(www.conservo.wordpress.com)
Von DR.PHIL.MEHRENS, AUTOR & PUBLIZIST
Skandal im Sperrbezirk des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: Von einem »Angriff auf die Pressefreiheit« schwadronierten am Abend des Maifeiertags Tagesthemen-Moderatorin Pinar Atalay und WDR-Kommentator Georg Restle in ihrer Bewertung des Skandals um die Medienschelte des FPÖ-Generalsekretärs Harald Vilimsky. Aber wie üblich, wenn das öffentlich-rechtliche Gesinnungsfernsehen zum Kampf gegen rechte Unholde bläst, lohnt es sich, genauer hinzusehen bzw. -zuhören.
Es ist ja immer ratsam, komplexe Sachverhalte möglichst einfach darzustellen, damit sie wirklich jeder versteht. Stellen wir uns also zwei kleine Kinder vor und nennen sie Armin und Harald. Armin und Harald verstehen sich nicht besonders gut. Trotzdem spielen sie im selben Sandkasten. Wie Kinder eben so sind. Nicht ganz unerwartet gibt es Streit. Armin nennt Harald blöde Sau. Harald kontert: »Selber blöde Sau.« Daraufhin rennt Armin beleidigt zu seiner Mama und berichtet: »Harald hat mich ›blöde Sau‹ genannt.« Die Mama heißt ORF. Und sie hat eine große Schwester, die heißt ARD und hat auch immer Ärger mit Problemkindern wie Harald. Nur heißen sie in ihrer Nachbarschaft Alex und Jörg. Mama ORF und Tante ARD beschließen nun, die Problemkinder Harald, Alex und Jörg mal so richtig fertigzumachen, damit ihnen das »Blöde Sau«-Rufen ein für allemal vergeht. Sie wissen auch schon, wie.
Schon bevor wir ins Detail gehen, ist klar: Die beiden Mütter sind nicht unparteiisch. Und was auch immer sie behaupten werden, es ist interessegeleitet. Und damit zu den Einzelheiten: Was als »Angriff auf die Pressefreiheit« betitelt wurde, war in Wahrheit ein Angriff auf den Versuch von Armin Wolf, Moderator von »Zeit im Bild« (hierzulande abends auf 3-Sat zu sehen), Parallelen zwischen einer Juden-Karikatur aus dem NS-Propagandablatt »Der Stürmer« und den eher an die Knollennasenfiguren aus Asterix erinnernden Figuren auf einem Plakat der FPÖ-Jugend herbeizufantasieren. Journalisten dürfen so was. FPÖ-Mann Vilimsky kritisierte das als »allerletzte Schublade« und schimpfte, dass so etwas »nicht ohne Folgen« bleiben könne. So weit, so unspektakulär.
Was für Folgen gemeint waren, ob Vilimsky dem Moderator nach der Sendung eine reinhauen, ihn zivilrechtlich verklagen oder andere Schritte einleiten wollte, das war dieser sehr spontanen Äußerung nicht zu entnehmen und damit auch nicht, ob diese Schritte, sofern in die Tat umgesetzt, ein Verstoß gegen rechtsstaatliche Prinzipien wären oder völlig legitim. Traut man der Berichterstattung, ist allerdings klar: Politiker dürfen so was nicht. Denn: Das ist ein Frontalangriff auf die Pressefreiheit. Und damit sind wir wieder bei Armin und Harald aus der Sandkiste. Wenn Armin »blöde Sau« sagt, ist das voll in Ordnung, weil: kein Angriff auf die Pressefreiheit. Denn Armin ist Journalist. Wenn dagegen Harald »blöde Sau« sagt, dann geht das nicht. Denn Harald ist Politiker, und wenn Politiker Journalisten kritisieren, ist das was? Richtig, ein Angriff auf die Pressefreiheit. Jetzt haben wir es alle verstanden!
Allerdings müssen wir dann noch mal über journalistische Redlichkeit sprechen, darüber, ob dieses Vorgehen nicht mehr mit dem zu tun hat, was die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten eigentlich tunlichst vermeiden sollten, als mit dem, was ihr Auftrag ist.
