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Buchbesprechung von Thomas May *)
Robert Habecks poststrukturalistisch angehauchte These, die Welt sei nicht einfach schon da, sondern werde erst durch die Sprache des Menschen hervorgebracht, kennzeichnet den problematischen Ansatz des philosophisch inspirierten Autors.
Natürlich gibt es eine Welt und Wirklichkeit bereits vor und ohne uns, und die immer neue Aufgabe des handelnden Subjekts, des Homo sapiens, ist es, sie zur Sprache und zum Ausdruck zu bringen, Dinge zu benennen, zu unterscheiden, zu bewerten usw.
Daher muss Habecks Satz „Wie wir sprechen, entscheidet darüber, wer wir sind“ (S. 11) umgekehrt werden: „Wer wir sind, entscheidet darüber, wie wir sprechen“: Nicht die Art des Sprechens bestimmt den Charakter der Person, sondern der Charakter der Person bestimmt die Art und Weise, wie sie spricht. Agere (hier: loquere) sequitur esse.
Dass die in der Raum der Öffentlichkeit gestellte Sprache Wirkungen entfaltet, die ihrerseits neue Wirklichkeiten erzeugen, ist damit nicht bestritten und ergibt sich aus dem Vorigen. Und um den auf der Ebene der Politik stattfindenden Diskurs mit seinen vielfältigen Wirkungen geht es in Habecks schmalem Buch.
Selbstwidersprüche
Im Fokus seiner Kritik stehen die sogenannten „(neuen) Rechten“, der angebliche „Rechtsruck“, die „Alternative für Deutschland“ im Besonderen mit ihren Protagonisten und deren Gesinnung und Sprache, die er als verroht, menschenverachtend und totalitär brandmarkt.Ihnen setzt er sein leidenschaftliches Plädoyer für eine „offene Demokratie“, „Vielfalt“, „Toleranz“, „Inklusion“ und diskriminierungsfreies Sprechen entgegen, wie sie von der Partei der Grünen praktiziert würden.
Leider scheint er nicht zu bemerken, dass er dabei regelmäßig in Selbstwiderspruch gerät und sich viele seiner Statements grundsätzlicher Art oder an die Adresse politisch Andersdenkender als Bumerang erweisen. Die Zahl seiner blinden Flecken ist unübersehbar.
(BILD:Wahlplakat der Grünen mit zwei Habeck-Fotos und dem Spruch, Europa sei ein „verdammt guter Start“)
„Politiker sehen selten den Balken im eigenen Auge“ (S. 35) – ja, dann fangen Sie mal bei sich an, Herr Habeck!
„Wer keine Gegenreden zulässt, lässt sich in Wahrheit nicht auf die Wirklichkeit ein“ (29f) – warum versuchen dann „Aktivisten“ Ihrer Partei immer wieder, Politiker der AfD an öffentlichen Auftritten zu hindern und mundtot zu machen, indem ihre Veranstaltungen gestört oder ihre Demos zum Abbruch gezwungen werden?
„In Diktaturen gibt es keine Widerrede. Es regiert eine Orwell’sche Sprachpolizei, die bestimmte Begriffe und Worte verbannt“ (30) – wo sollen wir Sie denn dann politisch einordnen, Herr Habeck, wenn Sie „Rechten“ den Gebrauch von Wörtern wie „Systemmedien“, „Lügenpresse“, „Gleichschaltung“ „Zersetzung“ verübeln und am liebsten verbieten würden?
„Politik schwächt sich, wenn sie davon ausgeht, dass … ihre Ziele moralisch überlegen sind und sie selbst im Besitz einer höheren Wahrheit ist“ (99) – für wie schwach müssen wir die Politik Ihrer Partei halten, wenn sie bei jeder sich bietenden Streitfrage ihren Hypermoralismus wie eine Monstranz vor sich herträgt und damit ihre politischen Gegner zu „erschlagen“ versucht?
Aus den wenigen Beispielen wird bereits ersichtlich, dass Habecks Buch mit seiner Schwarz-Weiß-Malerei der guten Demokraten (das sind die linken und grünen Kräfte) und der bösen Antidemokraten (das sind alle, die „rechts“ davon stehen) die politische Wirklichkeit verzeichnet und zutiefst unredlich ist. Sein Buch lebt vom Feindbild „rechts“.
