falsch.„Partei der Bevormundung“
Die Grünen versuchen derweil, ein Stück davon zu überwinden und eine offenere Ansprache hinzukriegen. Den öffentlichen Gesichtern der Grünen, vor allem Habeck, gelingt das meistens auch, aber der Partei hängt das natürlich schon ein bißchen an. Und das ist auch keine Erfindung der politischen Konkurrenz; denn wenn die FDP auf der einen Seite das Problem hat, daß man Freiheit zu sehr mit Wirtschaft und Autofahren assoziiert, dann haben die Grünen das Problem, daß bei ihnen die Freiheit des Andersdenkenden durch ein geradezu „herausgehängtes“ Übermaß an Political Correctness an Grenzen stößt. Die FDP hingegen darf dabei nicht vergessen, darüber nachzudenken, wie weit die Freiheit des Einzelnen denn gehen kann – und in einer globalisierten Welt gehen darf.
Thematisch versucht der eine den anderen am Nasenring durch die politische Arena zu führen. So ist es den Grünen wie auch den Demonstrantinnen der „Fridays for future“-Kundgebungen zu verdanken, daß das Thema Klimaschutz so dominant geworden ist, daß sich nun selbst die FDP dazu positionieren muß. Bisher gehörte das Thema ja nicht unbedingt zu den Kernkompetenzen der Partei, doch die gesellschaftliche Beachtung ist inzwischen so groß, daß die Liberalen das Thema nicht mehr ignorieren können und ihre eigenen Lösungen dazu finden müssen.
Wider einen ökologischen und ideologischen Autoritarismus der Grünen
Die Antwort der FDP ist dabei kaum überraschend: Der Markt soll es richten. CO2-Zertifikatehandel, Förderung von Technologien zur CO2-Vermeidung und Speicherung. Ob das die richtigen Instrumente sind, darüber läßt sich trefflich streiten. Was ja genau Ziel der Partei ist, wie der wiedergewählte Parteichef Lindner betonte. Mit sachlichen Argumenten über politische Lösungen streiten und dabei den besten Kompromiß finden.
Der FDP geht es dabei vor allem auch darum, sich als eine Alternative zu den Grünen zu präsentieren, die Lindner mehrfach als Verbotspartei darzustellen versuchte. Er warnte gar vor einem ökologischen Autoritarismus.
„Wir wollen dem grünen Zeitgeist nicht nachgeben“
Ob es um das Wohnen, die Umwelt oder die Rente gehe – für die Freien Demokraten könne eine Lösung nur eine marktwirtschaftliche sein, sagte denn auch die bisherige Stellvertretende Parteivorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Der Zeitgeist, der grün angestrichen sei, fühle sich zwar gut an, löse aber keine Probleme.
Die eigentliche liberale Herausforderung liegt jedoch auf einer anderen Ebene: Die Partei muß einen Weg finden, den Liberalismus als Idee neu zu erklären. Die Liberalen waren in der Wahrnehmung der Wähler nie so bedeutend wie Konservative oder Sozialisten. Aber wenn der Liberalismus seinen Platz behaupten will, muß er weit oberhalb der Ebene der Tagespolitik seine Prinzipien und sein Menschenbild erklären. Ob das Christian Lindner schafft, ist noch immer eine offene Frage – auch nach dem gerade abgelaufenen Parteitag.
Aber Vorsicht! Das Bemühen, sich von den Grünen abzugrenzen, der „Partei der moralischen Überlegenheit und Emotion“ – dieses Bild zeichnete Lindner in seiner Rede – darf nicht dazu führen, daß die Freien Demokraten zu einem emotionslosen, kalten Monster werden, das immer nur die Instrumente des Marktes als Lösung vor sich her trägt.
Der moralische Zeigefinger der Grünen stört Lindner. Richtig! Er übersieht aber, daß ein bißchen mehr moralisches Denken den Liberalen auf diesem Feld guttäten. Lindner sieht durch die Klimadebatte die Freiheit des Einzelnen in Gefahr. Weniger fliegen können, weniger Fleisch essen können, hohe Strompreise – all das schränke den Einzelnen ein. Es ist wie dem Märchen vom Hase und dem Igel. Der FDP darf was einfallen, da kommen die Grünen und sagen „Ätsch, haben wir schon“. Eine ganz andere Frage ist jedoch, ob die Grünen ihren derzeitigen Glaubwürdigkeitsvorschuß werden halten können, wenn sie mal regieren müssen.
Lindner muß höllisch aufpassen, daß er den Schein nicht mit dem Sein verwechselt. Er ist zu sehr Selbstdarsteller – und gefällt sich augenscheinlich in dieser Rolle. Dabei läuft die Partei aber Gefahr, unter Lindner in einen programmatischen Leerlauf zu fallen. Es wird bei ihm nie deutlich, ob er und seine Liberalen ein zukunftsfähiges Gegenmodell vorweisen können, das Ecken und Kanten hat und nicht nur wohlklingende Worthülsen vorstellt.
Die gerade von der FDP reklamierte „freie Gesellschaft“ braucht überzeugende, realisierbare Angebote zu all den autoritären Ideen, von denen die Grünen wiederum nicht frei sind. Da aber macht Lindners FDP zu wenig aus sich. Wenn sie wieder stärker werden soll, muß sie ihr Potential besser nutzen. Den großen Wurf einer neuen Erzählung freiheitlicher Weitsicht gegen eine angebliche populistische Engstirnigkeit lieferte die FDP noch nicht.