Der ORF-Mann selbst reagierte gelassen. Er beklagte das »Klima«, das sich zwischen einer Regierungspartei und den Medien entwickle, ließ dabei aber offen, wer an diesem Klimawandel die Hauptschuld trägt. Damit hatte Wolf die Diskussion eigentlich geschickt auf ein anderes Thema gelenkt (Klimawandel). Der WDR aber, die links-dominierte Speerspitze der ARD, nahm den Ball auf und nutzte die Steilvorlage, um eine weitere Attacke in ihrem Stellungskrieg gegen die AfD zu reiten. Tagesthemen-Kommentator Georg Restle machte sich gar nicht erst die Mühe zu verhehlen, dass sein Kommentar in erster Linie der Fortführung einer Privatfehde mit dem AfD-Vorsitzenden Meuthen dient, der seine Entlassung wegen tendenziöser Meinungsmache in der Berichterstattung über Deutschlands neue konservative Partei gefordert hatte.
Meuthens Kritik aber teilen viele in dieser Gesellschaft. Längst ist klar, dass es eine gewaltige Diskrepanz gibt zwischen dem verfassungsmäßigen Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und dessen Selbstverständnis als Stoßtrupp gegen das Böse. Dieses Böse wird auf Grund einer fundamentalen Linksorientierung unter deutschen Politjournalisten in dem gesehen, was sich rechts von einer nach links verrutschten CDU gesammelt hat. Mehrere Studien haben diese rot-grüne Brille, die die meisten Journalisten tragen, nachgewiesen. Ergänzt wird diese politische Rotgrünblindheit, so DER SPIEGEL selbstkritisch, durch einen fragwürdigen »Peergroup-Journalismus«, bei dem die Meinung der links tickenden Kollegen zur Messlatte für Berichtswürdigkeit geworden ist. Solange sich Journalisten trotzdem angehalten fühlen, Neutralität und Objektivität zu wahren, ist das Kind mit dem Namen Berufsethos nicht in den Brunnen gefallen. Diese wichtige journalistische Grundregel hatte der legendäre Tagesthemen-Moderator Hanns Joachim Friedrichs in die berühmt gewordenen Worte gekleidet: »Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache.«
Von diesem Anspruch ist WDR-Redakteur Georg Restle weiter entfernt als die Erde vom Mond: In seinem Urteil über die wichtigste Oppositionspartei lässt er absolut keine Distanz zu deren politischen Gegnern erkennen. Er rügt in seinem Tagesthemen-Kommentar rechte Parteien, die unter Meinungsfreiheit »ausschließlich die Freiheit ihrer eigenen Meinung« verstünden, lässt aber mit keiner Silbe erkennen, dass er prinzipiell anders verfährt. Im Gegenteil: Zunächst erklärt Restle die Gewaltenteilung für obsolet, indem er sich selbst als Entscheider darüber inthronisiert, wer unter den demokratisch legitimierten politischen Wettbewerbern ein »Feind der Freiheit« ist und wer nicht, um dann in einem zweiten Schritt festzustellen, dass es nicht »zur Ausgewogenheit« im Fernsehen gehöre, denjenigen »mehr und mehr Sendefläche« einzuräumen, die bei seinem persönlichen Qualitätstest für Demokratie durchgefallen sind.
Nachdrücklicher als mit diesem journalistischen Selbstverständnis könnte man Hanns Joachim Friedrichs’ Maxime nicht in die Tonne treten. Und wer glaubt, so funktioniere Demokratie, der hält wohl auch das zweite D in »DDR« für eine zutreffende Staatsformbeschreibung. In dem verblichenen Einparteienstaat gab es sie genauso, Journalisten, die wussten, was das Gute, Wahre und Richtige ist und was es zu verteidigen galt. Sie hätten vielleicht gesagt: »Es wird Zeit, dass sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch in Deutschland darauf besinnt, wofür er eigentlich da ist, dafür nämlich, die Grundfreiheiten in diesem Land mutig zu verteidigen, als Schutzbastion des Sozialismus. Das ist sein verfassungsgemäßer Auftrag.« Restle sagte dasselbe – mit einem Unterschied: Statt »Sozialismus« benutzte er »Demokratie«.