Sprachpolizei von links
Grenzen und Grenzüberschreitungen des öffentlichen politischen Diskurses legt „Sprachpolizist“ Habeck höchstpersönlich fest. Großzügig gestattet er, dass wir allesamt Begriffe wie „Heimat“, „Gemeinwohl“, „Gemeinschaft“, „Patriotismus“ „oder sogar ‚Deutschland‘ (!) verwenden dürfen“ (11f), obwohl sie „verhunzt“ oder „mindestens beschwert“ sind, weil sonst der Begriffsschatz knapp würde, wenn wir sämtliche Wörter, die einmal im Lauf der Geschichte missbraucht wurden, strichen
Damit erteilt er sich gleich selbst die Genehmigung, das durch die Nationalsozialisten verdorbene Wort „völkisch“ aufzugreifen und es den „Rechten“ um die Ohren zu hauen, wann immer es um deren Verständnis von Tradition, Werten, Kultur, Identität, Kunst geht (z. B. 76f).
„Asyltourismus“, „Lebensraum“, „Volksverräter“, „Überfremdung“ oder „Altparteien“ hingegen darf man nicht sagen. Dass bei den Verboten unter dem Deckmantel der Political Correctness oftmals nichts anderes als eine Einheit jener von ihm zitierten diktatorischen „Orwell’schen Sprachpolizei“ am Werk ist, fällt Habeck nicht auf.
Trotz der von AfD-Politikern manchmal sprachlich grenzwertigen oder grenzüberschreitenden Äußerungen, für die Habeck mehrere Beispiele anführt (z. B. 18f), und so sehr eine sachbezogene, kultivierte Sprache in der politischen Auseinandersetzung wünschenswert und förderlich ist, muss anderseits auch festgehalten werden, dass letztlich das Strafrecht maßgebend ist und nicht die Regelungen selbsternannter „Sprach-Blockwarte“ (schon wieder so ein Tabu-Wort).
In diesem Kontext ist daran zu erinnern, dass entsprechende Ermittlungen, etwa gegen Alexander Gauland („Volksverhetzung“, „Vogelschiss“, „Özoguz nach Anatolien entsorgen“), wiederholt von den Staatsanwaltschaften eingestellt wurden.
Realitätsfremde Populismusschelte
Dem sprachlichen Populismus widmet Habeck ein eigenes Kapitel, schließlich sei er ein sehr wirksames politisches Propagandamittel, heute vornehmlich der „Rechten“. Zu den „sprachlichen Figuren des Populismus“ zählt er vor allem die „unzulässige Verallgemeinerung“ (103f).
Wann eine solche (nicht) vorliegt, weiß der grüne Vorsitzende mit Bestimmtheit zu sagen. Etwa beim Thema „Innere Sicherheit“: Wenn einzelne Frauen sich „wegen der Flüchtlinge“ abends nicht mehr auf die Straße trauen, darf daraus keinesfalls geschlossen werden, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung beeinträchtigt ist.
Überhaupt sind die Straftaten durch Flüchtlinge – inzwischen werden in Deutschland täglich, zum Teil mehrfach, Frauen durch Flüchtlinge/Asylanten/Ausländer belästigt, drangsaliert und/oder vergewaltigt – zwar „erschreckend“, aber immer nur Einzelfälle. Ebenso wie islamistische Terroranschläge: alles Einzelfälle.
Wer nicht in Habecks Einzelfallfalle geht, sondern einen staatlichen Kontrollverlust wahrnimmt, der mit der sogenannten „Grenzöffnung“ 2015 und der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zusammenhängt, und dagegen aufbegehrt, ist schon im „rechten“ Fahrwasser. Brechen sich Wut und Trauer über den/die Ermordete/n in Protestdemonstrationen Bahn wie in Kandel, Chemnitz oder Freiburg, steht der Vorwurf der politischen Instrumentalisierung von „rechts“ sofort im Raum.