Die Mätzchen des Großen Vorsitzenden
Für Mätzchen, wie sie Lindner auf dem Parteitag krampfhaft lieferte, ist da kein Platz:
Mit ein paar Brocken Chinesisch wollte der Parteivorsitzende Lindner einen Akzent setzen: Die Politik müsse deutsche Unternehmen angesichts der aufstrebenden Wirtschaftsmacht China stärken. Hinter dem Rednerpult vier chinesische Schriftzeichen: 经济政策 – „Wirtschaftspolitik“.
„Diese Sprache ist ein Brocken und deshalb empfehle ich, daß wir alles dafür tun, damit es sich für die Chinesen weiterhin lohnt, auch Deutsch und Englisch zu lernen“, so Lindner. Dafür brauche es das Zukunftskonzept der Liberalen: Bessere Bildung, Unternehmergeist fördern, Steuern senken. Was sollte denn das? Das ist doch wohl eher Theater denn ernstzunehmende Politik!
Die FDP will zumindest verbal wieder zu ihrem Markenkern zurückfinden, nämlich der (Markt-)Wirtschaftspolitik, und sich damit deutlich vom grünen Hauptkonkurrenten abgrenzen. Das Problem: Ohne die Grünen gibt es derzeit keine Machtoption für die FDP. Und ohne Aussicht auf eine Machtoption verharrt die FDP aber in Stagnation und Daueropposition.
Eine eigentlich nicht weiterführende Randbemerkung sei gestattet: Personell hat sich FDP-Chef Christian Lindner als dynamisches, attraktives Gesicht einer erneuerten FDP positioniert – derzeit aber kommt Grünen-Chef Robert Habeck noch dynamischer und attraktiver daher. Ich erwähne es, weil so mancher (potentielle) Wähler sich von Gesichtern beeindrucken läßt.
Zurück zur programmatischen Ebene:
„…Liberale Politiker in aller Welt setzen sich unermüdlich für den Schutz persönlicher Freiheiten, der Menschenrechte und der Würde des Menschen ein. Der Liberalismus hat eine lange und wichtige Tradition und gesellschaftlichen wie wirtschaftlichen Fortschritt ermöglicht“, heißt es vollmundig auf „portal liberal“ vom 25.11.14. Bei genauerem Hinsehen klaffen da aber Anspruch und Wirklichkeit noch weit auseinander:
Zum Beispiel Frauenquote:
Nur jedes fünfte FDP-Mitglied ist eine Frau. Nur CSU und AfD haben einen noch geringeren Frauenanteil. Mit den liberalen Zielvorgaben will Parteichef Lindner jetzt sein Frauenproblem lösen. Doch die Debatte auf dem Parteitag zeigt, wie sehr hier die Meinungen in der Partei auseinandergehen.
Mehr Wählerinnen und mehr Frauen in der Partei, so lautet das erklärte Ziel. Doch über den Weg dorthin wird kräftig gestritten. Den einen gehen die geplanten Zielvorgaben zu weit, den anderen dagegen nicht weit genug. Die Quotendebatte drohte die Partei zu spalten. Sie stehe hier für viele Frauen aus der Partei, erklärte etwa die NRW-Delegierte Anna-Tina Pannes. „Und ich sage Ihnen: Wir wollen diese Quote nicht“, lehnte sie die Pläne der Parteispitze ab. Die Kritiker der Frauenförderung sehen darin einen Verstoß gegen das liberale Leistungsprinzip.
Am Ende bleibt es schließlich bei dem Kompromiß. „Zielvorgaben sind gerade keine Quote“, kämpft die neue Generalsekretärin Linda Teuteberg energisch dafür, daß die FDP nicht weiterhin vor allem eine Männerpartei bleibt. „Laßt es uns ausprobieren, aber laßt uns keinen Zweifel daran aufkommen lassen, daß es uns ernst ist“, wirbt sie am Schluß der Debatte für die umstrittenen Zielvorgaben. Der geneigte Zuhörer fühlt sich im Kreis rumgeführt und weiß am Schluß nicht mehr, was sie denn nun eigentlich wollen, die Liberalen.
FDP-Europaliberale Nicola Beer – mit einem blauen Auge davongekommen
Um die anstehenden Europawahlen ging es erst zum Ende des Parteitags. Spitzenkandidatin Nicola Beer griff das Thema China wieder auf:
„Vertrauen wir weiter dem Markt? Oder setzen wir beeindruckt von China auf den Staat? Wollen wir wirklich eine Industriepolitik à la Altmaier, in der selbst die Autoindustrie das Elektroauto nur baut, wenn es Hilfen vom Staat gibt? Das kann doch nicht unsere Antwort sein.“
Nach der Rede höflicher Applaus, aber keine Begeisterung. Beer geht geschwächt in den Wahlkampf. Die scheidende Generalsekretärin sicherte sich zwar einen Posten als stellvertretende Parteivorsitzende. Allerdings mit einem schwachen Ergebnis von nur 59 Prozent. Ermutigend für den Europawahlkampf war das nun nicht gerade.
Fazit
„Willst Du mit den großen Hunden pinkeln, mußt Du wenigstens das Bein hoch genug heben können“, lautet eine alte Volksweisheit. Voilà:
Die FDP sucht ihren Kurs bei den Themen der Moderne und wird dabei langfristig mehr liefern müsse als die Antwort, der Markt werde schon alles regeln.
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Peter Helmes´ ceterum censeo:
Am 26. Mai sind Europawahlen.
Aufrechte Demokraten werden Die Grünen (EFA) nicht wählen.
Bitte daran denken!
Herzliche Grüße!
P. H.