Doch das ändert nichts daran, dass seine Argumentation ein in seiner Anmaßung und Unverfrorenheit beunruhigendes Plädoyer für eine Gesinnungsdiktatur ist, in der die Mächtigen im Land festlegen, wie Freiheit und Demokratie zu verstehen sind, und die Medien sich mit dieser Auffassung gemein machen. Unverfroren ist dieses Plädoyer, weil es Demokratie zu schützen vorgibt und gleichzeitig demjenigen Teil des Souveräns, der die »falsche« Gesinnung hat, den Anspruch auf Teilhabe aberkennt, was wenig mit Demokratie und viel mit »DDR« zu tun hat; anmaßend ist es, weil auf Medienschaffende im allgegenwärtigen Widerstreit zwischen Wahrheit und Propaganda noch nie Verlass war und sie sich schon oft von Despoten haben instrumentalisieren lassen. Despotismus beginnt, wo legitime Opposition delegitimiert wird. Man hält sich also besser an eine unabhängige Justiz als »Schutzbastion« der Demokratie und stellt – nicht ganz überraschend – fest, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zur Rundfunkgebühr den Auftrag der öffentlich-rechtlichen Medien ganz anders definiert als der Tagesthemen-Kommentator, nämlich so: Sie haben »die Wirklichkeit unverzerrt darzustellen, das Sensationelle nicht in den Vordergrund zu stellen und professionell die Vielfalt der Meinungen abzubilden.«
Und was waren das noch für Zeiten, als diese Vielfalt blühte, als es Rechts und Links im Bundestag und in der Presselandschaft gab, als im ARD-Report Franz Alt und im ZDF-Magazin Gerhard Löwenthal total gegensätzliche politische Standpunkte präsentierten, als die rechte Springer-Presse linke Studentenrevoluzzer bekämpfte, als wären sie Abgesandte des Satans, und die linke »Frankfurter Rundschau« selbige mit gleicher Leidenschaft verteidigte. Und heute? Heute ist es im Grunde egal, ob Claus Kleber vom ZDF, Rainald Becker vom SWR oder Georg Restle vom WDR zu Wort kommen. Die grundsätzliche Tendenz ist dieselbe oder, wie es im SPIEGEL stand: »In Wahrheit gibt es in dieser Welt [des öffentlich-rechtlichen Rundfunks] weit und breit kaum jemanden, der nicht der ›roten‹ oder der ›schwarzen‹ Seite zuzurechnen wäre.« Zugespitzter formuliert: »ARD und ZDF machen so Fernsehen, wie Merkel regiert.«
Und so gleichen die oft polemischen Kommentare des Medien-Establishments (sprachlich weiterentwickelte Buh-Rufe sozusagen) einander nicht nur wie Pingpong-Bälle. Die Gralshüter der einen und einzigen Wahrheit spielen sie einander auch wie Pingpong-Bälle zu. Und das beweist: Was im Bundestag bereits Realität geworden ist, das fehlt in den deutschen Leitmedien noch, vor allem im Rundfunk, weniger im Internet, dem demokratischsten aller Massenmedien.
Es fehlt ein Forum, in dem nicht zum x-ten Mal die Anhänger der Schwarzrotgrünen Einheitspartei Deutschlands dem von ihnen selbst propagandistisch erzielten gesellschaftlichen Konsens das Wort reden, sondern endlich in angemessenem Rahmen diejenigen Zwangsrundfunkgebührenzahler repräsentiert sind, die diesem angeblichen Konsens ein klares und in jeder Demokratie vollkommen legitimes Nein entgegenhalten, die eben genau wie Alice Weidel und Alexander Gauland im Bundestag Nein sagen zur Steuergeldverprassung für kulturfremde Immigranten, die niemand nach Deutschland eingeladen hat, Nein zur vorgeburtlichen Kindervernichtung, Nein zur Auflösung der Ehe, Nein zum angeblich pro-europäischen Bankguthabenvernichtungsfeldzug der EZB, Nein zur faschistoiden Feminismusbesessenheit.
Ganz gewiss hätte sich für den Abend des 1. Mai 2019 eine Reihe von Menschen finden lassen, die dem Tagesthemen-Kommentar eine etwas andere Richtung gegeben hätten als die abgedroschene Litanei, die Georg Restle im unkritischen Einklang mit dem Polit- und Medien-Establishment und ihrem ermüdenden, angeblich alternativlosen Aberglauben an die rotgrünen Weltdeutungsmuster zum tausendsten Mal aus der linksliberalen Gebetsmühle hat herausplärren lassen. In der gleichgeschalteten GEZ-Medienlandschaft gibt es zu dieser Gebetsmühle, diesem einst verpönten Sich-gemein-Machen, nur leider keine Alternative.