Am besten wäre es wohl, wenn nicht nur die Opfer, sondern auch ihre Familien, Angehörigen und Mitbürger stumm blieben. Dann wäre die Habeck-Welt in Ordnung.
Wenn sich heute Bürger in (Ost-)Deutschland („wir“) von den Regierenden im Stich gelassen und entmündigt fühlen und auf „die da oben“ schimpfen, sind sie nach Habeck ebenfalls einer sprachlichen Verführungsfigur durch Populisten erlegen (107).
Dabei ist die tiefe Spaltung der Gesellschaft durch die Merkel-Politik (besonders in der Asylfrage), die alle Lebensbereiche und Schichten bis in Familien und Ehen hinein vergiftet hat, eine nicht zu leugnende Tatsache. Das erleben die Menschen so aus ihrem eigenen Empfinden und nicht, weil es ihnen von „rechts“ eingetrichtert worden wäre.
Immer wenn sich heute eine Differenz zwischen den linksgrün dominierten, vom Geist der politischen Korrektheit erfüllten Medien bzw. dem politischen Establishment einerseits und dem „Volk“ bzw. Teilen der Bevölkerung anderseits auftut, wird wie bei Habeck die Keule des Populismus hervorgeholt und den „Rechten“ übergezogen.
Angstdiskurs
Beim Thema der Angst (evolutionsgeschichtlich ein überlebenswichtiger Warnmechanismus) ist es nicht anders. Auch „die dominanten Angstbilder der letzten Zeit kommen von rechts“ (110). Vor allem AfD, Pegida und das „aggressive[…] Wutbürgertum“ (112) macht Habeck als Angstprediger aus: „Angst vor dem Fremden, Angst vor dem Islam, Angst vor Flüchtlingen“, aber auch CDU und CSU „sind erkennbar affin für diesen Angstdiskurs“ (115).
Diese Ängste erklärt der Grünen-Vorsitzende für irrational, sie würden mittels aufgebauschter Probleme geschürt (111), und psychologisierend versteigt er sich zu der Behauptung, Menschen zögen aus der Angst Gewinn und wollten unbedingt an ihr, sogar gegen die eigenen Interessen festhalten, weil sie „bereits viel in sie investiert [haben]“.
„Angst will überleben“ (115), lautet sein krudes Credo im Anschluss an den österreichischen Autor Clemens Setz.
Wer sich die gesellschaftliche Wirklichkeit so zurechtbiegt, dem ist schwer beizukommen.
Und noch aussichtsloser ist es, von Politikern wie Habeck Lösungen zu erwarten, wenn schon die zugrunde liegenden Probleme geleugnet werden.
Der tägliche Irrsinn einer sich abschottenden Politikerkaste, die vom Alltagsleben der Bürger, ihren Sorgen und Problemen nur noch wenig weiß und sich unter Ausblendung von Fakten weitgehend innerhalb des eigenen Referenzrahmens bewegt, in Sitzungen, Gremien, auf Konferenzen abenteuerliche Beschlüsse fasst und Papiere verabschiedet, deren Umsetzung weder praxisnah noch nachhaltig, noch effektiv kontrollierbar ist, schafft ein Dauerklima allgemeiner, wachsender Verunsicherung, löst Befürchtungen und Verzweiflung aus, und es ist erstaunlich, dass angesichts der weltweiten Erosionen und Krisen in allen Bereichen, ob Rechtsstaatlichkeit, Wertesystem, Familie, gesellschaftlicher Zusammenhalt, Religion, Kirche, Wirtschaft und Finanzen, Migration, Kriminalität, Terrorismus, Klima, nicht mehr Menschen „ausflippen“.
Hier müssen böse „Rechte“ keine Angst einflößen und schüren, im globalen Tollhaus wird sie zum Selbstläufer. Sie, wie Habeck, als „Phobien“ (33) zu diffamieren ist niederträchtig.
