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Von Patrizia von Berlin *)
Es platze wie eine Bombe und das auch noch praktischerweise unmittelbar vor der Europawahl. Im Zentrum: die FPÖ und Vizekanzler Strache. Ein Kommentar.
Der Film hat etwas Unwirkliches. Bescheidene Qualität, mäßiger Ton. Versteckte Kamera mit (bewußtem?) technischen Amateurniveau. Er ist so klischeehaft in der Handlung inkl. der unvermeidlichen Blondinen, dass es wie eine billige Inszenierung aussieht. Und doch ist er authentisch. Soeben meldete die Kronenzeitung den Rücktritt von FPÖ Chef und Vizekanzler Strache.
Die FPÖ mit 23% nur kurz hinter der ÖVP (29%) und der SPÖ (27%) in den Umfragen dürfte bei der Europawahl heftig Federn lassen. Es verwundert auch nicht, dass Kanzler Kurz (ÖVP) Neuwahlen bevorzugt.
Verwundern muss das niemanden, das ist politische Taktik. FPÖ Wähler wechseln eher zur ÖVP als zur SPÖ. Kurz kann von seiner eher konservativen Politik nun die Ernte einfahren – wer würde ihm das verdenken? Aber es geht auch um seine Glaubwürdigkeit.Korruption und Politik: die unendliche Geschichte
Sie gehören zur Politik dazu, wie Doping zum Sport: Korruptionsskandale.
Wo jedoch im Sport in der Regel ein Nachweis möglich ist, so tritt an diese Stelle bei Korruption in der Politik häufig eine öffentliche Diskussion, die von Nebelkerzen, absoluter Entrüstung und pflichtgemäßem Entsetzen geprägt ist. Je nach Standort. Noch heute debattiert man ob Strauß korrupt war. Und oft fehlt auch nicht die Verkomplizierung durch vorgebliches oder tatsächliches Handeln im Interesse des Amtes. Schröder und lupenreiner Demokratiefreund Putin und die Ostseepipeline sind für lange Winterabenddiskussionen vor dem Kamin geeignet bis die Scheite heruntergebrannt sind.
Korruption ist geächtet – gut so!
Dabei ist das Urteil grundsätzlich ganz einfach: Korruption ist geächtet. Niemand will in der Nähe einer Korruptionsaffaire sein. Auch Kanzler Kurz nicht. Und das ist gut so. Denn auch wenn wir um die weitverbreitete große und kleine Korruption wissen oder besser: ahnen – nur durch öffentliche Ächtung kann verhindert werden, dass das Spiel der Mächtigen völlig risikolos wird.
Strache mit dem Hinweis auf die wohl präzise geplante Bombenexplosion zu verteidigen, geht völlig an der Sache vorbei. Er war augenscheinlich bereit, um eines politischen Vorteils Willen Umsätze „umzuleiten“. Das mit Hinweis auf Verfehlungen Anderer zu relativieren ist nicht akzeptabel.
Natürlich kommt der Gedanke. Mir fallen sofort eine Menge linker Aktivisten ein, oft komplett gescheiterte Existenzen, die auf einmal ein fürstliches Salär beziehen und dafür in „Initiativen“, „Aktionen“ und „NGOs“ ihren Lehnsherren, ihren Goldgebern Dienste in Form von gewünschten politischen Statements abliefern. Das Feudalzeitalter lebt. Oder der grüne Öko-industrielle Komplex, bei dem oft „Schützenhilfe“ in Form „passender“ Gesetze gegeben wird. Oder Brüssel, der Ort in dem durch Überregulierung der nationale und regionale mittlere und kleine Mittelstand vom Markt geblasen wird, zugunsten großer Konzerne, die gerne bei der entsprechenden Gesetzgebung helfen und auch nicht selten eine Karriere nach der Politik anbieten können.
Die aktuell einzige Partei in Deutschland die sauber ist, dürfte die AfD sein. Geschuldet der Gnade der späten Geburt, hoffentlich auch dem hohem Anteil „normaler“ Menschen in hohen Funktionen, deren Stimme des Gewissens, wie Robert Lemke einst schrieb, noch keinen „Stimmbruch“ erlitt. Und natürlich der aktuellen Machtlosigkeit. Wer nichts zu verteilen hat, der wird auch nicht in Versuchung geführt. Und es ist auch längst nicht alles Korruption. Der Teufel steckt im Detail. Wo gehen normale Vorgänge in Korruption über? Eine Frage, die vermutlich niemals komplett zufriedenstellend zu lösen ist. Deswegen ist Transparenz wichtig, so dass der Souverain, die Bürger ihr Werturteil in dieser Frage in ihre Wahlentscheidung einfließen lassen können. Nur sie sind in letzter Instanz berechtigt zu bestimmen, wo die Grenzen verlaufen. Und dazu müssen sie korrekt informiert werden und das ist die nächste Frage.
Medien als politische Akteure
Die Mainstreammedien -und das ist Teil 2 der Betrachtung- haben einerseits ihren Job getan, sich aber andererseits im politischen Machtkampf instrumentalisieren lassen, möglicherweise waren sie sogar Akteure im Sinne einer Partei und gegen eine andere Partei. Wir sollten, wenn wir die Werturteile, etwa der Alpenpravda lesen, nicht vergessen, dass das was bei Strache ablaufen sollte, nämlich ein Medium unter die Kontrolle einer Partei zu bringen, in Deutschland mit seinem sozialdemokratischen Medienimperium schon längst der Fall ist. Die Frage an die veröffentlichenden Medien ist auch: Warum wird ein Video ganz offensichtlich 2 Jahre zurückgehalten und dann, kurz vor einer Wahl taktisch extrem vernichtend eingesetzt?
Sollte die österreichische Justiz zum Schluß kommen, dass hier eine Straftat vorliegt, so hätte man diese 2 Jahre lang unter dem Deckel gehalten. Man darf vermuten, dass es den Initiatoren und denen die das Video jetzt platziert haben, nicht um die Korruption als solche geht. Die lange Verschlußzeit und der Zeitpunkt der Veröffentlichung ist m.E. Beweis für diese These. Die Europawahl, so meine zweite These, ist vermutlich nicht das Hauptziel. Österreich ist, entschuldig’ns, liebe Nachbarn, relativ unwichtig, und ich bezweifle, dass die Wähler Salvinis oder Le Pens sich beeindrucken lassen. Und die AfD, deren Wähler noch am ehesten beeindruckt sein werden, liegt in Umfragen deutlich unter jeder kritischen Marke.
Was also ist die Motivation?
Und an dem Punkt bin ich gespannt, ob die Medien genau hinsehen werden, und wie viel Energie in die Aufklärung dieser Frage gesteckt wird.
Es wird Aufschluß geben über den Stand der vierten Macht.
Also liebe Mitbürger: schauen wir genau hin!