Doch auch das wird sich ändern. Wenn die AfD das ist, was einst die Grünen waren, die – mancher mag das vergessen haben – nach ihrem Einzug in den Bundestag viel resoluter auf den bei ihnen grenzenlos verhassten CDU-Kanzler Helmut Kohl losgingen (zwölf Ordnungsrufe allein für Joschka Fischer!) als ihr gegenwärtiges Gegenstück, die AfD, auf Angela »Der-Islam-gehört-zu-Deutschland« Merkel, dann ist die neue Meinungsvielfalt im Bundestag nur ein erster Schritt, dem andere folgen werden. Lange wird sich das mächtige Fünftel der deutschen Gebührenzahler, das bei der Bundestagswahl 2017 einer Partei rechts von der CDU seine Stimme gegeben hat, nicht mehr von Intendanten gängeln lassen, die zwar jeden Euro vom konservativen AfD-Wähler, von der frommen Abtreibungsgegnerin und vom »homophoben« Russlanddeutschen gerne annehmen, aber mit diesem Geld dann ausnahmslos Fernsehen finanzieren, das sie und ihre Überzeugungen verhöhnt. Damit nicht genug: Wagen sie es, dagegen zu protestieren, müssen sie sich von einem Tagesthemen-Kommentator auch noch rüffeln lassen. »Nein«, heißt es dann, »für eure Meinung muss es nicht mehr Sendefläche geben!« Denn ihr seid Feinde des Sozialismus. Entschuldigung, Feinde der Freiheit muss es natürlich heißen.
Lange wird dieses Fünftel nicht mehr widerstandslos mit ansehen, wie das Geld, das es rausrücken muss, von ARD und ZDF fast ausschließlich dazu benutzt wird, Propaganda für linke Welterklärungsmuster und Programme für die so auf Kurs gebrachten anderen 80 Prozent zu machen, während gleichzeitig seine eigenen konservativen Ansichten und Argumente konsequent ausgeblendet werden. Irgendwann wird es sich an die Boston Tea Party erinnern und wie die Ur-Amerikaner fordern: »No taxation without representation!« (»Keine Gebühr ohne Interessenvertretung!«) Denn die hoffärtige Medienpolitik, die Deutschland zum politischen Einbahnstraßenstaat umgemodelt hat, ist die einzige wirklich schwerwiegende Ausgrenzung, die es derzeit in der Bundesrepublik Deutschland gibt.
Es ist allerhöchste Zeit für ein wirklich konservatives Polit-Format im öffentlich-rechtlichen Fernsehen, für einen würdigen Erben von Gerhard Löwenthals ZDF-Magazin, eines, das massentauglich auf den Bildschirm bringt, was Focus, Junge Freiheit, Idea-Spektrum und andere konservativ-liberale Medien schreiben. Denn zur professionellen, also nicht von persönlichen politischen Präferenzen oder Privatfehden geleiteten Darstellung unterschiedlicher politischer Positionen ist das öffentlich-rechtliche Fernsehen verpflichtet, will es wirklich im Sinne des BVG-Urteils »demokratiewesentlich« sein.
Statt der hemmungslosen Selbstgerechtigkeit und Selbstgefälligkeit, die die Redaktion der Tagesthemen in ihrer Bewertung des Sandkastenskandals an den Tag legte, täte eine entsprechend große Portion Selbstkritik gut. Nicht alle, die rufen: »Demokratie! Demokratie!« sind bekanntlich deren Diener, sondern die, die ihren Willen tun. Und nicht jeder, der eine andere Meinung hat als Armin Wolf oder Georg Restle, ist automatisch ein Feind der Freiheit. Er ist vielleicht einfach nur ein Feind der Dummheit.
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Georg Restle (Zitat Tagesthemen vom 1. Mai 2019): »Andere [Journalisten] glauben, es gehöre zur Ausgewogenheit, dass auch den Feinden der Freiheit mehr und mehr Sendefläche eingeräumt werden muss. Nein, das muss es nicht. […] Es wird Zeit, dass sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch in Deutschland darauf besinnt, wofür er eigentlich da ist, dafür nämlich, die Grundfreiheiten in diesem Land mutig zu verteidigen, als Schutzbastion der Demokratie. Das ist sein verfassungsgemäßer Auftrag.«