Volk, Deutschland, Multikulti, Kulturnation
Das Gefühl der nationalen Bedrohung wird bei vielen genährt, wenn Habeck den Begriff „Volk“ verwirft und Zweifel an Identität und Existenzberechtigung des deutschen Volkes weckt. Sein im Interview auf dem Debatten-Kanal „Informr“ im April 2018 geäußerter Satz „Es gibt kein Volk und deshalb auch keinen Verrat am Volk“ (als Antwort auf das Stichwort „Volksverräter“, vgl. 51ff) löste verständlicherweise eine heftige Debatte aus.
Dabei ist es letztlich unerheblich, wie Habeck den Begriff „Volk“ verneint haben will: ob als „ethnische, ausschließende Kategorie“ (wie ihn „rechte Parteien“ verwenden, 54) oder im Sinne von „Staatsvolk“, sämtliche Staatsangehörige umfassend (auf das Politiker ihren Amtseid schwören; 53).
Dass Habeck und maßgebliche grüne Politiker (wie Joschka Fischer, Daniel Cohn-Bendit, Claudia Roth, Jürgen Trittin, Katrin Göring-Eckart, Hans-Christian Ströbele) weder mit „Deutschen“ und „Deutschland“ noch mit „Volk“ viel anfangen können, ist hinlänglich bekannt und durch Zitate belegt. Ihre Politik folgt konsequent der deutschfeindlichen Spur. Es gibt unter Grünen und Linken sogar einen handfesten Rassismus gegen die „Bio-Deutschen“, der in der Parole „Abtreiben bis zum (deutschen) Volkstod“ auf Demo-Plakaten seinen hasserfüllten Ausdruck findet.
Im Programm des Multikulturalismus, dem Habeck mit Blick auf eine künftige „Weltdemokratie“ anhängt, ist grüne Weltanschauung grundgelegt.
Der Historiker und Soziologe Rolf Peter Sieferle hat die innere Widersprüchlichkeit dieses Konzepts aufgezeigt:
Die immanenten Figuren des Universalismus („kulturelle und materielle Homogenisierung der Menschheit“) und des Relativismus/Partikularismus („das indigene Volk [soll – ‚paradoxerweise‘ –] zugunsten anderer Volksgruppen auf seine spezifische Identität verzichten“) schließen einander aus.
„In beiden Fällen ist der Gegner des Programms der Multikulturalität das indigene Volk der Industrieländer [hier: das deutsche Volk], dessen Widerstand gegen Immigration und Überfremdung durch eine programmatische Identifikation mit Faschismus/Rassismus/Rechtsradikalismus gebrochen werden soll“ („Finis Germania“, 83f).
In diesem Licht wird mehrerlei verständlich: die Propagierung der unbegrenzten Zuwanderung von Flüchtlingen/Migranten durch Habeck und Politiker seiner Partei, um den Anteil der Deutschen zu schwächen und zu „verdünnen“; die strategische Stigmatisierung der „Rechten“, von AfD und Pegida als „faschistisch“ und „rassistisch“ („Nazis verurteilt man“, S. 42), weil diese sich der Umvolkung widersetzen; und die Infragestellung Deutschlands als einer auch künftig wünschenswerten und tragenden Kulturnation einschließlich einer deutschen Leitkultur.
Daher baut Habeck bei seinem „Parforce-Ritt durch Geschichte und Literaturgeschichte“ (63) die Antagonismen entsprechend auf und verpasst ihnen die in sein Schema passenden Zuschreibungen:
Die Idee der deutschen Kulturnation sei gleichsam das verhängnisvolle Erbe „aus dem Geist von Klassik und Romantik“, das es „uns bis heute schwer[macht], eine Sprache des demokratischen Streits der vielen zu pflegen“ (63f). Und – schwupps – schon sind wir bei den „neuen Rechten“ gelandet, die „in pervertierter Form“ daran mit „jeder Leitkulturdebatte“, mit ihrer Thematisierung von „Heimat“ anknüpfen und „Völkisches sprachlich hegemonial … machen“ (64).
Schon finden wir uns auf dem Boden der starren, zementierenden Diktaturen wieder, die „ein bestimmtes Gesellschaftsgefüge ein[frieren]“ und natürlich eine „totalisierende Sprache“ pflegen, „eine, die ausschließt, um möglichst wenig Veränderung zuzulassen“ (66f).
