(www.conservo.wordpress.com)
Ein Kurzkommentar von Peter Helmes
Koalieren üben – ohne „Ausschließeritis“!
Egal wie oft gewählt wird: Spaniens ‚Zweiparteiensystem‘ ist tot. Auch der gefeierte Sieger Sánchez liegt meilenweit von einer absoluten Mehrheit entfernt; er stellt mit seinen Sozialisten gerade mal ein Drittel der Abgeordneten. Es hilft alles nichts: Spanien muß koalieren lernen. Das wird nicht einfach – erst recht nach einem so spaltenden Wahlkampf.
Die neue rechte Partei „Vox“ hat aus dem Stand mehr als 20 Sitze erobert. Das verdient Respekt, ist aber weniger, als erwartet worden war. Und hat all jene Lügen gestraft, die behauptet haben, Spanien sei immun gegen Rechtsparteien. Es ist wie mit der AfD: Sicher wird Vox den Ton im spanischen Parlament verändern, aber es wird lange dauern, bis sie den Ton angibt.
Sozusagen im Gegenzug hat die konservative Volkspartei PP ein Debakel erlebt – sie verlor mehr als die Hälfte ihrer Sitze. Ihr fehlte ein eigenständiges Profil, weil Parteichef Casado zwar im Wahlkampf besonders scharfzüngig aufgetreten ist, aber die Parolen glichen dann doch allzusehr der Vox. Die alte Erfahrung aber lehrt, daß in solchen Fällen die Bürger eher das Original wählen und nicht die billige Kopie.Pedro Sánchez bleibt also wohl Regierungschef, obwohl er sein eigentliches Ziel hat nicht erreicht hat: Auch diese Regierung wird bei jedem Beschluß auf die Stimmen der nationalistischen Regionalparteien angewiesen sein. Die werden sich ihre Unterstützung teuer bezahlen lassen.
Also muß auch Spanien koalieren lernen – und steht jetzt vor dem Problem, das wir in Deutschland schon länger kennen, uns aber vor einer klaren Antwort immer wieder herumdrücken. Die deutschen Sozis zahlen dafür einen hohen Preis; denn die Dauerkoalition mit der Union hat sie marginalisiert. Und für CDU/CSU stellt sich erst recht die Frage, woher denn bitte eine Regierungsmehrheit kommen soll, wenn man Koalitionen mit vorgeblich „extremen“ Parteien ausschließt.
Es ist ein Lernstück – für Spanien, wie aber auch für Deutschland: Wenn sich die politische Landschaft erweitert und neue Parteien hinzukommen, die man nicht als „Splitterpartei“ abtun kann, wird das bei uns fast automatisch als „Destabilisierung der Demokratie“ bezeichnet – ohne zu belegen, ja belegen zu können, worin diese Destabilisierung besteht. Ein solches Verhalten ist nichts anderes als „Ausschließeritis“, und die führt keine Lösung herbei. Es ist wohl eher die Angst um die angestammten Pfründen, Posten und Ämter, die den „Neuen“ nicht die Butter auf´m Brot gönnt. Und ein Aspekt wird erst gar nicht berücksichtigt:
Eine ohnehin schwierige Regierungsbildung wird umso schwieriger, je weniger die regierungsfähigen Parteien in der Lage sind, die neuen Herausforderungen zu erkennen bzw. zu akzeptieren, nämlich was es heißt, einer immer heterogeneren Gesellschaft gerecht zu werden
Die Wahlbeteiligung jetzt in Spanien mit rund 75 Prozent – einem der höchsten Werte in der Geschichte der spanischen Demokratie – zeigt, daß die Bevölkerung nicht nur an Politik interessiert ist, sondern auch vernünftig regiert werden will. Das sollten die etablierten Parteien auch als Zeichen gegen eine doch weit verbreitete Politikverdrossenheit werten. Im Klartext: Rauft Euch gefälligst zusammen! Wer nur ein Drittel hat, braucht mehr, muß also Kompromisse machen – auch nach rechts.
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Peter Helmes´ ceterum censeo:
Am 26. Mai sind Europawahlen.
Aufrechte Demokraten werden Die Grünen (EFA) nicht wählen.
Bitte daran denken!
Herzliche Grüße!
P. H.
