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Von Claudio Mancini *)
Man hält es manchmal im Kopf nicht aus. In Österreich könnten die Sozialdemokraten mit der rechten FPÖ einen Schulterschluss vollziehen, um einen Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz einzubringen. Wieder einmal ein schönes Beispiel, dass moralisch-sittliche Kategorien für die Roten hier wie da keine Rolle spielen. Es ist inzwischen Gang und Gäbe, dass Polit-Eliten ihre moralischen Standpunkte so häufig wechseln wie Huren die Freier.
Wie abgrundtief verrottet Parteien bis in die tiefsten Wurzeln ihres Handelns sind, kann man an der Art und Weise, wie sich ihre Repräsentanten gebaren, wenn es ihnen ans Leder geht. Jene Wähler, die sie einst gewählt und sich darauf verlassen haben, dass ihre Anliegen, Sorgen und Nöte nach bestem Wissen von den Vertretern ihrer Parteien ernst genommen und gelöst werden, wenden sich inzwischen angewidert ab.
Moral, Ethik, Loyalität dem Wähler gegenüber, Integrität und Verlässlichkeit, es sind Attribute, die in der politischen Kaste dem maximalen Verfall ausgesetzt sind. Der Bürger muss erkennen, dass er es in unserer Zeit mit einem politischen Pack zu tun hat, das Kraft der ihr übertragenen Macht nur einen einzigen Zweck ihre Existenz kennt. Den eigenen Vorteil, die eigene Karriere und die persönliche Bereicherung. Zwar bietet Österreich uns gerade den besten Anschauungsunterricht, wie Diplomatie die Niedertracht schönt. Aber machen wir uns nichts vor, unsere etablierten Parteien stehen den Österreichern um nichts nach.
Man braucht als Politiker vom Schlage der Ex-FPÖ-Politiker Johann Gudenus und Heinz-Christian Strache größtmögliches Talent für eine optimale Verzerrung der Wahrheit, wenn man sich dem Publikum Opfer verkaufen und die Falle, in die sie getappt sind, einen justitiablen Hinterhalt nennt. Obwohl das Ibiza-Video, gleichgültig wie und unter welchen Umständen es entstanden ist, unbestreitbar dokumentiert, wie obskure Typen gleich hirnamputierten Muskelproleten aus Wien-Ottakring bereit sind, Land und Bürger zu bescheißen. Der Hinweis, man habe im Suff Unsinn geredet, verfängt nicht. Im Gegenteil.
Noch befremdlicher ist das, was nun folgte. Nach dem Rücktritt Straches schasst der Bundespräsident der Republik van der Bellen auch den österreichischen Innenminister Kickl. So weit – so gut. Daraufhin treten alle Minister der FPÖ zurück. Eine parteiinterne Selbstkritik ist schlankweg mit Selbstgerechtigkeit ersetzt worden. Mir kann niemand erzählen, dass langjährige Kollegen innerhalb von Parteien und Organisationen nicht sehr genau über Charakter und innere Haltung der anderen bestens Bescheid wissen. Es scheint auch völlig normal zu sein, sich mit einem russischen Lockvogel in einer Villa zu treffen und den großen Maxen zu spielen.
Wollte ich provozieren, würde ich behaupten, dass eine wertneutrale Demokratie von anmaßenden und dreisten Nullen beherrscht wird. Da macht Deutschland keinen Unterschied. Die Wirklichkeit ist schlimmer. Demokratie ist ein wirtschaftlich dominierter, politischer Basar, in dem, je nach Farbe und Bedeutung der Partei, Karrieren ihren Preis haben, notfalls auch den Preis des dämlichen Bürgers, der sie gewählt hat. Und jeder, der im Basar von Izmir einem durchtriebenen Teppichhändler einen angeblich handgeknüpften Seidenghom günstig abgehandelt hat, ist für eine parteipolitische Karriere bestens gerüstet, auch wenn er beim Kauf desselben beschissen wurde. Allerdings wird er den Reinfall dem Wähler als Gewinn, Erfolg oder großartige Errungenschaft verkaufen.
Was schert es die Parteispitze, wenn ein paar engagierte Überzeugungstäter in ihren Reihen aufgenommen werden, die ambitioniert die Zukunft mitgestalten wollen. Es bleibt die traurige Tatsache, Engagement, Bildung oder gar Kompetenzen sind kontraproduktiv und eher störend – hehre Ziele hinderlich. In den Parteien herrscht der gelebte hierarchische Pleonasmus – angesiedelt irgendwo zwischen Infanterie, Bürgerplünderung und Kanonenfutter. Die Demokratie wurde hinter unserem Rücken längst meistbietend verkauft. Die Parteifarbe spielt in Hinsicht der Charaktere ihrer Führer absolut keine Rolle, denn Moral, Ethik, Anstand und ehrliche Überzeugungen sind keine Kategorien, die man am Kleiderhaken aufhängt, sobald man ein Amt angetreten hat.
Da nimmt man auch mal ein gefälschtes Abiturzeugnis, einen unzulässigen akademischen Grad oder einen getunten Lebenslauf in Kauf. Eintrittsgelder dagegen sind willkommen. Und wenn so ein politisches Charakterschwein genügend Kollegen und Parteifreunde vor die Wand hat laufen lassen, dann darf er auch dabei helfen, das Volk zu regieren, während man die eigenen Taschen mit Ansprüchen und illegalen Zuwendungen füllt.
Nun ja, ich kann‘s ja verstehen, ich würde die Investition in meinen Schreibtisch auch gerne verrentet sehen. Was tut man nicht alles für ein Wassergrundstück in bester Lage und eine sichere Zukunft. So dumm kann niemand sein, allerlei Unwägbarkeiten im Zuge seiner Karriere in Kauf zu nehmen, auch wenn es mit eigener politischer Überzeugung nichts mehr zu tun hat. Doch nun heißt es, sich wieder ins Zeug zu legen. Die Europawahlen stehen vor der Tür und die Bevölkerung aller Mitgliedsländer sollen nun „integren“ Volksvertreter wählen, von denen sie nicht wissen, wann, in welcher Form und mit welcher Auswirkung sie uns das nächste Mal bescheißen. Günstigstenfalls aus Dummheit.