„Multikulti“ dagegen heißt herausgeforderte Demokratie in Höchstform, indem ihre Sprache „Verbindungen zwischen Menschen und ihren Ansichten [schafft], um sich möglichst häufig und intensiv berühren, irritieren und verändern zu lassen“ (67). Statt „völkische[r] Kunst“ (77) regiert die subversive „Majestät des Absurden“ (Paul Celan, zit. 76).
Habecks „Demokratie“ meint eine radikale „Kultur der Anerkennung“: der unterschiedlichsten Lebensläufe, Lebenserfahrungen, Lebensstile, jenseits der Zugehörigkeit zu Klasse, Schicht, Milieu, Volk. Das „hoch individualisierte[..] Subjekt[…]“ will und soll „in seinem individuellen Sein erkannt und anerkannt … werden“ (72).
Da wird es für die „deutsche Mehrheitsgesellschaft“ schwierig, von den Zugewanderten noch zu verlangen, „dass sie unsere Sprache, Rechtsnormen und kulturellen Paradigmen erlernen“ (69). An die Stelle des homogenen „völkischen Wir“ (108) tritt das Diktat der Heterogenität. Es gilt „einen politischen Raum [zu] schaffen, in dem Verschiedenheit und Andersheit (aus)gelebt werden können“ (71) – total, totalitär.
Vielseitigkeit wird durch Intoleranz ersetzt
In der Praxis ist es mit Habecks „Anerkennungskultur“ allerdings nicht weit her. Die von ihm beschworene „Vielfalt“ und „Toleranz“ beschränkt sich auf den Kreis von seinesgleichen, auf den genau vermessenen linksgrünen Gesinnungskorridor. Was „rechts“ davon liegt, wird gnadenlos ausgegrenzt und verworfen. Exklusion statt Inklusion.
Besonders hier wird der durchwegs widersprüchliche Charakter seines Buchs deutlich. Sein Plädoyer für eine „offene, demokratische Kommunikation“ (125) verkümmert zum leeren Geschwätz.
Zur Nagelprobe der Glaubwürdigkeit von Demokraten kommt es immer dort, wo sie Andersdenkende nicht nur gelten lassen (müssen), sondern deren konträre, unbequeme politische Ansichten auch als Bereicherung des Gesamten aufgreifen, wertschätzen (können) und integriert wissen wollen. Erst dann kann man „das Gemeinsame, Verbindende schaffen“ (73).
Habeck tut das Gegenteil: Seine „neue Res publica“ (73) weiß keinen Platz für „Rechte“, für AfD und Pegida-Bewegte. Die sind einfach nur „illiberal“, „totalitär“, „rassistisch“, „faschistisch“, „völkisch“, „Nazis“, bestenfalls auf der „verzweifelten Suche nach Anerkennung“ (125); als Ausgeburt des in sich Schlechten haben sie kein Existenzrecht.
Den „Konservativen“, die Habeck in der Sackgasse sieht, ergeht es kaum besser: Die von ihnen vertretenen dauerhaft gültigen „Werte“ und „Traditionen“ verfallen seinem Verdikt als „Handelshemmnisse“ (124f). Die gilt es im globalen Zeitalter bekanntlich zu beseitigen.
Auch hier fallen die Verwerfungen des Autors auf ihn und seine Partei zurück.
In keiner zweiten politischen Partei Deutschlands gibt es so ausgeprägte totalitäre Tendenzen wie bei den Grünen. Deren Drang, allgemein verbindlich den Bürgern vorschreiben oder verbieten zu wollen, in welchen Bahnen sie zu denken und zu fühlen haben, was sie sprachlich korrekt (noch) sagen dürfen, wie sie im Namen eines instrumentalisierten Umwelt- und Klimaschutzes leben und sich ausbreiten dürfen, einschließlich Ernährung und Fortbewegungsmittel, ist allgegenwärtig. Gegenüber der „Alternative für Deutschland“ ist die Grenze des kontroversen Diskurses zur tatkräftigen Bekämpfung mit dem Ziel der politischen Auslöschung dieser Partei längst überschritten.
Das im westfälischen Münster aktive „antifaschistische“ Bündnis „Keinen Meter den Nazis“, in dem die Grünen kräftig mitmischen und als deren Sprecher ein Ratsherr der GAL fungiert, sagt in seiner Internet-Präsentation unmissverständlich: „Wir werden Neonazis und Rassist_innen zeigen, dass wir sie weder in Münster noch anderswo dulden!“
Wobei mit „Neonazis“ und „Rassist_innen“ praktisch die AfDler gleichgesetzt werden, unbeschadet weiterer „rechter“ Gruppierungen. Hier werden unverhohlen Grundrechte wie das Versammlungsrecht (Art. 8 GG) und das Aufenthaltsrecht (Art. 11 GG) missachtet und außer Kraft gesetzt.
Systematisch versucht das „Bündnis“ jede Ansammlung von AfD-Mitgliedern und -Anhängern zu unterbinden. Inzwischen gibt es in der westfälischen Metropole keinen Veranstalter mehr, der einen Versammlungsraum zur Verfügung stellt; mehrmals sprangen Wirte nachträglich ab, als sie unter Druck gesetzt wurden.
Die AfD sei in Münster „unerwünscht“, man wolle eine „AfD-freie“ Stadt. Der Jargon klingt vertraut – von der rassischen zur politischen Hygiene ist es nur ein kleiner Schritt. Anerkennungskultur? Vielfalt? Toleranz? Offener Diskurs? Demokratie? Die politische Realität entlarvt die Rede des Grünen-Vorsitzenden schonungslos als Ansammlung verlogener Phrasen.
„Modrige Pilze“
Was im Duktus geistigen Tiefgangs, im Gewand sprachphilosophischer Nachdenklichkeit daherkommt, stellt sich näher betrachtet oftmals als rhetorische Schaumschlägerei anhand geschickt über das Buch verstreuter Gedankensplitter dar.
Zu Habecks unlauteren Mitteln zählen u. a. bewusstes Missverstehen des Anderen (z. B. Uwe Tellkamps nicht „erwünschte“ Meinung in einem inhaltlichen Sinn, nicht als Akt an sich, wie von ihm gemeint, 33f), verzerrte oder verkürzte Darstellung der Position des Anderen, um ihn lächerlich zu machen (z. B. AfD-Wähler würden argumentieren: „Weil es private Seenotrettung gibt, kommen die Flüchtlinge“, 105), Übertreibungen, um den Anderen als demagogisch hinzustellen (z. B. „Rechte“ würden suggerieren, „Deutschland sei eine Diktatur wie in der Nazizeit“, 48; Thilo Sarrazin vermittle den Eindruck, „alle 68 Millionen Flüchtlinge, die es laut UNHCR zurzeit gibt, [wollten] zu uns nach Deutschland kommen“, 110) und verdummende Kurzschlusslogik (z. B. die „politische Existenz“ der AfD sei der schlagende Gegenbeweis dafür, dass „der öffentliche Diskurs zensiert wird“ und es überhaupt „Systemmedien“ gibt, 35).
Was Habeck jedoch am meisten fehlt, ist der selbstreflexive Sprachzweifel, den man von einem promovierten Germanisten hätte erwarten dürfen.
Hugo von Hofmannsthal hat in seinem berühmten Chandos-Brief (1902) – stellvertretend für die (Wiener) Moderne – seine Generalkritik der Sprache als Ausdrucksmittel mit dem Satz „ … die abstrakten Worte, deren sich doch die Zunge naturgemäß bedienen muß, um irgendwelches Urteil an den Tag zu geben, zerfielen mir im Munde wie modrige Pilze“ in eine zeitlos gültige Form gegossen. Persönliche Sprachzweifel nagen am selbstgefälligen Habeck nicht.
So zerfallen nicht wenige seiner (urteilsbehafteten) Sätze, seiner (Schein-)Argumentationen, seiner bizarren Gedankenläufe, seiner schillernden Begriffe und Konstrukte in der Tat wie „modrige Pilze“. Und es sind giftige Pilze, welche unsere Gesellschaft weiter spalten.
Wer wir sein könnten? Hoffentlich nicht alle wie Robert Habeck. Das wäre dann doch zu viel.
